P3: Für eine linke Regierungsmehrheit auch im Bund 2017 (2016)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, Juni 2016
Bezeichnung: P3
Antragsteller: AsF


Beschluss: Angenommen


Die SPD Schleswig-Holstein strebt für die Bundestagswahl 2017 eine Koalition mit anderen progressiven Kräften an. Diese muss inhaltlich und personell in einer Weise fundiert sein, dass sozialdemokratische Politik wieder erkennbar auf soziale Gerechtigkeit, Bildung und Aufstiegschancen für alle, Inklusion, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Armutsbekämpfung ausgerichtet ist.

Dazu gehört auf der anderen Seite der konsequente Einsatz gegen alle Strukturen, die diesen Zielen entgegenstehen. Reform der Erbschaftssteuer und der Unternehmensbesteuerung, Abschaffung des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung beim "Alleinernährer", Finanztransaktionssteuer, Kritik und ggf. Stopp von TTIP, Bekämpfung von Monopolbildung und Verbraucherinnentäuschung sind Projekte, die wieder ganz nach oben auf eine sozialdemokratische Agenda gehören.

Den Herausforderungen durch Flucht und Zuwanderung ist nicht durch Populismus, nationale Töne und eine quasi kompensatorische Sozialpolitik zu begegnen, sondern durch eine zeitgemäße und gerechte Einwanderungsgesetzgebung und eine klare Linie bei der Integration, wie sie beispielsweise derzeit in der schleswig-holsteinischen Bildungspolitik vorgegeben wird. (Sozialpolitik hat dann immer noch genug zu tun - auch unabhängig von der Flüchtlingsfrage!)

Da solche politischen Inhalte mit einem Koalitionspartner CDU/CSU schwer umsetzbar sein werden, streben wir keine Neuauflage der Großen Koalition an.