K2: Weiterentwicklung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2012
Bezeichnung: K2
Antragsteller: Ortsverein Kiel-Russee-Hammer


Beschluss: Überwiesen an Arbeitskreis Verkehrspolitik

Die SPD Schleswig-Holstein wird gebeten, folgenden Satz in ihr Landtagswahlprogramm 2012 aufzunehmen:

„Wir werden eine Weiterentwicklung des Kommunalabgabengesetzes dahingehend prüfen, ob die bisherige Veranlagung der Bürgerinnen und Bürger über Straßenausbaubeiträge durch ein steuerliches Modell (z.B. eine Infrastrukturabgabe) ersetzt werden kann.“