Kommission zur Amtszeitbegrenzung (2019)

Gremium: Landesparteirat

Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019

Bezeichnung: P 11

Antragsteller:

Beschluss: Angenommen

Demokratie bedeutet immer Verantwortung auf Zeit. Ob Ämter und Mandate für die Begrenzung auf eine maximale Anzahl von Wahlperioden in Frage kommen, wird durch eine vom Landesparteirat einzurichtende Kommission geprüft und dem Parteitag anschließend ggf. nach ausführlicher Debatte in den Ortsvereinen, Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften zur Beschlussfassung vorgelegt.