L1: Schleswig-Holstein: „Zukunft ländlicher Raum“ (2008)

Aus Beschlussdatenbank
Version vom 22. Juli 2013, 16:33 Uhr von Julia (Diskussion | Beiträge)

(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008
Bezeichnung: Leitantrag L1
Antragsteller: Umweltforum


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand, Landtagsfraktion

Leitsätze der SPD Schleswig-Holstein zur Stärkung des ländlichen Raums


Am 20. Mai 2008 stellte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel ihr umfassendes Reformwerk „Health Check“ zur Verteilung der finanziellen Mittel im EU-Landwirtschaftssektor vor. Zentrale Aussage dieser Reform ist, dass Gelder aus der ersten Säule, dem Förderbereich der Direktzahlungen für die Lebensmittelherstellung, in die zweite Säule zur Entwicklung des ländlichen Raums umgeschichtet werden sollen.

Der Health Check bietet der SPD die Möglichkeit, sich aktiv an dem Prozess der umfassenden Umstrukturierung zu beteiligen. Mit den Leitsätzen will die SPD die Chance nutzen, die ländlichen Räume als attraktive und zukunftsfähige Lebens,- Wirtschafts-, Natur- und Erholungsräume für die Menschen Schleswig-Holsteins zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Schleswig-Holstein ist ein Flächenland, bei dem der ländliche Raum eine besondere Bedeutung zukommt. So gehören fast 80 % der Landesfläche zu den ländlichen Räumen und für 49 % der Bevölkerung sind sie Wohnort und Lebensraum. Die Entwicklung des ländlichen Raums steht vor großen Herausforderungen: Der demografische Wandel, die Anpassung an globalisierte Wirtschaftsstrukturen, die nötige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der Klimawandel. Es ist notwendig, dass alle gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam an den Lösungen arbeiten. Vorraussetzung dafür sind ein breiter gesellschaftlicher Dialog und die Bereitschaft aller, sich daran aktiv zu beteiligen, offen gegenüber anderen Meinungen zu sein und Kooperationen einzugehen. Aufgrund ihrer landschaftlichen Besonderheiten, ihrer wirtschaftlichen Ausgangssituationen und den Entfernungen zu den großen Zentren weisen die ländlichen Räume zum Teil sehr deutliche Unterschiede auf. Daher müssen bei der Umsetzung des Programms vor Ort individuelle Lösungen gesucht werden, die jedoch auf dem Gesamtkonzept basieren.


Der ländliche Raum als Wohn- und Lebensraum

Intakte Dorfgemeinschaften bilden das Rückrad des ländlichen Raums. Die SPD will daher die dörflichen Strukturen stärken, die ein Zusammenleben verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen und Generationen ermöglichen. Vorraussetzung ist eine Infrastruktur, die den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird. Insbesondere hier muss dem demographischen Wandel Rechnung getragen werden.

Die Menschen auf dem Land müssen sich problemlos selbstständig versorgen können, wozu der tägliche Einkauf oder die Nutzung von Dienstleistungen gehören. Die SPD will dafür das nötige Netz an unterschiedlichen Möglichkeiten weiter ausbauen. Schwerpunkte liegen auf der Direktvermarktung mit Hofläden oder Lieferservice und den MarktTreffs. Das Angebot soll mit Verkaufswagen erweitert werden. Die Angebote dienen in strukturarmen Gebieten auch als Treffpunkte für die Menschen und fördern somit die sozialen Strukturen. Um das vorhandene Angebot besser nutzen zu können, sollen die Geschäftszeiten mit den Fahrzeiten des ÖPNV koordiniert werden.

Die Grundlage für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung einer Region ist ein leistungsfähiges Bildungssystem. Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Wir setzten uns für den Ausbau des Bildungsangebotes ein. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen von diesem Angebot profitieren können und zwar unabhängig der sozialen Herkunft. Die öffentliche Hand muss mehr in die vorschulische Bildung investieren. Kinder sollen in Kindertagesstätten optimale Bedingungen vorfinden, denn schon hier werden grundlegende Verhaltensweisen erlernt. Zur Erfüllung des Bildungsauftrags gehört auch die Verbesserung der Qualifikation von MitarbeiterInnen. Damit die Förderung der Kindertagesstätten von möglichst vielen Kindern wahrgenommen wird, setzt sich die SPD für gebührenfreie Kindertagesstätten ein. Die begonnene strukturelle Schulreform soll weitergeführt werden. Mit den Gemeinschaftsschulen können Jugendliche wesentlich besser gefördert werden, ohne dass die soziale Herkunft ihren zukünftigen Weg vorprogrammiert. Die pädagogischen Konzepte inklusive der Personal- und Sachausstattung müssen regelmäßig evaluiert werden, um sie stetig zu optimieren. Zur weiteren Stärkung des Bildungsangebotes wollen wir die Verknüpfungen zwischen den Bildungsträgern untereinander und der Wirtschaft ausbauen. Für Erwachsene müssen die Möglichkeiten für ein lebenslanges Lernen vorhanden sein. Hierzu wollen wir ein Netzwerk von Vereinen, Wirtschaft, Wissenschaft und Volkshochschule aufbauen und so das Bildungsangebot wesentlich ausbauen.

Für junge Familien ist neben dem Bildungsangebot auch das Betreuungsangebot ein wesentlicher Faktor bei der Wahl des Wohnortes. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wesentlich zu verbessern, ist für die SPD die Aufstockung des Betreuungsangebotes dringend erforderlich. Eine weitere Rahmenbedingung ist, dass das Betreuungsangebot flexibel an die Bedürfnisse der Eltern anzupassen ist. Dazu ist die Ausweitung des Krippenplatzangebotes nötig und an Kindertagesstätten und Schulen müssen die Nachmittagsangebote dementsprechend ausgebaut werden.

Wir wollen mit modernen Verkehrskonzepten den Menschen mehr Mobilität garantieren und zugleich unsere Klimaschutzziele umsetzen. Es muss gesichert werden, dass Schulen, Ärzte, öffentliche Einrichtungen sowie Kultur- und Freizeitangebote für alle Menschen erreichbar sind. Um dies zu ermöglichen, setzt sich die SPD für den Ausbau und die Optimierung des ÖPNV ein. Dazu gehören die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau des Schienennetzes. Auch eine verbesserte Koordination und Vertaktung innerhalb der Verkehrsträger und zu weiteren Infrastrukturangeboten ist nötig. Gemeinschaftstaxen können das Angebot erweitern. Das Fahrradwegenetz muss so ausgebaut werden, dass SchülerInnen und ArbeitnehmernInnen bei Schulen bzw. Arbeitsplätzen im Nahbereich sicher und bequem das Fahrrad nutzen können.

Die Gesundheitsversorgung ist ein weiterer Kriterienpunkt, der die Qualität eines Wohnortes ausmacht. Daher muss die haus- und fachärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt werden. Dazu sollen Gesundheitsregionen eingerichtet werden, deren Größe und Grenzen sich an der Sicherstellung der Betreuungs- und Versorgungsqualität orientiert. Auf Grund des demographischen Wandels werden neben einer ausreichenden Anzahl an Arztpraxen auch Hausbesuche zunehmend eine Rolle spielen. Der Pflegeservice ist so auszubauen, dass, wenn es möglich ist und gewünscht wird, keine stationären Einweisungen stattfinden. Zur Qualitätssicherung sind regionale Gesundheits- und Pflegenetzwerke aufzubauen.

Kultur ist Teil der Daseinsvorsorge und wir wollen mit unserer Kulturpolitik möglichst vielen Menschen Zugang zur Kultur eröffnen. Die Menschen im ländlichen Raum sollen als Künstler und als Konsumenten angesprochen werden. Wir wollen vor allem die Projekte unterstützen, bei denen eine Bündelung und Vernetzung von Ressourcen stattfindet. Viele Initiativen gehen von Ehrenamtlichen aus, daher sollen sie weiter Qualifiziert werden, um den wachsenden Ansprüchen an Finanzierung und Organisation weiterhin gerecht werden zu können. Für die Förderung sozialer Entwicklungskompetenzen von Jugendlichen ist ein vielfältiges kulturelles Angebot unerlässlich.


Der ländliche Raum als Wirtschaftsraum und Arbeitsplatz

Ein wirtschaftliches Ziel für die SPD ist die Erhöhung der Wertschöpfung und der Zahl der Arbeitsplätze, um die Eigenständigkeit des ländlichen Raums zu erhalten. Ein weiteres Ziel ist der effiziente Umgang mit Ressourcen und die Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe Dazu wollen wir innovative und zukunftsfähige Techniken fördern. Einen Schwerpunkt wollen wir auf regenerative Energien setzen. Schleswig-Holstein hat bereits in der Vergangenheit in diesem Sektor eine Vorreiterrolle übernommen. Mit der Windkraft belegt Schleswig-Holstein bundesweit eine Spitzenposition, die wir auch für Geothermie- und Solarenergie erreichen wollen. Bei der Nutzung von Biomasse wollen wir nur auf Reststoffe zurückgreifen. Eine Flächenkonkurrenz zwischen Biomasse- und Nahrungsmittelproduktion darf nicht entstehen. Forschung und Wirtschaft müssen enger verzahnt werden, damit Synergieeffekte besser genutzt werden können. Das gilt z.B. für die Erforschung von Druckluft- oder Wärmespeicherung im Untergrund. Um im ländlichen Raum die Standortbedingungen zu verbessern, soll das Breitbadnetz und die Infrastruktur verstärkt ausgebaut werden. Nur so haben Firmen oder Selbstständige ausreichend Möglichkeiten, das Internet zu nutzen und den Anschluss an zentrale Wirtschaftsräume und –achsen herzustellen.

Unser Leitbild von Landwirtschaft orientiert sich an der Nachhaltigkeit. Dadurch ist ein Miteinander von fachlich guter konventioneller und ökologischer Landwirtschaft möglich. Die SPD will kleine und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe stärken, da sie wichtige Beiträge zur Ernährungs- und Energieversorgung liefern und zahlreiche Arbeitsplätze bereitstellen. Förderschwerpunkte sind die Umstellung auf eine nachhaltige Bewirtschaftung, Bildung von Kooperationen, die offensive Nutzung von Maschinenringen bzw. Lohnunternehmen und die Entwicklung weiterer Standbeine. Möglichkeiten eines weiteren Einkommens sind die Direktvermarktung, der Energiesektor oder der Tourismus. Den regionalen Absatz von landwirtschaftlichen Produkten wollen wir durch gezielte Marketingmaßnahmen steigern. Die SPD unterstützt die Pläne der EU-Kommission zum Health Check. Den ökologischen Landbau wollen wir stärker fördern und daher die Fördergelder nicht weiter auf eine maximale Gesamtfläche begrenzen. Gentechnik lehnen wir in der Landwirtschaft generell ab.

Der Wald hat in Schleswig-Holstein trotz des relativ geringen Flächenanteils unverzichtbare Funktionen für das Ökosystem und die Menschen. Somit hat die Forstwirtschaft den Menschen Schleswig-Holsteins gegenüber eine besondere Verantwortung. Der Wald dient dem Allgemeinwohl und ist daher unter besonderer Berücksichtigung der Schutz- und Erholungsfunktion zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu vermehren. Die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten hat ihre Flächen daher nachhaltig und naturnah zu bewirtschaften. Damit trägt sie der besonderen Bedeutung des Waldes für Klima, Luft und Wasser, als Lebensstätte der heimischen Fauna und Flora sowie die Erholung der Bevölkerung Rechnung. Zu den Gemeinwohlleistungen, die die Forstwirtschaft zu erfüllen hat, gehören die Waldpädagogik, die Erholungsleistungen, der Arten- und Naturschutz, die Neuwaldbildung und die Ausbildung. Die Bewirtschaftung des Waldes hat nach der guten fachlichen Praxis zu befolgen. Dazu gehört auch die Naturverjüngung, Schonung des Waldbodens, Verzicht auf Entwässerungsmaßnahmen, Kahlschläge und den Einsatz von Nährstoffen sowie Pestiziden, Erhaltung von Alt- und Totholz und der gänzliche Verzicht auf genetisch modifizierte Organismen.

Der Tourismus ist eine wichtige Einnahmequelle im ländlichen Raum, dessen Potential nur unzureichend gewertet wird. Um dies zu erreichen, muss der Tourismus im ländlichen Raum neu ausgerichtet werden. Im Landestourismuskonzept soll dieser Raum neben den anderen regional bezogenen Räumen Nord- oder Ostsee gleichgestellt werden. Die Stärkung der Tourismusentwicklung muss dabei mehr aus der Region und nicht über Investoreninteressen kommen. Im Tourismuskonzept sollen die Punkte Naturerleben, Vernetzung von Natur- und Kulturtourismus, Projekte, die Naturerleben und Fragen des Klimawandels verbinden und die Vernetzung der Küstentourismusbereiche mit den Binnenlandsbereichen eingebunden werden. Es bedarf zusätzlicher Investitionen und eine stärkere Einbindung der Schönheit unseres Landes. Nationalparks und Biosphärenreservate sind für den Tourismus starke Verbündete, daher sind sie auch unter diesem Gesichtspunkt zu diskutieren. Wir wollen den Natur- und Fahrradtourismus, Ferien auf dem Bauernhof und Jugendfreizeiten verstärkt ausbauen und professionalisieren. Diese Bereiche lassen sich auch sehr gut mit unseren ökologischen Zielen verbinden. Um das Angebot zu erweitern und zu professionalisieren, muss die Beratung ausgebaut werden. Um Synergieeffekte besser zu nutzen, sollen kleine private Anbieter verstärkt mit dem touristischen Angebot der Region vernetzt werden.


Der ländliche Raum als Natur- und Erholungsraum

Natur- und Umweltschutz muss in alle Planungs- und Entscheidungsebenen fest integriert werden, da der dauerhafte Erhalt der Natur und der Naturgüter die Qualität der Lebensumwelt sichert und damit die Voraussetzung für Gesundheit, Erholung und nachhaltige Entwicklung ist. Ziel ist für die SPD die Eigenart, Vielfalt und Schönheit unserer schleswig-holsteinischen Kultur- und Naturlandschaft mit einer hohen Biodiversität zu erhalten. Dafür wird der der von der SPD verfolgte ganzheitliche Ansatz einen wichtigen Beitrag leisten. Mit den gesellschaftlichen Gruppierungen sollen Maßnahmen entwickelt werden, die den Naturhaushalt stabilisieren, insbesondere den Stoff- und Energiehaushalt und die Artenvielfalt. Dazu soll u.a. das Biotopverbundsystem ausgebaut, die Umsetzung von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie auf der lokalen Ebene unterstützt werden. Große zusammenhängende Gebiete mit Nationalpark- und Biosphärenstatus sind ebenfalls wichtige Bausteine für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Die Reduzierung von Emissionen, insbesondere von Treibhausgas fördernden und Gewässer belastenden Emissionen, sollen durch gemeinsame Aktionspläne und gerade auch durch Allianzen mit der Landwirtschaft gefördert werden. Maßnahmen, die die Kulturlandschaft erhalten und den Naturhaushalt stabilisieren sollen in örtlicher Verantwortung vorangebracht werden. Dazu gehören die extensive Beweidung, Schutz von Knicks und landschaftsprägenden Bäumen und Alleen, Moorschutz und die Entwicklung von Wäldern. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen zielgerichtete ökologische Auflage, landesweite Programme, eine höhere Kofinanzierung von EU-Mittel eingesetzt und der Vertragsnaturschutz ausgebaut werden.

Eng mit dem Landschaftsbild verbunden ist der Wert zur Erholung für die Menschen Schleswig-Holsteins. Um die Erholung im Grünen oder am Wasser besser nutzen zu können, ist eine verbesserte Anbindung des Stadt-Umland-Bereiches durch den ÖPNV nötig, sowie ein wesentlich besser Ausbau und Vernetzung des Rad-, Wander- und Reitwegenetzes. Die Badegewässerqualität wollen wir durch die Verringerung der Eutrophierung verbessern, sowie das Angebot an Naturerlebnisräumen erweitern. Auch die Vermarktung des Angebots soll professioneller gestaltet werden. Wichtig ist uns, dass eine wohnortsnahe Erholung möglich ist, sodass der Erholungsort schnell und wenn möglich ohne Auto erreichbar ist.