IX3: Sicherheits- und Friedenspolitik (1978)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1978

Bezeichnung: IX3

Antragsteller: Kreisverband Neumünster

Beschluss: Angenommen

(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 8, Juli 1978 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)

Das Engagement breiter Bevölkerungskreise gegen die Neutronenwaffe, gegen weltweites Wettrüsten und Zunahme der Rüstungsexporte zeigt deutlich die humanitären, die moralischen Wertvorstellungen und damit auch den Wunsch nach Sicherheit, Frieden und Abrüstung. Waffentaktische Debatten, erst recht nicht noch so sorgfältig und fachmännisch geführte waffentechnische Argumentationen können politische Aktionen ersetzen, die dieser spürbaren und tiefen Betroffenheit der Bevölkerung über die Eskalation der militärischen Aufrüstung in der ganzen Welt Rechnung tragen.

Wir Sozialdemokraten müssen daher die Öffentlichkeit viel entschiedener als bisher für unsere Friedens-, Sicherheits- und Abrüstungspolitik mobilisieren. Sozialdemokratische Frauen haben dafür bereits einen wichtigen Schritt getan, indem sie sich ganz entschieden und mit bundesweiten Aktionen der Kampagne der irischen Frauen für den Frieden angeschlossen haben.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist überzeugt, dass die schleswig-holsteinische SPD, ähnlich wie bei der Diskussion und Konzeption einer neuen Ostpolitik, Vorreiter für eine zukunftsorientierte Sicherheits- und Abrüstungspolitik als Teil einer umfassenden weltweiten Friedenspolitik sein sollte. Die ASF fordert daher den Landesvorstand der SPD auf,

• sicherheits- und friedenspolitische Vorstellungen und Zielsetzungen zu erarbeiten, die den Inhalt des Abschnitts "Sicherheits- und Friedenspolitik" im OR '85 ergänzen und konkretisieren;
• diese Zielsetzungen so zu formulieren, dass sie von der Bevölkerung wirklich verstanden werden, insbesondere was auch die Begriffe SALT 1, SALT 2, MBFR, KSZE, Strategie der flexible response u. a. beinhalten;
• diese politischen Zielsetzungen für die Sicherheits-, Abrüstungs- und Friedenspolitik noch so rechtzeitig zu formulieren, dass sie sowohl im Landtagswahlkampf 1979 als auch für die Europawahlen einen eigenständigen Beitrag in deutlicher Alternative zur CDU-/CSU-Politik bieten;
• in landesweiten Aktionen das Thema Friedenspolitik als politischen Schwerpunkt unserer Parteipolitik darzustellen.