P6: Reform der Parteiarbeit (1997)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997
Bezeichnung: P6
Antragsteller: Kreisverband Stormarn


Beschluss: Überwiesen an Landesausschuss

Zur effizienteren und transparenteren Parteiarbeit innerhalb der satzungs­gemäßen Parteistrukturen möge der Parteitag beschließen:

  • Die Kreisvorsitzenden-Runde wird nicht als Vorentscheidungsorgan ein­berufen. Die dort bislang stattfindenden Diskussionen und Informations­weitergaben sind über den Landesausschuß zu führen.
  • Die Landesvorstandsmitglieder beziehen in die Arbeit der von ihnen ge­bildeten Facharbeitsgruppen auch die Kreisvorstände, Kreistagsfraktio­nen und Arbeitsgemeinschaften ein, in dem ihnen die Einladung und die Beratungsunterlagen regelmäßig und rechtzeitig zugänglich gemacht werden.
  • Die Fachgruppen "Arbeit", "Umwelt", "Soziales" und "Jugend" sind als ständige Arbeitskreise von den verantwortlichen Landesvorstandmitglie­dern vorzubereiten und einzuberufen.
  • Die Arbeit im Landesausschuß ist von den dafür gewählten Delegierten der Kreisverbände, dem Landesvorstand, den Mtgliedern der Landtags­fraktion und den sozialdemokratrischen Landesministern als wichtiges Organ zwischen den Parteitagen verstärkt zu fördern. Dies setzt die An­wesenheit - insbesondere der Delegierten - voraus.


Die Sitzungen sind von den Vorsitzenden so vorzubereiten, daß

  1. Sitzungsvorlagen mit Entscheidungsalternativen vorgelegt werden.
  2. die Sitzungsvorlagen rechtszeitig vorliegen, um in den Kreisverbänden beraten werden zu können.
  3. Fragen der Delegierten an die Landtagsfraktion beantwortet werden können.


  • Dem Landesausschuß wird vom Landesvorstand jährlich eine Bestands­aufnahme der Beschlüsse der Landesparteitage, des Landesausschusses, des Landesvorstandes und deren Umsetzung mit dem Ziel vorgelegt, eine weitere Beförderung deren Inhalte zu beraten.
  • Die Regionalbetreuung und die Zusammenarbeit zwischen Landesvor­stand und den Kreisverbänden ist zu intensivieren bzw. aufzubauen. Der Landesvorstand muß verstärkt Dienstleistungsfunktion für die Kreisebene wahrnehmen.