Landesparteitag Elmshorn 2009

Landesparteitag Elmshorn 2009

21. März - 22. März 2009

Sportlife-Hotel Elmshorn

Hamburger Str. 205

25337 Elmshorn

Siehe auch: Geschichtswerkstatt

Angenommene und überwiesene Anträge

Bildung

• B2: Hochschulen müssen für alle offen sein
• B3: Wir schaffen gut ausgerüstete Schulen und Hochschulen
• B4: Beitragsfreie Schülerbeförderung
• B5: Schulsozialpädagogen
• B6: Übernahme der Personalkosten von sozialpädagogischen Kräften für alle staatlich anerkannten Schulen im Land

Bahnprivatisierung

• Ä1 zu BP1: Bahnreform statt Bahnverkauf
• BP1: Bahnreform statt Bahnverkauf

Bundestagswahlprogramm

• BTW1: Bildung – Soziale Sicherheit - Teilhabe
• BTW2: Bundeswahlprogramm im Bereich Gesundheit (2009)
• BTW3: 15 Profilpunkte für das BTW-Programm 2009
• BTW4: BTW Programm diverses
• BTW5: Umsteuern zur Nachhaltigkeit
• BTW6 Neu: Reformen der Wirtschaft
• BTW7: Umsteuern in eine Kultur der Nachhaltigkeit

Energie

• E1: Energie sparen – Bewusstsein schaffen – Klima schützen
• E2: Für eine innovative Energiepolitik und eine sichere Zukunft von Stadtwerken/Strom- und weitere Versorgungsnetze sind öffentliche Daseinsvorsorge
• E3: Finanzielle Förderung Entwicklung von CCS Techniken und Erschließung von CO²-Lagern beenden
• E4: CO2 Emissionen

Europa

• EU1: Resolution zur Europawahl am 07. Juni 2009

Grundsätze

• G1 Neu: Sozialdemokratische Grundwerte

Gleichstellung und Frauenpolitik

• GL1 Neu: Gleichstellung Jetzt!
• GL2: Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen
• GL3 Neu: Eigener Straftatbestand: Weibliche Genitalverstümmelung (FGM)
• GL4: Geschlechterparitätische Besetzung von Wahllisten

Innen und Recht

• IR1: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung
• IR2: Einsatz von Wahlmaschinen verbieten

Kommunales

• K1 Neu: Amtsordnung für das Land SH ändern

Organisationsstatut, Wahlordnung, Satzung

• O1: Delegierte der Arbeitsgemeinschaften auf Landesparteitagen
• O3: Persönliche Vertreter im Landesparteirat
• O5: Veröffentlichung von Parteitagsbeschlüssen
• O6: Delegiertenschlüssel für Landesparteitage
• O7: Wahlordnung ändern wegen Schiedskommission

Soziales

• S1: Die Chancen der älter werdenden Gesellschaft nutzen
• Ä1 zu S2: Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger ab 55 Jahre
• S2: Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger ab 55 Jahre
• S3 Neu:Förderung von Ausbildung
• S4: Bundes- und Landeseinrichtungen
• Ä1 zu S5: Amtshilfe für Eltern
• S5: Kinderwillkommenspaket
• Ä1 zu S6: Soziale Leistungen für Kinder und Jugendliche schnell aufstocken und ausbauen
• Ä1 zu S7: Kita-Gebühren
• S7: Kita-Gebühren
• S8: Ladenöffnungszeiten
• Ä1 zu S9: Mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung der Alten- und Krankenpflegeausbildung
• S9: Mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung der Alten- und Krankenpflegeausbildung
• S10: Mehr für Kinder wagen
• S11: Pflegestützpunkte zügig landesweit ausbauen
• S12: Rente gerechter gestalten

Steuern

• St1: Ehrenamt darf nicht besteuert werden
• St2: Finanzsystem
• St3: Keine Sparkassenprivatisierung
• St4: Sozialgerechtes Finanzsystem

Umwelt

• U1: Die Erde retten: Nicht mehr, nicht weniger

Verkehr

• V1: AKN
• V2: Schleswig-Holstein braucht eine langfristig, nachhaltige Verkehrspolitik

Wirtschaft

• W2 Neu: Dienstleistungen der Deutschen Post müssen auch im ländlichen Raum für jedermann zugänglich sein

Initiativ

• I1: Weiterentwicklung der Teilhabe behinderter Menschen
• I2: Verbot der NPD unter vorherigem Abzug der V-Leute
• I3: Stellungnahme für Bürgerrechte
• I4: Für eine Reform des Bergrechts
• I6: Gen-Mais MON810 sofort in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland verbieten und seine Aussaat jetzt verhindern
• I7: Finanzmärkte nachhaltig regulieren
• I8: Fehmarnbelt-Vertrag gründlich prüfen
• I9: Pflegeanträge zum Entwurf eines „Pflegesetzbuches Schleswig-Holstein – Zweites Buch – PGB II“
• I10: Durchführung der SGB II-Nachfolgeregelungen für die ARGEn/Jobcenter