I6: Der SPD in der GroKo den Rücken stärken! Aufenthaltsrecht der Opfer von Menschenhandel verbessern! (2014): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
(Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Landesparteitag |Gliederung = Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung = Landesparteitag Lübeck 2014 |Leitantrag = |…“)
 
Keine Bearbeitungszusammenfassung
 
Zeile 5: Zeile 5:
|Leitantrag    =
|Leitantrag    =
|Nr            =I6
|Nr            =I6
|Kategorien    =
|Kategorien    =Menschenrechte, Menschenhandel, Recht, Justiz
|Antragsteller =Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)
|Antragsteller =Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)
|Status        =Überwiesen  
|Status        =Überwiesen  
Zeile 17: Zeile 17:
* Die EU-Menschenhandelsrichtlinie (Richtlinie 2011/36/EU) muss zügig und sachgerecht umgesetzt werden
* Die EU-Menschenhandelsrichtlinie (Richtlinie 2011/36/EU) muss zügig und sachgerecht umgesetzt werden


Ebenso möge der Innenminister des Landes SH im Rahmen seiner Möglichkeiten auf das
Ebenso möge der Innenminister des Landes SH im Rahmen seiner Möglichkeiten auf das Bundesinnenministerium einwirken.
Bundesinnenministerium einwirken.

Aktuelle Version vom 8. Oktober 2014, 14:14 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: I6
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die Opfer von Menschenhandel müssen in Deutschland endlich den Schutz erfahren, dessen sie bedürfen.

Die SPD-Minister_innen der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich daher dafür einsetzen, dass der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums überarbeitet wird und insbesondere folgende Punkte aufgenommen werden:

  • Eine Aufenthaltserlaubnis für Opfer unabhängig von der Aussagebereitschaft und ein Bleiberecht für minderjährige Opfer muss ermöglicht werden
  • Die EU-Menschenhandelsrichtlinie (Richtlinie 2011/36/EU) muss zügig und sachgerecht umgesetzt werden

Ebenso möge der Innenminister des Landes SH im Rahmen seiner Möglichkeiten auf das Bundesinnenministerium einwirken.