I2: Folter unter keinen Umständen zu dulden (2003)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003 |
Bezeichnung: I2 |
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg
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Beschluss: Angenommen |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD Landesverband Schleswig-Holstein verurteilt aufs Schärfste jegliche Überlegungen zur Duldung oder sogar Legalisierung der Folter. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf hier im Interesse der Menschenrechte und im Sinne des Grundgesetzes eine eindeutige Haltung einzunehmen