L2: Sicherheit im Wandel (2001): Unterschied zwischen den Versionen

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===Europas Rolle stärken===
===Europas Rolle stärken===
Die Europäische Union hat mit ihrer Wirtschaftskraft und ihren Institutionen gute Bedingungen, auf den Weltmarkt und auf die internationalen Institutionen wie Weltbank, IWF, G 8, WTO usw. Einfluss zu nehmen. Voraussetzung dafür ist eine an europäischen Grundwerten orientierte abgestimmte Politik der EU. Die internationale Finanzspekulation ist heute mit nationalstaatlichen Mitteln nicht mehr zu steuern. Wenn sich des Kapital immer stärker international organisiert, muss sich auch eine demokratisch legitimierte Gegenmacht formieren. Die SPD tritt deshalb für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Bundesstaat mit einer gemeinsamen Verfassung ein. Dabei muss das Europäische Parlament alle Rechte einer wirklichen Volksvertretung erhalten. Die SPD setzt sich dafür ein, die Länderparlamente durch Einwirkungsrechte an europäischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, so zum Beispiel den Landtagen ein Klagerecht vor dem EuGH einzuräumen.
Die SPD unterstützt die geplante Erweiterung der Europäischen Union. Sie sieht insbesondere im Beitritt neuer Partnerländer im Ostseeraum große Chancen für eine gemeinsame nachhaltige Entwicklung zu einer starken Region in Europa.
===Internationale Verantwortung===
===Internationale Verantwortung===
===Sicherheit durch Arbeitsplätze===
===Sicherheit durch Arbeitsplätze===

Version vom 28. Juni 2013, 18:25 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001
Bezeichnung: Leitantrag L2
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion

Sicherheit im Wandel

Die SPD hat die Bundestagswahl 1998 gewonnen, weil sie gleichzeitig auf die Modernisierung der gesellschaftlichen Strukturen und auf den notwendigen sozialen Ausgleich gesetzt hat. "Innovation und Gerechtigkeit" haben die klassische Fortschrittsidee der freien Entfaltung individueller und gesellschaftlicher Kräfte mit den Grundwerten Gerechtigkeit und Solidarität verbunden. Zwei Jahre nach dem Regierungsantritt zeigt sich, dass diese Verbindung in der praktischen Politik noch deutlicher herausgestellt werden muss.

Angesichts der Hinterlassenschaften von 16 Jahren Regierung Kohl musste die rot/grüne Koalition zunächst soziale Schieflagen beseitigen und den Reformstau beseitigen: Abbau der Massenarbeitslosigkeit, Schaffung eines modernen und gerechteren Steuersystems mit ökologischer Ausrichtung, Sicherung der Altersversorgung mit Beitragsstabilität, verbesserte Ausbildungschancen für die junge Generation, Ausbau von und Setzung neuer Schwerpunkte bei Wissenschaft und Forschung, Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, ein Reformprogramm für die Bundeswehr. Heute ist der Reformstau weitgehend aufgelöst. Das Meinungsklima in der Bevölkerung zeigt: Sozialdemokraten regieren unser Land kompetent und erfolgreich.

Ein Erfolg bei der Bundestagswahl 2002 setzt eine klare sozialdemokratische Orientierung und Handschrift und damit eine deutliche Interessenvertretung für die "kleinen Leute" voraus. Die gegenwärtige Dynamik der wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen droht die Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich, in Jung und Alt, in Modernisierungsgewinner und -verlierer zu spalten. Im traditionellen SPD-Milieu fühlen sich viele von der Entwicklung ausgeschlossen und von Staat und Politik allein gelassen. Globalisierung wird als Schicksal und Zwang zur Anpassung empfunden, die neuen Informationstechnologien als Bedrohung für die Lebensplanung vieler Menschen. Die im Rio-Prozess 1992 vereinbarte "nachhaltige Entwicklung", die gleichzeitig soziale Gerechtigkeit, Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sichern soll, muss deshalb stärker zur Leitlinie der Regierungspolitik werden.

Für einen erfolgreichen Wahlkampf brauchen wir mehr als ein Korrekturprogramm für die Fehlentscheidungen der Vergangenheit und intelligente Antworten auf kurzfristige Fragen der Tagespolitik. Wir brauchen langfristige Perspektiven, wie wir uns das Leben der Menschen in der Zukunft vorstellen, und welchen Beitrag die Politik dazu leisten soll. Und wir brauchen darauf aufbauend ein Regierungsprogramm für vier Jahre, das den Menschen die Sicherheit gibt, dass die Politik den Wandel politisch gestaltet, dabei für den einzelnen mehr Freiheit schafft, in der Gesellschaft mehr Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht und nicht die Entscheidungen anonymer Mächte auf den Weltmärkten nachvollzieht. Dabei spielt der soziale Zusammenhalt eine entscheidende Rolle. Der SPD-Parteivorstand will auf dem Bundesparteitag im November 2001 unter der Überschrift "Sicherheit im Wandel" einen Antrag beraten und beschließen lassen, in dem Antworten auf diese Fragen formuliert werden. Die schleswig-holsteinische SPD will sich mit diesem Positionspapier an der anstehenden Diskussion darüber beteiligen und zu einigen wichtigen Zukunftsthemen Stellung beziehen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gestaltung und Nachhaltigkeit

Die Globalisierung von Kapital und Wirtschaft kann und muss politisch gestaltet werden. Wir setzen uns deshalb in allen internationalen Institutionen dafür ein, dass durch entsprechende Abkommen, Rahmensetzungen und Kontrollmechanismen das international operierende Kapital auf soziale und ökologische Maßstäbe verpflichtet wird. Die Anpassung ganzer Volkswirtschaften und der dahinter stehenden politischen Systeme an angebliche Zwänge internationaler Kapitalbewegungen und die Reduzierung der Menschen auf die Verwertbarkeit ihrer Arbeitskraft in einer Ellenbogengesellschaft sind kein sozialdemokratischer Weg.

Leitlinie für uns ist deshalb die Agenda 21 von Rio de Janeiro 1992, in der die Staaten der Welt eine "nachhaltige Entwicklung" verabredet haben. Nachhaltige Entwicklung bedeutet Solidarität der Menschen in den Nationalstaaten, zwischen entwickelten Ländern und der Dritten Welt, aber auch mit künftigen Generationen. Eine Orientierung an der Nachhaltigkeit stärkt den sozialen Zusammenhalt, erweitert die Möglichkeiten für neue und interessante Arbeitsplätze und damit für wirtschaftlichen Fortschritt und schützt gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen. Auch wenn ökologische Fragestellungen häufig an den Rand der politischen Tagesordnung gedrängt werden: Die Sicherung der Umwelt ist im 21. Jahrhundert die zentrale Existenzfrage der Menschheit. Bloßes Fortschreiben bisheriger Entwicklungen ergibt keine Zukunft. Unser Wirtschaftsprogramm ist deshalb die ökologische Modernisierung. Damit bleiben wir die eigentliche Fortschrittspartei. Fortschritt muss auf eine höhere Qualität menschlichen Lebens zielen. Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt. Wachsen muss, was natürliche Lebensgrundlagen sichert, Lebens- und Arbeitsqualität verbessert, Abhängigkeit mindert und Selbstbestimmung fördert, Leben und Gesundheit schützt, Frieden sichert, Lebens- und Zukunftschancen für alle erhöht, Kreativität und Eigeninitiative unterstützt. Schrumpfen oder verschwinden muss, was die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, Lebensqualität mindert und Zukunftschancen verbaut.

Daran werden wir uns in den politischen Rahmensetzungen, in der regionalen und sektoralen Strukturpolitik und in der Wirtschaftsförderung orientieren.

Staat und Bürgergesellschaft

Der Sozialstaat ist die große kulturelle Errungenschaft. Ihn lebendig auszufüllen, kontinuierlich zu reformieren und ihn als Garanten des sozialen Friedens in Zeiten rasanter Veränderungen zu erhalten, ist unser Ziel. Er steht für uns nicht zur Disposition. Die SPD wendet sich gegen alle Versuche, den Abbau von staatlichen Regelungen und die Reduzierung staatlicher Tätigkeit unter dem Vorwand der Förderung individueller Freiheitsrechte zur Ideologie zu machen. Einen schwachen Staat können sich nur die wirtschaftlich Starken leisten. Für die SPD steht deshalb der Sozialstaat nicht zur Disposition. Die großen sozialen Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, finanzielle Sicherheit im Alter und bei Pflegebedürftigkeit müssen deshalb auch in Zukunft in staatlich geregelter Verantwortung selbstverwaltet solidarisch abgedeckt werden. Die SPD wendet sich darüber hinaus gegen einen unkritischen Rückzug des Staates als Regulierer und als Garant für die notwendige wirtschaftliche und soziale Infrastruktur. Privatisierung und Deregulierung sind keine Werte an sich. Es geht darum, jeweils differenziert über die richtigen Instrumente zur Umsetzung der politischen Ziele zu entscheiden.

Dem Bekenntnis zur Rolle des Staates muss auch die finanzielle Sicherstellung der öffentlichen Aufgaben entsprechen. Eine niedrige Staatsquote darf genauso wenig zum Dogma werden, wie allein von der Höhe der Staatsquote auf den sozialen Wohlstand geschlossen werden kann. Es geht vielmehr darum, dass über die verschiedenen Ebenen der Politik die gemeinschaftlichen Zukunftsaufgaben finanziert werden können. Deshalb setzen wir uns für das Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene ein. Die Zukunft ist politisch so zu gestalten, dass Bund, Länder und Gemeinden gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung und Wissenschaft, Jugendhilfe und Sozialarbeit, Verkehrsinfrastruktur, innere Sicherheit ausreichend finanzieren können. Steuersenkungen über die vom Bundestag im Jahr 2000 beschlossenen hinaus dürfen diese Aufgabenerfüllung nicht gefährden. Durch eine entsprechende Umgestaltung der Erbschaftssteuer müssen größere Vermögen stärker als bisher an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zur Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung beteiligt werden.

Die SPD sieht in der "Bürgergesellschaft" eine wichtige Antwort auf den schneller werdenden Strukturwandel. Wir wollen eine Gesellschaft von verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer jeweiligen Lebenswelt engagieren, um politische und soziale Probleme zu lösen oder lösen zu helfen. Wir sehen darin eine Neubegründung und Wiederaneignung der Demokratie. Die SPD unterstützt deshalb freiwilliges gesellschaftliches Engagement in Vereinen, Verbänden und Initiativen. Wer sich um andere Menschen kümmert, wer gemeinsam mit anderen aktiv Interessen vertritt, wer sich durch aktives Handeln in gesamtgesellschaftliche und politische Prozesse einmischt, ist bürgerschaftlicher Partner der Politik. Seine Tätigkeit muss durch die verschiedensten Maßnahmen erleichtert und unterstützt werden. Eine finanzielle Förderung ist jeweils im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten vorzusehen. Sozialrechtliche Erleichterungen bzw. Anerkennungen sind zu prüfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung in diesem Jahr, dem Jahr des Ehrenamtes, ein Programm zur Stärkung des Ehrenamtes initiiert.

Die SPD spricht sich jedoch gegen ein falsches Verständnis von Zivil- oder Bürgergesellschaft aus. Die Bürgergesellschaft ist nicht Ausfallbürge für Ausfallerscheinungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Gerade im Wandel muss auf die öffentlichen Institutionen Verlass sein. Niemand darf den Zufällen privater Fürsorge ausgesetzt werden.

Das Bekenntnis zur Bürgergesellschaft setzt darüber hinaus auch den Ausbau formaler Beteiligungsrechte voraus. Die SPD spricht sich deshalb für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene aus. Auf Landesebene werden wir im Rahmen der Reform der Kommunalverfassung die Entscheidungskompetenzen des Ehrenamts stärken.

Europas Rolle stärken

Die Europäische Union hat mit ihrer Wirtschaftskraft und ihren Institutionen gute Bedingungen, auf den Weltmarkt und auf die internationalen Institutionen wie Weltbank, IWF, G 8, WTO usw. Einfluss zu nehmen. Voraussetzung dafür ist eine an europäischen Grundwerten orientierte abgestimmte Politik der EU. Die internationale Finanzspekulation ist heute mit nationalstaatlichen Mitteln nicht mehr zu steuern. Wenn sich des Kapital immer stärker international organisiert, muss sich auch eine demokratisch legitimierte Gegenmacht formieren. Die SPD tritt deshalb für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Bundesstaat mit einer gemeinsamen Verfassung ein. Dabei muss das Europäische Parlament alle Rechte einer wirklichen Volksvertretung erhalten. Die SPD setzt sich dafür ein, die Länderparlamente durch Einwirkungsrechte an europäischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, so zum Beispiel den Landtagen ein Klagerecht vor dem EuGH einzuräumen.

Die SPD unterstützt die geplante Erweiterung der Europäischen Union. Sie sieht insbesondere im Beitritt neuer Partnerländer im Ostseeraum große Chancen für eine gemeinsame nachhaltige Entwicklung zu einer starken Region in Europa.

Internationale Verantwortung

Sicherheit durch Arbeitsplätze

Sicherheit in besonderen Lebenslagen

Patientenorientierte Gesundheitspolitik

Sicherheit für die Familie

Sicherheit durch Bildung

Vernünftige Verkehrspolitik

Sicherheit für die Verbraucher

Ökologische Steuerreform

Reform des Beamtenrechts

Parität und Partnerschaft

Migration

Chancengleichheit in der Informationsgesellschaft