I3: Stellungnahme für Bürgerrechte (2009)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009

Bezeichnung: I3

Antragsteller: Kreisverband Herzogtum-Lauenburg

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

1. Der SPD-Landesparteitag stellt mit Sorge fest, dass in Deutschland viele Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt werden. Der Parteitag spricht sich klar und deutlich dagegen aus.
2. Die Landes- und Bundespartei wird dazu aufgefordert, eine Diskussion zu diesem Thema zu entfachen. Wichtige Entscheidungen wie das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung wurden an der Basis vorbei entschieden - das ist einer Partei wie der SPD unwürdig.