Nach dem BREXIT: Europa besser und sozialer gestalten (2016): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Version vom 4. Juli 2016, 08:25 Uhr

Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, Juni 2016
Bezeichnung:
Antragsteller: EuropaForum


Beschluss: Angenommen


Durch den gewählten Ausstieg des Vereinigten Königreich ist ein politischer Schaden für die europäische Idee, die seit Jahrzehnten für Frieden und Wohlstand für inzwischen 500 Millionen Menschen steht, entstanden. Wir fordern die britische Regierung auf, das Austrittsverfahren unverzüglich einzuleiten. Diese Entscheidung ist vollkommen anachronistisch: In Zeiten globaler Lebensweisen und Handelsströme kann man gesellschaftliche und demokratische Prozesse nicht allein auf nationaler Ebene gestalten!

Dieses Referendum zeigt, dass wir unsere demokratischen Wege mehr über und mit den nationalen Parlamenten sowie mit dem Europaparlament organisieren müssen. Dies wird dabei helfen, populistische Forderungen einzudämmen.

Premierminister Cameron wollte sich innenpolitisch durch das Abhalten des Referendums lediglich Luft verschaffen und muss nun doch gehen. Er hat sich mit dieser strategischen Entscheidung, das Referendum durchzuführen, um seine Macht zu erhalten, gründlich verzockt.

Bitter ist, dass erst durch die Austrittsverhandlungen den Britinnen und Briten sehr deutlich wird, welche Vorteile Großbritannien durch die Zugehörigkeit zur Europäischen Union hatte. Den Binnenmarkt gibt es nicht umsonst. Klar ist, dass es keine Mitgliedschaft Großbritanniens durch die Hintertür geben kann und darf.

Die SPD ist die Europapartei. Wir werden uns weiterhin für das einmalige Friedensprojekt Europa einsetzen. Es besteht die große Chance, diese EU demokratischer, ökologischer, gerechter und sozialer weiterzuentwickeln. Die europäische Bürgerschaft ist ein Mehr an Identität. Europa muss weiter ein Projekt für die Bürgerinnen und Bürger bleiben. Wir wollen verstärkt über die Zukunft der EU diskutieren. Wir werden uns weiter für die europäische Vision einsetzen.