L1 RohrTÜV (2010)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Die druckbare Version wird nicht mehr unterstützt und kann Darstellungsfehler aufweisen. Bitte aktualisiere deine Browser-Lesezeichen und verwende stattdessen die Standard-Druckfunktion des Browsers.
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: L1
Antragsteller: Ortsverein Groß Grönau


Beschluss: Überwiesen an Landesparteitag

Die SPD-Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, gegen die Änderung im Wasserhaushaltsgesetz zu stimmen, soweit die Verpflichtung zur Dichtigkeitsprüfung für private Abwasserrohre damit einhergeht (sog. Rohr-TÜV).