Keine Benachteiligung kinderloser Menschen bei der Pflegeversicherung (2019)
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Gremium: Landesparteirat |
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019 |
Bezeichnung: Soz 10 |
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)
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Beschluss: Angenommen |
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die durch das Kinder-Berücksichtigungsgesetz eingeführte Mehrbelastung kinderloser Menschen durch einen Zusatzbeitrag bei der Pflegeversicherung aufzuheben. Stattdessen ist eine alternative Methode zur Besserstellung von Personen mit Kindern zu entwickeln.