Investitionen in die Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit Armut und Ungleichheit konsequent abbauen (2019)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: Soz 23
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)


Beschluss: Angenommen


Der Landesvorstand des SPD-Landesverbands Schleswig-Holstein wird beauftragt nachfolgenden politischen Inhalt, mit dem Ziel der Beschlussfassung und Umsetzung, in den Parteivorstand, in die Bundestagsfraktion und beim Bundesparteitag als Antrag einzubringen:

Die Umbrüche in der Gesellschaft und Arbeitswelt bedürfen, gerade auch zur Stabilisierung der Entwicklungsfähigkeit des Gemeinwohls und der sozialen Sicherungssysteme, der umfassenden öffentlichen finanziellen Unterstützung und Anschubfinanzierung, der Förderung und Subventionierung. Die u. a. dafür benötigten Gelder werden von der Sozialdemokratie in Deutschland durch

  • eine gerechte Erbschaftssteuer (etwa +20 Mrd. Euro/a),
  • die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (etwa +20 Mrd. Euro/a),
  • die konsequente Besteuerung von Konzernen, (etwa +35 Mrd. Euro/a),
  • die zielstrebige Schließung von Steuerschlupflöchern (etwa +15 Mrd. Euro/a),
  • das Verbot von Steueroasen, Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften (etwa +35 Euro/a),
  • die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe (etwa +10 Mrd. Euro/a),
  • die Abschaffung des Ehegattensplittings (etwa +15 Mrd. Euro/a) und
  • die konsequenten Reduzierung von Steuerkonkurrenzen

erschlossen.

Zur Nachvollziehbarkeit der Verteilungsgerechtigkeit ist ein Jahreswohlstandsbericht zu erstellen.

Angesichts gewachsener Einkommensungleichheit und der gestiegenen Armut im viertreichsten Land der Welt nehmen die Sorgen um eine soziale Spaltung, um die Entwicklungsfähigkeit der Gesellschaft und um die Loyalität der Menschen zu den demokratischen Institutionen zu – es gibt keinen Grund, warum Spitzenverdiener, Megareichen und Konzerne sich weiterhin nicht angemessen am Gemeinwohl finanziell beteiligen, ja sogar entlastet werden sollen.

Der Landesvorstand wird beauftragt, bei den anderen SPD-Landesverbänden um entsprechende Mehrheiten zu werben.