Initiativ II Neu: Sicherheit im Wandel - Mut zur Vision, Kraft zur Erneuerung - Die SPD in Schleswig-Holstein stellt sich den neuen Herausforderungen (2003)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003
Bezeichnung: Initiativ II Neu
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Aktive Reformpolitik unter veränderten Rahmenbedingungen

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist ebenso wie die Land­tagswahlergebnisse aus Hessen und Niedersachsen ein deutliches Signal der Bevöl­kerung an die SPD, ihrer Politik wieder eine klare Orientierung zu geben.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland empfinden eine Partei übergreifende Orientierungslosigkeit der Politik und das Gefühl der Ohnmacht gegenüber wachsenden Problemen. Stimmung entscheidet über Zustimmung. Viele Probleme lassen sich erklären. Dazu muss Politik Orientierung vermitteln und Mut zu Reformen finden.

Wir müssen deshalb in der SPD wieder den Weg zu einer tiefer gehenden Analyse der gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse finden, die vorhandenen und ab­sehbaren Widersprüche deutlich ansprechen und unsere Lösungen klar entwickeln und konsequent umsetzen.

Für einen neuen Gesellschaftsantrag zur politischen Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft

Seit dem Ende der zweigeteilten Welt droht sich der Vorrang einer Kurzfrist-Ökonomie durchzusetzen, die sich in erster Linie auf immer schneller fließende Finanzströme und multinational tätige Kapitalgesellschaften stützt.


Die völlige Ökonomisierung der Gesellschaft unter dem Diktat der kurzen Frist hat – im Zusammenwirken mit dem demographischen und technologischen Wandel - verhängnisvolle Folgen: Investitionen in produktive Bereiche gehen zurück, Infrastruktur wird vernachlässigt, die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte spitzt sich zu, die Systeme der sozialen Sicherheit erodieren, Arbeitslosigkeit verfestigt sich, die Umweltzerstörung wird nicht gestoppt. Vor allem aber: Diese Form der Globalisierung schwächt die Demokratie, die allein ein neues Gleichgewicht durch­setzen kann.


Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Erfahrungen müssen wir uns auf den mühsamen und schwierigen Weg machen, einerseits der Wirtschaft neue Dynamik zu ermöglichen und andererseits von neuem soziale und ökologische Reformen durchzusetzen. Es geht darum, die Auseinandersetzung zwischen liberalem Kapitalismus oder sozialer Demokratie offensiv zu führen.


„Die Welt verändert sich in rasender Geschwindigkeit... Entweder wir modernisieren - und zwar als soziale Marktwirtschaft - oder wir werden modernisiert – und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen“, so Gerhard Schröder in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 14. März 2003. Der Weg für eine sozialdemokratisch geprägte Agenda 2010 ist damit vorgezeichnet: Unser Ziel ist – wie der Bundeskanzler das herausgestellt hat – die Erneuerung und Zukunftsfähigkeit des „europäischen Gesellschaftsmodells“, das auf der sozialen und ökologischen Einbindung der Wirtschaft beruht und auch unter den Bedingungen der Globalisierung einen stabilen Gesellschaftsvertrag möglich macht.

Kein automatisches Wachstum wird uns diese Aufgabe abnehmen. Der deutsch-britische Soziologe Ralf Dahrendorf hat Recht: Wenn es nicht gelingt, die Prozesse, die unter dem Stichwort der Globalisierung gefasst werden, im weitesten Sinne sozial zu regeln, droht ein autoritäres Jahrhundert. Deshalb müssen wir Gruppeninteressen und Egoismus überwinden und zu einer großen und solidarischen Gemeinschafts­anstrengung für mehr Lebensqualität kommen.

Deshalb passen wir uns nicht den falschen Konzepten des Marktradikalismus an, die von einem ökonomischen Einheitsdenken ausgehen. Die SPD und die von ihr ge­führte Regierung nehmen selbstbewusst und mutig den Weg der Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft in Angriff.

Die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten

Gesellschaftliche Reformen brauchen eine selbstbewusste Partei

Unsere Anforderungen an die Agenda 2010 – sozial gerecht, innovativ, Beschäftigung fördernd

Den Sozialstaat weiter solidarisch gestalten

Die Wirtschaft modernisieren – das Recht auf Arbeit fördern

Die öffentlichen Finanzen wieder stärken