Gentechnologie (1989): Unterschied zwischen den Versionen

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# Gentechnik ist eine Schlüsseltechnik. Mehr als Atomtechnik es je vermochte, wird sie unser Leben, die Gesellschaft, Natur und Umwelt verändern können. Mit der Entzifferung des "genetischen Codes", der Zu­sammensetzung der Erbanlagen, ist es möglich geworden, weit mehr als bisher in natürliche biologische Prozesse ein zugreifen und diese grundsätzlich zu ändern. Struk­turen und Eigenschaften von Mensch, Tier und Pflanze können in völlig neuen Dimensionen damit verändert, manipuliert oder völlig neu hergestellt werden.<br>Während sich die Vielfalt des Lebens mit der Milliar­denjahre langen Entwicklung nach dem Prinzip unendlicher Möglichkeiten aber auch unendlich vieler Beschrän­kungen und dauerhaften Kontinuitäten, meist nur in kleinen Sprüngen entwickelte, wollen Forschung und Industrie den 8. Schöpfungstag nach ihren Normen ins Labor verlegen.<br>Obwohl viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen, weil die Risiken in manchen Bereichen schon jetzt erkennbar zu groß und andere Risikobereiche noch nicht genügend erforscht sind, um sie einschränken zu können, werden manche Gentechniken mit weitgesteckten Zielen weltweit bereits angewandt: von der Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen über Medikamen­ten- und Nahrungsmittelproduktion, der Erschaffung und Patentierung neuer Pflanzen - und Tierarten bis zu den Versuchen an Embryonen.<br>Befürworter der Gentechnik verweisen auf neue Möglich­keiten zur Lösung einer Reihe von Problemen der Indu­striegesellschaft, die die diese selbst hervorgebracht hat.<br>So könnten z.B. mit Hilfe der Gentechnik zu Problemen wie Umweltschutz, Abfallverwertung, Altlastenbeseitigung, Sicherung der Welternährung, Energieerzeugung und Arzneimittelherstellung neue Lösungen angeboten werden. Hoffnungen und Illusionen konzentrieren sich auf vielfältige Chancen zukünftiger Märkte, gleichzeitig eröff­net sich eine Zukunft, die die Größe und Vielfalt des Lebens auf molekularbiologische Zusammenhänge und ihre Dienstbarkeit für den Menschen reduzieren.
# Gentechnik ist eine Schlüsseltechnik. Mehr als Atomtechnik es je vermochte, wird sie unser Leben, die Gesellschaft, Natur und Umwelt verändern können. Mit der Entzifferung des "genetischen Codes", der Zu­sammensetzung der Erbanlagen, ist es möglich geworden, weit mehr als bisher in natürliche biologische Prozesse ein zugreifen und diese grundsätzlich zu ändern. Struk­turen und Eigenschaften von Mensch, Tier und Pflanze können in völlig neuen Dimensionen damit verändert, manipuliert oder völlig neu hergestellt werden.<br>Während sich die Vielfalt des Lebens mit der Milliar­denjahre langen Entwicklung nach dem Prinzip unendlicher Möglichkeiten aber auch unendlich vieler Beschrän­kungen und dauerhaften Kontinuitäten, meist nur in kleinen Sprüngen entwickelte, wollen Forschung und Industrie den 8. Schöpfungstag nach ihren Normen ins Labor verlegen.<br>Obwohl viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen, weil die Risiken in manchen Bereichen schon jetzt erkennbar zu groß und andere Risikobereiche noch nicht genügend erforscht sind, um sie einschränken zu können, werden manche Gentechniken mit weitgesteckten Zielen weltweit bereits angewandt: von der Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen über Medikamen­ten- und Nahrungsmittelproduktion, der Erschaffung und Patentierung neuer Pflanzen - und Tierarten bis zu den Versuchen an Embryonen.<br>Befürworter der Gentechnik verweisen auf neue Möglich­keiten zur Lösung einer Reihe von Problemen der Indu­striegesellschaft, die die diese selbst hervorgebracht hat.<br>So könnten z.B. mit Hilfe der Gentechnik zu Problemen wie Umweltschutz, Abfallverwertung, Altlastenbeseitigung, Sicherung der Welternährung, Energieerzeugung und Arzneimittelherstellung neue Lösungen angeboten werden. Hoffnungen und Illusionen konzentrieren sich auf vielfältige Chancen zukünftiger Märkte, gleichzeitig eröff­net sich eine Zukunft, die die Größe und Vielfalt des Lebens auf molekularbiologische Zusammenhänge und ihre Dienstbarkeit für den Menschen reduzieren.
#Seit der industriellen Revolution galt auch für Sozial­demokraten die Entwicklung und der Ausbau der Technikalsgesellschaftlicher Fortschritt. Die Entwicklung der Produktivkräfte sollte die Voraussetzungen für gesell­schaftliche Veränderungen herbeiführen.<br>Heute wissen wir, daß Großtechniken, die nicht versagen dürfen, zu menschenfeindlichen Destruktivkräften werden können. Deshalb müssen gerade zur Bewertung der Gentechnologie sozialdemokrati sehe Maßstäbe der Technikgesta1tung her­ angezogen werden.<br>"Technik muß fehlerfreundlich und rückholbar, von fehl baren Menschen zu beherrschen und von künftigen Genera­tionen zu revidieren sein. Technische Neuerungen, deren Risiken nicht abzuschätzen oder die demokratischnicht beherrschbar sind, wollen wir verhindern." (Entwurf Grundsatzprogramm)<br>Notwendig ist also eine Technik, die dem Menschen und der Natur gerecht wird und nicht eine Technik, der sich Mensch und Natur anpassen müssen.
#Seit der industriellen Revolution galt auch für Sozial­demokraten die Entwicklung und der Ausbau der Technikalsgesellschaftlicher Fortschritt. Die Entwicklung der Produktivkräfte sollte die Voraussetzungen für gesell­schaftliche Veränderungen herbeiführen.<br>Heute wissen wir, daß Großtechniken, die nicht versagen dürfen, zu menschenfeindlichen Destruktivkräften werden können. Deshalb müssen gerade zur Bewertung der Gentechnologie sozialdemokrati sehe Maßstäbe der Technikgesta1tung her­ angezogen werden.<br>"Technik muß fehlerfreundlich und rückholbar, von fehl baren Menschen zu beherrschen und von künftigen Genera­tionen zu revidieren sein. Technische Neuerungen, deren Risiken nicht abzuschätzen oder die demokratisch nicht beherrschbar sind, wollen wir verhindern." (Entwurf Grundsatzprogramm)<br>Notwendig ist also eine Technik, die dem Menschen und der Natur gerecht wird und nicht eine Technik, der sich Mensch und Natur anpassen müssen.
#Regierungen und Industrie investieren fast ausschließlich in den Ausbau der Gen- und Fortpflanzungstechni­ken, Wissenschaftler bestehen auf ihrer Forschungsfrei­heit, obwohl die Natur immer weiter verändert und zer stört und, verbunden damit, demokratische Grundrechte ständig weiter ausgehöhlt werden.<br>Forschungsfreiheit darf nicht im Gegensatz zu den im Grundgesetz allen Menschen garantierten unveräußerlichen Rechten und ihrer Ansprüche an die Natur, Umwelt und die eigene Gesundheit stehen.<br>
#Regierungen und Industrie investieren fast ausschließlich in den Ausbau der Gen- und Fortpflanzungstechni­ken, Wissenschaftler bestehen auf ihrer Forschungsfrei­heit, obwohl die Natur immer weiter verändert und zer stört und, verbunden damit, demokratische Grundrechte ständig weiter ausgehöhlt werden.<br>Forschungsfreiheit darf nicht im Gegensatz zu den im Grundgesetz allen Menschen garantierten unveräußerlichen Rechten und ihrer Ansprüche an die Natur, Umwelt und die eigene Gesundheit stehen.<br>Wir brauchen eine Wissenschaft, die sich bereits bei Planung, Organisation und Durch führung der Forschung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellt, und Auskunft über ihre Ziele, Methoden und mögliche Anwen­dungsgefahren gibt.<br>Gleichzeitig brauchen wir eine Wissenschaft, die die Folgen dieser Technologie erforscht und alle denkbaren Auswirkungen offenlegt.<br>In der Regel unterliegt wissenschaftliche Forschung erst dann der gesellschaftlichen Kontrolle, wenn es um die Anwendung ihrer Ergebnisse geht. (Entwurf Grund­satzprogramm) Wie jedes Grundrecht steht aber auch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit in Konkurrenz zu den anderen Grundrechten und wird von ihnen begrenzt. Wenn Forschungsvorhaben zu untragbaren Risiken führen und damit die Würde des Menschen, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und die Freiheit anderer gefährden, muß durch Gesetze das verfassungsrechtliche Verbot solcher Methoden und Verfahren konkretisiert und verdeutlicht werden.
Wi r bra uchen ei ne Wi ssensch af t, d i e si eh berei t s bei P l an u n g, Organ i sat i on u nd Du rch f ü h r u ng der Fo rs c h u n g i h rer g ese l l s ch af t l i ch en V er a n t wort un g stell t, un d Ausk unf t über i h re Zi el e, Met h oden un d mög l i ch e Anwen­ dungsgef ah ren gi bt.
# Während sozialdemokratische Grundsätze die solidarische Gesellschaft fordern, können Gen- und Fortpflanzungs­techniken zur vollständigen Entsolidarisierung führen. Da das individuelle genetische Risiko immer stärker in den Vordergrund gestellt wird, werden andere (z.B. so­ziale und ökologische) Risiken in unserer Gesellschaft vernachlässigt. In ähnlicher Weise werden Tier- und Pflanzenarten nach Nützlichkeitsgesichtspunkten einer gewinnorientierten Agrar-, Pharma- und Chemieindustrie selektiert.<br>Wo der Mensch bereits ausschließlich nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung ein gegriffen hat, zeigen sich schwerwiegende Folgen: Monokulturen, Artenschwund und Waldsterben.<br>Ähnlich wie die Atomtechnik bedarf auch die Gentechnik massiver Sicherheitsmaßnahmen. Unfälle in Chemie- und Kernkraftwerken haben gezeigt, daß trotz gegenteiliger Versicherungen durch die Unternehmen die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet ist. Auch für Bioreak­toren und gentechnische Labors gibt es Sicherheits­richtlinien. Ob diese ausreichen, die dort Arbeitenden oder die Bevölkerung und die Natur vor Unfällen zu schützen, erscheint vor dem Hintergrund der jüngsten Atom- und Chemieskandale mehr als fraglich.<br>Die Entwicklung und Anwendung der Gen- und Fortpflan­zungstechniken findet derzeit im rechtssfreien Raum statt. Künstlich gezeugte Kinder können bis zu sechs Eltern haben, von denen ihnen jedoch keine rechtlich als Mutter oder Vater gesichert zu zuordnen sind. An Embryonen außerhalb des Mutterleibes kann geforscht und manipuliert werden, ohne daß dies gesetzlich sanktio­niert wird.<br>Es bedarf von daher dringend rechtlicher Normen, die eine vorausgegangene politische Entscheidung über den Anwendungsbereich dieser Techniken umsetzen.
G l ei chzei t i g bra uc hen wi r ei n e W i ssen sch af t, d i e d i e Fo l gen d i eser Techn ol ogi e erf orscht u nd al l e d en kbaren Auswi r k un gen of f en l egt.
# Die Gen- und Fortpflanzungstechniken werfen zahlreiche soziale, ethische und ökologische Probleme auf. Politik und Gesellschaft müssen rasch, entscheiden, wofür Wis­senschaft, Forschung und Industrie Grenzen gesetzt werden müssen.<br>Das Ergebnis unserer Diskussion und Bewertung über Forschungsstand, Anwendungspraxis und mögliche Folgen der Gentechnologie zeigt, daß die Risiken weit aus grö­ßer sind als mögliche Chancen.<br>In fast allen Bereichen sind gentechnische Methoden überflüssig sowie ökologisch und sozial gefährlich. Ihre erzielbaren Effekte haben keinen so großen gesellschaftlichen Wert, als daß sie die grundlegenden Nach­teile und Gefahren rechtfertigten. Nicht jede technische Neuerung ist auch ein Fortschritt.<br>Es gibt in dieser Gesellschaft zahlreiche Ansätze men­schenfreundlicher Medizin, artgemäßer Tierhaltung und ökologischer Pflanzenzucht. Diese Ansätze, die im Ein­klang stehen mit der Natur und den Grundsätzen einer demokratischen, solidarischen Gesellschaft, müssen ausgebaut und gefördert werden.<br>Dort wo in einzelnen eingegrenzten Bereichen Gentechnik akzeptiert wird, darf ihr Einsatz nur unter strengen Genehmigungs- und Sicherheitsbestimmungen und unter öffentlicher Kontrolle stattfinden.
 
# Die Informationen und die Diskussion über die Gen- und Fortpflanzungstechniken sind dringend notwendig und in unserer Partei voranzutreiben. Wir, als Sozialdemokrat­Innen dürfen nicht nur zusehen, wie die neuen Techniken unsere Gesellschaft und die Natur verändern. Wir müssen durch politische Initiativen Einfluß nehmen und die Zukunft gestalten.<br>Darüber hinaus fordern wir ale gesellschaftlichen Gruppen auf, ihre Haltung zu den Gen- und Fortpflan­zungstechniken zu formulieren und in die öffentliche Diskussion einzubringen.
I n d er Rege 1 u n t er l i egt wi ssensch af t l i ehe Forsc h u n g
erst dann der gese11sch af t 1i ch en Kont ra 11e, wenn es um d ie Anwen dun g i h rer Ergebn i sse geht. ( Entwu rf Grun d­ satzprogr amm ) Wi e jedes Gr u n drecht steht aber auch das Grun drec ht der Wi ssen sch af tsf re i hellt i n Kon k u rren z zu den anderen Grundrecht en un d wi rd von i h nen begren zt. Wen n Forsc h un gsvorh aben zu unt r agbaren R i si ken führen und dami t d i e Würde des Mensc h en, das Rec ht auf Leben un d körper l i che Unverseh rt h ei t u n d di e Frei hei t anderer gef äh rden, mu ß durch Geset ze das verf assung srecht 1 i ehe Verbot sol cher Met h oden un d Verf ahren kon kreti si ert und verdeut l i cht werd en •
 
 
# Wäh ren d sozi a l demok rat i sche Grun dsätze di e sol i dar i sche Gese 1 1schaf t f ordern, kön nen Gen- u n d Fort pfl an z u ngs­ techn i ken zu r vol l stän di gen Ent sol i dar i si erun g f ü h ren. Da das i n di vi duel l e genet i sche R i si ko i mmer stärker i n den Vorderg run d geste l l t wi rd, werden andere ( z.B. so­ z i al e und öko l ogi sch e ) R i si ken i n u n serer Gesel l schaf t v ern ach l ä ssi gt. I n äh n l i cher We i se werden Ti er- un d Pfl anzen arten n ach Nüt z l i ch kei tsgesi cht spun kt en ei n er gewi nnor i enti erten Agrar-, Ph arma- u nd Ch emi ei ndu str i e sel ekt i ert.
W der Men sch bere i t s aussc h l i eßl i ch nac h dem Pr i n z i p der Gewi n nmaxi mi erung ei n gegr i f f en h at, z e i g en si ch schwerwi egende Fo 1gen : Mono k u l t u ren, Arten schwun d un d
Wal dsterben.
Äh n l i ch wi e d i e Atomtec h n i k bed arf auch d i e Gentech n i k massi ver Si cherh eit smaßn ahmen. U nf äll e i n Ch emi e- und Kern k raf twer ken haben gezei gt, d aß trot z gegen tei l i ger Ve rsi cher ungen durch d i e U n ternehmen d i e Sicherh e i t der Bevöl kerun g ni cht gewäh r l ei stet i st. Auc h f ü r Bi orea k­ t oren u n d gent ech n i sehe Labors gi bt es Si ch er h e i t s­ r i cht l i n i en. Ob d i ese au srei chen, d i e dort Ar bei ten den oder d i e Bevöl ker u ng u nd d i e Na tur vor U n f ä l l en z u sch üt zen, ersche i n t vor dem H i n t ergrun d der jü ngsten Atom- u nd Chemi eskand al e meh r a l s f ragl i ch.
Di e Entwi ck l un g un d Anwen du n g der Gen- un d Fort pfl an­ zungs techn i ken f i ndet de r z e i t i m r ec h t sf r e i en R aum statt. Künst 1i eh gezeugte Ki n der kön nen bi s zu sechs E l t ern h aben, von denen i h nen jedoch kei ne rec h t l i ch a 1 s M u tter oder V ater gesi c:hert z u zuordnen si nd. An Emb ryonen außerh al b des Mu tter l ei bes k ann gef orscht und ma n i pu l i ert werden, ohne daß d i es geset z l i ch san kti o­ n i ert wi rd.
E s bedarf von daher dr i ngen d recht 1i eher Normen, di e ei ne vor ausgeg angene pol i t i seh e Entschei dung über den Anwen du n gsberei ch d i eser Tech n i ken umset zen.


== Die Neuen Fortpflanzungstechniken ==
Die für die Anwendung der Neuen Fortpflanzungstechniken vor aus gesetzte Sterilität hat gerade in den letzten Jahren überproportional in den Industrienationen zu ge­nommen und wird immer mehr auch mit der Zunahme von Schadstoffen in der Umwelt in Zusammenhang gebracht. Eben so lassen sich Zusammenhänge erkennen zwischen den Lebensbedingungen der Menschen, den Umweltbedingungen, der gesellschaftlichen Realität und den zunehmen den Sterilitätsproblemen der Menschen.


# Di e Gen - un d Fort pf l an zun gstech n i ken werf en zah l rei che sozi al e, eth i sche und ökol ogi sche Prob l eme auf. Pol i t i k u n d Gese ll schaf t müssen rasc h, ent sche i den, wo f ü r Wi s­ sensch af t, Forsch ung u n d I n d u st r i e Gr en z en geset z t we rden müssen.
Untersuchungen haben gezeigt, daß psychosomatische Be­handlungsmethoden bei Sterilität sehr erfolgreich sein können. Daraus läßt sich ab leiten, daß mit Hilfe von psychosozialen Beratungsstellen vielen Paaren geholfen werden könnte. Diese Möglichkeit der Hilfe wird in Schleswig-Holstein bisher nicht an geboten.
D a s E r gebn i s u n sere r D i sk ussi on un d Bewert un g über Forsch ungsst and, Anwen dun gsprax i s und mög l i ehe Fol gen der Gentec hnol og i e zei gt, daß d i e R i si ken wei t aus grö­ ßer si nd a l s mög l i che Ch ancen.
I n f a st a l l en Berei chen si n d gent echn i sche Met h oden überfl üss i g sowi e ökol ogi sch und soz i a l gef äh r l i c h. I h re erzi el baren Ef f ekte haben kei nen so großen gesel l schaf t l i ch en Wert, a l s daß si e d i e grun d l egend en Nac h­ tei l e un d Gef ahren recht f ert i gten. Ni cht jede tec h n i -


sehe Neuerung ist auch ei n Fortschri tt.
Die Neuen Fortpflanzungstechniken müssen im Zusammen­hang mit der zu nehmenden Inanspruchnahme medizinischer Techniken bei der Geburt in dafür vorgesehenen Kliniken und bei der Schwangerschaftskontrolle durch Ultra­schall - und Fruchtwasseruntersuchungen gesehen werden. Die Neuen Fortpflanzungstechniken mit den Techniken der künstlichen Besamung einer Frau (Insemination), der Im­-Glas-Befruchtung (Invitro-Fertilisation), des Tiefgefrierens von Embryonen, Eizellen und Samenzellen stellen eine neue Qualität der Technisierung der menschlichen Fortpflanzung dar. Sie gipfelt in der angestrebten künstlichen Gebärmutter, deren Entwicklung in Zukunft bevorsteht.
Es g·i bt i n dieser Gesel l schaft zahlreiche Ansätze men­ schenfreundl ieher Medi zin, artgemäßer Tierha 1 tung und ökol ogischer Pfl anzenzucht. Di ese Ansätze, die im Ei n­ klang stehen mi t der Natur und den Grundsätzen ei ner demokrati schen, sol i dari schen Gesel l sch aft, müssen ausgebaut und gefördert werden.
Dort wo i n ei nzel nen ei ngegrenzten Berei chen Gentechni k akzepti ert wi rd,, darf ihr Ei nsatz nur unter strengen Genehmi gungs- und Sicherheitsbesti mmung en und unter öffentl icher Kontrol l e stattfi nden •
•6. Die Informati onen und di e Di skussi on über die Gen- und
Fortpfl anzungstechni ken sind dri ngend notwendi g und in
unserer Partei voranzutrei ben. Wi r, al s Sozi al demokrat­ Innen dürfen ni cht nur zusehen, wi e die neuen Techni ken unsere Gesel l schaft und die Natur verändern. Wi r müssen durch pol itische Initiati ven Ei nfl uß nehmen und di e Zukunft gestal ten.
Darüber hi naus fordern wi r a1 1 e gesell schaftl ichen Gruppen auf, i hre Ha1 tung zu den Gen- und Fortpflan­ zungstechni ken zu formul i eren und in die öffentl i che
Di skussi on ei nzubri ngen •


== Die Neuen Fortpflanzungstechniken ==
Mit der Entwicklung der Neuen Fortpflanzungstechniken ist die Zeugung eines Kindes und das Austragen des Em­bryos ohne Sexualität und ohne persönliche Beziehung möglich.


D i e f ür d i e Anwen du n g der Neu en Fort pf l anz ungst echn i k en v or au s gesetzte Steri 1 i t ät hat ger ade i n den l etzten Jahren übe rpropor t i on al i n den I n du stri enationen zu ge­ n ommen un d wi rd immer me h r auc h mit der Zun ahme von Sch adstof f en i n der Umwe 1t i n Zusammen h ang gebrac ht. Eben so 1assen si eh Zusamme h än ge er ken nen zwi sehen den Leben sbedi n gungen der Men sch en, den Umwel tbed i n gungen, d er g ese l l sch af t l i chen Rea l i t ät und den zunehmen den Steri l it ät sprobl emen der Men sch en.
Für viele auf diese Weise gezeugter Kinder besteht die Gefahr, daß sie ihre biologische und soziale Herkunft nicht erfahren und eine generations- und familiengeschichtliche Identität nicht entwickeln können.
U nters uc h un gen haben gezei gt, daß psyc hosomati sche Be­ han d l ung smet h oden bei Steri 1 i t ät sehr erf ol gr ei eh sei n kön nen. Dara us 1äßt si eh ab 1ei ten, daß mi t Hi 1f e von psychosoz i al en Berat u n gsstell en v i el en Paaren geh olf en we r d en k ön n t e. D i ese Mög l k h kei t der H il f e wi rd i n Sch l eswi g-Ho l stei n bi sher n i cht an geboten.


Di e Neuen Fort pfl anzun gstech n i ken müssen im Zusammen­ hang mi t der zu nehmend en I n an spruch n ahme med i z i n i scher Tech n i ken bei der Gebu rt i n daf ü r vorgeseh enen Kl i n i ken und bei der Schwange rsc h af t s k o n t r o l l e d u r ch U l t r a­ scha l l - un d Fruc htwasser unters uc h u n gen gesehen werden. Di e Neuen Fortpf l an zu n gstechn i ken mi t den Techn i ken der k ünst l i chen Bes amun g ei ne r Frau ( I nsemi n ati on ), der Im­ G l as-B.ef rucht ung ( In-v i t ro-Fer t i l i sat i o n ), de s Ti ef g ef r i e ren s v on Em bry o n en, E i zell en und Samen zell en
Der Einsatz von Techniken und Maschinen bei der Fortpflanzung kann langfristig zur quantitativen und qualitativen Regulierung des gesellschaftlichen Nachwuchses benutzt werden.<br>Durch die Neuen Fortpflanzungstechniken werden die natürliche Zeugung und Schwangerschaft durch die Anwendung von Techniken und Maschinen ersetzt. Damit kann die Sicherung des gesellschaftlichen Nachwuchses je nach staatlichen Interessen unmittelbar gesteuert wer­ den. Familienpolitische Maßnahmen, um mittelbar über die Frauen die Zahl der Geburten zu bestimmen (z.B. Erziehungsgeld), werden nicht mehr benötigt.
st el l en ei n e n eu e Q u a l i t ät d er Tec h n i s i er u n g der . m en sch l i ch en Fo r t pf l a nzun g d ar. Si e gi pf elt i n der
angest rebt en künst l i ch en Gebä rmu tter, deren Entwi ck l ung i n Zu k un f t bev orsteht.
Mi t der Entwi ck l u ng der Neuen Fort pfl anzun gstechn i ken i st d i e Zeug ung ei nes K i n des u nd d as Aust ragen des Em­ bryos ohne Sexu al i t ät un d ohne persön l i che Bez i ehun g mög l i ch.
Für vi el e auf di ese Wei se gezeu gter Ki n der besteht di e Gef ah r, daß sie i h re bi ol ogi sch e u nd _ sozi al e Her k u nf t n i cht erf ah ren un d ei ne generat i on s- u n d fami l i enge-
schichtl iche Identi tät ni cht entwi ckel n könen.
Der Einsatz von Techni ken und Maschi nen bei der Fort­ pfl anzung kann l angfri sti g zur quanti tati ven und qual i­ tati ven Regul ierung des gesel l schaftl i chen Nachwuc hses benutzt werden.
Durch die Neuen Fortpfl anzungstechni ken werden die na­ türli ehe Zeugung und Schwangerschaft durch die Anwen­ dung von Techni ken und Maschi nen ersetzt. Damit kann die Si cherung des gesell schaftl i chen Nac hwuc hses je nach staatl ichen Interessen unmi ttel bar gesteuert wer­ den. Famil i enpol itische Maßnahmen, um mittel bar über
die Frauen die Zahl der Geburten zu besti mmen (z.B. Er-
tt ziehungsgel d), werden ni cht mehr benöti gt.
Darüber hi naus findet berei ts heute mi t der Auswahl der Menschen, di e di e Neuen Fortpfl anzungstec hn i ken für
sich i n Anspruch nehmen dürfen, ei n.e sozial e und gene-
ti sche Ausl ese statt. Das ärztl i ch e Standesrec ht
schrei bt vor, daß eine künst 1 iehe Besamung oder ei ne künstl i ehe Befruchtung grundsätzl ieh nur an Ehel euten ausgeführt werden darf. Bei der Suche nach ei ner Er­ satz- oder Tragemutter ebenso wi e bei Samenspendern und Ei spenderi nnen setzt sieh die Auswah 1 fort, wei 1 di ese den körperl ichen und charakterl i chen Ei genschaften der Wunschmutter und des Wunschvaters entsprechen sol l en •


Für die Techni k der Im-Gl as-Befruchtung ist es unab­ dingbar, di e Ei zell en aus dem Körper der Frau zu ent­ nehmen. Damit stehen Ei ze1 1 en und Embryonen der For­ schung zur Verfügung, und es ist ei ne Voraussetzung ge­ schaffen für al l e techni sch mach baren Mani pul ationen am menschl ichen Erbgut.
Darüber hinaus findet bereits heute mit der Auswahl der Menschen, die die Neuen Fortpflanzungstechniken für sich in Anspruch nehmen dürfen, eine soziale und genetische Auslese statt. Das ärztliche Standesrecht schreibt vor, daß eine künstliche Besamung oder eine künstliche Befruchtung grundsätzlich nur an Eheleuten ausgeführt werden darf. Bei der Suche nach einer Er­satz- oder Tragemutter ebenso wie bei Samenspendern und Eispenderinnen setzt sieh die Auswahl fort, weil diese den körperlichen und charakterlichen Eigenschaften der Wunschmutter und des Wunschvaters entsprechen sollen.
Das Herausneh_men der Ei zell en aus dem Körper der Frau bi rgt die Gefahr, daß die Fortpfl anzungstechni k fl ie­ ßend in die Gentechni k übergeht und marki ert damit ei ne Grenzüberschrei tung.


Für die Technik der Im-Glas-Befruchtung ist es unab­dingbar, die Eizellen aus dem Körper der Frau zu ent­nehmen. Damit stehen Eizellen und Embryonen der For­schung zur Verfügung, und es ist eine Voraussetzung geschaffen für alle technisch machbaren Manipulationen am menschlichen Erbgut.


D i e SPD fordert :
Das Herausnehmen der Eizellen aus dem Körper der Frau birgt die Gefahr, daß die Fortpflanzungstechnik flie­ßend in die Gentechnik übergeht und markiert damit eine Grenzüberschreitung.


# Das Rec ht der Men schen auf di e U n ant astbar kei t i hres Erbgutes i st geset z l i eh zu veran kern. Dami t ver bi eten si ch E i ngr i f f e i n d i e Ke i mbah n, das hei ßt gen eti sche Ve r änderungen sowoh l - von E i - und Samenzell e a l s auch von bef ruc hteten E i ze l l en.
Die SPD fordert :
# I n der Dekl arati on von Hel si n k i ( 1975 ) si nd med i z i n i sche Expe r i mente am Men sch en verboten. Di eses Ver bot i st auf werden des men sch l i ches Leben zu übert ragen, das h ei ßt : Jede Art von Exper i men ten an bef ruc htet en E i ze l l en un d an l eben den Embryonen i st zu verbi eten.
# Jedes Ki nd hat das Rec ht auf Ken ntn i s sei ner genet i schen E ltern.
# F o l g en de V ar i ati onen der künst l i chen Fort pfl anzun gs­ techn i ken werd en verbot en :
* d i e Lei hmuttersc haf t
* d i e Entwi ck l un g des Emb ryos außer h a l b des wei bl i chen Körpe rs von der Bef rucht u ng b i s zur Gebu rt
* d i e Vermi sch ung der Samen meh rerer Samen spender zu ei nem "Samencoc kt ai l "
* d i e Herste ll ung von Ch imären, zu wel chem Zi el auch immer
* d i e Herstel l un g g l ei ch er I n d i v i duen ( Kl onen )
* di e Entn ahme der E i zel l en aus dem Körper der Frau und dami t d i e "Im-G l as-Bef ruch t ung" sowi e di e E i spende
* das Ti ef gefri eren von Samen zell en, E i zell en un d Em­ bryonen
* di e In semi n ati on mi t Samen ei nes Man nes, der ni cht der sozi al e Vater werd en wi l l.
# D i e Ei nr i chtung psyc hosoz i a l er Steri l i t ät s-Konf l i kt-Be­ rat ungsst el len, i n denen Berat u ng u nd Th erapi e gel ei stet wi rd.
# D i e verstär kte Förder un g der Forsc h u n g über umwel tbe­ di ngte psych i sehe und andere Ursach en der Steri 1it ät un d di e Umset zun g der gewon nen Er ken nt n i sse.


# Das Recht der Menschen auf die Unantastbarkeit ihres Erbgutes ist gesetzlich zu verankern. Damit verbieten sich Eingriffe in die Keimbahn, das heißt genetische Veränderungen sowohl - von Ei - und Samenzelle als auch von befruchteten Eizellen.
# In der Deklaration von Helsinki (1975) sind medizinische Experimente am Menschen verboten. Dieses Verbot ist auf werden des menschliches Leben zu übertragen, das heißt : Jede Art von Experimenten an befruchteten Eizellen und an leben den Embryonen ist zu verbieten.
# Jedes Kind hat das Recht auf Kenntnis seiner genetischen Eltern.
# Folgende Variationen der künstlichen Fortpflanzungs­techniken werden verboten:
#* die Leihmutterschaft
#* die Entwicklung des Embryos außerhalb des weiblichen Körpers von der Befruchtung bis zur Geburt
#* die Vermischung der Samen mehrerer Samenspender zu einem "Samencockail"
#* die Herstellung von Chimären, zu welchem Ziel auch immer
#* die Herstellung gleicher Individuen (Klonen)
#* die Entnahme der Eizellen aus dem Körper der Frau und damit die "Im-Glas-Befruchtung" sowie die Eispende
#* das Tiefgefrieren von Samenzellen, Eizellen und Em­bryonen
#* die Insemination mit Samen eines Mannes, der nicht der soziale Vater werden will.
# Die Einrichtung psychosozialer Sterilitäts-Konflikt-Be­ratungsstellen, in denen Beratung und Therapie geleistet wird.
# Die verstärkte Förderung der Forschung über umweltbe­dingte psychische und andere Ursachen der Sterilität und die Umsetzung der gewonnen Erkenntnisse.


== Anwendung der Gentechnik beim Menschen ==
== Anwendung der Gentechnik beim Menschen ==


=== Genomanalyse ===
=== Genomanalyse ===
Das Genom ist die Summe aller Erbanlagen eines Lebewe­sens. Träger der Erbanlagen sind die Chromosomen. Die Zahl der Erbanlagen, deren Lage auf den Chromosomen, ihr Zusammenspiel sowie ihre Bedeutung sind beim Men­schen erst zu einem kleinen Teil bekannt. Mit großem Aufwand soll in den nächsten Jahren das menschliche Ge­nom entschlüsselt werden. Wenn dies gelingen sollte, wäre der genetisch "gläserne Mensch" keine Vision, son­dern Realität. Bereits heute können einzelne Gene des Menschen mit Hilfe der Genomanalyse erkannt und in ihrer möglichen oder angeblichen Wirkung bestimmt wer­den.
Die Genomanalyse wird durchgeführt auf der Chromosomen­ Ebene (z.B. Trisomie 21 - Mongolismus), auf der Gen­ Ebene (z.B. Muskeldystrophie Duchenne - Muskelschwund) und auf der Protein-Ebene (z.B. Spina bifida - offener Rücken). Diese Methode kann beim Embryo und am Erwach­senen angewandt werden. Es lassen sich genetische Dispositionen frühzeitig erkennen.


Das Genom i st d i e Summe al l er E rban l agen ei nes Lebewe­ sen s. Träger der Erban l agen si nd d i e Ch romosomen. Di e Zah l der Erban l agen, deren Lage auf den Chromosomen, i hr Zus ammen spi el sowi e i h re Bedeut u ng si nd bei m Men­ schen erst zu ei nem kl ei nen Teil be k annt. Mi t großem Auf wand sol l i n den n ächst en Jah ren das mensc h l i che Ge­ n om ent sch lüsse l t werden. Wen n d i es ge l i ngen soll te,
Die Methoden der Genomanalyse sind darüber hinaus eine der Verknüpfungsstellen der Fortpflanzungs- mit der Gentechnik. Denn mit ihnen läßt sich die "Qualität der außerhalb des Mutterleibs gezeugten Kinder" überprüfen und ein weites Feld für Forschungen an. Eizellen und Em­bryonen erschließen. Die Kenntnis solcher genetischer Daten kann für den Betroffenen oder die Betroffene von großer Bedeutung sein. Neben der psychischen Belastung durch das Wissen um eine mögliche genetische Disposition kann für den einzelnen Menschen die Rolle in der Gesellschaft sowie die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt gleichermaßen eingeschränkt werden. Denn die Kenntnis der genetischen Daten ist z.B. für Arbeitgeber, staat­liche Einrichtungen, Versicherungen von großem Inter­esse.
• wäre der genet i sch "gl äserne Mensc h " kei ne V i si on, son­
dern Real i t ät. Berei ts--- h-e--u--t--e--- _- kön n--en
ei n ze l ne Gen e des
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Men sch en mi t H i l f e der Gen oman a l ys e er k an n t u n d i n i h rer mög l i chen oder an geb]i chen Wi r k un g besti mmt wer­ den.
DTe Gen oman al yse wi rd durchgef ü hrt auf _der Ch rornosomen­ Ebene ( z.B. Tr i somi e 21 - Mon gol i smus ), auf der Gen­ Ebene ( z.B. Mus kel dystroph i e Duc hen ne - Mus kel schwun d ) und auf der Prot ei n-Ebene ( z.B. Spi n a b i f i da - of f ener Rücken ). Di ese Met h ode k an n be i m Embryo un d am Erwac h­ senen angewa ndt werden. Es _ l assen si eh egeneti sehe D i sposi t i onen f rüh zei t i g erken nen.
Di e Met hoden der Genoman al yse si nd darüber h i n aus ei ne
• - d er V er k n ü pf u n g sstell en der Fort pfl anzun gs- mi t
'
der
Gentechn i k. Den n mi t i h nen l äßt si ch d i e "Qu al i t ät der
au ßerha l b des Mutter l ei bs gezeugten Ki n der " überpr üf en und ei n wei tes Fel d f ür Forsch ungen an. E i zel l en und Em­ bryonen ersch l i eßen. Di e Ken nt n i s sol cher geneti scher Daten k ann f ü r den Bet rof f enen oder d i e Bet rof f ene von großer Bedeut un g sei n. Neben der psyc h i schen Bel ast un g durch das Wi ssen um ei ne mög l i ehe genet i sehe Di sposi ti on k ann für den ei nzel n en Men schen d i e Roll e i n der Gesel l sch aft sowi e d i e Aussi ch ten auf dem Arbe it smarkt g l ei cherma ßen ei ngesc hrän kt werden. Den n d i e Ken nt n i s der genet i sch en Daten i st z.B. f ür Arbei tgebe r, staat­ l i che Ei n r i cht un gen, Vers i cher un gen von großem I nter­ esse.
   
   
 
Es ist daher zu befürchten, daß die Genomanalyse oder die vollständige Entschlüsselung der menschlichen Erb­anlagen - trotz all er denkbaren möglichen Chancen für den einzelnen Menschen - insgesamt zu einer Entsolida­risierung in der Gesellschaft führen wird. Sie steht daher im Widerspruch zu unseren Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft, in der die Würde dem Men­schen gegeben ist - unabhängig von aller Leistung und Nützlichkeit.
Es i st daher zu bef ürchten, daß d i e Gen oman al yse oder d i e vol l ständi ge Entsch l üsse l u n g der mensc h l i ch en E rb­ an l agen - trot z all er den k baren mög l i chen Chancen für den ei nzel nen Menschen - i n sgesamt zu ei ner E ntsol i da­ r i si erun g i n der Gese ll sch af t f ü hren wi rd. Sie steht daher i m Wi derspruch zu u n seren V orstel l ungen von ei ner sol i dari schen Gesell schaf t, i n der d i e Wü rde dem Men­ schen gegeben i st - un abh ängi g von all er Le i stung und N üt z l i chkei t.
 


=== Pränatale (vorgeburtliche) Genomanalyse ===
=== Pränatale (vorgeburtliche) Genomanalyse ===
Vorgehurtliche Genomanalysen werden im Rahmen der humangenetischen Behatung durc'hgeführt. In den letzten l0 Jahren ist in der BRD ein Netz von Humangenetischen Beratungsstellen aufgebaut worden.


Vorgebur t 1i ehe Gen oman a1ysen werden i m Rahmen der h u­ ma ngeneti schen Berat ung du rchgef ü h rt. I n den l etzten 10 Jahren i st i n der BRD ei n Netz von Human genet i sch en Be­ rat un gsste l l en auf gebaut worden.
In Zusammenarbeit mit FrauenärztInnen werden Fruchtwasseruntersuchüngen (Amniozentesen) oder Chorionzottenbiopsien (vaginale Entnahme von Embryonalzellen in der 9.-ll. Schwangerschaftswbche) vorgenommen.
I n Zus ammen arbeit mi t Frau en ärzt ln n en werden Fruc htwas­ ser u n tersuc hun gen ( Amn iozentesen ) oder Chor i onzotten­ bi opsi en ( va gi n al e Ent n ahme von Emb ryon a l zel l en i n der 9.-11. Schwangersc h af tswoc he ) vorgen ommen.
Das Zi el der Unters uc h ung i st es, mi t H il fe. ei ner Ge­ n oman al yse !l- ti sche Di sposit i onen be i m Emb ryo zu di a­ gnosti z i eren.
Bet rof fen si n d Embryonen mit genet i schen Di sposi t i onen
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wi e Tr i somi e 21, Mus ke l dystroph i e Duc henne, Spi n a bi -
. f i da oder Mu kovi szi dose.
D i e Konseq u en z aus der Di agnose genet i scher Di sposi t i on i st heute f ast i mmer ei n Schwan gerschaf tsabbr uc h. Mi t H i l f e der Gen oman al yse wi rd der Kat a l og der zu erken­ nenden genet i schen Di spos i t i onen ständ i g erwei tert. Er­ kran kun gen, d i e erst im späteren Leben auf treten kön­ nen, Di sposi t i onen z.B. f ür Herz i nf arkt, Asth ma, Al l er­ gi en, Di abetes oder Krebs, Kurzsi cht i g kei t oder Hör­ sch äd i gungen werden prän at al d i agnost i z i erbar.
e e p rän atal erkan nt e geneti sc:he Di sposi t i on zwi ngt zur Unte rseh ei dung zwi seh en 1ebenswert und 1eben s u n wert. Auf di e Mutter un d den V ater kommt ei ne Situat i on


zu, di e kaum zu bewälti gen ist. Die Gesell schaft wi rd mehr noch als heute 11 gesunde und schöne11 Ki nder verl an­ gen. Ni cht mehr die Ei nzi garti gkei t jedes ei nzel nen Menschen wi rd erwünscht sein, sondern die An passungsfä­ hi gkeit an gesel l schaftl iche Bedi ngungen.
Das Ziel der Untersuchung ist es, mit Hilfe einer Genomanalyse gentische Dispositienen beim Embryo zu diagnostizieren.


Die pränatal e Genomanal yse i st ei n weiterer Schritt auf dem Wege zur Selekti on, zur Menschenzüchtung.
Betroffen sind Embryonen mit genetischen Dispositionen wie Trisomie 21, Muskeldystrophie Duchenne, Spina bifida oder Mukoviszidose
Die Gefahren müssen aufgezei gt und di skutiert werden.


Berei ts in der jetzi gen Gesel l schaft zeigen sich starke Entsol idari sierungsmechani smen, so daß es heute schwer
Die Konsequenz aus der Diagnose genetischer Disposition ist heute fast immer ein Schwangerschaftsabbruch. Mit Hilfe der Genomanalyse wird der Katalog der zu erkennenden genetischen Dispositionen ständig erweitert. Erkrankungen, die erst im späteren Leben auftreten können, Dispositionen 2.8. für Herzinfarkt, Asthma, Allergien, Diabetes oder Krebs, Kurzsichtigkeit oder Hörschädigungen werden pränatal diagnostizierbar.
• i st, mit ei nem behi nderten Ki nd i n dieser Gesellschaft zu 1eben.
Jede pränatal erkannte genetische Disposition zwingt zur Unterscheidung zwischen lebenswert und lebensunwert. Auf die Mutter und den-Vater kommt eine Situation zu, die kaum zu bewältigen ist. Die Gesellschaft wird mehr noch als heute "gesunde und schöne" Kinder verlangen. Nicht mehr die Einzigartigkeit jedes einzelnen Menschen wird erwünscht sein, sondern die Anpassungsfähigkeit an gesellschaftliche Bedingungen.
Ni cht das Erforschen der Gene, sondern das Bemühen um Integrati on und Lebensq ual ität für, all e Menschen kann gesel lschaftl ichen Frieden und Gerechti gkeit bri ngen.
Es ist aus ethi schen Gründen ni cht vertretbar, pränata­ l e Genomanal ysen für besti mmte Erkrankungen zuzul assen und für andere ni cht. Auch ei ne Kommi ssion, bestehend aus Ärzten, Pol iti kern und gesel l schaftl ich relevanten Gruppen, hat ni cht das Recht, ei nen Katal og schwerer Krankhei ten zu erstel l en, die unter die eugeni sche In­ di kation fal l en •
• Di e SPD fordert:
Vor dem Hi ntergrund unserer Vorstel l ungen von einer sol i dari schen Gemei nschaft die Entwickl ung einer Ge­ sel l schaftspol iti k, durch di e Behi nderte i n ihren Fami­ l ien und integri ert i n di e Gesel l schaft in Würde leben können.
Das Verbot der pränatal en Genomanal yse.


=== Genomanalyse bei Erwachsenen ===
Die pränatale Genomanalyse ist ein weiterer Schritt auf im Wege zur Selektion, zur Menschenzüchtung. Die Gefahren müssen aufgezeigt und diskutiert werden.


Die Genomanal yse ermögl icht es, geneti sche Di spositio­ nen, · das hei ßt · zum Bei spiel di e erhöhte Anfäll i gkeit für Schadstoffe, festzustel l en.
Bereits in der jetzigen Gesell5chaft zeigen sich starke
Die Forschung im Berei eh der Ökogeneti k hat gezei gt, daß jede Person ein i ndi vi duell es geneti sches Ri siko hat, auf bestimmte Arbei tsstoffe mi t Erkrankungen zu reagieren.
Im Berei ch der Arbeitswelt und der Umwel t können wi r ei ne ständige Zunahme von Schadstoffen und gefährl ichen Arbei tsstoffen beobachten.


"In dieser Situati on ist eine Umstell ung der Arbei ts­ schutzstrategie auf i ndi vi duell e Selektion probl ema­ ti sch. Genanal yti sche Tests, di e Anfäl l i gkeiten für Ar­ beitsstoffe erfassen, bezi ehen sieh in der Regel auf solche Stoffe, die für jeden schädl ich sind. Daher kann die Auswahl besonders anfäl l iger Personen nur speziel l e Gefahren mi ndern. Die Bel astung der übri gen Arbeitneh­ mer bl iebe aber weiterhi n bestehen. Schl ießl i ch könnte ei ne präsymptomati sehe Di agnose dazu führen, daß dem Arbeitneh mer entgegen bestehender Regel ungen sein all­ gemei nes Erkrankungsri si ko all ei n aufgebürdet wi rd." (Enquete-Bericht, S. 1 68).
Entsolidarisierungsmechanismen, so daß es heute schwer ist, mit einem behinderten Kind in dieser Gesellschaft zu leben.


Mit Hi lfe der Genomanal yse ist es mögl ich, Erwachsene über Erkrankungsri siken aufzukl ären, z.B. die Di sposi­ ti on für Herzi nfarkt, Diabetes, Krebs oder Al kohol i smus zu diagnostizi eren.
Nicht das Erforschen der Gene, sondern das Bemühen um Integration und Lebensqualität für:alle Menschen kann gesellschaftlichen Frieden und Gerechtigkeit bringen.
Geneti sche Anal ysen di agnosti zieren ei ne Disposition,
d.h. ei ne Erkrankung ist mögl ich, aber nicht mit Si­ cherhei t vorherzusagen.
Durch die Genomanal yse werden di e geneti schen Veranl a­ gungen für Krankhei ten immer stärker i n den Vordergrund gestel lt. Ni cht die exogenen (äußeren) Ei nfl üsse werden verändert, gesel l schaftl i che zusammenhänge aufgek l ärt und einfache Therapi en (z.B. Di äten) in den Vordergrund


gestel lt, sondern Krankhei t auf ei n indi vi duel l es gene­ tisches Ri siko zurückgeführt.
Es ist aus ethischen Gründen nicht vertretbar, pränatale Genomanalysen für bestimmte Erkrankungen zuzulassen und für andere nicht. Auch eine Kommission, bestehend aus Ärzten, Politikern und gesellschaftlich relevanten Gruppen, hat nicht das Recht, einen Katalog schwerer Krankheiten zu erstellen, die unter die eugenische Indikation fallen.


Entschei dende Bewertungsmaßstäbe der Genomanal yse si nd: Die Genomanalyse bei m Erwachsenen führt im Rahmen der
'''Die SPD fordert:'''
,Gesundhei tspol iti k zu.einer Indivi dual isierung der Er­ krankungsri si ken, sie erkl ärt Krankheit ei nseitig al s geneti sch bedi ngt und vernac hl ässi gt dami t die exogenen zusammenhänge.
Im Rahmen der Arbei tsedi zin ist eine Umste 11ung der Arbeitsschutz strategi e auf i ndi vi duel l e Selektion nicht hi nzunehmen. Statt dessen ist es erforderl ich, den Ar­ beitsschutz zu verbessern, Schadstoffe zu vermei den odr zumindest sorgsam mit ihnen umzugehen.
Sowohl die vom Betri ebs arzt a 1 s Rei henuntersuc h ung durch geführte Genomanal yse, al s auch die freiwi ll i ge Genomanal yse der Arbei tnehmerin bei einem Arzt/ei ner Ärzti n werfen vi elfäl ti ge Probl eme auf, u.a. des Daten­ schutzes und der Ausgrenzung von Arbei tnehmerinnen aus dem Arbei tsmarkt.
Ebenfal l s wi rd die Anwendung der Genomanal yse im Be­ rei eh der Krankenkassen und der Versi cherungsgese 1 1 - schaften zu datenschutzrechtl ichen unl ösbaren Probl emen und zur Selekti on führen.
Bei der Genomanal yse al s Ermittl ungsi nstrument der Po­ l izei und Justi z werden ei ne Vi el zahl von Daten erho­ ben, die weit über die reine Identifi kation hi nausge­ hen. Außerdem wi rd das informati onell e Sel bstbesti m­ mun gsrec ht der Betroffenen unverhäl tni smäßig beei n­ trächti gt.
Die Genomanal yse bri ngt den "gläsernen Menschen" und führt zur Entsol idari sierung i n der Gesel l schaft.


'''Vor dem Hintergrund unserer Vorstellungen von einer solidarischen Gemeinschaft die Entwicklung einer Gesellschaftspolitik, durch die Behinderte in ihren Familien und integriert in die Gesell5chaft in Würde leben können.'''


Di e SPD fordert:
'''Das Verbot der pränatalen Genomanalyse.'''
Das Verbot der Genomanal yse am Menschen.


== Die gentechnische Produktion von Medikamenten ==
=== Genomanalyse bei Erwachsenen ===
 
Di e Nut zung der Gentec h n i k zu r Herste l l ung von Med i ka­ men ten kann Chancen bei n h a 1ten, jed och gehen beson ders von der großi nd ust r i el l en Produ k t i on, aber auch von den Produ kten sel bst zah l rei che R i si ken aus. Di e Gef ah ren der gentechn i sehen Produ k ti onswe i se f ür Arbe i t nehmer­ I n nen un d Verbra uc her, d i e mög l i chen Auswi r kun gen von Störf äl 1en auf Mensch und Umwe 1t u nd di e Wi r k ung gen­ techn i sch hergeste ll ter Med i k amen te müssen sorgf äl ti g unters uch t werden. Auch d i e größere Verf ügbar ke it von Med i kamen ten, di e du rch d i e Gen tech n i k berei t gestell t werd en, br i ngt wei tere R i si ken mi t si ch. Sie ver l ei tet dazu, nu r d i e Symptome ei ner Kran k hei t zu th erapi eren, aber d i e wi r k l i chen Urs ach en zu vern ach l ässi gen. E i ne v or be u gen de Gesund h ei t spol i ti k, U rs achenf orsch un g und Vermei dung von Kran khe i t sursa c h en sowi e n a t u r gemäße Hei 1verf ah ren würden dagegen n i cht nu r d i e Kosten im Gesund h eit ssektor erhebl i ch senken, sondern l angf r i sti g auch d i e Notwen d i gkei t großi n du str i el l er Med i kamen ten­ produ k ti on ei nsch rän ken.


Die SPD fordert:
Die Genomanalyse ermöglicht es, genetische Dispositionen, das heißt zum Beispiel die erhöhte Anfälligkeit für Schadstoffe, festzustellen. Die Forschung im Bereich der Ökogenetik hat gezeigt, daß jede Person ein individuelles genetisches Risiko hat, auf bestimmte Arbeitsstoffe mit Erkrankungen zu reagieren.
Die gentechnische Produktion von Medikamenten, Diagno­ stika und Impfstoffen ist grundsätzl ich verboten.
Ausnahmen können für eine begrenzte Produktion von Me­ dikamenten, Diagnostika und Impfstoffen gemacht werden. Für diese Mittel hat zu gelten:
Sie dürfen nur dann zugel assen werden, wenn sie als Therapie für bisher nicht behandelbare Krankheiten ge­ eignet sind oder wenn sie gegenüber vorhandenen Präpa­ raten einen therapeuti sehen Fortschritt darstel len, al so ohne größere Nebenwi rkungen bessere Wirkungen erziel en oder mit geringeren Nebenwirkungen mindestens vergleichbare Wirkung erzielen.


Jede gentechnisehe Anl age muß einem förmlichen Ge­ nehmigungsverfahren unterworfen werden, in dem auch
Im Bereich der Arbeitswelt und der Umwelt können wir eine ständige Zunahme von Schadstoffen und gefährlichen Arbeitsstoffen beobachten.


"In dieser Situation ist eine Umstellung der Arbeitsschutzstrategie auf individuelle Selektion problematisch. Genanalytische Tests, die Anfälligkeiten für Arbeitsstoffe erfassen, beziehen sich in der Regel auf
solche Stoffe, die für jeden schädlich sind. Daher kann die Auswahl besonders anfälliger Personen nur spezielle Gefahren mindern. Die Belastung der übrigen Arbeitnehmer bliebe aber weiterhin bestehen. Schließlich könnte eine präsymptomatische Diagnose dazu führen, daß dem Arbeitnehmer entgegen bestehender Regelungen sein allgemeines Erkrankungsrisiko allein aufgebürdet wird." (Enquete-Bericht, S. l68).


Mit Hilfe der Genomanalyse ist es möglich, Erwachsene über Erkrankungsrisiken aufzuklären, z.B. die Disposition für Herzinfarkt, Diabetes, Krebs oder Alkoholismus zu diagnostizieren.


die ökologischen Risiken bewertet werden.
Genetische Analysen diagnostizieren eine Disposition, d.h. eine Erkrankung ist möglich, aber nicht mit Sicherheit vorherzusagen.
Außerdem sind al le gentechnischen Forschungs- und Produktionsverfahren und die Produktion einem öf­ fentlichen Genehmi gungsverfahren und laufender Kon­ trolle zu unterziehen.
* Der Widerruf der Genehmi gung muß ohne Entschädigung mögl ich sein, wenn nachträgl ich neue Erkenntnisse über die Risiken vorl iegen.
* Für diese An 1 agen, Verfahren und die Produktion sollen die 11Beweislastumkehr11 und die 11Verschul­ densunabhängige Haftung11 gelten.
* Eine Technol ogiefolgeabschätzungs-Konmission soll Ausnahmeanträge prüfen und bewerten, die Genehmigung kann nur durch ein Organ der Exekuteve erteilt wer­ den•


Durch die Genomanalyse werden die genetischen Veranlagungen für Krankheiten immer stärker in den Vordergrund gestellt. Nicht die.exogenen (äußeren) Einflüsse werden verändert, gesellschaftliche Zusammenhänge aufgeklärt und einfache Therapien (z.B. Diäten) in den Vordergrund gestellt, sondern Krankheit auf ein individuelles genetisches Risiko zurückgeführt.


Entscheidende Bewertungsmaßstäbe der Genomanalyse sind: Die Genomanalyse beim Erwachsenen führt im Rahmen der Gesundheitspolitik zu einer Individualisierung der Erkrankungsrisiken, sie erklärt Krankheit einseitig als genetisch bedingt und vernachlässigt damit die exogenen Zusammenhänge.


Im Rahmen der Arbeitsmedizin ist eine Umstellung der  Arbeitsschutzstrategie auf individuelle Selektion nicht hinzunehmen. Statt dessen ist es erforderlich, den Arbeitsschutz zu verbessern, Schadstoffe zu vermeiden oder zumindest sorgsam mit ihnen umzugehen.


Sowohl die vom Betriebsarzt als Reihenuntersuchung durchgeführte Genomanalyse, als auch die freiwillige Genomanalyse der ArbeitnehmerIn bei einem Arzt/einer Ärztin werfen vielfältige Probleme auf, u.a. des Datenschutzes und der Ausgrenzung von ArbeitnehmerInnen aus dem Arbeitsmarkt.


Ebenfalls wird die Anwendung der Genomanalyse im Bereich der Krankenkassen und der Versicherungsgesellschaften zu datenschutzrechtlichen unlösbaren Problemen und zur Selektion führen.


Bei der Genomanalyse als Ermittlungsinstrument der Polizei Und Justiz werden eine Vielzahl von Daten erhoben, die weit über die reine Identifikation hinausgehen. Außerdem wird das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigt.


Die Genomanalyse bringt den "gläsernen Menschen" und führt zur Entsolidarisierung in der Gesellschaft.


'''Die SPD fordert:'''


'''Das Verbot der Genomanalyse am Menschen.'''


== Die gentechnische Produktion von Medikamenten ==


Die Nutzung der Gentechnik zur Herstellung von Medikamenten kann Chancen beinhalten, jedoch gehen besonders von der großindustriellen Produktion, aber auch von den Produkten selbst zahlreiche Risiken aus. Die Gefahren der gentechnischen Produktionsweise für ArbeitnehmerInnen und Verbraucher, dle möglichen Auswirkungen von Störfällen auf Mensch und Umwelt und die Wirkung gentechnisch hergestellter Medikamente müssen sorgfältig untersucht werden. Auch die größere Verfügbarkeit von Medikamenten, die durch die Gentechnik bereitgestellt werden, bringt weitere Risiken mit sich. Sie verleitet dazu, nur die Symptome einer Krankheit zu therapieren, aber die wirklichen Ursachen zu vernachlässigen. Eine vorbeugende Gesundheitspolitik‚ Ursachenforschung und Vermeidung von Krankheitsursachen sowie naturgemäße Heilverfahren würden dagegen nicht nur die Kosten im Gesundheitssektor erheblich senken, sondern langfristig auch die Notwendigkeit großindustrieller Medikamentenproduktion einschränken.


'''Die SPD fordert:'''


'''Die gentechnische Produktion von Medikamenten, Diagnostika und Impfstoffen ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen können für eine begrenzte Produktion von Medikamenten, Diagnostika und Impfstoffen gemacht werden.'''


'''Für diese Mittel hat zu gelten:'''


'''Sie dürfen nur dann zugelassen werden, wenn sie als Therapie für bisher nicht behandelbare Krankheiten geeignet sind oder wenn sie gegenüber vorhandenen Präparaten einen therapeutischen Fortschritt darstellen,
al50 ohne größere Nebenwirkungen bessere Wirkungen erzielen oder mit geringeren Nebenwirkungen mindestens vergleichbare Wirkung erzielen.'''


* '''Jede gentechnische Anlage muß einem förmlichen Genehmigungsverfahren unterworfen werden, in dem auch die ökologischen Risiken bewertet werden.'''
* '''Außerdem sind alle gentechnischen Forschungs- und Produktionsverfahren und die Produktion einem öffentlichen Genehmigungsverfahren und laufender Kontrolle zu unterziehen.'''
* '''Der Widerruf der Genehmigung muß ohne Entschädigung möglich sein, wenn nachträglich neue Erkenntnisse über die Risiken vorliegen.'''
* '''Für diese Anlagen, Verfahren und die Produktion sollen die "Beweislastumkehr" und die "Verschuldensunabhängige Haftung" gelten.'''
* '''Eine Technologiefolgeabschätzungs-Kommission soll Ausnahmeanträge prüfen und bewerten, die Genehmigung kann nur durch ein Organ der Exekutive erteilt werden.'''


== Landwirtschaft, Natur und Umwelt ==
== Landwirtschaft, Natur und Umwelt ==
=== Gentechnologie und Landwirtschaft ===


=== Gentechnologie und Landwirtschaft ===
Gen- und Reproduktionstechniken in der Landwirtschaft haben zum Ziel, pflanzliche und tierische Erträge qualitativ und quantitativ zu verändern.


Gen- und Reprod u kti on stechn i ken i n der Landwi rtsc haf t h aben zum Zi el, pf l anzl i che u n d t i eri sche Erträge qu a­ l i t ati v und qu ant i t ati v zu ver änder n.
In der Herstellung neuer Sorten sind sehr stark verkürzte Entwicklungszeiten möglich; es können mehr als bisher anbauleichte, industriegerechte Pflanzen und Tiere geliefert werden, 2.8. der pilzresistente Weizen, die würfelförmige Tomate mit Lederhaut, die federlosen Hühner. Nachwachsende Rohstoffe wie Ölsaaten, Stärkeweizen und Holz sollen bisher genutzte fossile Energieträger ersetzen. Gentechnisch manipulierte Viren und Bakterien sollen Pflanzefischädlinge bekämpfen, Umweltverschmutzungen beseitigen, Rohstoffe abbauen; gentechnisch manipulierte Pflanzen werden resistent gegenüber Spritzmitteln oder gegen direkte Umweltbelastungen.
I n der Herste 11u n g ne uer Sort en si n d sehr stark ver­ k ürzte Entwi ck l ungszei t en mög l i eh ; es können meh r al s b i sh er a n b au l ei ch t e, i ndu str i egerechte Pfl anzen un d Ti ere ge1 i ef ert werden, z.B. der pil zresi stente Wei zen, di e würf el f örmi ge Tomate mi t Leder h aut, d i e f eder­ l osen Hüh ner. Nachwac hsen de Rohstof f e wi e Ö l sa at en, Stärkewei zen un d Hol z sol l en bi sher gen u tzte f ossi l e E ner gi eträger erset zen. Gentech n i sch man i pu l i erte Vi ren un d Bakter i en sol l en Pf l an zensc h äd l i nge bekämpf en, Um­ we l tverschmut z ung en besei t i gen, Rohstof f e abbau en ; gen­ t echn i sch mani pu l i erte Pf l an zen werden resi stent gegen­ über Sprit zmi ttel n oder gegen d i rekte Umwel tbel ast un­ gen.
V i el e di eser Zi el e si n d auc h mi t her kömml i chen Meth oden errei chbar. Mi t gentechn i sch en und a n d er en Me t h od en aber k önnen di e E ntwi ck l un gs- oder Vermeh run gszei ten stark besch l eun i gt werden. Di es wi rd mög l i ch mi t Hi l f e v on R ep ro d u k t i on stechn i ken, z.B. Ze l 1k u l t u rtechn i ken oder im Berei ch der Gent echn i k durch d i rekte E i ngr i f f e i n d i e Erbsubstan z von Lebewesen. Bekan nte Ergebn i sse si nd z.B. im Fall der Reprod u k t i on stech n i k di e Retor­ ten käl ber un d Ammen k ühe u n d i m Fa l l der Gen techn i k d i e Sch i ege, Tomof f el, d i e Krebs-Ma us oder d i e Mai s-Petu­ n i e.
I n Erwart un g ei nes 100 b i s 200 Mi l l i arden Do l l ar Mar k­ tes f ür bi otechn i sche Prod u kte i m Jahre 2000 i n vest i e­ r en For sch u n g u n d I n du str i e wel twei t i n di ese neue Techn i k. Derzei t f i nden i m Saatgut-, Düngemi ttel - und C h em i e ber ei ch große Konzent rat i ons- un d Monopol i si e­ r ungsprozesse statt. Über 900 k l ei ne und mi ttel ständi sche Saatgutbet r i ebe wurden sei t 1974 von den Chemi e-


k o n z ern en auf gekauf t. Gen ban ken i n den großen Indu­ str i en ati onen si ehern Interessi erten den Bes i tz an ge­ neti schen Ressou rcen.
Viele dieser Ziele sind auch mit herkömmlichen Methoden erreichbar. Mit gentechnischen und anderen Methoden aber können die Entwicklungs- oder Vermehrungszeiten stark beschleunigt werden. Dies wird möglich mit Hilfe von Reproduktionstechniken, z.B. Zellkulturtechniken oder im Bereich der Gentechnik durch direkte Eingriffe in die Erbsubstanz von Lebewesen. Bekannte Ergebnisse sind z.B. im Fall der Reproduktionstechnik die Retortenkälber und Ammenkühe und im Fall der Gentechnik die Schiege, Tomoffel, die Krebs-Maus oder die Mais-Petunie.
Paten te auf gentechn i sch ver än derte Organ i smen werden angestrebt, um d i e al l g emei n e V er f ü g b ar k e i t ei n z u schrän ken. Wen n Gen e oder an dere Tei l e von Pf l anzen un d Ti eren pat enti erbar we rden, müssen Züc hter vom Pat ent­
i n haber d i e Gen ehmi gun g zur Verwen du ng d i eses 11Mate­
r i a l s11 ei n ho l en un d L i zen zgebüh ren entri chten.
Es besteht d i e Gef ahr, daß si ch der Arten schut z · auf Genban ken besch rän kt und n atü r,-i ch e Evol u t i on i n R i ch­ t un g Arten vi el f al t al s monopol i si erte Gentechn i k mi ß­ braucht wi rd.


Gentec hn i sehe Met h oden i n der Landwi rtschaf t si n d n u r unter noch i n t en si ver gest al teten · agrar i nd u st r i ell en Bed i ng u n g en wi r t sc h af t l i ch. Auc h wen n ni cht auszu­ sch l i eßen i st, daß. gent echn i sch veränderte Organ i smen i m ökol ogi schen L andbau un d i m Umwe l tschutz al l gemei n nut zen kön nen, wi rd der Stru kt urwan de1 von der bäu er-
In Erwartung_eines l00 bis 200 Milliarden Dollar Marktes für biotechnische Produkte im Jahre 2000 investieren Forschung und Industrie weltweit in diese neue Technik. Derzeit finden im Saatgut-, Düngemittel- und Chemiebereich große Konzentrations- und Monopolisierungsprozesse statt. Über 900 kleine und mittelständische Saatgutbetriebe wurden seit l974 von den Chemiekonzernen aufgekauft. Genbanken in den großen Industrienationen sichern Interessierten den Besitz an genetischen Ressourcen.  
. 1i chen zu r i nd u stri el l en Lan dwi rt sch af t durch den hohen Kapit al ei nsat z i n d i eser Ri cht u ng noch besc h l eun i gt. Der Tren d zu noc h größeren Mono k u l t uren wi rd si ch wei ter verst ärken. Der d af ür noch höhere Dün ger ei n sat z wi rd zu ei ner noc h größeren Näh rstof f anrei cherun g ( Eu­ t roph ierun g ) i n al l en Ökosystemen f ü h ren.


Im Gegen satz zu den her kömml i chen Zuc htmet h oden, deren
Patente auf gentechnisch veränderte Organismen werden angestrebt, um die allgemeine Verfügbarkeit einzuschränken. Wenn Gene oder andere Teile von Pflanzen und Tieren patentierbar werden, müssen Züchter vom Patenthaber die Genehmigung zur Verwendung dieses "Materials" einholen und Lizenzgebühren entrichten.
n atür l i che Generati onsf ol ge ei ne l angs ame An pass ung an, Umwel t un d Leben sbedi ng un gen i m Si n ne ei ner gegen sei t i gen Ba 1ance ermög l i cht hat, werd en mi t gentechn i sehen Met h oden i n völ l i g un n atür l i cher Wei se seh r große gene­
t i sche Abst ände übe rspr ungen. E i gensch af ten von Bakte­ r i en kön nen mi t E i gen schaf ten von Säuget i eren komb i n i ert werd en, wi e di es n i ema 1s i n der Nat ur. ·gesc hehen k an n. Di e immer schne l l er ab l auf enden Ver änderun gen von Stru kt uren un d Prozessen i n der Nat ur entzi ehen si eh der Beherrsc h bar kei t des Men schen. Ob am Ende di eser


Es besteht die Gefahr, daß sich der Artenschutz auf Genbanken beschränkt und natürliche Evolution in Richtung Artenvielfalt als monopolisierte Gentechnik mißbraucht wird.


Gentechnische Methoden in der Landwirtschaft sind nur unter noch intensiver gestalteten agrarindustriellen Bedingungen wirtschaftlich. Auch wenn nicht auszuschließen ist, daß gentechnisch veränderte Organismen
im ökologischen Landbau und im Umweltschutz allgemein nutzen können, wird der Strukturwandel von der bäuerlichen zur industriellen Landwirtschaft durch den hohen Kapitaleinsatz in dieser Richtung noch beschleunigt.


Techni k wi rkl ich Tiere und Pfl anzen stehen, die in we­ niger streß- und krankhei tsanfäl l i gen Ökosystemen l eben können, ist zu bezweifel n; sowohl Steuerungsmechani smen als auch die Wechsel wi rkungen zwischen verschi edenen Genen und die dadurch bewi rkte Stabi l ität oder geri ch­ tete Veränderung von Ökosystemen sind weitgehend unbe­ kannt. Ei ne angemssen e Ri si kofol genabschätzung kann wegen der hohen Kompl izierthei t der Strukturen und Pro­ zesse zunächst gar ni cht stattfi nden.
Der Trend zu noch größeren Monokulturen wird sich weiter verstärken. Der dafür noch höhere Düngereinsatz wird zu einer noch größeren Nährstoffanreicherung (Eutrophierung) in allen Ökosystemen führen.


Die Frei setzung gentechni sch mani pul ierter Organi smen i n un kontroll ierbare Berei che bi rgt zahlreiche ni cht erforschte Ri siken und i st zum größten Tei l ni cht rück­ hol bar. Um die Chancen. und Ri si ken in diesem Berei ch aber verantwortl ich abschätzen zu können, i st ein l ang­ fristi g angesetztes Moratori um für die Frei setzung gen­ techni sch veränderter Organi smen und auch im Hi nbl ick auf besti mmte Änderungen von Organi smen in geschl osse­ nen Systemen erforderl i ch. Dieses Moratori um muß sol an­ ge gelten, wie die bekannten oder vermuteten Gefahren ni cht mit vol l er Sicherheit abgeschätzt und evtl. ein­ getretene ungewoll te Veränderungen zuverl ässi g wi eder rückgängig gemacht werden können.
Im Gegensatz zu den herkömmlichen Zuchtmethoden, deren natürliche Generationsfolge eine langsame Anpassung an Umwelt und Lebensbedingungen im Sinne einer gegenseitigen Balance ermöglicht hat, werden mit gentechnischen Methoden in völlig unnatürlicher Weise sehr große genetische Abstände übersprungen. Eigenschaften von Bakterien können mit Eigenschaften von Säugetieren kombiniert werden, wie dies niemals in der Natur geschehen kann. Die immer schneller ablaufenden Veränderungen von Strukturen und Prozessen in der Natur entziehen sich der Beherrschbarkeit des Menschen. Ob am Ende dieser Technik wirklich Tiere und Pflanzen stehen, die in weniger streß- und krankheitsanfälligen Ökosystemen leben können, ist zu bezweifeln; sowohl Steuerungsmechanismen als auch die Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Genen und die dadurch bewirkte Stabilitat oder gerichtete Veränderung von Ökosystemen sind weitgehend unbekannt. Eine angemssene Risikofolgenabschatzung kann wegen der hohen Kompliziertheit der Strukturen und Prozesse zunächst gar nicht stattfinden.
In Anbetracht der EG-Überprodukti on hal ten wi r gentech­ nische Methoden zur weiteren Produkti onsstei gerung für überfl üssi g und schädl ich.
Hunger i n der Wel t ist kein Produkti ons- sondern ein Verteil ungsprobl em, dessen Besei tigung ni cht mit Gen­ techni k sondern nur über di e Änderung wi rtschaftl icher und pol i ti scher Verhäl tni sse mögl ich i st.
In der Nahrungsmi ttel produkti on werden gentechni sehe Methoden bestehende wi rtschaftl iehe Unters eh i ede nur verti efen.
Mehr noch al s bi sher wi rd sich eine klei ne wohl habende Mi nderhei t qual itativ hochwerti ge Lebensmi ttel l eisten können. Demgegenüber si nd brei te Bevöl kerungsschi chten auf die bi ll igen Nahrungsmi ttel aus agroi ndustri ell er Produkti on angewi esen.


Die Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen in unkontrollierbare Bereiche birgt zahlreiche nicht erforschte Risiken und ist zum größten Teil nicht rückholbar. Um die Chancen und Risiken in diesem Bereich aber verantwortlich abschätzen zu können, ist ein langfristig angesetztes Moratorium für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen und auch im Hinblick auf bestimmte Änderungen von Organismen in geschlossenen Systemen erforderlich. Dieses Moratorium muß solange sollten, wie die bekannten oder vermuteten Gefahren nicht mit voller Sicherheit abgeschätzt und evtl. eingetretene ungewollte Veränderungen zuverlässig wieder rückgängig gemacht werden können.


In Anbetracht der EG-Überproduktion halten wir gentechnische Methoden zur weiteren Produktionssteigerung für überflüssig und schädlich.


• Di e mei sten nac hwac hsen den Rohstof f e können ni cht um­ we l tf reund l i ch angeba ut werd en. Das Bei spi el Bi osprit zei gt, daß der notwen di ge E i n satz von Energi e höher i st a l s der Ener gi eertrag.
Hunger in der Welt ist kein Produktions- sondern ein Verteilungsproblem, dessen Beseitigung nicht mit Gentechnik sondern nur über die Änderung wirtschaftlicher und politischer Verhältnisse möglich ist.
E i n e a n et h i sch en u n d gesu n d h ei t l i chen Grun dsätzen ori enti erte Pol i ti k mu ß di e Mi ttel i n der Landwi rt schaf t neu vertei l en. Di es gi l t sowoh l f ür di e Landes- a l s auch f ür di e Bun des- und EG-E bene.
E i ne ökol ogi sch un d wi rtschaf t l i ch si n nvo ll e Al tern a­ ti ve zur Gentech n ol ogi e i st di e Förder un g umwe l tf reund- 1i eher Anbaumet hoden un d artgerechter Ti erha 1tun g. Es steht i n krassem W i derspruch, auf der ei nen Seite ei ne L andwi rtschaf t zu fordern, di e extensi ver und umwel t­ f reun dl i cher wi rtschaf tet un d auf der an der en Sei t e Gentechn i k, di e i n erster L i n i e zu r: gegentei l i gen Ent­ wi ck l ung f ührt, mi t öf f ent l i chen Mi ttel n zu f ördern.


Deshalb fordert die SPD:
In der Nahrungsmittelproduktion werden gentechnische Methoden bestehende wirtschaftliche Unterschiede nur vertiefen.
# Die Politik muß auf allen Ebenen (EG, Bund, Land) ein Angebot an gesunden Lebensmitteln sicherstellen.
# Der Förderung umweltverträgl icher Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung ist Vorran·g einzuräumen. Dies gilt auch für die staatl iche Wissenschafts- und Landwi rtschaftspolitik•


# Der Einsatz von Hormonen in der Tierproduktion wird abgelehnt.
Mehr noch als bisher wird sich eine kleine wohlhabende Minderheit qualitativ hochwertige Lebensmittel leisten können. Demgegenüber sind breite Bevölkerungsschichten auf die billigen Nahrungsmittel aus agroindustrieller Produktion angewiesen.
# Staatliche Forschungs- und Wissenschaftspol itik hat sicherzustellen, daß gentechnische und biotechnische Forschungsvorhaben nur mit einer - in die jeweil igen Forschungsvrhaben eingebundenen - Technikfolgenab-


Die meisten nachwachsenden Rohstoffe können nicht umweltfreundlich angebaut werden. Das Beispiel Biosprit zeigt, daß der notwendige Einsatz von Energie höher ist als der Energieertrag.


schätzung durchgeführt werden. Jeder gese11schaft- 1iche Einsatz neuer gentechnischer und biotechni­ scher Verfahren und Produkte ist so ·lange unterbun­ den, wie keine verfahrens- oder produktspezifischen Technikfol genabschätzungen vorliegen.
Eine an ethischen und gesundheitlichen Grundsätzen orientierte P0litik muß die Mittel in der Landwirtschaft neu verteilen. Dies gilt sowohl für die Landes als auch für die Bundes- und EG-Ebene.
vEin langfristig angesetztes Moratorium für die Frei­ setzung gentechnisch mani pulierter Organismen.
Es soll auch im Hinblick auf bestinmte Änderungen von Organi smen in geschlossenen Systemen gelten. Dieses Moratorium hat sol ange Gültigkeit, wie die bekannten oder vermuteten Gefahren von gentechnisch veränderten Organismen nicht mit vo11er Sicherheit abgeschätzt ihnen und ggf.begegnet werden kann.
# Die Freisetzung von Organismen in unkontrollierbare Bereiche ohne Rückholmögl ichkeit ist zu verbieten.
# Das Verursacherprinzip ist festzul egen.Produzenten müssen den Beweis für die öologische und gesell­ schaftliche Verträglichkeit ihrer Produkte erbringen und für eventuelle Schäden aufko11111en.
# Die Patentierung von ganzen Organismen, körpereige­ nen Stoffen und Genen ist nicht zuzul assen.


Eine ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Alternative zur Gentechnologie ist die Förderung umweltfreundlicher Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung. Es steht in krassem Widerspruch, auf der einen Seite eine Landwirtschaft zu fordern, die extensiver und umweltfreundlicher Wirtschaftet und auf der anderen Seite Gentechnik, die in erster Linie zur gegenteiligen Entwicklung führt, mit öffentlichen Mitteln zu fördern.
'''
Deshalb fordert die SPD:'''


# '''Die Politik muß auf allen Ebenen (EG, Bund, Land) ein Angebot an gesunden Lebensmitteln sicherstellen.'''
# '''Der Förderung umweltverträgllcher Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung ist Vorrang einzuräumen. Dies gilt auch für die staatliche Wissenschafts- und Landwirtschaftspolitik.'''
# '''Der Einsatz von Hormonen in der Tierproduktion wird abgelehnt.'''
# '''Staatliche Forschungs- und Wissen$chaftsp0litik hat sicherzustellen, daß gentechnische Und biotechnische Forschüngsvorhaben nur mit einer - in die jeweiligen Forschungsvorhaben eingebundenen - Technikfolgenabschätzung durchgeführt werden. Jeder gesellschaftliche Einsatz neuer gentechnischer und biotechnischer Verfahren und Produkte ist so lange unterbunden, ufie keine verfahrens- oder produktspezifischen Technikfolgenabschätzungen vorliegen.'''
# '''Ein langfristig angesetztes Moratorium für die Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen. Es soll auch im Hinblick auf bestimmte Änderungen von Organismen ln geschlossenen Systemen gelten. Dieses Moratorium hat solange Gültigkeit wie die bekannten oder vermuteten Gefahren von gentechnische veränderten Organismen nicht mit voller Sicherheit abgeschätzt ihnen und ggf. begegnet werden kann.'''
# '''Die Freisetzung von Organismen in unkontrollierbare Bereiche ohne Rückholmöglichkeit ist zu verbieten.'''
# '''Das Verursacherprinzip ist festzulegen. Produzenten müssen den Beweis-für die ökologische und gesellschaftliche Verträglichkeit ihrer Produkte erbringen und für eventuelle Schäden aufkommen.'''
# '''Die Patentierung von ganzen Organismen, körpereigenen Stoffen und Genen ist nicht zuzulassen.'''


=== Gentechnologie in Natur und Umwelt ===
=== Gentechnologie in Natur und Umwelt ===


Gent echn i sch verän derte Organ i smen i n Nat u r- und Umwel t sol l en
Gentechnisch veränderte Organismen in Natur- und Umwelt sollen
* von In du stri egese 11sch af ten ver ursac hte Schadstof f e abbauen ( z.B. öl - und d i oxi nf ressende Bakter i en ),
* von Industriegesellschaften verursachte Schadstoffe abbauen (z.B. öl- und dioxinfressende Bakterien),  
* Organ i smen resi stent gegen Emi ssi onen machen ( z.B. 11saure-Regen-f este II Tannen ),
* Organismen resistent gegen Emissionen machen (z.B. "saure-Regen-feste" Tannen),  
* Lebewesen an extreme Standorte anpassen ( z.B. d i e wi nterf este Kartof f el ),
* Lebewesen an extreme. Standorte anpassen (z.B., die winterfeste Kartoffel),  
* neue E i gensc haf ten übert ragen ( z.B. Schmet terl i ngs­ r aupen, zerstörende Baccu l o-Vi eren, Ma i s mi t Petu­ n i en-Ei genschaf ten ver bun den ).
* neue Eigenschaften übertragen (z.B. Schmetterlingsraupen, zerstörende Bacculo-Vieren, Mais mit Petunien-Eigenschäften verbunden).


In Anbetracht ständig wachsender Umweltprobleme Und abnehmender Flächen naturbelassener Biotope ergibt sich hier ein riesiger Markt möglicher Anwendungen:


In Anbetracht ständi g wachsender Umwel tprobl eme und ab­ nehmender Fl ächen naturbel assener Bi otope ergi bt sich hi er ei n riesi ger Markt mögl icher Anwendungen:
Von der Beseitigung schadstoffbelasteter Deponien über den Abbau von Giften in Wasser und boden bis zur Begrünung der Wüsten und "Ananas aus Alaska". Voraussetzung für die Anwendung ist die Freisetzung
Von der Besei tigung schadstoffbel asteter Deponi en über den Abbau von Giften in Wasser und boden bi s zur Be­ grünung der Wüsten und "Ananas aus Al aska".
dieser gentechnisch manipulierten Organismen in die Umwelt.  
V oraussetzung für di e Anwendung ist die Frei setzung dieser gentechni sch mani pul ierten Organi smen i n die Um­ wel t.
Natürl iche Evol uti on erhält verschi edene Bal ance-Typen
(z.B. das Schädl ing-Nützl ing-Verhäl tnis), seltene Arten und ökol ogisehe Typen al s ökol ogisehe Reserven. Jede Pflanze, jedes Tier steht in vi elfachen Beziehungen zu anderen Organi smen.
Menschl iche Eingriffe in die Natur verändern die bi ol o­ gisehen Gl eichgewi chte, sei es durch Entnahme (Fisch­ fang, Rodungen), durch züchteri sehe Anpassung (Haus­ schwei n, Weizen) oder durch Verfrachten aus weit ent- 1 egenen Gegenden (Bisamratte, Kartoffel ).
Mit der Ausbeutung natürl icher Bi otope als Rohstoffre­ servate und der Zunahme von Imissionen in Wasser, Luft und Boden ist die kriti sehe Grenze zum öko1 ogi sch en Kol l aps an manchen Stell en schon erreicht oder über­ schritten, die Regenerati onsfähi gkeit natürl icher Sy­ steme vi elfach auf Jahre hi n zerstört •
Gentechni sche Methoden ziel en auf ei ne Reparatur di eser Schäden. Sie reduzi eren kaum erforschte, kompl i zierte, mitei nander verfl ochtene Systeme auf weni ge mol ekul are, aber hoch wi rksame Veränderungen mit ökol ogi sch wei t­ gehend unbekannten Wi rkungen. Sie besei tigen ni cht di e Schadensursachen, die i n der ständig steigenden ökono­ mi sch-techni sehen Nutzbarmach ung der bel ebten und un­ bel ebten Umwel t l iegen.
Gentechnisch mani pul ierte Organi smen haben unbekannte Stabil itätseigenschaften. Ihre Wi rkung in der Umwelt i st nicht bekannt und in geschl ossenen Systemen nur be­ grenzt erforsch bar. Ob mani pul i erte Gene von Kulturor­ gani smen auf Wi l dformen od r andere Wi rtsorgani smen


Natürliche Evolution erhält verschiedene Balance-Typen (z. B. das Schädling-Nützling-Verhältnis), seltene Arten und  ökologische Typen als ökologische Reserven. Jede Pflanze, jedes Tier steht in vielfachen Beziehungen zu anderen Organismen.


Menschliche Eingriffe in die Natur verändern die biologischen Gleichgewichte, sei es durch Entnahme (Fischfang, Rodungen), durch züchterische Anpassung (Hausschwein, Weizen) oder durch Verfrachten aus weit entlegenen Gegenden (Bisamratte, Kartoffel).


Mit der Ausbeutung natürlicher Biotope als Rohstoffreservate und der Zunahme von Imissionen in Wasser, Luft und Boden ist die kritische Grenze zum ökologischen Kollaps an manchen Stellen schon erreicht oder überschritten, die Regenerationsfähigkeit natürlicher Systeme vielfach auf Jahre hin zerstört.


Gentechnische Methoden zielen auf eine Reparatur dieser Schäden. Sie reduzieren kaum erforschte, komplizierte, miteinander verflochtene Systeme auf wenige molekulare, aber hoch wirksame Veränderungen mit ökologisch weitgehend unbekannten Wirkungen. Sie beseitigen nicht die Schadensursachen, die in der ständig steigenden ökonomisch-technischen Nutzbarmachung der belebten und unbelebten Umwelt liegen.


Gentechnisch manipulierte Organismen haben unbekannte Stabilitätseigenschaften. Ihre Wirkung in der Umwelt ist nicht bekannt und in geschlossenen Systemen nur begrenzt erforschbar. Ob manipulierte Gene von Kulturorganismen auf Wildformen oder andere Wirtsorganismen übertragen werden können, wie diese sich ausbreiten und in den Folgegenerationen entwickeln werden, ist nur im Freiland zu erforschen. Freilandversuche aber sind zum größten Teil nicht rückholbar.


Nur bei überwachbar begrenzter Gentechnik in Rahmen kleiner Schritte ließen sich volkswirtschaftliche und ökologische Vorteile erzielen. Gentechnisch manipulierte Organismen müßten vorsichtig und behutsam auf ihre Umweltverträglichkeit hin überprüft werden. Die in den Anfängen steckende Risikoforschung aber kann mit der immer schneller werdenden Gen- und Biotechnologie wissenschaftlich, finanziell und mit personellen Forschungsaufwand nicht mehr Schritt halten.
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übert ragen werden kön nen, wi e d i ese si ch ausbrei t en un d i n den Fo l gegenerat i onen entwi cke l n werd en, i st nur i m Frei l and zu erf orschen. Frei l andvers uc he aber si nd zum größt en Tei l n i cht rüc kho l bar.
Weltweit sind es vor allem die Firmen der Großchemie und des Agro-business,. die die Marktchancen der Gentechnik mittel- und langfristig nutzen wollen und die Parlamente zu Entscheidungen drängen.
N u r b ei Ü b erwac h bar beg ren zter Gentechn i k i m Rahmen kl ei ner Schr itte l i eßen si ch vo l k swi rtschaf t l i che und ökol ogi sche Vorte i l e erzi el en. Gentec h n i sch man i pu l i er­ te Organ i smen müßt en vorsi cht i g und beh uts am auf i hre Umwe l t verträg l i ch kei t h i n über pr üf t werden. Di e i n den Anf ängen steckende R i si kof orsch ung aber kann mi t der i mmer schne ll er werden den Gen- u n d Bi oechn ol ogi e wi s­ senschaf t l i ch, f i n anz i el 1 u n d m it pe r son el l ern For­ schun gsauf wand n i cht me h r Schr i t t h alten.
We l tweit si nd es vor al l em d i e Fi rmen der Großch emi e un d des Agro-b usi ness, di e d i e Mar ktch ancen der Gen­ t echn i k mi ttel - und l angf r i sti g nut zen woll en und d i e Par l amente zu Entsc hei du ngen drängen.
Dadurch werden mög l i che Ch ancen und R i si ken ni cht meh r g egen ei n an der a b gewo g en, ei gent l i eh pol i t i sehe Ent­ schei dungen Wi ssensch aft und I n du stri e übert ragen, d i e i n kei ner demok rat i sch l egi t i mi erten un d kont roll i er­ b aren Veran twort ung stehen.
Zwar versprec hen d i e ne uen gentechn i schen Ei ngri f f e den Anwendern ökonomi sche Vortei l e, d i e R i si ken jedoch wer­ den von al 1en getragen werden müssen. Es gi bt kei nen Grund zur An n ahme, daß d i ese neu en E i ngr i f f e wen i ger schäd l i ch al s d i e al ten si n d. ·
Es i st ei n I rrt um zu gl auben, m i t Gentec hn i k kön nten d i e Feh l er der Vergangen he i t korr i gi ert werden. Es i st arrogan t, di e Auf gabe der Si cher u ng ökol ogi scher "Re­ servate" den "II I. We l t "-Ländern zu über l assen un d i n den rei chen In dust r i enat i onen auch d i e l etzten nat urbe­ l assenen Leben sräume um der ökon omi schen Vortei l e wi l l en zu zerstören oder d i eses doch zu r i sk i eren. Es i st u n r ed l i ch, den Schut z der trop i schen Regenwäl der zu f ordern und g l ei chzei t i g d i e ei genen Baumr i esen abzu­ h ol zen un d gegen Hol zanba u i m 2jäh r i gen Umt r i eb ei nzu­ t ausch en.


Das geneti sehe Potenti al der Natur von heute ist die Grundl age der Natur von morgen.
Dadurch werden mögliche Chancen und Risiken nicht mehr gegeneinander abgewogen, eigentlich p0litische Entscheidungen Wissenschaft und Industrie übertragen, die in keiner demokratisch legitimierten und kontrollierbaren Verantwortung stehen.  
Wi r brauchen ei ne neue ethi sehe Sensi bil ität für die Vi el falt und Vernetztheit von Natur und Umwel t.


Deshalb fordert die SPD:
Zwar versprechen die neuen gentechnischen Eingriffe den Anwendern ökonomische Vorteile, die Risiken jedoch werden von allen getragen werden müssen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, daß diese neuen Eingriffe weniger schädlich als die alten sind.  
Wir lehnen die Anwendung gentechnischer Methoden zur Beeinflussung oder zur Neuorganisation der Zusanmenhän­ ge in Natur und Umwelt ab, so lange diese nicht jeder­ zeit auf ökologisch verträgliche Weise zuverlässig be­ grenzbar sind.


Wir fordern ein langfristig angesetztes Moratorium für jegliche Freisetzung gentechnisch mani pulierter Orga­ nismen.Jedes Forschungsvorhaben im Rahmen der Gentech­ nologie muß gleichrangig von Risikoforschung begleitet werden. Es ist einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen und offen zu legen.Das Verursacherprinzip wird festgeschrieben.
Es ist ein Irrtum zu glauben, mit Gentechnik könnten die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Es ist arrogant, die Aufgabe der Sicherung ökologischer "Reservate" den "III. Welt"-Ländern zu überlassen und in den reichen Industrienationen auch die letzten naturbelassenen Lebensräume um der ökonomischen Vorteile Willen zu zerstören oder dieses doch zu riskieren. Es ist unredlich, den Schutz der tropischen Regenwälder zu fordern und gleichzeitig die eigenen Baumriesen abzuholzen und gegen Holzanbau im 2jährigen Umtrieb einzutauschen.


Wir fordern die Landes-, Bundes- und EG-Parlamente auf, ausreichende Finanzmittel für Renaturierungsprogranme zur Verfügung zu stel len, um 10-15'1. der Flächen als Vorranggebiete für die Natur ausweisen zu können.
Das genetische Potential der Natur von heute ist die Grundlage der Natur von morgen.


== Gentechnik und biologische Kriegsführung ==
Wir brauchen eine neue ethische Sensibilität für die Vielfalt und Vernetztheit von Natur und Umwelt.


Die Gentechni k bi etet die Mögl ichkeit, neue bi ol ogi sche Kampfstoffe zu entwi ckel n. Gene für Giftstoffe aus be­ kannten Krankhei tserregern können z.B. i n harml ose Bak­ terien wie das Darmbakteri um E. col i verpfl anzt werden; Krankheitserreger können so verändert werden, daß her­ kömml iche Impfstoffe und Gegenmi ttel gegen sie unwi rk­ sam werden; neue Vi rusvari anten, di e, wi e das AI DS­ Vi rus, das Abwehrsystem des Körpers außer Kraft setzen, können zusammengebastel t werden.
'''Deshalb fordert die SPD:'''
Seit 1972 gi l t das internati onal e.ß-Waffenabkommen, das den Mi l itärs i n Ost und West den Verzi cht auf Seuchen­ erreger und Bi ogiften auferl egt. Dies gi l t jedoch ni cht für defensi ve Bi o-Waffen-Forschung und -Entwickl ung.
Um gegen mögl iche neue und atte bi ol ogi sche Kampfstoffe 11des Fei ndes" gerüstet zu sein, mel den mil itäri sche Forschungsstell en gentechni sehe Sicherhei tsl abors an. In diesen Labors sol l en neue Impfstoffe und Nachwei s­ mittel gentechni sch hergestel l t werden. Um einen Impf­ stoff zu gewi nnen, muß man aber zuerst den Erreger selbst in ausrei chender Menge züchten. Denn ei n Impf­ stoff besteht u.a. aus abgeschwächten Formen von Erre­ gern, aus besti mmten Teil en des Erregers oder aus Bl ut von Tieren, die mi t den Erregern gespri tzt wurden. Und um ei n Nachwei smittel zu prüfen, braucht man natürl ich auch den Giftstoff oder Krankhei tserreger, der nachge­ wi esen werden sol l.
Unter dem Deckmantel der Defensi vforschung und mit Hi l­ fe der G ntechni k können bi ol ogi sche Kampfstoffe beson­ ders effekti v hergeste 1 1 t werden, von denen behauptet wi rd, 11der Feind" hätte sie schon. Auch die Methoden der Herstel 1 ung und Verbrei tung sol eher Kampfstoffe können unter dem glei ch Vorwand optimi ert werden. An der Universi tät Hannover, i n der Lüneburger Hei de und auch an zahlreichen anderen Stel l en l aufen solche wehr- medizi ni schen Projekte.


'''Wir lehnen die Anwendung gentechnischer Methoden zur Beeinflussung oder zur Neuorganisation der Zusammenhänge in Natur und Umwelt ab, so lange diese nicht jederzeit auf ökologisch verträgliche Weise zuverlässig begrenzbar sind.'''


'''Wir fordern ein langfristig angesetztes Moratorium für jegliche Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen. Jedes Forschungsvorhaben im Rahmen der Gentechnologie muß gleichrangig von Risikoforschung begleitet werden- Es ist einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen und offen zu legen. Das Verursacherprinzip wird festgeschrieben.'''


'''Wir fordern die Landes-, Bundes- und EG-Parlamente auf, ausreichende Finanzmittel für Renaturierungsprogramme zur Verfügung zu stellen, um lO-l5% der Flächen als Vorranggebiete für die Natur ausweisen zu können.'''


== Gentechnik und biologische Kriegsführung ==


Die Gentechnik bietet die Möglichkeit, neue biologische Kampfstoffe zu entwickeln. Gene für Giftstoffe aus bekannten Krankheitserregern können 2.8. in harmlose Bakterien wie das Darmbakterium E. coli verpflanzt werden.


Krankheitserreger können so verändert werden, daß herkömmliche Impfstoffe und Gegenmittel gegen sie unwirksan werden; neue Virusvarianten,' die, wie das AIDS-Virus, das Abwehrsystem des Körpers außer Kraft setzen, können zusammengebastelt werden.


Seit 1972 gilt das internationale B-Waffenabkommen, das den Militärs in Ost und West den Verzicht auf Seuchenerreger und Biogiften auferlegt. Dies gilt jedoch nicht für defensive Bio-Waffen-Forschung und -Entwicklung.


Um gegen mögliche neue und alte biologische Kampfstoffe "des Feindes" gerüstet zu sein, melden militärische Forschungsstellen gentechnische Sicherheitslabors an. In diesen Labors sollen neue Impfstoffe und Nachweismittel gentechnisch hergestellt werden. Um einen Impfstoff zu gewinnen, muß man aber zuerst den Erreger selbst in ausreichender Menge züchten. Denn ein Impfstoff besteht u.a. aus abgeschwächten Formen von Erregern, aus bestimmten Teilen des Erregers oder aus Blut von Tieren, die mit den Erregern gespritzt wurden. Und um ein Nachweismittel zu prüfen, braucht man natürlich auch den Giftstoff oder Krankheitserreger, der nachgewiesen werden soll.
 
 
Die SPD lehnt kategori sch jede Forschung und Produkti on ab, die die Entwi ckl ung bi ol ogi scher Kampfstoffe begün­ sti gt.
 
Im einzelnen fordern wir:
# Entwicklung, Produktion, Lagerung und Einsatz biolo­ gischer und gentechnisch hergeste11ter Waffen und Kampfmittel im weiteren Sinne sind strikt zu verbie­ ten und die Einhaltung internationaler Kontrolle zu unterwerfen.
# Darüber hinaus fordern wir das Verbot jeglicher B­ Waffen-Forschung - auch ihre {angeblich) rein defen­ siven Fonnen.Außerdem fordern wir effektive gegen­ seitige Überprüfungsve rfahren. Die Bundesrepublik sol lte für ihr Hoheitsgebiet einen notfalls einsei­ tigen und nicht bündniskonformen, Verzicht auf B-Waf­ fenforschung durchsetzen, damit sie die internatio­ nalen Bemühungen um die Ächtung.aller B-Waffen über­ zeugend unterstützen kann;
# Es muß durch geei gnete Maßnahmen sichergestel lt werden, daß gentechnol ogisehe Forschungsprojekte ohne räuml iche, organisatorische oder finanziel le Verfl echtung mit der Bundeswehr, dem Verteidigungs­ mi nisterium oder anderen Institutionen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit durchgeführt wer­ den.Dies gilt auch für den Bereich Wehrmedizin.
# Die skandalöse Rolle deutscher Firmen und Behörden bei der Weitergabe direkten und indirekten Know-Hows über biologisehe und gentechni sch hergestellte Kampfstoffe an andere Nationen, wie z.B. an Paki­ stan, muß lückenlos aufgeklärt und unterbunden wer­ den.
# Die Öffentlichkeit ist über den aktuellen Wissens­ stand und den Stand der Forschung bezüglich biol o­ gischer Kriegsführung zu informieren.
 
 
 
== Zu Gentechnikgesetz, Technologiefolgenabschätzung, Sicherheit im Produktions­ und Forschungsbereich ==
 
(Die sich in mehreren Abschnitten des Gen­ Antrags wiederholenden Sicherheitsgrund­ sätze sind hier zusammengefaßt! )
 
Grundsätzlich sind an die Sicherheit gen­ technischer Arbeiten höchste Anforderungen zu stellen, deren wirksame Kontrolle juristisch und organisatorisch abgesichert werden muß.
 
# Wir fordern· die Bundesregierung auf, aus den von uns aufgestellten Grundsätzen ein eigenständiges "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren der Gentechnologie" - Gen-Gesetz - zu formulieren.
# Das Gen-Gesetz muß die Beteiligung der Öffentlichkeit an den durchzuführenden Genehmigungsverfah ren zwingend vorsehen.
# Den Schutzzielen muß Vorrang vor den Nutzungs- und Verwertungsinteressen einge­ räumt werden. Daraus folgt die Pflicht des Staates, in dieses Verhältnis regelnd ein­ zugreifen.
# Wir fordern ein eigenständiges, nicht verwertungsgebundenes Forschungsprogramm zur Technologiefolgenabschätzung, Risiko­ forschung und Technikfolgenbewertung zur. Gentechnologie. Hierfür sollen staatliche
Fördermittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden, wie sie bereits jetzt in
·biotechnologische und gentechnische Grund­ lagen- und anwendungsorientierte Forschung fließen.
Staatliche Forschungsprojekte sind in den jeweiligen Parlamenten und ihren Ausschüs­ sen zu beraten und zu bewilligen.
Es ist zu gewährleisten, daß die bio- und gentechnologische Forschung an Universitä­ ten und staatlich geförderten Forschungs­ einrichtungen dem Zugriff und den Verwer­ tungsinteressen von Industrie und Anwendern entzogen wird.
# Genehmigung - und Kontrollgremien sind zu trennen. Die ZKBS ist durch unabhängige Genehmigungs- und Kontrollgremien unter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen
(u.a. DGB, Verbraucher,- und Umweltschutz-
verbände) zu ersetzen, deren Richtlinien rechtsverbindlich für alle Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gelten müssen.
# Sicherheitslücken im Labor und in der gen­ technischen Produktion darf es nicht geben. Für die Laborsicherheit im Forschungs­ bereich und die Sicherheit im Produktions­ bereich gelten folgende Voraussetzungen:
 
 


Unter dem Deckmantel der Defensivforschung und mit Hilfe der Gentechnik können biologische Kampfstoffe besonders effektiv hergestellt werden, von denen behauptet wird, "der Feind" hätte sie schon. Auch die Methoden der Herstellung und Verbreitung Solcher Kampfstoffe können unter dem gleich Vorwand optimiert werden. An der Universität Hannover, in der Lüneburger Heide und auch an zahlreichen anderen Stellen laufen solche wehrmedizinischen Projekte.


* Ein Organismus kann durch genetische Mani­ pulation in einen potentiellen Krankheits­ verursacher verwandelt werden mit schweren Schäden für Mensch, Tier und Umwelt.
'''Die SPD lehnt kategorisch jede Forschung und Produktion ab, die die Entwicklung biologischer Kampfstoffe begünstigt.'''
Die Anwendung gentechnischer Verfahren im Produktions- und Forschungsbereich machen daher eine hundertprozentige Festhaltung gentechnisch veränderter Organismen not­ wendig (physikalisches Containment).
'''
Im einzelnen fordern wir:'''


* Da von einer prinzipiellen Unbeweisbarkeit "biologischer Si6herheitsstufen" ausgegan­ gen werden muß, sind die unteren Sicher­ heitsstufen der zur Zeit geltenden ZKBS­ Richtlinien (Ll und L2)" zugunsten der.
* '''Entwicklung, Produktion, Lagerung und Einsatz biologischer und gentechnisch hergestellter Waffen und Kampfmittel im weiteren Sinne sind strikt zu Verbieten und die Einhaltung internationaler Kontrolle zu unterwerfen.'''
Sicherheitsstufe L3 zu streichen.
* '''Darüber hinaus fordern wir das Verbot jeglicher B-Waffen-Forschung - auch ihre (angeblich) rein defensiven Formen. Außerdem fördern wir effektive gegenseitige Überprüfungsverfahren. Die Bundesrepublik sollte für ihr Hoheitsgebiet einen notfalls einseitigen und nicht bündniskonformen Verzicht auf B-Waffenforschung durchsetzen, damit sie die internationalen Bemühungen um die Ächtung_aller B-Waffen überzeugend unterstützen kann.'''
* '''Es muß durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, daß gentechnologische Forschungsprojekte ohne räumliche, organisatorische oder finanzielle Verflechtung mit der Bundeswehr, dem Verteidigungsministerium oder anderen Institutionen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit durchgeführt werden. Dies gilt auch für den Bereich Wehrmedizin.'''
* '''Die skandalöse Rolle deutscher Firmen und Behörden bei der Weitergabe direkten und indirekten Know-Hows über biologische und gentechnisch hergestellte Kampfstoffe an andere Nationen, wie z.B. an Pakistan, muß lückenlos aufgeklärt und unterbunden werden.'''
* '''Die Öffentlichkeit ist über den aktuellen Wissensstand und den Stand der Forschung bezüglich biologischer Kriegsführung zu informieren.'''


== Zu Gentechnikgesetz, Technologiefolgenabschätzung, Sicherheit im Produktions und Forschungsbereich ==
(Die sich in mehreren Abschnitten des Gen-Antrags wiederholenden Sicherheitsgrundsätze sind hier zusammengefaßt!)


* Die drei Freisetzungspfade Abwasser., Ab­ fall und Abluft sind strengsten Sicher­ heitsvorschriften zu unterwerfen, deren Einhaltung laufend kontrolliert wird. Dazu gehört auch eine wirksame Umgebungsüber­ wachung.
Grundsätzlich sind an die Sicherheit gentechnischer Arbeiten höchste Anforderungen zu stellen, deren wirksame Kontrolle juristisch und organisatorisch abgesichert werden muß.


Sämtliche gentechnischen Arbeiten müssen künftig registriert und einem Genehmi­ gungsverfahren unterworfen werden.
# Wir fordern die Bundesregierung auf, aus den von uns aufgestellten Grundsätzen ein eigenständiges "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren der Gentechnologie" - Gen-Gesetz - zu formulieren.
# Das Gen-Gesetz muß die Beteiligung der Öffentlichkeit an den durchzuführenden Genehmigungsverfahren zwingend Vorsehen.
# Den Schutzzielen muß Vorrang vor den Nutzungs- und Verwertungsinteressen eingeräumt werden. Daraus folgt die Pflicht des Staates, in dieses Verhältnis regelnd einzugreifen.
# Wir fordern ein eigenständiges, nicht verwertungsgebundenes Forschungsprogramm zur Technologiefolgenabschätzung, Risikoforschung und Technikfolgenbewertung zur Gentechnologie. Hierfür sollen staatliche
Fördermittel in gleicher Höhe zur Verfügung, gestellt werden, wie sie bereits jetzt in biotechnologische und gentechnische Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung fließen.<br>Staatliche Forschungsprojekte sind in den jeweiligen Parlamenten und ihren Ausschüssen zu beraten und zu bewilligen.<br>Es ist zu gewährleisten, daß die bio- und gentechnologische Forschung an Universitäten und staatlich geförderten Forschungseinrichtungen dem Zugriff und den Verwertungsinteressen von Industrie und Anwendern entzogen wird.
# Genehmigungs- und Kontrollgremien sind zu trennen. Die ZKBS ist durch unabhängige Genehmigungs- und Kontrollgremien unter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen (u.a. DGB, Verbraucher- und Umweltschutzverbande) zu ersetzen, deren Richtlinien rechtsverbindlich für alle Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gelten müssen.
# Sicherheitslücken im Labor und in der gentechnischen Produktion darf es nicht geben. Für die Laborsicherheit im Forschungsbereich und die Sicherheit im Produktionsbereich gelten folgende Voraussetzungen:
#* Ein Organismus kann durch genetische Manipulation in einen potentiellen Krankheitsverursacher verwandelt werden mit schweren Schäden für Mensch, Tier und Umwelt.<br>Die Anwendung gentechnischer Verfahren im Produktions- und Forschungsbereich machen daher eine hundertprozentige Festhaltung gentechnisch veränderter Organismen notwendig (physikalisches Containment).
#* Da von einer prinzipiellen Unbeweisbarkeit biologischer Sicherheitsstufen" ausgegangen werden muß, sind die unteren Sicherheitsstufen der zur Zeit geltenden ZKBS-Richtlinien (L1 und L2)‘ zugunsten der Sicherheitsstufe L3 zu streichen.
#* Die drei Freisetzungspfade Abwasser, Abfall und Abluft sind strengsten Sicherheitsvorschrifteh zu unterwerfen, deren Einhaltung laufend kontrolliert wird. Dazu gehört auch eine wirksame Umgebungsüberwachung.
#* Sämtliche gentechnischen Arbeiten müssen künftig registriert und einem Genehmigungsverfahren unterworfen werden.

Aktuelle Version vom 20. April 2016, 15:09 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 1989
Bezeichnung: Leitantrag
Antragsteller:


Beschluss: Angenommen


Gentechnik als gesellschaftliche Herausforderung

  1. Gentechnik ist eine Schlüsseltechnik. Mehr als Atomtechnik es je vermochte, wird sie unser Leben, die Gesellschaft, Natur und Umwelt verändern können. Mit der Entzifferung des "genetischen Codes", der Zu­sammensetzung der Erbanlagen, ist es möglich geworden, weit mehr als bisher in natürliche biologische Prozesse ein zugreifen und diese grundsätzlich zu ändern. Struk­turen und Eigenschaften von Mensch, Tier und Pflanze können in völlig neuen Dimensionen damit verändert, manipuliert oder völlig neu hergestellt werden.
    Während sich die Vielfalt des Lebens mit der Milliar­denjahre langen Entwicklung nach dem Prinzip unendlicher Möglichkeiten aber auch unendlich vieler Beschrän­kungen und dauerhaften Kontinuitäten, meist nur in kleinen Sprüngen entwickelte, wollen Forschung und Industrie den 8. Schöpfungstag nach ihren Normen ins Labor verlegen.
    Obwohl viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen, weil die Risiken in manchen Bereichen schon jetzt erkennbar zu groß und andere Risikobereiche noch nicht genügend erforscht sind, um sie einschränken zu können, werden manche Gentechniken mit weitgesteckten Zielen weltweit bereits angewandt: von der Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen über Medikamen­ten- und Nahrungsmittelproduktion, der Erschaffung und Patentierung neuer Pflanzen - und Tierarten bis zu den Versuchen an Embryonen.
    Befürworter der Gentechnik verweisen auf neue Möglich­keiten zur Lösung einer Reihe von Problemen der Indu­striegesellschaft, die die diese selbst hervorgebracht hat.
    So könnten z.B. mit Hilfe der Gentechnik zu Problemen wie Umweltschutz, Abfallverwertung, Altlastenbeseitigung, Sicherung der Welternährung, Energieerzeugung und Arzneimittelherstellung neue Lösungen angeboten werden. Hoffnungen und Illusionen konzentrieren sich auf vielfältige Chancen zukünftiger Märkte, gleichzeitig eröff­net sich eine Zukunft, die die Größe und Vielfalt des Lebens auf molekularbiologische Zusammenhänge und ihre Dienstbarkeit für den Menschen reduzieren.
  2. Seit der industriellen Revolution galt auch für Sozial­demokraten die Entwicklung und der Ausbau der Technikalsgesellschaftlicher Fortschritt. Die Entwicklung der Produktivkräfte sollte die Voraussetzungen für gesell­schaftliche Veränderungen herbeiführen.
    Heute wissen wir, daß Großtechniken, die nicht versagen dürfen, zu menschenfeindlichen Destruktivkräften werden können. Deshalb müssen gerade zur Bewertung der Gentechnologie sozialdemokrati sehe Maßstäbe der Technikgesta1tung her­ angezogen werden.
    "Technik muß fehlerfreundlich und rückholbar, von fehl baren Menschen zu beherrschen und von künftigen Genera­tionen zu revidieren sein. Technische Neuerungen, deren Risiken nicht abzuschätzen oder die demokratisch nicht beherrschbar sind, wollen wir verhindern." (Entwurf Grundsatzprogramm)
    Notwendig ist also eine Technik, die dem Menschen und der Natur gerecht wird und nicht eine Technik, der sich Mensch und Natur anpassen müssen.
  3. Regierungen und Industrie investieren fast ausschließlich in den Ausbau der Gen- und Fortpflanzungstechni­ken, Wissenschaftler bestehen auf ihrer Forschungsfrei­heit, obwohl die Natur immer weiter verändert und zer stört und, verbunden damit, demokratische Grundrechte ständig weiter ausgehöhlt werden.
    Forschungsfreiheit darf nicht im Gegensatz zu den im Grundgesetz allen Menschen garantierten unveräußerlichen Rechten und ihrer Ansprüche an die Natur, Umwelt und die eigene Gesundheit stehen.
    Wir brauchen eine Wissenschaft, die sich bereits bei Planung, Organisation und Durch führung der Forschung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellt, und Auskunft über ihre Ziele, Methoden und mögliche Anwen­dungsgefahren gibt.
    Gleichzeitig brauchen wir eine Wissenschaft, die die Folgen dieser Technologie erforscht und alle denkbaren Auswirkungen offenlegt.
    In der Regel unterliegt wissenschaftliche Forschung erst dann der gesellschaftlichen Kontrolle, wenn es um die Anwendung ihrer Ergebnisse geht. (Entwurf Grund­satzprogramm) Wie jedes Grundrecht steht aber auch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit in Konkurrenz zu den anderen Grundrechten und wird von ihnen begrenzt. Wenn Forschungsvorhaben zu untragbaren Risiken führen und damit die Würde des Menschen, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und die Freiheit anderer gefährden, muß durch Gesetze das verfassungsrechtliche Verbot solcher Methoden und Verfahren konkretisiert und verdeutlicht werden.
  4. Während sozialdemokratische Grundsätze die solidarische Gesellschaft fordern, können Gen- und Fortpflanzungs­techniken zur vollständigen Entsolidarisierung führen. Da das individuelle genetische Risiko immer stärker in den Vordergrund gestellt wird, werden andere (z.B. so­ziale und ökologische) Risiken in unserer Gesellschaft vernachlässigt. In ähnlicher Weise werden Tier- und Pflanzenarten nach Nützlichkeitsgesichtspunkten einer gewinnorientierten Agrar-, Pharma- und Chemieindustrie selektiert.
    Wo der Mensch bereits ausschließlich nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung ein gegriffen hat, zeigen sich schwerwiegende Folgen: Monokulturen, Artenschwund und Waldsterben.
    Ähnlich wie die Atomtechnik bedarf auch die Gentechnik massiver Sicherheitsmaßnahmen. Unfälle in Chemie- und Kernkraftwerken haben gezeigt, daß trotz gegenteiliger Versicherungen durch die Unternehmen die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet ist. Auch für Bioreak­toren und gentechnische Labors gibt es Sicherheits­richtlinien. Ob diese ausreichen, die dort Arbeitenden oder die Bevölkerung und die Natur vor Unfällen zu schützen, erscheint vor dem Hintergrund der jüngsten Atom- und Chemieskandale mehr als fraglich.
    Die Entwicklung und Anwendung der Gen- und Fortpflan­zungstechniken findet derzeit im rechtssfreien Raum statt. Künstlich gezeugte Kinder können bis zu sechs Eltern haben, von denen ihnen jedoch keine rechtlich als Mutter oder Vater gesichert zu zuordnen sind. An Embryonen außerhalb des Mutterleibes kann geforscht und manipuliert werden, ohne daß dies gesetzlich sanktio­niert wird.
    Es bedarf von daher dringend rechtlicher Normen, die eine vorausgegangene politische Entscheidung über den Anwendungsbereich dieser Techniken umsetzen.
  5. Die Gen- und Fortpflanzungstechniken werfen zahlreiche soziale, ethische und ökologische Probleme auf. Politik und Gesellschaft müssen rasch, entscheiden, wofür Wis­senschaft, Forschung und Industrie Grenzen gesetzt werden müssen.
    Das Ergebnis unserer Diskussion und Bewertung über Forschungsstand, Anwendungspraxis und mögliche Folgen der Gentechnologie zeigt, daß die Risiken weit aus grö­ßer sind als mögliche Chancen.
    In fast allen Bereichen sind gentechnische Methoden überflüssig sowie ökologisch und sozial gefährlich. Ihre erzielbaren Effekte haben keinen so großen gesellschaftlichen Wert, als daß sie die grundlegenden Nach­teile und Gefahren rechtfertigten. Nicht jede technische Neuerung ist auch ein Fortschritt.
    Es gibt in dieser Gesellschaft zahlreiche Ansätze men­schenfreundlicher Medizin, artgemäßer Tierhaltung und ökologischer Pflanzenzucht. Diese Ansätze, die im Ein­klang stehen mit der Natur und den Grundsätzen einer demokratischen, solidarischen Gesellschaft, müssen ausgebaut und gefördert werden.
    Dort wo in einzelnen eingegrenzten Bereichen Gentechnik akzeptiert wird, darf ihr Einsatz nur unter strengen Genehmigungs- und Sicherheitsbestimmungen und unter öffentlicher Kontrolle stattfinden.
  6. Die Informationen und die Diskussion über die Gen- und Fortpflanzungstechniken sind dringend notwendig und in unserer Partei voranzutreiben. Wir, als Sozialdemokrat­Innen dürfen nicht nur zusehen, wie die neuen Techniken unsere Gesellschaft und die Natur verändern. Wir müssen durch politische Initiativen Einfluß nehmen und die Zukunft gestalten.
    Darüber hinaus fordern wir ale gesellschaftlichen Gruppen auf, ihre Haltung zu den Gen- und Fortpflan­zungstechniken zu formulieren und in die öffentliche Diskussion einzubringen.

Die Neuen Fortpflanzungstechniken

Die für die Anwendung der Neuen Fortpflanzungstechniken vor aus gesetzte Sterilität hat gerade in den letzten Jahren überproportional in den Industrienationen zu ge­nommen und wird immer mehr auch mit der Zunahme von Schadstoffen in der Umwelt in Zusammenhang gebracht. Eben so lassen sich Zusammenhänge erkennen zwischen den Lebensbedingungen der Menschen, den Umweltbedingungen, der gesellschaftlichen Realität und den zunehmen den Sterilitätsproblemen der Menschen.

Untersuchungen haben gezeigt, daß psychosomatische Be­handlungsmethoden bei Sterilität sehr erfolgreich sein können. Daraus läßt sich ab leiten, daß mit Hilfe von psychosozialen Beratungsstellen vielen Paaren geholfen werden könnte. Diese Möglichkeit der Hilfe wird in Schleswig-Holstein bisher nicht an geboten.

Die Neuen Fortpflanzungstechniken müssen im Zusammen­hang mit der zu nehmenden Inanspruchnahme medizinischer Techniken bei der Geburt in dafür vorgesehenen Kliniken und bei der Schwangerschaftskontrolle durch Ultra­schall - und Fruchtwasseruntersuchungen gesehen werden. Die Neuen Fortpflanzungstechniken mit den Techniken der künstlichen Besamung einer Frau (Insemination), der Im­-Glas-Befruchtung (Invitro-Fertilisation), des Tiefgefrierens von Embryonen, Eizellen und Samenzellen stellen eine neue Qualität der Technisierung der menschlichen Fortpflanzung dar. Sie gipfelt in der angestrebten künstlichen Gebärmutter, deren Entwicklung in Zukunft bevorsteht.

Mit der Entwicklung der Neuen Fortpflanzungstechniken ist die Zeugung eines Kindes und das Austragen des Em­bryos ohne Sexualität und ohne persönliche Beziehung möglich.

Für viele auf diese Weise gezeugter Kinder besteht die Gefahr, daß sie ihre biologische und soziale Herkunft nicht erfahren und eine generations- und familiengeschichtliche Identität nicht entwickeln können.

Der Einsatz von Techniken und Maschinen bei der Fortpflanzung kann langfristig zur quantitativen und qualitativen Regulierung des gesellschaftlichen Nachwuchses benutzt werden.
Durch die Neuen Fortpflanzungstechniken werden die natürliche Zeugung und Schwangerschaft durch die Anwendung von Techniken und Maschinen ersetzt. Damit kann die Sicherung des gesellschaftlichen Nachwuchses je nach staatlichen Interessen unmittelbar gesteuert wer­ den. Familienpolitische Maßnahmen, um mittelbar über die Frauen die Zahl der Geburten zu bestimmen (z.B. Erziehungsgeld), werden nicht mehr benötigt.

Darüber hinaus findet bereits heute mit der Auswahl der Menschen, die die Neuen Fortpflanzungstechniken für sich in Anspruch nehmen dürfen, eine soziale und genetische Auslese statt. Das ärztliche Standesrecht schreibt vor, daß eine künstliche Besamung oder eine künstliche Befruchtung grundsätzlich nur an Eheleuten ausgeführt werden darf. Bei der Suche nach einer Er­satz- oder Tragemutter ebenso wie bei Samenspendern und Eispenderinnen setzt sieh die Auswahl fort, weil diese den körperlichen und charakterlichen Eigenschaften der Wunschmutter und des Wunschvaters entsprechen sollen.

Für die Technik der Im-Glas-Befruchtung ist es unab­dingbar, die Eizellen aus dem Körper der Frau zu ent­nehmen. Damit stehen Eizellen und Embryonen der For­schung zur Verfügung, und es ist eine Voraussetzung geschaffen für alle technisch machbaren Manipulationen am menschlichen Erbgut.

Das Herausnehmen der Eizellen aus dem Körper der Frau birgt die Gefahr, daß die Fortpflanzungstechnik flie­ßend in die Gentechnik übergeht und markiert damit eine Grenzüberschreitung.

Die SPD fordert :

  1. Das Recht der Menschen auf die Unantastbarkeit ihres Erbgutes ist gesetzlich zu verankern. Damit verbieten sich Eingriffe in die Keimbahn, das heißt genetische Veränderungen sowohl - von Ei - und Samenzelle als auch von befruchteten Eizellen.
  2. In der Deklaration von Helsinki (1975) sind medizinische Experimente am Menschen verboten. Dieses Verbot ist auf werden des menschliches Leben zu übertragen, das heißt : Jede Art von Experimenten an befruchteten Eizellen und an leben den Embryonen ist zu verbieten.
  3. Jedes Kind hat das Recht auf Kenntnis seiner genetischen Eltern.
  4. Folgende Variationen der künstlichen Fortpflanzungs­techniken werden verboten:
    • die Leihmutterschaft
    • die Entwicklung des Embryos außerhalb des weiblichen Körpers von der Befruchtung bis zur Geburt
    • die Vermischung der Samen mehrerer Samenspender zu einem "Samencockail"
    • die Herstellung von Chimären, zu welchem Ziel auch immer
    • die Herstellung gleicher Individuen (Klonen)
    • die Entnahme der Eizellen aus dem Körper der Frau und damit die "Im-Glas-Befruchtung" sowie die Eispende
    • das Tiefgefrieren von Samenzellen, Eizellen und Em­bryonen
    • die Insemination mit Samen eines Mannes, der nicht der soziale Vater werden will.
  5. Die Einrichtung psychosozialer Sterilitäts-Konflikt-Be­ratungsstellen, in denen Beratung und Therapie geleistet wird.
  6. Die verstärkte Förderung der Forschung über umweltbe­dingte psychische und andere Ursachen der Sterilität und die Umsetzung der gewonnen Erkenntnisse.

Anwendung der Gentechnik beim Menschen

Genomanalyse

Das Genom ist die Summe aller Erbanlagen eines Lebewe­sens. Träger der Erbanlagen sind die Chromosomen. Die Zahl der Erbanlagen, deren Lage auf den Chromosomen, ihr Zusammenspiel sowie ihre Bedeutung sind beim Men­schen erst zu einem kleinen Teil bekannt. Mit großem Aufwand soll in den nächsten Jahren das menschliche Ge­nom entschlüsselt werden. Wenn dies gelingen sollte, wäre der genetisch "gläserne Mensch" keine Vision, son­dern Realität. Bereits heute können einzelne Gene des Menschen mit Hilfe der Genomanalyse erkannt und in ihrer möglichen oder angeblichen Wirkung bestimmt wer­den.

Die Genomanalyse wird durchgeführt auf der Chromosomen­ Ebene (z.B. Trisomie 21 - Mongolismus), auf der Gen­ Ebene (z.B. Muskeldystrophie Duchenne - Muskelschwund) und auf der Protein-Ebene (z.B. Spina bifida - offener Rücken). Diese Methode kann beim Embryo und am Erwach­senen angewandt werden. Es lassen sich genetische Dispositionen frühzeitig erkennen.

Die Methoden der Genomanalyse sind darüber hinaus eine der Verknüpfungsstellen der Fortpflanzungs- mit der Gentechnik. Denn mit ihnen läßt sich die "Qualität der außerhalb des Mutterleibs gezeugten Kinder" überprüfen und ein weites Feld für Forschungen an. Eizellen und Em­bryonen erschließen. Die Kenntnis solcher genetischer Daten kann für den Betroffenen oder die Betroffene von großer Bedeutung sein. Neben der psychischen Belastung durch das Wissen um eine mögliche genetische Disposition kann für den einzelnen Menschen die Rolle in der Gesellschaft sowie die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt gleichermaßen eingeschränkt werden. Denn die Kenntnis der genetischen Daten ist z.B. für Arbeitgeber, staat­liche Einrichtungen, Versicherungen von großem Inter­esse.

Es ist daher zu befürchten, daß die Genomanalyse oder die vollständige Entschlüsselung der menschlichen Erb­anlagen - trotz all er denkbaren möglichen Chancen für den einzelnen Menschen - insgesamt zu einer Entsolida­risierung in der Gesellschaft führen wird. Sie steht daher im Widerspruch zu unseren Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft, in der die Würde dem Men­schen gegeben ist - unabhängig von aller Leistung und Nützlichkeit.

Pränatale (vorgeburtliche) Genomanalyse

Vorgehurtliche Genomanalysen werden im Rahmen der humangenetischen Behatung durc'hgeführt. In den letzten l0 Jahren ist in der BRD ein Netz von Humangenetischen Beratungsstellen aufgebaut worden.

In Zusammenarbeit mit FrauenärztInnen werden Fruchtwasseruntersuchüngen (Amniozentesen) oder Chorionzottenbiopsien (vaginale Entnahme von Embryonalzellen in der 9.-ll. Schwangerschaftswbche) vorgenommen.

Das Ziel der Untersuchung ist es, mit Hilfe einer Genomanalyse gentische Dispositienen beim Embryo zu diagnostizieren.

Betroffen sind Embryonen mit genetischen Dispositionen wie Trisomie 21, Muskeldystrophie Duchenne, Spina bifida oder Mukoviszidose

Die Konsequenz aus der Diagnose genetischer Disposition ist heute fast immer ein Schwangerschaftsabbruch. Mit Hilfe der Genomanalyse wird der Katalog der zu erkennenden genetischen Dispositionen ständig erweitert. Erkrankungen, die erst im späteren Leben auftreten können, Dispositionen 2.8. für Herzinfarkt, Asthma, Allergien, Diabetes oder Krebs, Kurzsichtigkeit oder Hörschädigungen werden pränatal diagnostizierbar. Jede pränatal erkannte genetische Disposition zwingt zur Unterscheidung zwischen lebenswert und lebensunwert. Auf die Mutter und den-Vater kommt eine Situation zu, die kaum zu bewältigen ist. Die Gesellschaft wird mehr noch als heute "gesunde und schöne" Kinder verlangen. Nicht mehr die Einzigartigkeit jedes einzelnen Menschen wird erwünscht sein, sondern die Anpassungsfähigkeit an gesellschaftliche Bedingungen.

Die pränatale Genomanalyse ist ein weiterer Schritt auf im Wege zur Selektion, zur Menschenzüchtung. Die Gefahren müssen aufgezeigt und diskutiert werden.

Bereits in der jetzigen Gesell5chaft zeigen sich starke

Entsolidarisierungsmechanismen, so daß es heute schwer ist, mit einem behinderten Kind in dieser Gesellschaft zu leben.

Nicht das Erforschen der Gene, sondern das Bemühen um Integration und Lebensqualität für:alle Menschen kann gesellschaftlichen Frieden und Gerechtigkeit bringen.

Es ist aus ethischen Gründen nicht vertretbar, pränatale Genomanalysen für bestimmte Erkrankungen zuzulassen und für andere nicht. Auch eine Kommission, bestehend aus Ärzten, Politikern und gesellschaftlich relevanten Gruppen, hat nicht das Recht, einen Katalog schwerer Krankheiten zu erstellen, die unter die eugenische Indikation fallen.

Die SPD fordert:

Vor dem Hintergrund unserer Vorstellungen von einer solidarischen Gemeinschaft die Entwicklung einer Gesellschaftspolitik, durch die Behinderte in ihren Familien und integriert in die Gesell5chaft in Würde leben können.

Das Verbot der pränatalen Genomanalyse.

Genomanalyse bei Erwachsenen

Die Genomanalyse ermöglicht es, genetische Dispositionen, das heißt zum Beispiel die erhöhte Anfälligkeit für Schadstoffe, festzustellen. Die Forschung im Bereich der Ökogenetik hat gezeigt, daß jede Person ein individuelles genetisches Risiko hat, auf bestimmte Arbeitsstoffe mit Erkrankungen zu reagieren.

Im Bereich der Arbeitswelt und der Umwelt können wir eine ständige Zunahme von Schadstoffen und gefährlichen Arbeitsstoffen beobachten.

"In dieser Situation ist eine Umstellung der Arbeitsschutzstrategie auf individuelle Selektion problematisch. Genanalytische Tests, die Anfälligkeiten für Arbeitsstoffe erfassen, beziehen sich in der Regel auf solche Stoffe, die für jeden schädlich sind. Daher kann die Auswahl besonders anfälliger Personen nur spezielle Gefahren mindern. Die Belastung der übrigen Arbeitnehmer bliebe aber weiterhin bestehen. Schließlich könnte eine präsymptomatische Diagnose dazu führen, daß dem Arbeitnehmer entgegen bestehender Regelungen sein allgemeines Erkrankungsrisiko allein aufgebürdet wird." (Enquete-Bericht, S. l68).

Mit Hilfe der Genomanalyse ist es möglich, Erwachsene über Erkrankungsrisiken aufzuklären, z.B. die Disposition für Herzinfarkt, Diabetes, Krebs oder Alkoholismus zu diagnostizieren.

Genetische Analysen diagnostizieren eine Disposition, d.h. eine Erkrankung ist möglich, aber nicht mit Sicherheit vorherzusagen.

Durch die Genomanalyse werden die genetischen Veranlagungen für Krankheiten immer stärker in den Vordergrund gestellt. Nicht die.exogenen (äußeren) Einflüsse werden verändert, gesellschaftliche Zusammenhänge aufgeklärt und einfache Therapien (z.B. Diäten) in den Vordergrund gestellt, sondern Krankheit auf ein individuelles genetisches Risiko zurückgeführt.

Entscheidende Bewertungsmaßstäbe der Genomanalyse sind: Die Genomanalyse beim Erwachsenen führt im Rahmen der Gesundheitspolitik zu einer Individualisierung der Erkrankungsrisiken, sie erklärt Krankheit einseitig als genetisch bedingt und vernachlässigt damit die exogenen Zusammenhänge.

Im Rahmen der Arbeitsmedizin ist eine Umstellung der Arbeitsschutzstrategie auf individuelle Selektion nicht hinzunehmen. Statt dessen ist es erforderlich, den Arbeitsschutz zu verbessern, Schadstoffe zu vermeiden oder zumindest sorgsam mit ihnen umzugehen.

Sowohl die vom Betriebsarzt als Reihenuntersuchung durchgeführte Genomanalyse, als auch die freiwillige Genomanalyse der ArbeitnehmerIn bei einem Arzt/einer Ärztin werfen vielfältige Probleme auf, u.a. des Datenschutzes und der Ausgrenzung von ArbeitnehmerInnen aus dem Arbeitsmarkt.

Ebenfalls wird die Anwendung der Genomanalyse im Bereich der Krankenkassen und der Versicherungsgesellschaften zu datenschutzrechtlichen unlösbaren Problemen und zur Selektion führen.

Bei der Genomanalyse als Ermittlungsinstrument der Polizei Und Justiz werden eine Vielzahl von Daten erhoben, die weit über die reine Identifikation hinausgehen. Außerdem wird das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigt.

Die Genomanalyse bringt den "gläsernen Menschen" und führt zur Entsolidarisierung in der Gesellschaft.

Die SPD fordert:

Das Verbot der Genomanalyse am Menschen.

Die gentechnische Produktion von Medikamenten

Die Nutzung der Gentechnik zur Herstellung von Medikamenten kann Chancen beinhalten, jedoch gehen besonders von der großindustriellen Produktion, aber auch von den Produkten selbst zahlreiche Risiken aus. Die Gefahren der gentechnischen Produktionsweise für ArbeitnehmerInnen und Verbraucher, dle möglichen Auswirkungen von Störfällen auf Mensch und Umwelt und die Wirkung gentechnisch hergestellter Medikamente müssen sorgfältig untersucht werden. Auch die größere Verfügbarkeit von Medikamenten, die durch die Gentechnik bereitgestellt werden, bringt weitere Risiken mit sich. Sie verleitet dazu, nur die Symptome einer Krankheit zu therapieren, aber die wirklichen Ursachen zu vernachlässigen. Eine vorbeugende Gesundheitspolitik‚ Ursachenforschung und Vermeidung von Krankheitsursachen sowie naturgemäße Heilverfahren würden dagegen nicht nur die Kosten im Gesundheitssektor erheblich senken, sondern langfristig auch die Notwendigkeit großindustrieller Medikamentenproduktion einschränken.

Die SPD fordert:

Die gentechnische Produktion von Medikamenten, Diagnostika und Impfstoffen ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen können für eine begrenzte Produktion von Medikamenten, Diagnostika und Impfstoffen gemacht werden.

Für diese Mittel hat zu gelten:

Sie dürfen nur dann zugelassen werden, wenn sie als Therapie für bisher nicht behandelbare Krankheiten geeignet sind oder wenn sie gegenüber vorhandenen Präparaten einen therapeutischen Fortschritt darstellen, al50 ohne größere Nebenwirkungen bessere Wirkungen erzielen oder mit geringeren Nebenwirkungen mindestens vergleichbare Wirkung erzielen.

  • Jede gentechnische Anlage muß einem förmlichen Genehmigungsverfahren unterworfen werden, in dem auch die ökologischen Risiken bewertet werden.
  • Außerdem sind alle gentechnischen Forschungs- und Produktionsverfahren und die Produktion einem öffentlichen Genehmigungsverfahren und laufender Kontrolle zu unterziehen.
  • Der Widerruf der Genehmigung muß ohne Entschädigung möglich sein, wenn nachträglich neue Erkenntnisse über die Risiken vorliegen.
  • Für diese Anlagen, Verfahren und die Produktion sollen die "Beweislastumkehr" und die "Verschuldensunabhängige Haftung" gelten.
  • Eine Technologiefolgeabschätzungs-Kommission soll Ausnahmeanträge prüfen und bewerten, die Genehmigung kann nur durch ein Organ der Exekutive erteilt werden.

Landwirtschaft, Natur und Umwelt

Gentechnologie und Landwirtschaft

Gen- und Reproduktionstechniken in der Landwirtschaft haben zum Ziel, pflanzliche und tierische Erträge qualitativ und quantitativ zu verändern.

In der Herstellung neuer Sorten sind sehr stark verkürzte Entwicklungszeiten möglich; es können mehr als bisher anbauleichte, industriegerechte Pflanzen und Tiere geliefert werden, 2.8. der pilzresistente Weizen, die würfelförmige Tomate mit Lederhaut, die federlosen Hühner. Nachwachsende Rohstoffe wie Ölsaaten, Stärkeweizen und Holz sollen bisher genutzte fossile Energieträger ersetzen. Gentechnisch manipulierte Viren und Bakterien sollen Pflanzefischädlinge bekämpfen, Umweltverschmutzungen beseitigen, Rohstoffe abbauen; gentechnisch manipulierte Pflanzen werden resistent gegenüber Spritzmitteln oder gegen direkte Umweltbelastungen.

Viele dieser Ziele sind auch mit herkömmlichen Methoden erreichbar. Mit gentechnischen und anderen Methoden aber können die Entwicklungs- oder Vermehrungszeiten stark beschleunigt werden. Dies wird möglich mit Hilfe von Reproduktionstechniken, z.B. Zellkulturtechniken oder im Bereich der Gentechnik durch direkte Eingriffe in die Erbsubstanz von Lebewesen. Bekannte Ergebnisse sind z.B. im Fall der Reproduktionstechnik die Retortenkälber und Ammenkühe und im Fall der Gentechnik die Schiege, Tomoffel, die Krebs-Maus oder die Mais-Petunie.

In Erwartung_eines l00 bis 200 Milliarden Dollar Marktes für biotechnische Produkte im Jahre 2000 investieren Forschung und Industrie weltweit in diese neue Technik. Derzeit finden im Saatgut-, Düngemittel- und Chemiebereich große Konzentrations- und Monopolisierungsprozesse statt. Über 900 kleine und mittelständische Saatgutbetriebe wurden seit l974 von den Chemiekonzernen aufgekauft. Genbanken in den großen Industrienationen sichern Interessierten den Besitz an genetischen Ressourcen.

Patente auf gentechnisch veränderte Organismen werden angestrebt, um die allgemeine Verfügbarkeit einzuschränken. Wenn Gene oder andere Teile von Pflanzen und Tieren patentierbar werden, müssen Züchter vom Patenthaber die Genehmigung zur Verwendung dieses "Materials" einholen und Lizenzgebühren entrichten.

Es besteht die Gefahr, daß sich der Artenschutz auf Genbanken beschränkt und natürliche Evolution in Richtung Artenvielfalt als monopolisierte Gentechnik mißbraucht wird.

Gentechnische Methoden in der Landwirtschaft sind nur unter noch intensiver gestalteten agrarindustriellen Bedingungen wirtschaftlich. Auch wenn nicht auszuschließen ist, daß gentechnisch veränderte Organismen im ökologischen Landbau und im Umweltschutz allgemein nutzen können, wird der Strukturwandel von der bäuerlichen zur industriellen Landwirtschaft durch den hohen Kapitaleinsatz in dieser Richtung noch beschleunigt.

Der Trend zu noch größeren Monokulturen wird sich weiter verstärken. Der dafür noch höhere Düngereinsatz wird zu einer noch größeren Nährstoffanreicherung (Eutrophierung) in allen Ökosystemen führen.

Im Gegensatz zu den herkömmlichen Zuchtmethoden, deren natürliche Generationsfolge eine langsame Anpassung an Umwelt und Lebensbedingungen im Sinne einer gegenseitigen Balance ermöglicht hat, werden mit gentechnischen Methoden in völlig unnatürlicher Weise sehr große genetische Abstände übersprungen. Eigenschaften von Bakterien können mit Eigenschaften von Säugetieren kombiniert werden, wie dies niemals in der Natur geschehen kann. Die immer schneller ablaufenden Veränderungen von Strukturen und Prozessen in der Natur entziehen sich der Beherrschbarkeit des Menschen. Ob am Ende dieser Technik wirklich Tiere und Pflanzen stehen, die in weniger streß- und krankheitsanfälligen Ökosystemen leben können, ist zu bezweifeln; sowohl Steuerungsmechanismen als auch die Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Genen und die dadurch bewirkte Stabilitat oder gerichtete Veränderung von Ökosystemen sind weitgehend unbekannt. Eine angemssene Risikofolgenabschatzung kann wegen der hohen Kompliziertheit der Strukturen und Prozesse zunächst gar nicht stattfinden.

Die Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen in unkontrollierbare Bereiche birgt zahlreiche nicht erforschte Risiken und ist zum größten Teil nicht rückholbar. Um die Chancen und Risiken in diesem Bereich aber verantwortlich abschätzen zu können, ist ein langfristig angesetztes Moratorium für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen und auch im Hinblick auf bestimmte Änderungen von Organismen in geschlossenen Systemen erforderlich. Dieses Moratorium muß solange sollten, wie die bekannten oder vermuteten Gefahren nicht mit voller Sicherheit abgeschätzt und evtl. eingetretene ungewollte Veränderungen zuverlässig wieder rückgängig gemacht werden können.

In Anbetracht der EG-Überproduktion halten wir gentechnische Methoden zur weiteren Produktionssteigerung für überflüssig und schädlich.

Hunger in der Welt ist kein Produktions- sondern ein Verteilungsproblem, dessen Beseitigung nicht mit Gentechnik sondern nur über die Änderung wirtschaftlicher und politischer Verhältnisse möglich ist.

In der Nahrungsmittelproduktion werden gentechnische Methoden bestehende wirtschaftliche Unterschiede nur vertiefen.

Mehr noch als bisher wird sich eine kleine wohlhabende Minderheit qualitativ hochwertige Lebensmittel leisten können. Demgegenüber sind breite Bevölkerungsschichten auf die billigen Nahrungsmittel aus agroindustrieller Produktion angewiesen.

Die meisten nachwachsenden Rohstoffe können nicht umweltfreundlich angebaut werden. Das Beispiel Biosprit zeigt, daß der notwendige Einsatz von Energie höher ist als der Energieertrag.

Eine an ethischen und gesundheitlichen Grundsätzen orientierte P0litik muß die Mittel in der Landwirtschaft neu verteilen. Dies gilt sowohl für die Landes als auch für die Bundes- und EG-Ebene.

Eine ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Alternative zur Gentechnologie ist die Förderung umweltfreundlicher Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung. Es steht in krassem Widerspruch, auf der einen Seite eine Landwirtschaft zu fordern, die extensiver und umweltfreundlicher Wirtschaftet und auf der anderen Seite Gentechnik, die in erster Linie zur gegenteiligen Entwicklung führt, mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Deshalb fordert die SPD:

  1. Die Politik muß auf allen Ebenen (EG, Bund, Land) ein Angebot an gesunden Lebensmitteln sicherstellen.
  2. Der Förderung umweltverträgllcher Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung ist Vorrang einzuräumen. Dies gilt auch für die staatliche Wissenschafts- und Landwirtschaftspolitik.
  3. Der Einsatz von Hormonen in der Tierproduktion wird abgelehnt.
  4. Staatliche Forschungs- und Wissen$chaftsp0litik hat sicherzustellen, daß gentechnische Und biotechnische Forschüngsvorhaben nur mit einer - in die jeweiligen Forschungsvorhaben eingebundenen - Technikfolgenabschätzung durchgeführt werden. Jeder gesellschaftliche Einsatz neuer gentechnischer und biotechnischer Verfahren und Produkte ist so lange unterbunden, ufie keine verfahrens- oder produktspezifischen Technikfolgenabschätzungen vorliegen.
  5. Ein langfristig angesetztes Moratorium für die Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen. Es soll auch im Hinblick auf bestimmte Änderungen von Organismen ln geschlossenen Systemen gelten. Dieses Moratorium hat solange Gültigkeit wie die bekannten oder vermuteten Gefahren von gentechnische veränderten Organismen nicht mit voller Sicherheit abgeschätzt ihnen und ggf. begegnet werden kann.
  6. Die Freisetzung von Organismen in unkontrollierbare Bereiche ohne Rückholmöglichkeit ist zu verbieten.
  7. Das Verursacherprinzip ist festzulegen. Produzenten müssen den Beweis-für die ökologische und gesellschaftliche Verträglichkeit ihrer Produkte erbringen und für eventuelle Schäden aufkommen.
  8. Die Patentierung von ganzen Organismen, körpereigenen Stoffen und Genen ist nicht zuzulassen.

Gentechnologie in Natur und Umwelt

Gentechnisch veränderte Organismen in Natur- und Umwelt sollen

  • von Industriegesellschaften verursachte Schadstoffe abbauen (z.B. öl- und dioxinfressende Bakterien),
  • Organismen resistent gegen Emissionen machen (z.B. "saure-Regen-feste" Tannen),
  • Lebewesen an extreme. Standorte anpassen (z.B., die winterfeste Kartoffel),
  • neue Eigenschaften übertragen (z.B. Schmetterlingsraupen, zerstörende Bacculo-Vieren, Mais mit Petunien-Eigenschäften verbunden).

In Anbetracht ständig wachsender Umweltprobleme Und abnehmender Flächen naturbelassener Biotope ergibt sich hier ein riesiger Markt möglicher Anwendungen:

Von der Beseitigung schadstoffbelasteter Deponien über den Abbau von Giften in Wasser und boden bis zur Begrünung der Wüsten und "Ananas aus Alaska". Voraussetzung für die Anwendung ist die Freisetzung dieser gentechnisch manipulierten Organismen in die Umwelt.

Natürliche Evolution erhält verschiedene Balance-Typen (z. B. das Schädling-Nützling-Verhältnis), seltene Arten und ökologische Typen als ökologische Reserven. Jede Pflanze, jedes Tier steht in vielfachen Beziehungen zu anderen Organismen.

Menschliche Eingriffe in die Natur verändern die biologischen Gleichgewichte, sei es durch Entnahme (Fischfang, Rodungen), durch züchterische Anpassung (Hausschwein, Weizen) oder durch Verfrachten aus weit entlegenen Gegenden (Bisamratte, Kartoffel).

Mit der Ausbeutung natürlicher Biotope als Rohstoffreservate und der Zunahme von Imissionen in Wasser, Luft und Boden ist die kritische Grenze zum ökologischen Kollaps an manchen Stellen schon erreicht oder überschritten, die Regenerationsfähigkeit natürlicher Systeme vielfach auf Jahre hin zerstört.

Gentechnische Methoden zielen auf eine Reparatur dieser Schäden. Sie reduzieren kaum erforschte, komplizierte, miteinander verflochtene Systeme auf wenige molekulare, aber hoch wirksame Veränderungen mit ökologisch weitgehend unbekannten Wirkungen. Sie beseitigen nicht die Schadensursachen, die in der ständig steigenden ökonomisch-technischen Nutzbarmachung der belebten und unbelebten Umwelt liegen.

Gentechnisch manipulierte Organismen haben unbekannte Stabilitätseigenschaften. Ihre Wirkung in der Umwelt ist nicht bekannt und in geschlossenen Systemen nur begrenzt erforschbar. Ob manipulierte Gene von Kulturorganismen auf Wildformen oder andere Wirtsorganismen übertragen werden können, wie diese sich ausbreiten und in den Folgegenerationen entwickeln werden, ist nur im Freiland zu erforschen. Freilandversuche aber sind zum größten Teil nicht rückholbar.

Nur bei überwachbar begrenzter Gentechnik in Rahmen kleiner Schritte ließen sich volkswirtschaftliche und ökologische Vorteile erzielen. Gentechnisch manipulierte Organismen müßten vorsichtig und behutsam auf ihre Umweltverträglichkeit hin überprüft werden. Die in den Anfängen steckende Risikoforschung aber kann mit der immer schneller werdenden Gen- und Biotechnologie wissenschaftlich, finanziell und mit personellen Forschungsaufwand nicht mehr Schritt halten.

Weltweit sind es vor allem die Firmen der Großchemie und des Agro-business,. die die Marktchancen der Gentechnik mittel- und langfristig nutzen wollen und die Parlamente zu Entscheidungen drängen.

Dadurch werden mögliche Chancen und Risiken nicht mehr gegeneinander abgewogen, eigentlich p0litische Entscheidungen Wissenschaft und Industrie übertragen, die in keiner demokratisch legitimierten und kontrollierbaren Verantwortung stehen.

Zwar versprechen die neuen gentechnischen Eingriffe den Anwendern ökonomische Vorteile, die Risiken jedoch werden von allen getragen werden müssen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, daß diese neuen Eingriffe weniger schädlich als die alten sind.

Es ist ein Irrtum zu glauben, mit Gentechnik könnten die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Es ist arrogant, die Aufgabe der Sicherung ökologischer "Reservate" den "III. Welt"-Ländern zu überlassen und in den reichen Industrienationen auch die letzten naturbelassenen Lebensräume um der ökonomischen Vorteile Willen zu zerstören oder dieses doch zu riskieren. Es ist unredlich, den Schutz der tropischen Regenwälder zu fordern und gleichzeitig die eigenen Baumriesen abzuholzen und gegen Holzanbau im 2jährigen Umtrieb einzutauschen.

Das genetische Potential der Natur von heute ist die Grundlage der Natur von morgen.

Wir brauchen eine neue ethische Sensibilität für die Vielfalt und Vernetztheit von Natur und Umwelt.

Deshalb fordert die SPD:

Wir lehnen die Anwendung gentechnischer Methoden zur Beeinflussung oder zur Neuorganisation der Zusammenhänge in Natur und Umwelt ab, so lange diese nicht jederzeit auf ökologisch verträgliche Weise zuverlässig begrenzbar sind.

Wir fordern ein langfristig angesetztes Moratorium für jegliche Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen. Jedes Forschungsvorhaben im Rahmen der Gentechnologie muß gleichrangig von Risikoforschung begleitet werden- Es ist einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen und offen zu legen. Das Verursacherprinzip wird festgeschrieben.

Wir fordern die Landes-, Bundes- und EG-Parlamente auf, ausreichende Finanzmittel für Renaturierungsprogramme zur Verfügung zu stellen, um lO-l5% der Flächen als Vorranggebiete für die Natur ausweisen zu können.

Gentechnik und biologische Kriegsführung

Die Gentechnik bietet die Möglichkeit, neue biologische Kampfstoffe zu entwickeln. Gene für Giftstoffe aus bekannten Krankheitserregern können 2.8. in harmlose Bakterien wie das Darmbakterium E. coli verpflanzt werden.

Krankheitserreger können so verändert werden, daß herkömmliche Impfstoffe und Gegenmittel gegen sie unwirksan werden; neue Virusvarianten,' die, wie das AIDS-Virus, das Abwehrsystem des Körpers außer Kraft setzen, können zusammengebastelt werden.

Seit 1972 gilt das internationale B-Waffenabkommen, das den Militärs in Ost und West den Verzicht auf Seuchenerreger und Biogiften auferlegt. Dies gilt jedoch nicht für defensive Bio-Waffen-Forschung und -Entwicklung.

Um gegen mögliche neue und alte biologische Kampfstoffe "des Feindes" gerüstet zu sein, melden militärische Forschungsstellen gentechnische Sicherheitslabors an. In diesen Labors sollen neue Impfstoffe und Nachweismittel gentechnisch hergestellt werden. Um einen Impfstoff zu gewinnen, muß man aber zuerst den Erreger selbst in ausreichender Menge züchten. Denn ein Impfstoff besteht u.a. aus abgeschwächten Formen von Erregern, aus bestimmten Teilen des Erregers oder aus Blut von Tieren, die mit den Erregern gespritzt wurden. Und um ein Nachweismittel zu prüfen, braucht man natürlich auch den Giftstoff oder Krankheitserreger, der nachgewiesen werden soll.

Unter dem Deckmantel der Defensivforschung und mit Hilfe der Gentechnik können biologische Kampfstoffe besonders effektiv hergestellt werden, von denen behauptet wird, "der Feind" hätte sie schon. Auch die Methoden der Herstellung und Verbreitung Solcher Kampfstoffe können unter dem gleich Vorwand optimiert werden. An der Universität Hannover, in der Lüneburger Heide und auch an zahlreichen anderen Stellen laufen solche wehrmedizinischen Projekte.

Die SPD lehnt kategorisch jede Forschung und Produktion ab, die die Entwicklung biologischer Kampfstoffe begünstigt. Im einzelnen fordern wir:

  • Entwicklung, Produktion, Lagerung und Einsatz biologischer und gentechnisch hergestellter Waffen und Kampfmittel im weiteren Sinne sind strikt zu Verbieten und die Einhaltung internationaler Kontrolle zu unterwerfen.
  • Darüber hinaus fordern wir das Verbot jeglicher B-Waffen-Forschung - auch ihre (angeblich) rein defensiven Formen. Außerdem fördern wir effektive gegenseitige Überprüfungsverfahren. Die Bundesrepublik sollte für ihr Hoheitsgebiet einen notfalls einseitigen und nicht bündniskonformen Verzicht auf B-Waffenforschung durchsetzen, damit sie die internationalen Bemühungen um die Ächtung_aller B-Waffen überzeugend unterstützen kann.
  • Es muß durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, daß gentechnologische Forschungsprojekte ohne räumliche, organisatorische oder finanzielle Verflechtung mit der Bundeswehr, dem Verteidigungsministerium oder anderen Institutionen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit durchgeführt werden. Dies gilt auch für den Bereich Wehrmedizin.
  • Die skandalöse Rolle deutscher Firmen und Behörden bei der Weitergabe direkten und indirekten Know-Hows über biologische und gentechnisch hergestellte Kampfstoffe an andere Nationen, wie z.B. an Pakistan, muß lückenlos aufgeklärt und unterbunden werden.
  • Die Öffentlichkeit ist über den aktuellen Wissensstand und den Stand der Forschung bezüglich biologischer Kriegsführung zu informieren.

Zu Gentechnikgesetz, Technologiefolgenabschätzung, Sicherheit im Produktions und Forschungsbereich

(Die sich in mehreren Abschnitten des Gen-Antrags wiederholenden Sicherheitsgrundsätze sind hier zusammengefaßt!)

Grundsätzlich sind an die Sicherheit gentechnischer Arbeiten höchste Anforderungen zu stellen, deren wirksame Kontrolle juristisch und organisatorisch abgesichert werden muß.

  1. Wir fordern die Bundesregierung auf, aus den von uns aufgestellten Grundsätzen ein eigenständiges "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren der Gentechnologie" - Gen-Gesetz - zu formulieren.
  2. Das Gen-Gesetz muß die Beteiligung der Öffentlichkeit an den durchzuführenden Genehmigungsverfahren zwingend Vorsehen.
  3. Den Schutzzielen muß Vorrang vor den Nutzungs- und Verwertungsinteressen eingeräumt werden. Daraus folgt die Pflicht des Staates, in dieses Verhältnis regelnd einzugreifen.
  4. Wir fordern ein eigenständiges, nicht verwertungsgebundenes Forschungsprogramm zur Technologiefolgenabschätzung, Risikoforschung und Technikfolgenbewertung zur Gentechnologie. Hierfür sollen staatliche

Fördermittel in gleicher Höhe zur Verfügung, gestellt werden, wie sie bereits jetzt in biotechnologische und gentechnische Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung fließen.
Staatliche Forschungsprojekte sind in den jeweiligen Parlamenten und ihren Ausschüssen zu beraten und zu bewilligen.
Es ist zu gewährleisten, daß die bio- und gentechnologische Forschung an Universitäten und staatlich geförderten Forschungseinrichtungen dem Zugriff und den Verwertungsinteressen von Industrie und Anwendern entzogen wird.

  1. Genehmigungs- und Kontrollgremien sind zu trennen. Die ZKBS ist durch unabhängige Genehmigungs- und Kontrollgremien unter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen (u.a. DGB, Verbraucher- und Umweltschutzverbande) zu ersetzen, deren Richtlinien rechtsverbindlich für alle Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gelten müssen.
  2. Sicherheitslücken im Labor und in der gentechnischen Produktion darf es nicht geben. Für die Laborsicherheit im Forschungsbereich und die Sicherheit im Produktionsbereich gelten folgende Voraussetzungen:
    • Ein Organismus kann durch genetische Manipulation in einen potentiellen Krankheitsverursacher verwandelt werden mit schweren Schäden für Mensch, Tier und Umwelt.
      Die Anwendung gentechnischer Verfahren im Produktions- und Forschungsbereich machen daher eine hundertprozentige Festhaltung gentechnisch veränderter Organismen notwendig (physikalisches Containment).
    • Da von einer prinzipiellen Unbeweisbarkeit biologischer Sicherheitsstufen" ausgegangen werden muß, sind die unteren Sicherheitsstufen der zur Zeit geltenden ZKBS-Richtlinien (L1 und L2)‘ zugunsten der Sicherheitsstufe L3 zu streichen.
    • Die drei Freisetzungspfade Abwasser, Abfall und Abluft sind strengsten Sicherheitsvorschrifteh zu unterwerfen, deren Einhaltung laufend kontrolliert wird. Dazu gehört auch eine wirksame Umgebungsüberwachung.
    • Sämtliche gentechnischen Arbeiten müssen künftig registriert und einem Genehmigungsverfahren unterworfen werden.