Landesparteiratssitzung, September 2019

Landesparteiratssitzung September 2019

14. September 2019

Kiek In

Gartenstraße 32

24537 Neumünster

• Gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung
• Pflegeversicherungsbeiträge gerecht aufteilen
• Keine Benachteiligung kinderloser Menschen bei der Pflegeversicherung
• Reformierung des Bundesbetreuungsgesetzes
• Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst
• Es ist Zeit für mehr Vermögensgerechtigkeit!
• Investitionen in die Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit Armut und Ungleichheit konsequent abbauen
• Europäische Infrastruktur stärken
• Kommission zur Amtszeitbegrenzung
• Nachhaltige Ressourcenpolitik
• Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung
• Gründächer
• Wohnen ist Grundrecht und kein Luxus!
• Digitalisierung menschlich und sicher gestalten!
• Aus den Datenskandalen lernen
• IT Ausschreibungen
• Standort stärken – IT Wirtschaft stärken!
• CyberCrime
• Pakt für die Erzieherausbildung und Ausbildungsgeld
• Mindesthonorar für Solo-Selbstständige
• Konsequente Reduzierung von prekärer/atypischer Beschäftigung
• Die Veränderungen in der Arbeitswelt mit den und für die Menschen gestalten
• Höhere steuerliche Rückerstattbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen
• The next big thing is education
• Kostenfreie Schülerbeförderung
• Konsequente Lernmittelfreiheit
• Bildungs- und Teilhabepaket der Realität anpassen
• Gute Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand!
• Zuzahlung für rezeptpflichtige Arzneimittel
• GKV Entlastungsgesetz
• Sehhilfen
• Überarbeitung des Psychisch-Kranken-Gesetz - PsychKG
• Homophobe Konversionstherapien verbieten – Anbieter solcher Pseudotherapien von staatlicher Förderung ausschließen
• Parlamente gleichberechtigt mit Frauen und Männer besetzen
• Jetzt durchstarten für Parität!
• Paritätische Besetzung im Landtag
• Den Internationalen Frauentag zum Feiertag erklären!
• § 219a streichen
• Gleiche Liebe, gleiche Rechte (mit QueerSozis)
• Sprachförderung für alle Migranten und Migrantinnen unabhängig von der Bleibeperspektive!
• Polizei
• Videoüberwachung in Nahverkehrszügen sicherstellen
• Für Rechtssicherheit und Demokratieförderung im Gemeinnützigkeitsrecht
• Cannabis
• Landeswahlgesetz
• Just Sports – No Violence
• Überregionale Interessenvertretung von Wohnbeiräten
• Maßnahmenkatalog ÖPNV
• Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige - SGB II und SGB XII