I2: Internationale Friedenspolitik (2002)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2002

Bezeichnung: I2

Antragsteller: Kreisverband Storman

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag, Landesvorstand

(Beschluss: Beschluss: Annahme – Weiterleitung an den Bundesparteitag und Überweisung an den Landesvorstand mit Auftrag, eine innerparteiliche Diskussion zu initiieren.)

Zur Situation der SPD nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und dem Bundesparteitag in Nürnberg

1. Die Rolle Deutschlands in einer internationalen Friedenspolitik

Die größte Bedrohung für eine friedliche Welt sind nämlich Armut, Naturzerstörung sowie das Gefühl von Ohnmacht und Perspektivlosigkeit. Von daher ist ein breites Reformbündnis zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern sowie der Akteure der Zivilgesellschaften für einen globalen New Deal notwendig.

Forum Demokratische Linke 21

‘Gegen die Privatisierung der Welt - Für die Stärkung der Demokratie’

• In der Folge dieser Erkenntnis meinen wir, dass eine sozialdemokratische Politik soziale, ökonomische und ökologischen Ursachen in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zur Abwehr terroristischer Gefahren stellen muss.
• Im Zusammenhang hiermit sind an erster Stelle, einhergehend mit tief greifenden Reformen der Weltwirtschaft, eine Stärkung der Vereinten Nationen, eine Weltordnungspolitik (global governance), die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einem demokratischen Bundesstaat und die Sicherung und Stärkung einer internationalen Rechtsordnung mit einem internationalen Gewaltmonopol zu nennen.
• Wir anerkennen das Recht eines jeden Staates, sich gegen Angriffe auf sein Territorium und seine Bürger zu verteidigen. Internationaler Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden nicht geduldet. Sozialdemokratische Politik unterstützt internationale polizeiliche, ggf. militärische Maßnahmen dagegen.
• Alle Gewaltanwendung muss völkerrechtlich legitimiert sein und kontrolliert werden, i.d.R. durch die UNO, darf sich nur gegen verbrecherische Gewalt richten und muss angemessen ausgeübt werden. Insbesondere müssen dabei die Opfer der verbrecherischen Gewalt sowie unbeteiligte Dritte geschützt werden.
• Unilaterale Kriegseinsätze sind als Mittel gegen den internationalen Terrorismus ungeeignet. Sie sind nicht nur nicht geeignet, die Urheber gewalttätiger Terrorakte gefangen zu nehmen und ihre Stützpunkte auszuschalten, sie laufen allen Bemühungen für ein friedliches Miteinander der Völker zuwider, da sie die Spirale der Gewalt nur mehr weiterdrehen.
• Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, sich an nicht von der UNO legitimierten Militäroperationen im Kampf gegen den Terror – z. B. gegen den Irak oder gegen Somalia – nicht zu beteiligen. Wir lehnen jeden Waffenexport in Länder, die nicht der NATO angehören, ab.
• Es ist ein internationaler Gerichtshof zu schaffen, die USA müssen dazu gedrängt werden, diesen anzuerkennen. Wir erwarten von den USA die Bereitschaft zum Abschluss internationaler Übereinkommen zum Verbot von chemischen und biologischen Waffen und zur Kontrolle der Umsetzung solcher Verträge. Wir lehnen das von den USA geplante Raketenabwehrsystem ab.
• Zu einer Stärkung weltstaatlicher Institutionen gehört, dass alle Regionen dieser Welt in ihnen gleichberechtigt vertreten sind, dass in Einrichtungen wie Weltbank und Internationaler Währungsfond ein fairer Nord-Süd-Ausgleich gilt. Es müssen international anerkannte, demokratisch gebildete, politische Steuerungsmechanismen geschaffen werden, um die Weltwirtschaftsordnung neu zu gestalten. Politik muss wieder über die Grenzen hinweg ein starkes und wirksames Instrument sein, um die Zukunft nicht allein den Gesetzen von Markt und Kapital zu überlassen. Nur wenn soziale und ökologische Gesichtspunkte stärker berücksichtigt werden, können Verteilungskämpfe und weiter sich ausbreitende Armut und Verelendung vermieden werden. Zu den unabdingbaren Voraussetzungen für ein dauerhaftes friedliches Miteinander gehören politische Teilhabe, Bewahrung der verschiedenen kulturellen Identitäten, die gerechte Chance auf wirtschaftlichen Erfolg und ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit.
• Wir fordern, sich wieder mehr den Fragen der Armutsbekämpfung, und der Notwendigkeit einer starken Entwicklungspolitik als friedens- und sicherheitspolitischem Ansatz für eine sichere Zukunftsgestaltung zuzuwenden. Es wird zu viel Wert auf militärische und sicherheitspolitische Aspekte gelegt. Wir glauben, dass die Partei, wenn sie ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht werden will, wieder mehr die Fragen der Gerechtigkeit und Solidarität in den Vordergrund rücken muss. Wir meinen, dass Deutschlands zukünftige Rolle in der Welt angesichts unserer Geschichte im 20. Jahrhundert vielmehr die ‘soziale, ökologische und europäische Gestaltung der Globalisierung’ (Michael Müller), als die der militärischen Kraftentfaltung sein sollte. Wir halten für dringlich, dass den zivilen Maßnahmen zur Friedenssicherung eine deutlich höhere Priorität eingeräumt wird und dass neue zivilgesellschaftliche Instrumente wie der Zivile Friedensdienst weiter ausgebaut und finanziell erheblich stärker ausgestattet werden als bisher.