I: Diskussionsentwurf für Europa-Leitsätze (1977): Unterschied zwischen den Versionen

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''(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 3, Juni 1977 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)''
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==Einleitung==
==Einleitung==
Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Selbstverwirklichung durch Arbeit und Bildung sind die Grundwerte des demokratischen Sozialismus nicht nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland, sondern die internationale Leitlinie einer Politik des demokratischen Sozialismus.
Seit Bestehen der Arbeiterbewegung haben demokratische Sozialisten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Völker Europas eine wirtschaftliche und politische Einheit bilden und Ausbeutung und Unterdrückung gemeinsam überwinden müssen.
Demokratische Sozialisten haben immer den engen Zusammenhang zwischen der Ideologie des Nationalstaats und den militärischen Konflikten zwischen den Nationalstaaten einerseits sowie der Unterdrückung und Benachteiligung arbeitender Menschen in der Industriegesellschaft andererseits betont. Wegen ihres Internationalismus haben demokratische Sozialisten über Jahrzehnte in einem politischen Abwehrkampf gegenüber den Ideologen des Nationalstaats gestanden.
Die demokratischen Sozialisten werden die Grundwerte des Sozialismus zu einem neuen Maßstab für das friedliche Zusammenleben der Menschen und Völker in Westeuropa machen: „Die Probleme in unserer hochindustrialisierten Welt sind so groß geworden, dass sie im regionalen und nationalen Rahmen allein nicht mehr gelöst werden können. Deshalb muss unser politischer Handlungsraum durch demokratisch kontrollierte europäische und internationale Entscheidungen erweitert werden, weil Probleme einer Region nicht ohne Wirkungen auf andere Regionen gelöst werden können.“ (Schleswig-Holstein-Programm des SPD-Landesverbandes)
Wenn in Zukunft wichtige Entscheidungen für die Sicherung des Weltfriedens auf europäischer Ebene fallen, sind die Lebensinteressen Schleswig-Holsteins in seiner Grenzlage zur DDR berührt. Wenn die wichtigen Entscheidungen zum Beispiel über die Zukunft der Werftindustrie Schleswig-Holsteins von der Struktur- und Regionalpolitik abhängen, die auf europäischer Ebene gemacht wird, berührt die europäische Entwicklung unmittelbar die Existenz vieler Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein.
Wenn die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Lebensbedingungen der Bauern und ihrer Familien sowie der Verbraucher heute schon weitgehend in Brüssel gemacht werden, muss unser Land Interesse an einer aktiven Europapolitik haben.
Wenn zukünftig die Möglichkeit besteht, dass wichtige Bestandteile des Sozialstaats in der Bundesrepublik der Gefahr einer „europäischen Harmonisierung“ ausgesetzt sind, berührt die Zukunft Europas auch die zukünftigen Interessen der Mehrheit unserer Bevölkerung.
Wenn die Erhaltung unserer Landschaft von einem europäisch wirksamen Umweltschutz abhängt, sind auch die Entwicklungschancen des schleswig-holsteinischen Fremdenverkehrs betroffen.
Die SPD Schleswig-Holsteins will deshalb, "dass die politische Macht der Mehrheit der Menschen international organisiert wird. Damit müssen wir in Europa anfangen. Wir wollen deshalb die politische und soziale Union Europas in einem parlamentarisch-demokratischen System mit direkt gewähltem Europa-Parlament verwirklichen. Wir wollen die Bildung europäischer Parteien anstreben und den Aufbau europäischer Gewerkschaften fördern. Wir brauchen europäische Tarifverträge, und
wir müssen die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik, die Gesundheitspolitik, die westliche Bündnispolitik‚ die Bildungspolitik, die Entwicklungshilfe gemeinsamen europäischen Maßstäben unterwerfen." (Schleswig-Holstein-Programm des SPD-Landesverbandes)
==Widerstände gegen die Verwirklichung der Grundwerte==
==Widerstände gegen die Verwirklichung der Grundwerte==
==Konsequenzen für eine Europapolitik der SPD==
==Konsequenzen für eine Europapolitik der SPD==
==Durchsetzung einer Politik des demokratischen Sozialismus==
==Durchsetzung einer Politik des demokratischen Sozialismus==

Version vom 5. Juni 2015, 11:57 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Tönning 1977
Bezeichnung: I
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 3, Juni 1977 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)

Einleitung

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Selbstverwirklichung durch Arbeit und Bildung sind die Grundwerte des demokratischen Sozialismus nicht nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland, sondern die internationale Leitlinie einer Politik des demokratischen Sozialismus.

Seit Bestehen der Arbeiterbewegung haben demokratische Sozialisten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Völker Europas eine wirtschaftliche und politische Einheit bilden und Ausbeutung und Unterdrückung gemeinsam überwinden müssen.

Demokratische Sozialisten haben immer den engen Zusammenhang zwischen der Ideologie des Nationalstaats und den militärischen Konflikten zwischen den Nationalstaaten einerseits sowie der Unterdrückung und Benachteiligung arbeitender Menschen in der Industriegesellschaft andererseits betont. Wegen ihres Internationalismus haben demokratische Sozialisten über Jahrzehnte in einem politischen Abwehrkampf gegenüber den Ideologen des Nationalstaats gestanden.

Die demokratischen Sozialisten werden die Grundwerte des Sozialismus zu einem neuen Maßstab für das friedliche Zusammenleben der Menschen und Völker in Westeuropa machen: „Die Probleme in unserer hochindustrialisierten Welt sind so groß geworden, dass sie im regionalen und nationalen Rahmen allein nicht mehr gelöst werden können. Deshalb muss unser politischer Handlungsraum durch demokratisch kontrollierte europäische und internationale Entscheidungen erweitert werden, weil Probleme einer Region nicht ohne Wirkungen auf andere Regionen gelöst werden können.“ (Schleswig-Holstein-Programm des SPD-Landesverbandes)

Wenn in Zukunft wichtige Entscheidungen für die Sicherung des Weltfriedens auf europäischer Ebene fallen, sind die Lebensinteressen Schleswig-Holsteins in seiner Grenzlage zur DDR berührt. Wenn die wichtigen Entscheidungen zum Beispiel über die Zukunft der Werftindustrie Schleswig-Holsteins von der Struktur- und Regionalpolitik abhängen, die auf europäischer Ebene gemacht wird, berührt die europäische Entwicklung unmittelbar die Existenz vieler Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein.

Wenn die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Lebensbedingungen der Bauern und ihrer Familien sowie der Verbraucher heute schon weitgehend in Brüssel gemacht werden, muss unser Land Interesse an einer aktiven Europapolitik haben.

Wenn zukünftig die Möglichkeit besteht, dass wichtige Bestandteile des Sozialstaats in der Bundesrepublik der Gefahr einer „europäischen Harmonisierung“ ausgesetzt sind, berührt die Zukunft Europas auch die zukünftigen Interessen der Mehrheit unserer Bevölkerung.

Wenn die Erhaltung unserer Landschaft von einem europäisch wirksamen Umweltschutz abhängt, sind auch die Entwicklungschancen des schleswig-holsteinischen Fremdenverkehrs betroffen.

Die SPD Schleswig-Holsteins will deshalb, "dass die politische Macht der Mehrheit der Menschen international organisiert wird. Damit müssen wir in Europa anfangen. Wir wollen deshalb die politische und soziale Union Europas in einem parlamentarisch-demokratischen System mit direkt gewähltem Europa-Parlament verwirklichen. Wir wollen die Bildung europäischer Parteien anstreben und den Aufbau europäischer Gewerkschaften fördern. Wir brauchen europäische Tarifverträge, und wir müssen die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik, die Gesundheitspolitik, die westliche Bündnispolitik‚ die Bildungspolitik, die Entwicklungshilfe gemeinsamen europäischen Maßstäben unterwerfen." (Schleswig-Holstein-Programm des SPD-Landesverbandes)

Widerstände gegen die Verwirklichung der Grundwerte

Konsequenzen für eine Europapolitik der SPD

Durchsetzung einer Politik des demokratischen Sozialismus