P2: Starke Mitglieder - Starkes Team - Starke Partei - Stark im Norden (2014): Unterschied zwischen den Versionen

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* mehr Beteiligung, Demokratie und Partizipation innerhalb der SPD und in der Gesellschaft zu verwirklichen,
* mehr Beteiligung, Demokratie und Partizipation innerhalb der SPD und in der Gesellschaft zu verwirklichen,
* die durch die gesunkene Mitgliederzahl geschwächte gesellschaftliche Verankerung der Partei zu stärken sowie die angestrebte Revitalisierung der SPD- Ortsvereine zu erreichen.
* die durch die gesunkene Mitgliederzahl geschwächte gesellschaftliche Verankerung der Partei zu stärken sowie die angestrebte Revitalisierung der SPD- Ortsvereine zu erreichen.
Der Landesparteitag bittet die Vorstände der Arbeitsgemeinschaften deshalb bis zum ordentlichen Landesparteitag im April 2015 in gemeinschaftlicher Arbeit Ideen und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rolle und der Aufgaben der AGs im Landesverband in Bezug auf die beschriebenen neuen Herausforderungen zu erarbeiten.
Dieses sind Schlüsselbereiche für die Zukunftsfähigkeit der SPD und auch ihrer Arbeitsgemeinschaften. Und es sind die Politikfelder von denen maßgeblich auch unsere Erfolge bei den kommenden Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen abhängen. Hier ist auch und gerade die Erfahrung und die Kompetenz unserer Arbeitsgemeinschaften gefragt.


=="Die SPD und ihre Abgeordneten"==
=="Die SPD und ihre Abgeordneten"==
==Nachwuchsqualifizierungsprogramm==
==Nachwuchsqualifizierungsprogramm==
==Die hauptamtliche Parteiorganisation: Leistungsfähig, innovativ und wahlkampfstark==
==Die hauptamtliche Parteiorganisation: Leistungsfähig, innovativ und wahlkampfstark==

Version vom 7. Oktober 2014, 14:40 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: P2
Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen


Personal- und Organisationsentwicklung in der SPD Schleswig-Holstein

"Es liegt auf der Hand: Eine Partei der Reformen muss immer auch zur eigenen Reform fähig sein. Die SPD als Organisation bedarf jedenfalls anhaltender Pflege und erheblicher Modernisierung. [...] Eine schwache Organisation kann verhindern, dass eine gute Politik wirksam wird; aber eine unzulängliche Politik kann auch durch eine starke Organisation nicht lange ausgeglichen werden. Wir wären töricht, die Stärkung der Parteiarbeit zu vernachlässigen, sie nicht mit Eifer und Intelligenz voranzutreiben; aber Kraft gewinnen wir aus der Substanz unserer politischen Ideen"

(Willy Brandt, Abschiedsrede, 1987)

"Mitglieder stärken - Beteiligung fördern - Menschen gewinnen"

Die SPD ist mit ihren fast 500.000 Mitgliedern (18.000 in SH) der Dreh- und Angelpunkt für sozialdemokratische Reformpolitik in unserer Gesellschaft. Als Arbeiterbildungsverein vor über 150 Jahren initiiert stand immer im Mittelpunkt, sich als gesellschaftliche Gruppierung mit gemeinsamen, fortschrittlichen und von sozialer Gerechtigkeit geprägten Forderungen als starke und schlagkräftige Einheit zu formieren. Uns eint bis heute der politische Wille zur Verbesserung bestehender, gesellschaftlicher Verhältnisse und die Organisationsstruktur der SPD muss die Basis für den Erfolg politischen Handelns schaffen.

Die moderne SPD versteht sich als Mitmachpartei: Offen für alle, die unsere sozialdemokratischen Grundwerte teilen. Alle Funktionsträger_innen der SPD Schleswig-Holstein fördern und motivieren zur Beteiligung am politischen Geschehen - vor Ort, im Land oder auf Bundesebenes. Die SPD Schleswig-Holstein hat dabei mit dem Verfahren für die Entscheidung über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2012 eine Vorreiter-Rolle eingenommen, Es geht darum, Mitglieder bei wichtigen inhaltlichen oder personellen Entscheidungen ernsthaft zu beteiligen und Büger_innen wo immer möglich einen transparenten Zugang zur SPD zu eröffnen. Daher bekennt sich die SPD Schleswig-Holstein zu einer kontinuierlichen Ausweitung von verbindlichen Mitgliederentscheidungen und Mitgliederbefragungen bei Personal- und Sachentscheidungen auf allen Gliederungsebenen. Dazu gehören auch regelmäßige Regionalkonferenzen, die als Plattform für kontroverse Debatten und Meinungsbildung dienen sollen. Zudem wird die Partei auch Kooperationen mit uns nahestehenden Organisationen außerhalb der Partei intensivieren und diesen externen Sachverstand bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen.

Mit einer stärkeren Beteiligung unserer Mitglieder wollen wir die Lebenswirklichkeit der Menschen stärker in die politischen Prozesse und Entscheidungen einbeziehen. Hierzu gilt es in der Parteikultur offen zu sein, für verschiedene Lebensentwürfe und -erfahrungen und von den geschichtlichen Erfahrungen älterer Genossinnen und Genossen zu profitieren.

Eine echte Beteiligung ist jedoch nur dann nachhaltig, wenn vor Ort in den Ortsvereinen und Kreisverbänden eine Kultur der aktiven Mitgliederbetreuung etabliert oder verstetigt wird. Wir verstehen aktive Mitgliederbetreuung als eine feste Säule zur Stärkung der Partei. Daher werden wir die Mitgliederbetreuung verstetigen, um einen gezielten Austausch der Ideen und Methoden zu ermöglichen. Dies bedeutet in erster Linie eine Koordination der Mitgliederbeauftragten der Kreisverbände auf Landesebene. Diese Treffen werden als regelmäßiges Forum der Weiterentwicklung von Betreuung der eigenen Mitgliedschaft mindestens zweimal im Jahr durchgeführt. Im Mittelpunkt der Koordination sollen dabei der Umgang mit der Neumitgliederbegrüßung und -einbindung sowie Angebote zur Aktivierung der vorhandenen Mitgliedschaft zur Mitarbeit und zum gemeinsamen Kennenlernen in der SPD vor Ort stehen. Zudem sollen die Mitgliederbeauftragten geeignete Wege erarbeiten, Best Practice Beispiele besser austauschen zu können.

Neue Mitglieder zu gewinnen ist existenziell für den Fortbestand der Volkspartei SPD. Denn nur die Gewinnung neuer und vor allem aktiver Mitglieder wird den rückläufigen Trend, dem die Partei bei den Mitgliedszahlen unterliegt, dauerhaft umkehren können. Die SPD mit ihren über 18.000 Mitgliedern in fast 500 Ortvereinen ist immer noch ein starkes Fundament für die Demokratie in der politischen Landschaft Schleswig-Holsteins. Unser Ziel bleibt es die Gesellschaft in der vollen Breite abzubilden,

Gemeinsam mit unseren Kreisverbänden unseren Arbeitsgemeinschaften Ortsvereinen werden wir unsere Aktivitäten zu Mitgliedergewinnung und Aktivierung verstärken.

Alle Ortsvereine Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften sind aufgerufen mehr Menschen von der Mitgliedschaft in der SPD zu begeistern und zum Mitmachen zu motivieren.

Es gilt ebenso junge Menschen wie alte Menschen anzusprechen, Frauen wie Männer.

Wir kennen unsere Schwächen und sind uns unserer Stärken bewusst. In weiten Teilen des Landes können wir auch auf ein Fundament aus erfahrenen älteren Genossinnen und Genossen bauen. Dieses gilt es zu stärken. Daher wollen wir auch ältere Menschen von der Mitgliedschaft in der SPD überzeugen und zum Mitmachen animieren.

Gleichzeitig werden wir daran arbeiten, mehr junge Menschen, mehr engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen anzusprechen und sie für eine Mitarbeit in der SPD gewinnen.

Wir streben eine Parteikultur an, die von unserem Grundwert Solidarität getragen wird.

Hierzu wollen wir vorhandenes "Inseldenken", "Platzhirschmentalität" und die oft familienunfreundliche Gestaltung der Parteiarbeit überwinden.

Das Markenzeichen der schleswig-holsteinischen SPD sollte neben dem klaren und deutlichen Gerechtigkeitsprofil, eine Kultur der Parteiarbeit sein, die einlädt mitzumachen und zu bleiben.

Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass sich mehr Mitglieder aktiv an der Parteiarbeit beteiligen.

Wir werden unsere Aktivitäten zu Mitgliedergewinnung verstärken.

Deshalb können wir es uns nicht leisten, auf den ersten Schritten einer neuen Mitgliedschaft viele Mitstreiter_innen wieder zu verlieren. Bislang treten circa die Hälfte aller Neumitglieder nach bis zu drei Jahren wieder aus der Partei aus. Mit einem gestuften Verfahren hat die Landespartei daher im Jahr 2013 eine umfangreiche Neumitgliederbefragung durchgeführt, um Motivation und Erwartungen dieser Menschen in Erfahrung zu bringen. Von enormer Bedeutung hat sich hierbei die zeitnahe und enge Begleitung neuer Mitglieder in die Partei hinein sowie die klare Perspektive, Teil von Entscheidungsprozessen zu sein und etwas bewirken zu können, als Faktoren für einen 'erfolgreichen' Beitritt herausgestellt. Diese Ergebnisse werden die Mitgliederbeauftragten für ein neues Beitrittsmanagements aufarbeiten und in konkrete Handlungsvorschläge für den Umgang mit neuen Mitgliedern umsetzen.

Darüber hinaus wird der Landesverband die erfolgreichen Neumitgliederseminare fortsetzen, diese evaluieren und jährlich zu einem Neumitgliederkonvent als "Erlebniswerkstatt SPD“ einladen. Um die Aktivitäten auf diesem Gebiet transparent zu gestalten und somit auch Raum zur Weiterentwicklung zu schaffen, legt der Landesvorstand jährlich Mitgliederberichte vor, die in den Gremien der Landespartei diskutiert werden.

In einem gemeinsamen Workshop des Landesparteirates und des Landesvorstandes (30.8.2014) wurde eine Konkretisierung der hier beschriebenen Vorschläge gefordert. Daher wird der Landesvorstand:

  • in seinem Arbeitsprogramm 2015 zweite Themen für eine intensive Mitgliederbeteiligung aufbereiten. Neben dem Thema sollen auch neue partizipative Formen der Meinungs- und Willensbildung beschrieben werden. Hierzu wird der Landesvorstand ein kostengünstiges Verfahren zur Mitgliederentscheidung entwickeln.
  • im Frühjahr 2015 eine Fachtagung mit dem Thema „Partizipation und Parteiendemokratie heute“ mit renommierten Wissenschaftlern einladen.
  • für jeden Kreisvorstand ein Mitglied ausbilden, das als Projektmanager konkrete Projektarbeit anbietet und diese Fähigkeit auch an die Ortsvereine weitervermitteln kann. Denn die Attraktivität der Mitarbeit in der SPD hängt auch an neuen Arbeitsund Beteiligungsformen, wie moderne Projektarbeit.
  • Zusammen mit den Mitgliederbeauftragten der Kreisverbände ein Konzept mit konkreten Schritten zur Verbesserung der Mitgliederbetreuung ausarbeiten. Hierüber beschließt der o. LPT im März 2015.

Die SPD Schleswig-Holstein sieht in mehr Partizipation, Mitgliederbeteiligung und –betreuung eine Grundvoraussetzung für die Zukunft der Sozialdemokratie. Wir wollen hierbei vorangehen, werden dabei Experimentieren und eine lernende Organisation sein.

"Auf den Ortsverein kommt es an!"

Die Stärke der Partei sind die Ortsvereine. Sie sind nicht nur die viel beschworene Basis der SPD, sondern auch elementare Einheit der Identifikation mit sozialdemokratischer Politik vor Ort. Sie bilden die erste Anlaufstelle für Mitglieder und Interessierte, neue Genoss_innen und verdiente Sozialdemokrat_innen. Der Ortsverein ist den Mitgliedern nach wie vor enorm wichtig. Lokales Engagement und politische Gestaltung vor Ort stehen im Mittelpunkt vieler aktiver Sozialdemokrat_innen.

Allerdings stoßen wir mit unserer jetzigen Organisationsstruktur an Grenzen: Die Organisationskraft an der Basis erodiert zunehmend. Mehr als drei Viertel aller Ortsvereine in Schleswig-Holstein haben weniger als 50 Mitglieder, der Anteil der Aktiven liegt nur bei etwa 10%-20%. Die inhaltlichen und zeitlichen Ansprüche wachsen nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch in der ehrenamtlichen politischen Arbeit in der Kommunalpolitik und der Partei. Dies führt häufig zu einer Überforderung unserer aktiven Mitglieder und endet nicht selten im Frust. Der über Jahrzehnte stetige Rückgang der Mitgliederzahlen und die sich verändernde Altersstruktur bringen zudem organisatorische Herausforderungen mit sich, denen wir begegnen müssen, wenn wir die SPD auch in Zukunft in ihrem Fundament stärken wollen. Ortsvereine sollen nicht nur überleben, wir wollen aktiv mit den Genoss_innen vor Ort daran arbeiten, die Ortsvereine zu 'beleben'. Wir wollen sie als politische Keimzellen der SPD so lebendig wie möglich gestalten - hierfür bedarf es konstruktiver, aber grundlegender Kritik der Arbeits- und Organisationsweise auf allen Ebenen.

Die Ortsvereine in Schleswig-Holstein sind nicht gleichförmig organisiert und mögliche Problemlagen sind sowohl vielfältig als auch häufig abhängig von lokalen Gegebenheiten wie der Altersstruktur, der Mobilisierungsfähigkeit nach innen und außen, der finanziellen Ausstattung, der lokalen Infrastruktur oder den politischen Mehrheitsverhältnissen in der kommunalen Vertretung. Deshalb ist es unser Ziel, individuelle Antworten zu finden und möglichst passgenaue Hilfestellung zu geben. Im Mittelpunkt unserer Bemühung wird die Erhaltung bzw. Stärkung der Arbeitsfähigkeit der Ortsvereine stehen. Wir werden die Vielfältigkeit der Ortsvereine, die sich aus der Alters- und Geschlechterverteilung sowie der Qualifikation aktiver Mitglieder ergibt nutzen, um die Arbeit vor Ort zu verbessern. Auch werden wir den anstehenden Generationenwechsel in allen Ortsvereinen begleiten und unterstützen. Der Landesvorstand wird sich gemeinsam mit den Kreisvorständen einen Eindruck über die organisatorische Situation in den Kreisverbänden verschaffen. Ziel ist es, dass die Partei vor Ort, wo sie schwach geworden ist, wieder auftritt und antritt. Wir wollen die SPD in Schleswig-Holstein noch stärker regional verankern.

Der SPD-Landesverband hat sich auf den Weg gemacht, eine Reihe von Ehrenamtlichen aus den eigenen Reihen zu qualifizieren, diesen Weg in Verantwortung zu begleiten. Die nächste Generation der Teamer_innen wird es als "Zukunftsmanager_innen" zur Aufgabe haben, in den nächsten Jahren bis zu 45 Ortsvereine jährlich dabei zu unterstützen und zu begleiten, sich fortzubilden, organisatorisch weiterzuentwickeln oder konkret Konflikte zu lösen. Exemplarisch wird es Ende 2014 einen ersten Durchlauf der Ortsvereinsentwicklung geben. Zentrale Inhalte werden die Nachwuchsförderung, Partizipation nach innen und außen und die Einbindung neuer Mitglieder sein. Die Teamer_innen werden dazu beitragen, die Ortsvereine über die Kommunalpolitik hinaus zu politisieren und die Organisationskraft und Nachwuchs für Funktionen im Ortsverein zu stärken. Damit werden wir auch die demokratische Mitwirkungsmöglichkeit der Ortsvereine stärken, indem beispielsweise Anträge an Parteitage, inhaltliche Diskussionen oder regionale Themenforen gefördert und aktiv begleitet werden. Auch die vorhandene Erfahrung erfolgreich arbeitender Ortsvereine werden wir zugänglich machen, in dem Best-Practice-Beispiele herangezogen werden.

Die Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe haben gezeigt, dass wir in den kommenden Jahren bis zu den nächsten Wahlen auch daran arbeiten müssen, die Aktionsfähigkeit der Ortsvereine sicherzustellen. Wahlkämpfe können nur erfolgreich sein, wenn sich die Ortsvereine durch eigene Aktivitäten für die Inhalte und Personen engagieren. Allerdings sehen wir, dass Plakatierungen oder das Verteilen von Informationsmaterial für einige Ortsvereine nicht mehr umsetzbar sind. Hier müssen wir ehrlich analysieren, welche Potentiale vorhanden sind, was vor Ort nicht zu leisten ist und wie die Aufgaben ggf. besser oder anders organisiert werden können. Sich bei diesen Fragen Hilfe zu holen ist keine Schwäche, sondern zeugt von einem Bewusstsein für die eigene Situation und ermöglicht es, Herausforderungen und Konfliktsituationen zu klären. Neben den Teamer_innen werden auch die auszubildenden Wahlkampfmanager_innen in ihren Kreisverbänden dazu beitragen, die Ortsvereine in der Planung und Durchführung ihrer Wahlkampfaktivitäten zu unterstützen.

Die SPD ist und bleibt eine Programmpartei. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit politischen Themenfeldern ist der Kern unserer Arbeit als Partei. Dies wollen wir auch auf lokaler Ebene fördern. Häufig führen organisatorische Zwänge dazu, dass sich Ortsvereine nahezu ausschließlichauf ihre Arbeit in der Kommunalpolitik konzentrieren. Häufig steht und fällt die Aktivität der Ortsvereine auch mit der Existenz einer eigenen Fraktion vor Ort. Aber auch Ortsvereinen ohne eigene Fraktion in der Kommunalpolitik fehlen teilweise die Möglichkeiten, politische Debatten zu führen. Der Landesverband wird diesen Ortsvereinen helfen, durch inhaltliche Impulse die Ortsvereine wieder ins Diskutieren zu bringen. Insbesondere in ländlichen Regionen bietet es sich an, dies auch für die Vernetzung von Ortsvereinen, zum Beispiel auf Amtsebene zu fördern.

Veränderungen müssen vor Ort stattfinden, es versteht sich von Selbst, dass dies auf absoluter Freiwilligkeit beruht.

In einem gemeinsamen Workshop des Landesparteirates und des Landesvorstandes (30.8.2014) wurde eine Konkretisierung der hier beschriebenen Vorschläge gefordert. Daher wird der Landesvorstand:

  • Bis zum o. LPT im März 2015 konkrete Maßnahmen vorschlagen, die insbesondere 4 Felder zur Stärkung der Ortsvereine beinhalten. Diese werden im Dialog mit einer Gruppe von Ortsvereinsvorsitzenden erarbeitet.
    • Maßnahmen zur Politisierung der Ortsvereine über die Kommunalpolitik hinaus.
    • Vorschläge zur freiwilligen Entlastung der Ortsvereine von administrativen Aufgaben (z.B. Rechenschaftsberichte, Kassenführung, etc.)
    • Vorbereitung von neuen Ortsvereinsvorsitzenden und Mitgliedern die sich für Führungsaufgaben im Ortsverein interessieren, durch Seminarangeboten
    • Veröffentlichung von Best-Practice-Beispielen um gute Lösungen in der Partei bekannt zu machen.

Arbeitsgemeinschaften

Die SPD Schleswig-Holstein verfügt über starke aktive und engagierte Arbeitsgemeinschaften. Die AGs sind Bindeglied zu den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, die sich in den jeweiligen politischen Bereichen engagieren. Die Arbeitsgemeinschaften bieten die Möglichkeit, die unterschiedlichen Schichten und Gruppen der Gesellschaft anzusprechen, sie verfügen über Kompetenz und Kontakte in diese Bereiche. Die AGs kooperieren mit Vereinen, Verbänden und Initiativen. Sie bieten Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten der Mitwirkung und der politischen Ansprache. Zugleich beraten sie die Vorstände der Partei und wirken an der politischen Meinungs- und Willensbildung der Partei mit. Die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften basiert auf dem Beschluss des Parteivorstandes vom 26. März 2012 „Grundsätze und Richtlinie für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD.“

Im Landesverband Schleswig-Holstein haben die Arbeitsgemeinschaften traditionell eine starke Stellung und sind ein wichtiger Teil des Parteilebens. Seit 2012 haben alle Arbeitsgemeinschaften jeweils 2 Delegierte auf unseren Landesparteitagen.

Die vom Landesvorstand beschlossen Arbeitsschwerpunkte bis zu den nächsten Wahlen 2017/18 bedürfen auch der aktiven Prägung und Unterstützung auch und gerade durch die AGs:

  • Das Profil der sozialen Gerechtigkeit zu aktualisieren und zu schärfen,
  • junge Menschen in der SPD zu fördern und in Verantwortung zu bringen,
  • Ansprache und Aktivierung von Frauen, Einbeziehung in konkrete politische Projekte u.a. durch Einführung eines Mentoringprogramms unter der Federführung der AsF Schleswig-Holstein (z.B. in Kooperation mit den Jusofrauen),
  • mehr Beteiligung, Demokratie und Partizipation innerhalb der SPD und in der Gesellschaft zu verwirklichen,
  • die durch die gesunkene Mitgliederzahl geschwächte gesellschaftliche Verankerung der Partei zu stärken sowie die angestrebte Revitalisierung der SPD- Ortsvereine zu erreichen.

Der Landesparteitag bittet die Vorstände der Arbeitsgemeinschaften deshalb bis zum ordentlichen Landesparteitag im April 2015 in gemeinschaftlicher Arbeit Ideen und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rolle und der Aufgaben der AGs im Landesverband in Bezug auf die beschriebenen neuen Herausforderungen zu erarbeiten.

Dieses sind Schlüsselbereiche für die Zukunftsfähigkeit der SPD und auch ihrer Arbeitsgemeinschaften. Und es sind die Politikfelder von denen maßgeblich auch unsere Erfolge bei den kommenden Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen abhängen. Hier ist auch und gerade die Erfahrung und die Kompetenz unserer Arbeitsgemeinschaften gefragt.

"Die SPD und ihre Abgeordneten"

Nachwuchsqualifizierungsprogramm

Die hauptamtliche Parteiorganisation: Leistungsfähig, innovativ und wahlkampfstark