I5: Asylbewerberleistungsgesetz (2014)
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| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
| Bezeichnung: I5 |
| Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ)
|
| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Parteitag möge beschließen:
Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung von der geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes absieht und stattdessen ein Gesetzesvorhaben mit folgendem Inhalt beschließt:
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird aufgehoben. Der bisher davon betroffene Personenkreis wird in die bereits bestehenden Sozialleistungssysteme überführt.