I4: Gleiche Pflichten - Gleiche Rechte (2014)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014

Bezeichnung: I4

Antragsteller: Kreisverband Lauenburg

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Zur Weiterleitung an den Landesparteitag und die Landtagsfraktion:

1. Die SPD Kreis Herzogtum Lauenburg setzt sich für ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer*innen ein.
2. Die SPD Kreis Herzogtum Lauenburg fordert die SPD Schleswig-Holstein und die Landtagsfraktion auf, in Umsetzung des Koalitionsvertrages der Küstenkoalition und in Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm der SPD Schleswig-Holstein für 2012-2017, sich in einem ersten Schritt aktiv für ein kommunales Wahlrecht aller in Schleswig-Holstein lebenden Menschen einzusetzen. Ziel sollte es sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen bis zur Kommunalwahl 2018 geschaffen zu haben.