P16: Europa voran! (2010)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010

Bezeichnung: P16

Antragsteller: Ortsverein Burgtor

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Das verheerende Wahlergebnis der Europawahl hat gezeigt, dass Europa offenbar kein linkes Projekt ist. Um den Bürgerinnen und Bürgern unsere europäische Überzeugung zu vermitteln, müssen wir SozialdemokratInnen unsere eigene Europa-Arbeit voranbringen. Deshalb fordert die SPD Schleswig-Holstein:  

• Der Europabeauftrage des Bundesvorstandes wird gebeten, einen Diskussions- und Analyseprozess zum Ausgang der Europawahl einzuleiten und durchzuführen. Eine grundlegende Aufarbeitung des Wahldesasters in der Partei fehlt bis heute. Ferner wird der Europabeauftragte des Bundesvorstandes aufgefordert, einen inhaltlichen Europadiskurs in der Partei zu organisieren. Die unterschiedlichen Arbeitskreise, Foren oder Aktivistengruppen wie PES zu Europa in der SPD verständigen sich auf eine Kommunikations(platt)form.
• Die SPD - insbesondere die SPD-Europaabgeordneten und der SPD-Parteivorstand - soll auf europäischer Ebene innerhalb der europäischen Parteienfamilie darauf hinwirken, dass für die Europawahl 2014 ein gemeinsames Wahlprogramm der sozialdemokratischen Schwesterparteien erarbeitet wird. Hieran sollen nach Möglichkeit alle SPE-Parteien mitwirken.
• Die sozialdemokratischen Schwesterparteien verständigen sich für die kommende Europawahl 2014 auf ein Spitzenduo (Mann und Frau). Die europäische Sozialdemokratie muss für die Bürgerinnen und Bürger erkenntlich werden.

Zudem fordern wir für ein bürgernahes und demokratisches  Europa:

• Das Europäische Parlament, das durch den Vertrag von Lissabon zwar mehr Rechte und Pflichten erhalten hat, muss mit einem Initiativrecht ausgestattet werden. Der Einfluss des Rates soll zurückgedrängt werden.
• Das Europäische Parlament erhält einen Sitz. Brüssel ist zur europäischen Hauptstadt gewachsen. Alle entscheidenden Institutionen befinden sich in Brüssel.
• Das Europäische Parlament soll einen eigenen wissenschaftlichen Dienst erhalten. Dies soll die Transparenz  und Unabhängigkeit in der Arbeitsweise erhöhen und den Lobbyismus zurückdrängen.
• Die Landesregierung in SH wird aufgefordert wieder ein Europaministerium zu schaffen.