I6: Der SPD in der GroKo den Rücken stärken! Aufenthaltsrecht der Opfer von Menschenhandel verbessern! (2014): Unterschied zwischen den Versionen
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Ebenso möge der Innenminister des Landes SH im Rahmen seiner Möglichkeiten auf das | Ebenso möge der Innenminister des Landes SH im Rahmen seiner Möglichkeiten auf das Bundesinnenministerium einwirken. | ||
Bundesinnenministerium einwirken. |
Aktuelle Version vom 8. Oktober 2014, 14:14 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
Bezeichnung: I6 |
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)
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Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Die Opfer von Menschenhandel müssen in Deutschland endlich den Schutz erfahren, dessen sie bedürfen.
Die SPD-Minister_innen der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich daher dafür einsetzen, dass der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums überarbeitet wird und insbesondere folgende Punkte aufgenommen werden:
- Eine Aufenthaltserlaubnis für Opfer unabhängig von der Aussagebereitschaft und ein Bleiberecht für minderjährige Opfer muss ermöglicht werden
- Die EU-Menschenhandelsrichtlinie (Richtlinie 2011/36/EU) muss zügig und sachgerecht umgesetzt werden
Ebenso möge der Innenminister des Landes SH im Rahmen seiner Möglichkeiten auf das Bundesinnenministerium einwirken.