Initiativ V: Mut zur Vision, Kraft zur Erneuerung, unser Kurs für ein modernes, solidarisches und gerechtes Schleswig-Holstein (2003)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003

Bezeichnung: Initiativ V

Antragsteller: Uwe Döring, Andy Mitterer, Sönke Rix und Dieter Swatek

Beschluss: Angenommen

Der Leitantrag möge durch den folgenden Antrag ersetzt werden.

Mut zur Vision, Kraft zur Erneuerung, unser Kurs für ein modernes, solidarisches und gerechtes Schleswig-Holstein

Mit Mut zu Visionen, mit neuen Ideen für ein modernes Schleswig-Holstein und – wo nötig – auch mit der Kraft zum selbstbewussten Streit um notwendige Entscheidungen. Damit haben 1988 die Sozialdemokraten Schleswig-Holstein aus dem konservativen Dämmerschlaf geweckt. Damit wurde die SPD die führende politische Kraft in Schleswig-Holstein. Unsere grundsätzlichen Ziele sind geblieben: wir wollen ein gerechtes, solidarisches und prosperierendes Schleswig - Holstein in der Mitte Europas sein. Doch bei allen Er­folgen: der Weg dorthin ist schwieriger geworden, in Schleswig-Holstein und in auch in Deutschland.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland empfinden eine Partei übergreifende Ori­entierungslosigkeit der Politik und das Gefühl der Ohnmacht gegenüber wachsenden Problemen. Stimmung entscheidet über Zustimmung Viele der Probleme lassen sich erklären. Doch eine Politik, die keine Orientierung mehr vermittelt und keinen Mut zu Reformen mehr findet, ist unbrauchbar.

Die Nord-SPD war immer eine politische Reformkraft über die Landesgrenzen hinaus, wenn sie den Mut zu eigenständigen, unkonventionellen und – wenn nötig – auch un­populären Positionen und Vorschlägen aufbrachte. Dies bleibt unser Markenzeichen, das uns von den anderen Parteien unterscheidet. Wir werden zeigen, dass wir immer noch Mut haben, auch unter schwierigen internationalen, nationalen und landespoliti­schen Rahmenbedingungen. Wir werden darauf achten, dass wir für Schleswig – Holstein Lösungen finden, die für unserer Land passen und keine „Blaupausen“ von anderen übernehmen.

Aktive Reformpolitik unter veränderten Rahmenbedingungen

Politik darf nicht nur verwalten. Politik muss gestalten. Wir müssen die Ziele und Werte definieren und fortentwickeln, die uns programmatisch von anderen Parteien unter­scheiden. Auf dieser Basis entwickeln wir Themen und Maßnahmen.

• Es ist die Aufgabe der Partei und nicht der Regierung, politische Leitlinien und Ziele festzulegen. Vorallem mit der Wahrnehmung dieser Kompetenz wird die politische Beteiligung und Motivation in der Partei wachsen können. Dabei können wir auf ak­tuelle Probleme nicht die Antworten des letzten Jahrhunderts geben.
• Die Formulierung von politischen Ideen und Zielen über den Tag hinaus, die not­wendige Diskussion mit der eigenen Regierung und mit der Fraktion im Landtag, der Diskurs über bessere politische Wege mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Institutionen und schließlich die Mobilisierung von Menschen für die Politik der SPD im Lande muss intensiver als bisher betrieben werden. Auch für die Partei gilt: Wer keine Ideen aufnimmt, kann auch keine entwickeln.
• Ein wesentlicher Aspekt ist auch die Sorge um kompetenten Nachwuchs, um perso­nelle Alternativen und Perspektiven zu eröffnen. Eine dringend erforderliche und sichtbare Personalentwicklung – wie seit Jahren immer wieder gefordert - muss schnellstens auf den Weg gebracht werden, um die zukünftigen Chancen personell tragen zu können. Dies betrifft nach der verlorenen Kommunalwahl insbesondere auch diejenigen, die nicht in die kommunalen Vertretungen gekommen sind. Ihr Sachverstand darf nicht verloren gehen. Und ihr Engagement darf nicht umsonst gewesen sein.

Schwerpunkte und Ziele:

Leitlinien für eine zweite Phase der sozialdemokratischen Landespolitik

Sozialdemokraten haben in den letzten zehn Jahren viel erreicht: Der Strukturwandel der Wirtschaft, der Ausbau einer modernen Infrastruktur, die Modernisierung der ­Bildungs- und Wissenslandschaft, die Orientierung in den Ostseeraum und nach Eu­ropa, mehr Mitbestimmung und Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger im Land – hier konnte unser Land aufholen und in einigen Bereichen international beachtete Er­folge erzielen. „Im Bereich der Inneren Sicherheit hat die schleswig-holsteinische SPD bei der Kriminalitätsverhütung und der Verbrechensbekämpfung einerseits sowie der Gewährung von Freiheitsrechten andererseits, eine ausgewogene Balance gefunden, die eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. Ähnliches gilt für die Umweltpolitik und den Prozess der Agenda 21. Auch hier ist die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie immer wieder Motor zahlreicher Reformansätze gewesen.“ Dies sind Pfunde, mit denen selbstbewusst gewuchert werden muss. Diese Ziele bleiben, auch wenn sich die Rahmenbedingungen verschlechtert haben.

Doch gerade jetzt ist der Zeitpunkt, selbstbewusst mit der zweiten Phase unserer Re­formpolitik für Schleswig-Holstein zu beginnen. Ziel der SPD bleibt ein modernes, soli­darisches und europäisches Schleswig-Holstein. Die SPD ist als die Reformpartei Schleswig-Holsteins der wichtigste Motor für die politische Diskussion über die Zukunft.

Wir wollen bestehende Stärken nutzen und neue Potenziale erschließen:

Regional: Schleswig-Holstein ist ein kleines Land. Das ist eine Chance, wenn es schlanke Strukturen und leistungsfähige Akteure besitzt, die neuen Herausforderungen schnell begegnen können.

National: Wir wollen selbst entscheiden, welche eigenen Stärken des Landes weiter entwickelt werden müssen. Föderalismus darf nicht missverstanden werden als Nivellie­rung auf dem jeweils kleinsten gemeinsamen Niveau. Konkurrenz muss dabei nicht als hemmendes, sondern förderliches Element erkannt und umgesetzt werden.

Europäisch: Schleswig-Holstein ist ein Motor im Europa der Regionen. Über die erfolg­reichen Partnerschaften in der Ostseeregion hinaus wollen wir ein weiteres Netzwerk regionaler Partner aufbauen, die vergleichbaren Voraussetzungen, Herausforderungen und Interessen haben, um wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene zu beein­flussen.

Wir müssen in diesem Rahmen sozialdemokratische Orientierungen neu beleben. Poli­tik darf nicht lediglich auf die Umsetzung oder Ausbesserung von bereits vollzogenen wirtschaftlichen Prozessen reduziert werden. Bildung, sozialer Zusammenhalt und Ar­beit dürfen diesen Prozessen als Gestaltungsaufgabe für die Menschen nicht unterge­ordnet werden. Dieser Aufgabenkatalog ist nicht abschließend, doch muss gerade auf diesen Feldern wieder erkennbar werden, was so­zialdemokratische Politik von anderen Parteien unterscheidet.

Die zweite Phase sozialdemokratischer Reformpolitik für Schleswig - Holstein müssen wir u.a. die schwierige Frage beantworten, welche Aufgaben hoheitlich sind und welche nicht, und in welchen kommunalen und Landesstrukturen wir die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger organisieren.

Wir dürfen uns aber dabei nicht nur auf den Bereich der öffentlichen Verwaltung be­schränken. Darüber hinaus muss die SPD den Mut haben, unbequeme und schwierige, Themen aufzugreifen, die für unser Land aktuell werden und daher frühzeitig inhaltlich bearbeitet werden müssen. Gerade Konfliktthemen sind die Nagelprobe für Reformpoli­tik. Sie dürfen nicht ausgesessen, sondern müssen konstruktiv besetzt werden.

Genau so muss die SPD auch auf Bundesebene wieder Reformmotor werden.

1. Leitlinie: Bildungspolitik

Die PISA-Studie hat nicht nur die fachlichen Mängel des deutschen Bildungssystems im Vergleich zu anderen Staaten gezeigt, sondern auch die soziale Segmentierung ver­deutlicht, die unser Bildungssystem produziert. In der Vergangenheit wurde viel über die Strukturen und die Organisation des Bildungssystems diskutiert, heftig über die In­teressen von Lehrern und anderer am Schulsystem Beteiligter und zu wenig über die Fähigkeiten, die das Bildungssystem den Schülerinnen und Schülern vermittelt muss. Wir dürfen nicht länger nur über Lehrerplanstellen (viel hilft viel) diskutieren, sondern müssen das System inhaltlich erneuern und effizienter gestalten.

Wir wollen eine Diskussion darüber, welche Fähigkeiten unserer Schülerinnen und Schüler für die Zukunft brauchen. Erst auf dieser Grundlage kann entschieden werden, welche Organisationsformen unseres Bildungssystems dafür am besten geeignet sind. Dabei müssen allein die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen. Die Schüler sind vorrangig unsere politischen “Kunden”, nicht zuerst die Lehrerschaft, deren Part­nerschaft wir aber dabei suchen.

Wir wollen dabei ein Bildungssystem, das frei ist von sozialen Zugangsschranken und flexibel genug, um neuen Herausforderungen schnell begegnen zu können. Dabei müs­sen unterschiedliche Wege in den Ländern möglich sein. Die Einheitlichkeit und Ver­gleichbarkeit von Abschlüssen muss sich auf die Qualität von erfolgreich vermittelten Fähigkeiten beziehen – etwa im Rahmen eines bundesweit verpflichtenden Benchmarkings - und darf nicht im Rahmen der Abstimmung der Kultusministerkonfe­renz einer bürokratischen Nivellierung führen. Schule braucht mehr Freiheit und weni­ger Bürokratie.

Zu einem erfolgreichen Bildungssystem gehört der Ausbau der außerschulischen Bil­dung, der beruflichen und der allgemeinen Weiterbildung. In einer von „lebenslangen Lernen“ geprägten Gesellschaft darf die Bildungspolitik nicht auf die Bereiche Schule und Hochschule reduziert werden.

Wir brauchen eine maßstabsgerechte und leistungsfähige Hochschullandschaft. Ein Hochschulgesamtkonzept ist erforderlich, das mutig und langfristig Hochschulstandorte festlegt und Profile schärft, die dem qualitativen Wettbewerb standhalten können. Das Gutachten der Erichsen-Kommission ist dafür eine gute Grundlage.

2. Leitlinie: Sozial- und Gesundheitspolitik

Sozialpolitik darf nicht auf Reparaturmaßnahmen der übrigen Politikfelder beschränkt werden. Eine Sozialpolitik, die gezielt und nah am Zukunftsthema Bildung die Chancen verbessert und hilft, eigene Kräfte zu mobilisieren, gibt dem Menschen -gerade den Älteren- Vertrauen und Halt in Zeiten gravierender Veränderungen. Dieses Vertrauen muss die SPD erzeugen, und auch auf Landesebene müssen wir die Menschen so zu­rückgewinnen. Das Ringen um die Bewahrung eines solidarischen und finanzierbaren Sozial- und Gesundheitssystems darf Partei und Gesellschaft nicht spalten. Es darf auch nicht verbal eine Politik gegen Bedürftige geben und es gibt keine Sozialpolitik ”für die Wirtschaft”, sondern nur eine Sozialpolitik für die Menschen. Aber dabei sind “mehr Staat” und detaillierte Regelung nicht gleichzusetzen mit “mehr soziale Sicher­heit”. Und gleiche soziale Leistungen für alle müssen nicht zu mehr Gerechtigkeit füh­ren.

Sozialpolitik gewinnt die Generationen für die SPD, auf die es ankommt:

Die Älteren und die ganz jungen Menschen – sie haben eine sicheren Instinkt für Ge­rechtigkeit. Die jungen Leute und die jungen Familien sind es, die den wirtschaftlichen Erfolg und unsere Wohlstandschancen sichern. Die älteren Menschen werden mehr und mehr über die politischen Mehrheiten entscheiden.

Deren Nachfrage nach persönlichen sozialen und Gesundheitsbezogenen Dienstlei­stungen kann nicht globalisiert und nicht wegrationalisiert werden: Erziehung, Betreuung, Gesundheit, Pflege bedeuten sichere Jobs.

Fast scheint es so, als müsste Sozialpolitik in Teilen neu erfunden werden – fangen wir in Schleswig-Holstein damit an.

3. Leitlinie: Wirtschaft und Beschäftigung

Die klein- und mittelständische Struktur unserer Wirtschaft muss zu einem strategi­schen Vorteil für unser Land werden, indem ihre Flexibilität und Innovationskraft genutzt wird. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, gleichzeitig Bestandspflege wie auch Hilfestellung zur Modernisierung zu geben.

Es muss entschieden werden, welche Schwerpunkte auch langfristig von besonderem Landesinteresse sind, z.B. im Bereich der maritimen Wirtschaft, des Tourismus oder der regenerativen Energien. Diese Schwerpunkte müssen regional eingepasst und nicht vorrangig nach “Landkreisproporz” gefördert werden. Subventionen sind kein Instru­ment der Traditionspflege, sondern müssen effizient in beschäftigungsrelevante zu­kunftsfähige Bereiche gelenkt werden. Der unübersehbare beschäftigungspolitische Trend gibt es vor: “Groß” baut ab ,”Klein” wächst und stellt ein. Unverzichtbar ist dabei die Weiterentwicklung einer zeitgerechten öffentlichen Infrastruktur, auf die gerade kleine und mittlere Unternehmen angewiesen sind.

Wir brauchen eine im wahren Sinne des Wortes “intelligente” Wirtschaftspolitik, die vordringlich noch mehr auf die Entwicklung von Bildung und Ausbildung setzt. Hier müssen die verfügbaren Ressourcen investiert und konzentriert werden anstatt in An­siedlungswettläufen um große Unternehmen.

Die weiterhin aktivierend auszurichtende Arbeitsmarktpolitik muss auch zur Entlastung von Land und Kommunen bei den Sozialhilfekosten voll in Arbeit statt Sozialhilfe und die Ausbildung junger Leute gehen. Sie muss außerdem landespolitisch festgelegte Schwerpunkte ,vorrangig Bildung und kleine und mittlere Unternehmen und an Brenn­punkten auch soziale Infrastruktur fördern.

Flexibilität und Innovation können von der Politik befördert und unterstützt werden– aber leistungsfähige staatliche Strukturen müssen ergänzt werden durch ebenso schlanke Strukturen im nichtstaatlichen Bereich.

Das Land benötigt eigene Finanzquellen zur Stärkung spezifischer Projekte, etwa im Bereich der Verkehrspolitik, des Technologietransfers oder der regionalen Schwer­punktförderung. Aber letztlich gilt auch hier: Politik kann nicht allen alle Probleme von der Hand halten. Unternehmen müssen die Unternehmer.

4. Leitlinie: Regional- und Kommunalpolitik

Die kleinteilige Verwaltungsstruktur unserer Gemeinden kann sich zum Nachteil für die Bürger entwickeln. Daher treten wir – in Zusammenarbeit mit den Kommunen - für eine sinnvolle Neugliederung der kommunalen Verwaltungen hin zu leistungsfähigen Einheiten, die ergänzt wird durch eine Stärkung von kommunalen und regionalen Zuständigkeiten und Finanzen. Das politische Vorge­hen bei der kommunalen Neugestaltung muss vermeiden, dass erst dann neue kommu­nale Strukturen aufgebaut, wenn der Problemdruck für eine sinnvolle Gestaltung zu groß geworden ist. Die Entwicklung von Anreizsystemen, aber auch von konkreten Vor­gaben für die effiziente Veränderung dieser Struktur muss daher zügig vorangetrieben werden. Kontraproduktiv sind Lösungen, die erst der Problemdruck erzeugt, und dann die Interessen der Beteiligten nicht mehr genügend berücksichtigen.

Die Regionen des Landes müssen stärker nach Entwicklungsschwerpunkten und -chancen definiert werden, die die spezifischen Vorteile der Regionen weiter ausbauen und die gleichzeitig über die Grenzen des Landes hinaus wirken, z.B. im Bereich des modernen Tourismus, in der Verkehrspolitik oder im Bereich von Bildung, Ausbildung und Wissenschaft. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre muss gelernt werden, dass ein alleiniger Bottom-up-Prozess (von unten nach oben) für die Verwirklichung landes­weit strukturrelevanter Schwerpunkte, Prozesse und Projekte nicht ausreicht, sondern es bedarf schärfer profilierender Schwerpunktsetzungen auf Landesebene.

5. Leitlinie: Europa und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Europapolitik ist integraler Bestandteil der Landespolitik. Zusammen mit den wichtigen Akteuren des Landes müssen Ziele und Instrumente entwickelt werden, mit denen Strukturen und Potenziale des Landes europäische Chancen besser nutzen und spezi­fisch entwickeln können.

Unsere Partnerschaften im Ostseeraum müssen durch weitere Kooperationen mit ande­ren europäischen Regionen ergänzt werden. Hier soll das Schwergewicht vor allem auf die Beeinflussung und Durchsetzung gemeinsamer Interessen bei der Formulierung von europäischer Politik liegen.

Im Grenzland müssen in enger Zusammenarbeit mit unseren dänischen Nachbarn die möglichen, aber noch nicht ausreichend erschlossenen Vorteile der grenzüberschrei­tenden Zusammenarbeit durch die Schaffung leistungsfähiger gemeinsamer Verwal­tungs- und Politikstrukturen genutzt werden. In Fragen der kommunalen Zusammenar­beit und für die Abstimmung regionalpolitischer Ziele darf die Grenze keine trennende Rolle mehr spielen.

Nächste Schritte

Der Landesvorstand wird aufgefordert,

• ein mutiges und selbstbewusstes Signal für Schleswig-Holstein zu setzen, das sich nicht als kleinteilige Ergänzungen zum Regierungsprogramm versteht, sondern eine neue Perspektive für die Landespolitik mit wenigen aber überzeugenden landespoli­tischen Grundsatzzielen und Orientierungen gibt. Wenn diese Vorgabe nicht vom Landesvorstand kommt, muss sie aus der Mitte der Partei kommen;
• ein nachvollziehbares und plakativ wirkendes Arbeitsprogramm für die schnelle or­ganisatorische und inhaltliche Modernisierung der Landespartei über den Parteitag hinaus zu geben: Ausfüllung der politischen Schwerpunkte für die Landtagswahl, Vorschläge für das weitere Vorgehen, insbesondere zur Wiederbelebung der Arbeitskreise, zur Personalentwicklung und für die "Weiter-Motivation" von kommunalpolitisch aktiven Mitgliedern und Bündnispartner nach der verlorenen Kommunalwahl.

Um dieses große Arbeitsprogramm zu gestalten und insbesondere auch politischen Sachverstand innerhalb und außerhalb der Landespartei nutzbar zu machen, kann sich der Landesvorstand nicht allein auf die noch bestehenden Arbeitsstrukturen der Partei stützen. Er muss hier maßgeblich vom Parteirat unterstützt werden, dessen Hauptauf­gabe in der Formulierung und Weiterentwicklung der programmatischen Leitlinien und Ziele der Landespolitik liegen muss.