R1: Resolution (2007)

Aus Beschlussdatenbank
Version vom 25. Mai 2013, 12:44 Uhr von Julia (Diskussion | Beiträge)

(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: R1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:


Der Zusammenschluss der Völker Europas zu einer Europäischen Union hat den Frieden in Europa gesichert, die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger vergrößert und nach der Selbstbefreiung der Völker Mittel- und Osteuropas von kommunistischer Diktatur und sowjetischer Hegemonie die Einigung der Völker Europas auf der Grundlage der Freiheit, der Demokratie und des Rechts ermöglicht.

Die Europäische Gemeinschaft wird am 25. März 50 Jahre alt. Im März 1957 unterzeichneten die sechs EGKS(Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gegründet 1951)-Länder Italien, Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande und Deutschland in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Sie sind als die "Römischen Verträge" bekannt geworden und bilden zusammen mit der EGKS die drei Grundpfeiler der Europäischen Integration.

Für die Sozialdemokratie bedeutet die Gründung des geeinigten Europas das größte Friedensprojekt aller Zeiten. An die Stelle unüberbrückbarer nationaler Grenzen, Gräben und Feindschaften hat die EU Partnerschaft, Zusammenarbeit und Gemeinschaft gesetzt.

Für schleswig-holsteinische Sozialdemokraten war ein partnerschaftliches Verhältnis zu den nordischen Staaten, einschließlich einer beispielhaften Minderheitenpolitik, sowie der Entwurf und die Realisierung der Ostseekooperation, immer ein wichtiger Beitrag im Europäischen Integrationsprozess.

Die Einigung Europas war die überzeugende Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Sie ist es auch auf die neuen Gefahren des 21. Jahrhunderts. Die Völker Europas brauchen den Zusammenschluss ihrer Staaten mehr als jemals zuvor. Wir begreifen die wachsende Einheit Europas nicht als Bedrohung der Vielfalt und Eigenständigkeit unserer Völker, sondern als Chance für die selbstbewusste Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft.

Die Globalisierung und die Dynamik der internationalen Finanz-, Waren- und Dienstleistungsströme stellt den Fortbestand des europäischen Gesellschaftsmodells in Frage, das geprägt ist von einem Gleichgewicht zwischen den Freiheiten des Marktes und der Sicherheit durch soziale Gerechtigkeit sowie durch die nützende und schützende Rolle des Staates. Es zu sichern und weiterzuentwickeln übersteigt heute die Fähigkeiten jedes einzelnen Nationalstaats in Europa. In die Aufgaben, die er nicht mehr wahrnehmen kann, muss die Europäische Union hineinwachsen. Sie muss dazu beitragen, die Folgen der Globalisierung zu bewältigen und im Interesse der Menschen zu nutzen.

Wir Sozialdemokraten tun gut daran, uns an die Worte Willy Brandts zu erinnern: „Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben.“

Der vom Menschen mitverursachte Wandel des Klimas bedroht Frieden und Wohlstand überall in der Welt, ja sogar den Fortbestand des Lebens auf der Erde so wie wir es kennen. Europa muss seine Mitverantwortung erkennen und sich in die Lage versetzen, mit dem ganzen Gewicht seines vereinten wirtschaftlichen, technologischen und intellektuellen Potentials an der Bewältigung dieser Menschheitsaufgabe teilzunehmen.

Europa steht für Freiheit, Sicherheit und Recht. Es muss den universalen Menschenrechten weltweit Raum und Schutz verschaffen. Es trägt eine weltpolitische Verantwortung für die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Prävention und Beilegung von Konflikten. Europa als Friedensmacht und wirkungsvollen Faktor in den internationalen Beziehungen zu entwickeln ist das große europäische Projekt zur Sicherung der Zukunft.

Diesen großen Herausforderungen ist die Europäische Union auf der Grundlage der geltenden Verträge nicht gewachsen. Erst der Vertrag über eine Verfassung für Europa gibt ihr die seit der Erweiterung dringend notwendige feste Grundlage und den angemessenen Rahmen für eine neue Politik. Er erlaubt, die Wirtschafts- und Währungsunion durch die politische Union Europas zu ergänzen und zu festigen und die soziale Dimension der Europäischen Union auszubauen. Er kann den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zurückzugeben, im Interesse des Gemeinwohls ein notwendiges Gegengewicht zu den Kräften des Marktes zu schaffen und die Stimme sowie das Gewicht der Europäischen Union in der Welt zu stärken.

Nach der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion muss nun verstärkt die soziale Dimension des europäischen Einigungsprozesses in den Vordergrund zu rücken. Die Arbeit an einem sozialen Europa begreifen wir als konkrete Vorhaben: künftig werden alle europäischen Gesetzesvorhaben auf ihre sozialen Folgen für die Menschen überprüft. Das soziale Europa bedeutet: Arbeitsplätze sichern und schaffen, benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt fördern, faire Löhne entwickeln, Arbeitnehmerrechte sichern und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz fördern. Dringend müssen rechtliche Rahmenbedingungen für die Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene geschaffen werden.