IN2: Flüchtlinge und Migration (2008)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008 |
Bezeichnung: IN2 |
Antragsteller: Landesverband für den SprecherInnen-Kreis Kirche
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Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand, Landesparteitag |
Beschluss: Überweisung an Landesvorstand und Behandlung auf dem nächsten Landesparteitag. Der Landesvorstand wird aufgefordert, hier einen Themenschwerpunkt im Bundestagswahlkampf zu setzen.
Der Landesverband Schleswig-Holstein der SPD setzt sich ein für eine repressionsfreie, menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen.
Dazu gehören:
- Bildungs- und Integrationsangebote, auch für Flüchtlinge mit Duldung, auch der Schulbesuch für Kinder von sog. „Illegalen“.
- Zugang in Arbeit für Flüchtlinge während ihres gesamten Aufenthalts in Deutschland
- Beendigung der zentralen Unterbringung über die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzeit hinaus; integrationsfreundliche Umstände bei der dezentralen Unterbringung.
- Abschaffung der Residenzpflicht, zumindest Ausweitung auf größere Regionen.
- Verzicht auf Widerrufsverfahren und Einbürgerungsbehinderung für anerkannte Flüchtlinge.
- Entfristung der Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz.
Wir fordern von der Landesregierung eine positive Prüfung und baldige Umsetzung eines „Resettlement“ – Programms für Schleswig-Holstein mit einer großzügigen und humanitären Flüchtlingsaufnahme.