I2: Tierquälerei bei Tiertransporten verhindern! (2019)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Norderstedt 2019
Bezeichnung: I2
Antragsteller: Initiativ


Beschluss: Angenommen


Der Landesparteitag bedauert, dass es den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Steinburg nicht gelungen ist, die Tiertransporte auf den Routen und in die Zielländer zu verhindern, von denen bekannt ist, dass die Tiere dabei unnötigen Leiden ausgesetzt sind.

Wir sind enttäuscht, dass Landeslandwirtschaftsminister Albrecht sich nicht stärker hinter die Kreise gestellt hat, die im Geist des Tierschutzgesetzes versucht haben, diese Tierquälerei zu beenden. Wir fordern unsere Bundestagsfraktion und unsere Regierungsmitglieder dazu auf, dafür zu sorgen, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner diese Praxis endlich beendet, indem sie sich für bundesrechtliche und europarechtliche Änderungen einsetzt.

EU-Tierschutzverordnung EG (VO)1/2005 ändern: Transporte in Drittstaaten nur erlauben, wenn gewährleistet ist, dass europäische Tierschutzbestimmungen entlang der gesamten Transportroute und im Zielland eingehalten werden.