P3: Parteivorsitz und Kanzlerkandidat (2008)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008
Bezeichnung: P3
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss:


Wir bedauern den Rücktritt von Kurt Beck. Er hat viel getan für unsere Partei. Den Parteivorsitz hat er in einer für die SPD sehr schwierigen Situation übernommen. Allein dadurch hätte er mehr Unterstützung und Solidarität verdient als er zuletzt bekommen hatte. Er hat die Partei intensiv an der Willensbildung der Führung beteiligt und mit dem von ihm maßgeblich geprägten Hamburger Grundsatzprogramm eine inhaltliche Orientierung für die Zukunft geschaffen.

Die schleswig-holsteinische SPD begrüßt und unterstützt die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2009. Frank-Walter Steinmeier ist ein exzellenter Außenminister, er vertritt Deutschland und die SPD in der Welt außergewöhnlich erfolgreich und genießt großes Vertrauen im In- und Ausland. Die Kanzlerschaft wäre bei ihm in sehr guten Händen.

Wir unterstützen ebenso den Vorschlag des Parteivorstandes, Franz Müntefering zum neuen Vorsitzenden der SPD zu wählen. Franz Müntefering verfügt über die Einstellung und die Kraft, die SPD zu einen, die Partei auf einen inhaltlich klaren Kurs zu führen und die Partei geschlossen in die Bundestagswahl 2009 zu führen.

Die Beschlüsse des Hamburger Parteitages 2007 sind für uns die Grundlage bei der Entwicklung eines Wahlprogramms, mit dem Kernziel die Sozialsysteme sozial gerecht weiter zu entwickeln und die Wachstumskräfte der deutschen Wirtschaft zu stärken.

Die SPD ist die linke Volkspartei in Deutschland und steht wie keine andere für soziale Gerechtigkeit.