Gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung (2019)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: Soz 8
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Angenommen


Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich für eine gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung ein. Das bedeutet für uns:

  • dass in die Bemessungsgrundlage für die Pflegeversicherung in Zukunft alle Einkunftsarten gleichberechtigt einbezogen werden.
  • dass die Beitragsbemessungsgrenze, bei der die Pflegeversicherungsbeiträge gedeckelt sind, aufgehoben wird.
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