R3: Keine Repressionen gegen Volkszählungsgegner‚ Solidarität mit Matthias Kollatz (1987)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Kiel 1987 |
| Bezeichnung: R3 |
| Antragsteller: Kreisverband Stormarn
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| Beschluss: Angenommen |
Die Volkszählung 1987 war und ist in der Bevölkerung und auch in der SPD umstritten. Zweifel am gesellschaftlichen Nutzen und an der Unbedenklichkeit für den einzelnen bleiben und sind durch die heftigen Reaktionen der Bundesregierung und vieler anderer staatlicher Stellen auf kritische Diskussionen, Protest und Widerstand noch verstärkt worden.
Allein auf Grund kritischer Publikationen zur Volkszählung wird z. Z. das Juso-Bundesvorstandsmitglied Matthias Kollatz von der Justiz mit Verfahren belegt und von der TU Berlin mit Berufsverbot bedroht.
Jusos‚ Falken und AW—Jugendwerk wird mit der Streichung staatlicher Zuschüsse gedroht. Auch auf unterer Ebene werden viele Volkszählungsgegner von Kriminalisierung bedroht und willkürlich mit Verfahren überzogen.
Die SPD Schleswig—Holstein fordert:
- Keine Kriminalisierung von Volkszählungsgegnern,
- Keine Repressionen gegen kritische Jugendverbände,
- Keine Verurteilung und kein Berufsverbot für Matthias Kollatz!
Der Landesvorstand und die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, in diesem Sinne initiativ zu werden.