K1: Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten (2008)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008
Bezeichnung: K1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


In der Vergangenheit galten Kindertagesstätten und Kinderkrippen hauptsächlich als Einrichtungen der Kinderbetreuung, wenn beide Elternteile bzw. die allein erziehende Mutter berufstätig sind. Heute ist klar: Kitas sind Einrichtungen der Bildung und Erziehung. Wir verstehen die Kindertagesstätten als eigenständige vorschulische Bildungseinrichtungen.

In Schleswig-Holstein haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr viel dafür getan, ein flächendeckendes Angebot an Kita-Plätzen bereitzustellen. Denn ist von großer Bedeutung, dass möglichst viele Kinder möglichst früh eine Kita besuchen. So können Entwicklungsverzögerungen und die Sprachentwicklung früh erkannt und behoben werden. Stärken können deutlicher gefördert werden.

Das neue Schulgesetz, das 2007 verabschiedet wurde, verstärkt die Zusammenarbeit zwischen Kita und Schule, insbesondere auch die Untersuchung der Sprachfähigkeit. Wir wissen, dass Sprachdefizite kein reines Migrantenproblem sind, man kann es gar nicht oft genug betonen.

Damit alle Kinder möglichst frühzeitig eine Kita besuchen, muss der Zugang möglichst leicht sein. Und das ist am besten durch eine kostenfreie Kita zu erreichen. Fachlich ist allen klar: Das erste Kita-Jahr ist der beste Einstieg für die Kostenfreiheit. Zu diesem frühen Zeitpunkt können noch bestehende Defizite am besten behoben werden. Diese Einschätzung teilen alle Fachleute und auch die Elternvertretungen.

Die SPD fordert die Beitragsfreiheit für Kitas schon lange. Immer wieder hat die problematische Situation der öffentlichen Haushalte dieses verhindert. Dieses Argumentat nicht mehr haltbar! Es müssen jetzt Taten folgen!

Wir fordern deshalb den schnellen Einstieg in ein Stufenprogramm zur Beitragsfreiheit für Eltern. Wir folgen dem Vorschlag der CDU, der einen Einstieg mit dem dritten Kita-Jahr im August 2009 vorsieht, unter der Voraussetzung, dass die Beitragsfreiheit in Stufen auf alle Kita-Jahre ausdehnt wird. Das heißt: mit Beginn des Kita-Jahres 2011 will die SPD auch das zweite Kita-Jahr beitragsfrei stellen, mit Beginn des Kita-Jahres 2013 soll dann der Besuch der Kita für alle Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt täglich fünf Stunden kostenfrei sein.