https://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=K1:_Reform_der_Kommunalverfassung_(1994)&feed=atom&action=historyK1: Reform der Kommunalverfassung (1994) - Versionsgeschichte2024-03-29T08:15:34ZVersionsgeschichte dieser Seite in Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-HolsteinMediaWiki 1.39.2https://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=K1:_Reform_der_Kommunalverfassung_(1994)&diff=3015&oldid=prevJulia: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Kiel 1994 |Leitantrag = |Nr …“2013-07-30T10:17:51Z<p>Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Kiel 1994 |Leitantrag = |Nr …“</p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Beschluss<br />
|Gremium =Landesparteitag<br />
|Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein<br />
|Sitzung =Landesparteitag Kiel 1994<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr =K1<br />
|Kategorien =Kommunalverfassung, Kommunalverfassungsreform, Kommunen, Ehrenamt, Bürgerbeteiligung, Öffentliche Verwaltung, Kommunalpolitik<br />
|Antragsteller =Nicht aufgeführt<br />
|Status =Angenommen<br />
|Adressat =<br />
}}<br />
# Die schleswig-holsteinische SPD befürwortet die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens für eine 3. Stufe der Reform der '''bewährten''' schleswig-holsteinischen Kommunalverfassung. <br/ > Bestandteil dieser Reform ist auch die Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der Landrätinnen und Landräte durch alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger; '''dabei ist gleichzeitig das ehrenamtliche Element zu stärken.'''<br />
# Die Reform der Kommunalverfassung muß sich von folgenden Zielen leiten lassen:<br />
#:* Mehr Bürgerbeteiligung<br />
#:* Absicherung der Richtlinienkompetenz der Vertretung und klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Vertretung und Verwaltung<br />
#:* Leistungssteigerung der Kommunalverwaltung durch klarere Verantwortungsbereiche sowie Entbürokratisierung.<br />
#:* Möglichkeit der Einführung der Regierungs- und Oppositionsregelung in den kreisfreien Städten.<br />
# Die Reform der Kommunalverfassung bedarf einer breiten Diskussion in der Bevölkerung und in der Partei. <br/ > Landtagsfraktion und Landesregierung werden aufgefordert, in jeder Phase des Gesetzgebungsverfahrens eine Beteiligung in der Partei zu gewährleisten.</div>Julia