L2: Sicherheit im Wandel (2001)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001
Bezeichnung: Leitantrag L2
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion

Sicherheit im Wandel

Die SPD hat die Bundestagswahl 1998 gewonnen, weil sie gleichzeitig auf die Modernisierung der gesellschaftlichen Strukturen und auf den notwendigen sozialen Ausgleich gesetzt hat. "Innovation und Gerechtigkeit" haben die klassische Fortschrittsidee der freien Entfaltung individueller und gesellschaftlicher Kräfte mit den Grundwerten Gerechtigkeit und Solidarität verbunden. Zwei Jahre nach dem Regierungsantritt zeigt sich, dass diese Verbindung in der praktischen Politik noch deutlicher herausgestellt werden muss.

Angesichts der Hinterlassenschaften von 16 Jahren Regierung Kohl musste die rot/grüne Koalition zunächst soziale Schieflagen beseitigen und den Reformstau beseitigen: Abbau der Massenarbeitslosigkeit, Schaffung eines modernen und gerechteren Steuersystems mit ökologischer Ausrichtung, Sicherung der Altersversorgung mit Beitragsstabilität, verbesserte Ausbildungschancen für die junge Generation, Ausbau von und Setzung neuer Schwerpunkte bei Wissenschaft und Forschung, Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, ein Reformprogramm für die Bundeswehr. Heute ist der Reformstau weitgehend aufgelöst. Das Meinungsklima in der Bevölkerung zeigt: Sozialdemokraten regieren unser Land kompetent und erfolgreich.

Ein Erfolg bei der Bundestagswahl 2002 setzt eine klare sozialdemokratische Orientierung und Handschrift und damit eine deutliche Interessenvertretung für die "kleinen Leute" voraus. Die gegenwärtige Dynamik der wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen droht die Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich, in Jung und Alt, in Modernisierungsgewinner und -verlierer zu spalten. Im traditionellen SPD-Milieu fühlen sich viele von der Entwicklung ausgeschlossen und von Staat und Politik allein gelassen. Globalisierung wird als Schicksal und Zwang zur Anpassung empfunden, die neuen Informationstechnologien als Bedrohung für die Lebensplanung vieler Menschen. Die im Rio-Prozess 1992 vereinbarte "nachhaltige Entwicklung", die gleichzeitig soziale Gerechtigkeit, Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sichern soll, muss deshalb stärker zur Leitlinie der Regierungspolitik werden.

Für einen erfolgreichen Wahlkampf brauchen wir mehr als ein Korrekturprogramm für die Fehlentscheidungen der Vergangenheit und intelligente Antworten auf kurzfristige Fragen der Tagespolitik. Wir brauchen langfristige Perspektiven, wie wir uns das Leben der Menschen in der Zukunft vorstellen, und welchen Beitrag die Politik dazu leisten soll. Und wir brauchen darauf aufbauend ein Regierungsprogramm für vier Jahre, das den Menschen die Sicherheit gibt, dass die Politik den Wandel politisch gestaltet, dabei für den einzelnen mehr Freiheit schafft, in der Gesellschaft mehr Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht und nicht die Entscheidungen anonymer Mächte auf den Weltmärkten nachvollzieht. Dabei spielt der soziale Zusammenhalt eine entscheidende Rolle. Der SPD-Parteivorstand will auf dem Bundesparteitag im November 2001 unter der Überschrift "Sicherheit im Wandel" einen Antrag beraten und beschließen lassen, in dem Antworten auf diese Fragen formuliert werden. Die schleswig-holsteinische SPD will sich mit diesem Positionspapier an der anstehenden Diskussion darüber beteiligen und zu einigen wichtigen Zukunftsthemen Stellung beziehen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gestaltung und Nachhaltigkeit

Staat und Bürgergesellschaft

Europas Rolle stärken

Internationale Verantwortung

Sicherheit durch Arbeitsplätze

Sicherheit in besonderen Lebenslagen

Patientenorientierte Gesundheitspolitik

Sicherheit für die Familie

Sicherheit durch Bildung

Vernünftige Verkehrspolitik

Sicherheit für die Verbraucher

Ökologische Steuerreform

Reform des Beamtenrechts

Parität und Partnerschaft

Migration

Chancengleichheit in der Informationsgesellschaft