K1: Mehrheit 2008 - Stark für Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunft (2007)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007

Bezeichnung: K1

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Programm-Leitlinien der SPD Schleswig-Holstein für die Kommunalwahl 2008

Wichtiger denn je: Politik vor Ort!

Die Globalisierung vor der eigenen Haustür

Wir in Schleswig-Holstein ziehen vielfachen Nutzen aus der Globalisierung und aus dem größer gewordenen Europa ohne Grenzen. Vor allem das Zusammenwachsen der Länder rund um die Ostsee ist ein Gewinn für unser Land. Doch es gibt nicht nur Gewinn. Viele Menschen fürchten sich zu Recht vor der Rücksichtslosigkeit, mit der heute selbst florierende Unternehmen Arbeitsplätze abbauen. Diese Art Globalisierung droht die Gesellschaft zu spalten: Die einen machen dabei um fast jeden Preis Profit, auf die anderen werden die Folgekosten und Belastungen abgewälzt. So entstehen soziale Verwerfungen, die ganz konkret vor Ort spürbar werden: in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden.

Das bedeutet: Die Globalisierung macht die Kommunalpolitik so wichtig wie nie! In einer Zeit, in der Geld, Waren, Dienstleistungen und Technologien keine Grenzen mehr kennen, ist es für uns Sinn und Ziel unserer kommunalen Politik, das zu fördern, was hier bei uns in Schleswig-Holstein seine Heimat hat: die Menschen mit ihren Familien, ihrer Arbeitskraft, ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen, mit ihrer Umwelt und besonderen Kultur.

Eine wichtige Antwort auf die Globalisierung ist das geeinte Europa. Einzelne Staaten können gegenüber der globalisierten Wirtschaft nur mit vereinten Kräften handlungsfähig bleiben. Deshalb hat Europa auch immer mehr Auswirkungen auf das Leben der BürgerInnen und die Kommunen, und die Kommunalpolitik bekommt immer stärkere europäische Bezüge. Forschung, Innovation und Zukunftsprojekte können in Schleswig-Holstein häufig nur mit Hilfe der EU realisiert werden. Der Europäische Sozialfond hat viele Sozialprojekte gefördert und damit Älteren und Jüngeren eine zweite Chance ermöglicht. Sozialdemokraten wollen dafür sorgen, dass die soziale Dimension Europas stärker zum Tragen kommt und dass gleichzeitig überflüssige Bürokratie Kommunalpolitik nicht behindert. Wir unterstützen die vielfältigen Städtepartnerschaften, den Austausch von SchülerInnen, StudentenInnen und Jugendlichen. Unser Ziel ist das Europa der Menschen mit seinen Kommunen.

Veränderungen bringen Chancen: der demografische Wandel

Die Bevölkerungszahl und der Altersaufbau in Deutschland werden sich stark verändern. Bei rückläufiger Bevölkerungszahl, stagnierender Geburtenrate und steigender Lebenserwartung geht es darum, das Zusammenleben in unserer Gesellschaft neu zu gestalten und zu organisieren. Ob dies gelingt, hängt konkret ab von der Politik in unseren Städten und Gemeinden, die damit vor großen neuen Herausforderungen stehen.

Neue Arbeits- und Konsumwelten, neue Familienstrukturen und die sich ändernden Wertevorstellungen der Menschen machen eine neue umfassende Sozialstaatspolitik in den Städten und Gemeinden notwendig. Keinen Menschen zurücklassen, jedem seine Chance geben, das ist und bleibt Ziel sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

Werte und Ziele für die Zukunft

Vertrauen gewinnen

Rund 2/3 aller öffentlichen Investitionen werden in den Kommunen getätigt. Wir wollen die Investitionskraft vor Ort so einsetzen, dass die Lebensqualität verbessert wird und zugleich ein Beitrag für die neuen demografischen, sozialen und ökologischen Aufgaben geleistet wird. Es geht auch darum, in den Kommunen ein neues demokratisches und solidarisches Miteinander der Generationen zu organisieren.

Uns ist bewusst, dass Politik und Parteien kein besonders hohes Ansehen genießen. Die Kommunalwahlen 2003 in Schleswig-Holstein hatten mit nur 54% die schlechteste Wahlbeteiligung. Die gesellschaftspolitische Grundstimmung ist geprägt durch eine tief greifende Verunsicherung.

Wir – Bürgerinnen und Bürger aus Ihrer Nachbarschaft – engagieren uns ehrenamtlich in der SPD, weil wir die Zukunft vor Ort konkret mitgestalten wollen. Darum übernehmen wir Verantwortung in der Kommunalpolitik und wollen auch andere motivieren, aktiv zu sein. Nur so ist Demokratie überhaupt erst möglich.

Wir engagieren uns in der SPD, weil wir davon überzeugt sind, dass nur eine sozial gerechte Gesellschaft eine lebenswerte Gesellschaft sein kann. Deshalb geben wir unserer Politik vor Ort eine eindeutig soziale Zielbestimmung als Gegengewicht zu den ökonomischen Kräften, die den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden. Für diese Politik wollen wir Vertrauen neu aufbauen.

Demokratie als Lebensform wiederentdecken

Demokratie ist – das gilt es heute wieder zu entdecken - mehr als eine Staatsform; sie ist für uns eine politische Lebensform: mitreden, mitentscheiden. Politik kommt nur dann zu guten Ergebnissen, wenn die Bürgerinnen und Bürger von Zuschauern zu selbstbewussten Akteuren der Kommunalpolitik werden. Politik, die so zustande kommt hat eine bessere Qualität und ist auch besser legitimiert.

Die SPD hat, seit sie 1988 in Schleswig-Holstein Regierungsverantwortung übernommen hat, eine Reihe vorbildlicher Möglichkeiten der Mitbestimmung und Beteiligung an der Kommunalpolitik geschaffen. Dies gilt auch für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Möglichkeiten sich einzumischen und sich zu beteiligen künftig stärker genutzt werden. Wir wollen mehr Information für die Beteiligten, mehr Teilhabe in der Gestaltung, mehr Transparenz und Tempo in den Entscheidungen, mehr Zuarbeit durch die Verwaltung.

Daraus können unsere Städte und Gemeinden neue Kraft für die Aufgaben der Zukunft gewinnen. Wir wollen auch die SPD selbst so verändern, dass es vielen Menschen mehr Spaß macht, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren und politisch aktiv zu sein.

Für soziale Gerechtigkeit sorgen

Die vergangenen 50 Jahre brachten uns einen beispiellosen Zuwachs an Wohlstand und sozialer Sicherheit. Heute vergrößert sich der Abstand zwischen Armen und Reichen wieder, und immer mehr Menschen fühlen sich von sozialem Abstieg und Ausgrenzung aus der Gesellschaft bedroht. Die Vielzahl sozialer Gefährdungen wie Arbeitslosigkeit, Armut, Vernachlässigung und Gewalt, Erziehungs- und Qualifikationsprobleme, Drogenmissbrauch und Vandalismus werden in den Kommunen zuerst sichtbar und machen eine eigenständige kommunale Sozialpolitik notwendig. Soziale Gerechtigkeit bedeutet Verhinderung von Not in der Gegenwart und Chancengleichheit in der Zukunft.

Wir wenden uns gegen soziale Benachteiligungen, Diskriminierungen und Ausgrenzungen aller Art. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle Menschen selbst bestimmt leben können und der Zusammenhalt und die Stabilität unserer Gesellschaft gestärkt werden. Dies vor Ort zu erreichen, ist die Kernaufgabe sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

In unseren Städten und Gemeinden entsteht eine neue Armut. Zwar sind die Schrecken der materiellen Armut, existenzielles Elend, drangvolle Enge, Hunger und Lebensangst weitgehend verdrängt. Dennoch verstehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es als unsere Pflicht, die aus der modernen Wohlstands- und Fortschrittsgesellschaft ausgeschlossenen Menschen wieder hineinzuholen.

Solidarität: mehr miteinander statt gegeneinander

In Schleswig-Holstein hat das ehrenamtliche Engagement eine starke und gute Tradition. Ohne dieses freiwillige Engagement könnten unsere Gesellschaft und unsere Demokratie nicht existieren. Noch mehr Menschen wären bereit sich zu engagieren, wenn die Zugänge dazu erleichtert werden. Mit ihrem Einsatz erneuern die Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag die sozialen Bindekräfte und stärken den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden.

Wir wollen das Zusammenleben und die Solidarität der Generationen in den Städten und Gemeinden unseres Landes neu beleben und gestalten. Solidarität bedeutet mehr miteinander und füreinander statt gegeneinander.

Der Staat bleibt in der Verantwortung für öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen, nimmt sich aber zurück und öffnet seine Institutionen, wenn Bürgerinnen und Bürger Aufgaben in Eigenregie übernehmen. Sie sind nicht Kunde, sondern konstitutiver Bestandteil des Staates.