I13: Erweiterung des Art. 3, Abs. 3 Grundgesetzes Vielfalt als Grundrecht (2014)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
Bezeichnung: I13 |
Antragsteller: Kreisverband Flensburg
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Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Aufnahme des Begriffes der sexuellen Vielfalt in das Grundgesetz einzusetzen.
Die SPD Schleswig-Holstein fordert eine Änderung des Art. 3, Abs. 3 GG :
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.