P1: Mitgliederbefragung zur Abschaffung des Bildungsföderalismus (2010): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Keine Bearbeitungszusammenfassung
Keine Bearbeitungszusammenfassung
 
Zeile 13: Zeile 13:


Die SPD Schleswig-Holstein fordert den Bundesvorstand auf, eine Mitgliederbefragung zur Abschaffung des Bildungsföderalismus durchzuführen.
Die SPD Schleswig-Holstein fordert den Bundesvorstand auf, eine Mitgliederbefragung zur Abschaffung des Bildungsföderalismus durchzuführen.
Begründung:
Der Einsatz für die Chancengleichheit aller Menschen und das Recht auf Bildung sind elementare Grundprinzipien der SPD. Durch die derzeitige föderale Struktur ist die Chancengleichheit im Grundrecht auf Bildung nicht mehr gegeben. Die Mittel, die die einzelnen Bundesländer für Bildung aufwenden bzw. aufwenden können schwanken je nach Wirtschaftskraft stark. Die Finanzkrise und die Schuldenbremse werden den Finanzspielraum der Bundesländer weiter einengen. Während finanzstärkere Bundesländer durch den demographischen Wandel freiwerdende Mittel in eine Verbesserung der Bildungschancen reinvestieren, werden gerade finanzschwächere Länder gezwungen sein, diese Mittel zur Haushaltssanierung zu verwenden.
Damit werden aus Kindern in finanzschwachen Ländern zukünftig bildungsschwache Kinder und damit unabhängig von ihrer persönlichen Begabung Kinder mit deutlich schlechteren Zukunftschancen.  Aufgrund immer neuer Reformen der Schulsysteme ergibt sich zwischen den  Bundesländern ein unübersehbarer Flickenteppich an Schultypen und Schulzeiten und ein ruinöser Wettbewerb etwa um gute Lehrkräfte.  Damit ergeben sich so ungleiche Leistungsniveaus, das zukünftig ein Wechsel der Schulsysteme zwischen den Bundesländern fast unmöglich wird.
Bei der Föderalismusreform wurde aus Gründen der Parteiräson und taktischer Kompromisse innerhalb der Koalition auf eine grundlegende Neustrukturierung der Zuständigkeit im Bildungsbereich verzichtet. Da dieses Thema grundlegende Fragen aufwirft, sollte es nicht allein von den Funktionären im Rahmen eines Parteitages entschieden werden, sondern den Mitgliedern im Rahmen einer Mitgliederbefragung  zur Entscheidung vorgelegt werden.

Aktuelle Version vom 25. April 2013, 13:22 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: P1
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Schleswig-Holstein fordert den Bundesvorstand auf, eine Mitgliederbefragung zur Abschaffung des Bildungsföderalismus durchzuführen.