I1: Resolution zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (2013)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Büdelsdorf 2013
Bezeichnung: I1
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein, Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Bildungsbereich (AfB) und [[]]


Beschluss: Angenommen
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Seit dem 9. September 2000 wurden zehn Menschen von rechtsextremen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds gezielt und kaltblütig ermordet. Viele weitere wurden zum Teil lebensbedrohlich verletzt. Die Mörder konnten sich auf ein Netzwerk von Helfern und Sympathisanten stützen, dessen ganzes Ausmaß wir noch nicht kennen.

Den Angehörigen der Mordopfer geschah doppeltes Leid: Sie verloren nicht nur geliebte Menschen. Sie selbst gerieten unter falschen Verdacht. Ihre Glaubwürdigkeit wurde in Zweifel gezogen und sie wurden ebenfalls zu Opfern. Viel zu spät kam die erschreckende Wahrheit ans Licht: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Đsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter sind mitten unter uns von deutschen Neonazis ermordet worden. Wir verneigen uns vor den Opfern und trauern mit den Hinterbliebenen.

Wir, die SPD Schleswig-Holstein, sind betroffen darüber, dass Behörden und Gesellschaft dies nicht verhindern konnten.

Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Bund und in mehreren Ländern hat bereits eine Vielzahl an Fehlern und Versäumnissen auf allen Ebenen (Polizei, Verfassungsschutz und Justiz) und erhebliche Lücken in der deutschen Sicherheitsarchitektur offenbart. So haben etwa fehlende Kenntnisse in den Behörden über rechtsextreme Gewalt, mangelnde Kommunikation, falsch verstandene Zuständigkeiten sowie Eitelkeiten der Sicherheitsbehörden mit dazu beigetragen, dass die Terrorzelle nicht frühzeitig gestoppt wurde.

Jetzt müssen die richtigen Konsequenzen aus den Fehlern gezogen werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die mit großem Engagement durch den NSU-Untersuchungsausschuss entwickelten Folgerungen und Vorschläge in der nächsten Wahlperiode wirkungsvoll umgesetzt werden und nicht untergehen.

Rechtsextreme Straftaten sind ein Angriff auf das friedliche, offene und tolerante Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir müssen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf allen Ebenen engagiert bekämpfen. Hierzu muss das Engagement zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen Rechtsextremismus durch klare Wertschätzung und verlässliche Finanzierung ihrer Arbeit gestärkt werden.

Die SPD Schleswig-Holstein fühlt sich verpflichtet, alles zu tun, damit Menschen mit und ohne Migrationshintergrund friedlich in Deutschland zusammenleben können. Das bedeutet auch Chancengleichheit für alle, Zugang zur Staatsangehörigkeit und die Anerkennung von Unterschieden, beispielsweise des Glaubens, der Weltanschauung und der Herkunft. Hass, Gewalt und Ausgrenzung dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Allen Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in Deutschland niedergelassen haben oder hier aufgewachsen sind, möchten wir sagen: Es war gut, dass Sie nach Deutschland gekommen sind und es ist gut, dass Sie und ihre Familien hier leben! Sie gehören zu uns und zu diesem Land!