Polizei (2019)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: IR11
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus (Senioren)


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen, dass sich die SPD Landtagsfraktion dafür einsetzt, folgende Maßnahmen der Polizeiarbeit schnellstmöglich umzusetzen:

  1. Die Ausbildungsoffensive wird über das Jahr 2023 fortgesetzt, um die ausscheidenden Kräfte aufzufangen und ein Aufstocken im Personalkörper zu ermöglichen.
  2. Es muss ein Konzept / Strukturen erstellt werden, um das Personal aufzustocken, z.B. Quereinsteiger im IT-Bereich oder für die Spurensicherung.
  3. Der Polizeidienst muss attraktiver gestaltet werden, z.B.
    • Es sollten „Lebensarbeitszeitkonten“ eingeführt werden.
    • Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Absolvent*innen des mittleren Schulabschlusses soll über einen gesicherten Fachoberschulabschluss der Zugang ermöglicht werden.
    • Das Beförderungssystem soll so überarbeitet werden, dass die Aufstiegsmöglichkeiten transparenter und planbarer werden und die Chancen auch für Beamt*innen in Teilzeit erhöht werden.
  4. Es wird zusätzlich ein Arbeitskreis „Polizei“ eingerichtet, damit dieser wichtige Bereich stärker berücksichtigt wird.