IR51 Änderungsantrag zum Antrag IR 3 (2011)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Husum 2011

Bezeichnung: IR51

Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Ersetze Zeilen 34-70 durch:

Um ein gleichgestelltes solidarisches Zusammenleben aller Menschen in Schleswig-Holstein unabhängig von ihrer Herkunft zu erreichen, dürfen nicht nur einseitig Forderungen an die Migrantinnen und Migranten gestellt werden. Vielmehr müssen alle aufeinander zugehen, was auch die Thematisierung von Intoleranz und Ausgrenzungsmechanismen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft bedeutet. Wie Studien der Friedrich-Ebert Stiftung (z. B. "Die Mitte in der Krise" von 2010) zeigen, sind rassistische und chauvinistische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet und fest verankert. Dies gilt unabhängig von der sozialen Herkunft und der parteipolitischen Ausrichtung, wie die Debatte um die Thesen von Thilo Sarrazin gezeigt hat. Diese Einstellungen erkennen wir klar als Ursache von Diskriminierung und Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten. Sie müssen von uns entschieden bekämpft werden, egal ob in der Gesamtgesellschaft oder der eigenen Partei.

Wie von allen in Deutschland lebenden Menschen erwarten wir auch von Migrantinnen und Migranten die grundlegende Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auch deren Basis ein demokratisches und solidarisches Zusammenleben aller möglich ist.