Regierungsprogramm 2012 – 2017: Gerechtigkeit und neues Vertrauen – Für ein starkes Schleswig-Holstein (2012): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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====Kreatives Schleswig-Holstein====
====Kreatives Schleswig-Holstein====
Kultur ist unverzichtbar. Sie gehört untrennbar zu den Grundlagen unserer Gesellschaft, sie entfaltet emanzipatorische Kraft und ist Voraussetzung für kulturelle Identität und Entwicklung eines jeden Individuums. Schleswig-Holstein hat eine lebendige, durch Vielfalt gekennzeichnete Kulturlandschaft, in der alle Kultur- und Kunstsparten vertreten sind. Land und Kommunen sind wichtige Träger und Förderer der Kunst- und Kulturlandschaft. Sie sichern maßgeblich die kulturelle Infrastruktur und schaffen Voraussetzungen für die künstlerischen Aktivitäten. Kultur ist heutzutage ein wichtiger Standortfaktor.
* Wir bekennen uns zu einer breiten gesellschaftlichen Teilhabe an Kultur. Das Recht auf Kunst und Kultur, auf kulturelle Teilhabe ist ein Bürgerrecht.
* Wir bekennen uns in Zeiten der ökonomischen Krise zur Verantwortung des Landes für die Sicherung des kulturellen Erbes und der Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur.
* Wir schaffen neue, dauerhafte Formen des kulturellen Dialogs zwischen Land und Kulturschaffenden, Kulturinstitutionen sowie Kommunen. Wir richten deshalb einen beratenden Kulturrat ein.
* Wir legen kulturpolitische Leitlinien des Landes vor. Sie sind Voraussetzung für ein Gesetz zur Förderung von Kunst und Kultur in Schleswig-Holstein.
* Wir werden auch durch eine aktive Filmförderung den Medienstandort Schleswig-Holstein im Zusammenwirken mit Hamburg stärken. Dies ist ein Beitrag zur kulturellen Vielfalt, aber auch zur Wirtschaftsförderung und Imagepflege von Schleswig-Holstein.
* Den Grundstein für Kreativität und den Umgang mit Kunst und Kultur legt die kulturelle Bildung. Sie macht kulturelle Teilhabe erst möglich. Deshalb sprechen wir künftig verstärkt Kinder und Jugendliche an und fördern den interkulturellen Dialog.
* Wir sorgen dafür, dass das Denkmalschutzgesetz in Zukunft wieder seiner eigentlichen Aufgabe, dem Schutz des materiellen kulturellen Erbes, dient.
* Wir treten für den Erhalt des Weltkulturerbes Lübecker Altstadt ein und unterstützen die Bewerbung Haithabus und des Danewerks sowie der Rendsburger Schwebefähre um Aufnahme in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes.
* Wir unterstützen die Bewerbung Sønderborgs als Kulturhauptstadt Europas für das Jahr 2017, weil eine Kulturhauptstadt im deutsch-dänischen Grenzland in jedem Fall zu einer neuen Dimension der deutschdänischen Zusammenarbeit führen wird.
* Wir wollen der Kultur im Land wieder den Stellenwert verschaffen, der ihr zukommt, und laden die kreativen Köpfe ein, ihren Beitrag zur Entwicklung des Landes zu leisten.
* Wir sichern und entwickeln die Museumsund Theaterlandschaft sowie die Gedenkstättenarbeit und soziokulturelle Einrichtungen.
* Die öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken verstärken ihre Aufgabe, das kulturelle Erbe, die gegenwärtige Alltags- und Hochkultur und die innovativen digitalen Kulturangebote zielgruppengerecht aufzubereiten und zu vermitteln.
Die digitale Gesellschaft und ihre Kommunikations- und Interaktionsformen bilden nicht nur neue Form- und Kultursprachen. Sie selbst stellen eine neue, eigene Kulturtechnik dar. Diese hat somit einen berechtigten und unbestreitbaren Anspruch, mit den anderen, anerkannten Kulturtechniken gleichberechtigt beachtet und behandelt zu werden.


===Die Situation von Familien verbessern===
===Die Situation von Familien verbessern===

Version vom 8. September 2014, 14:08 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2012
Bezeichnung:
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,

Sie halten das Regierungsprogramm der SPD – das Bürgerprogramm für Schleswig-Holstein – in Händen. Es ist ein umfassendes Paket, das die Beteiligung und den Dialog sowohl mit unserer Partei als auch mit den Menschen in unserem Land widerspiegelt. Die vielen Fotobeiträge zeigen einen kleinen Ausschnitt davon, wie viele Menschen an der Erarbeitung dieses Programms beteiligt waren. Das ist großartig und hierfür bedanken wir uns herzlich!

Mit den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins haben wir in einem einzigartigen Demokratiesommer, auf einem Bürger Parteitag und im Internet über die Zukunft unseres Landes diskutiert. Denn für unser Schleswig-Holstein geht es in den nächsten Jahren um große Herausforderungen, die wir nur mit Leidenschaft, Sachverstand und Tatkraft bewältigen können. Diese Beteiligung bildet für uns die Grundlage eines neuen Miteinanders. Denn wir sind uns sicher, dass wir nur gemeinsam die gesteckten Ziele erreichen können.

Es geht darum, dass wir die Grundlagen für ein langfristig solides und gerechtes Gemeinwesen legen. Unsere Kinder verdienen die beste Bildung in Europa und nicht die billigste! Es geht um die besten Kitas, die besten Schulen und die besten Hochschulen. Es geht darum, die Gemeinden unseres Landes wieder so stark zu machen, dass sie das leisten können, was die Menschen von ihnen erwarten. Wir müssen Wege für die Energiewende aufzeigen, gute Arbeitsplätze schaffen, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt oder die Wirtschaft zu vergessen. Unser Land zwischen den Meeren spielt dabei als leistungsfähige Region im Herzen Europas eine wichtige Rolle. Wir müssen auch Antworten geben auf Fragen der inneren Sicherheit, des Klimaschutzes, der Mediengesellschaft und nicht zuletzt aber eben auch der Finanzierbarkeit.

Wir laden Sie ein mitzumachen! Denn dieses Programm ist nicht das Ende der Arbeit, sondern Startpunkt der kommenden Regierung und damit der Beginn einer neuen politischen Kultur. Dies bedeutet ein neues Miteinander und gibt Gestaltungskraft für die Zukunft Schleswig-Holsteins – unseres Lieblingslandes.

Torsten Halbig Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2012

Dr. Ralf Stegner SPD-Landesvorsitzender

Politik für ein starkes Land

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden Schleswig-Holstein gut regieren. Vernünftig. Verlässlich. Vertrauensvoll. Unser Land braucht eine starke Landesregierung mit Ideen und Perspektiven für unsere Zukunft. Eine Landesregierung mit Leidenschaft, mit Mut und mit Weitsicht.

Wir gestalten die moderne Bürgergesellschaft in Schleswig-Holstein. Im Dialog mit den Menschen arbeiten wir offen, kreativ und transparent. Wir schaffen ein soziales und solidarisches Schleswig-Holstein. Ein Land, in dem niemand zurückgelassen wird und in dem die Menschen füreinander einstehen. Ein Schleswig-Holstein, in dem wir gemeinsam und in Vielfalt gut leben können. Wir setzen uns für gute Arbeit und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten ein.

Gute Bildung ist das Fundament für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Wir gestalten deshalb die Bildungsangebote so, dass jeder und jede in Schleswig-Holstein den bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen kann, unabhängig von der sozialen Herkunft, vom Geschlecht, von Hautfarbe oder Religion und Weltanschauung.

Wir werden den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein nachhaltig entwickeln. Dazu werden wir unser Land zum führenden Standort für innovative und erneuerbare Energien sowie für Technologien zum Energiesparen ausbauen. Hier gibt es die Chance auf neue Arbeitsplätze und neues Einkommen in Handwerk und Unternehmen. Wir werden zudem erfolgreiche Wirtschaftsfelder stärken, wie z.B. die maritime Wirtschaft, den Tourismus, die Gesundheitswirtschaft und die Medizintechnologie.

Wir sind ein starker Teil Norddeutschlands und ein guter Nachbar. Von uns gehen neue Initiativen für Zusammenarbeit und Entwicklung aus. Wir sind Teil der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Dynamik im Ostsee- und Nordseeraum. Wir nutzen diese Chancen der Zusammenarbeit für die Menschen in unserem Land.


Unsere Grundsätze sind dabei:

  1. Unsere Politik orientiert sich am Leitbild einer solidarischen Gesellschaft. Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind unsere Richtschnur bei allen politischen Entscheidungen.
  2. Die Bürgerinnen und Bürger werden wir in Planungen und Entscheidungsprozesse einbinden. Bei der Erarbeitung dieses Regierungsprogramms haben wir mit den Zukunftsgesprächen begonnen, die Menschen unseres Landes mit ihren Ideen zu beteiligen. Viele dieser Ideen sind in unser Regierungsprogramm eingeflossen. Auch künftiges Regierungshandeln wird nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wir werden aktiv auf die Menschen zugehen, um ihre Ideen, Wünsche und Visionen für unser Land bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen.
  3. Wir setzen eine zukunftsorientierte Finanzpolitik um, die sich am Dreiklang von Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und strukturellen Reformen ausrichtet. Wir versprechen nur, was wir auch halten können. Die Finanzsituation des Landes und die Schuldenbremse setzen uns dabei enge Grenzen.


Bis 2020 werden wir einen nachhaltigen und ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Um künftig auf Dauer ausgeglichene Haushalte zu erreichen und damit die Gestaltungsfähigkeit der Politik zu stärken, müssen wir nicht nur die strukturellen Defizite des Landeshaushalts ausgleichen, sondern vor allem auch die strukturellen Probleme des Landes lösen, die immer wieder neue Haushaltslöcher schaffen.

Die größten strukturellen Probleme des Landeshaushalts sind:

  • unterdurchschnittliche Einnahmen bei den Unternehmenssteuern und der Einkommensteuer,
  • überdurchschnittliche Ausgaben bei den Sozialleistungen und
  • überdurchschnittliche Ausgaben beim Kreditdienst.


Diese Probleme sind darauf zurückzuführen, dass wir in Schleswig-Holstein nur wenige große Unternehmen und ein unterdurchschnittliches Lohn- und Gehaltsniveau haben. Viele Menschen sind deshalb auf soziale Transferleistungen angewiesen. Um annähernd gleiche Lebensverhältnisse wie in den anderen Bundesländern zu erreichen, wurden diese Defizite über Jahrzehnte durch Kreditaufnahmen ausgeglichen.

Um diesem zu begegnen, benötigen wir

  • gut ausgebildete Menschen, die qualifizierte Arbeit im Lande finden,
  • zukunftssichere Arbeitsplätze mit guten Verdienstmöglichkeiten,
  • wirtschaftliches Wachstum in Zukunftsbranchen, die auch für Fachkräfte und Unternehmen außerhalb Schleswig-Holsteins attraktiv sind, und
  • eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen, um die in über 50 Jahren aufgelaufenen Schulden über einen entsprechend langen Zeitraum wieder abbauen zu können.


Wir werden dies durch eine nachhaltige und solide Finanzpolitik erreichen, die klare Prioritäten setzt.

Wir stehen für:

  • kontinuierlichen Defizitabbau durch sparsame Haushaltsführung,
  • Stärkung von Bildungsinvestitionen, mit denen wir künftige Belastungen des Haushaltes durch Sozialtransfers nachhaltig senken helfen,
  • Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Energiewende zur Stärkung der Wachstumskraft unseres Landes, und
  • Stärkung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.


Eine der wichtigsten Voraussetzungen zum Schuldenabbau ist qualitatives Wachstum. Wir bekennen uns zu einer wachstumsorientierten Konsolidierung.

Dazu gehört, dass wir konjunkturbedingte Mehreinnahmen weitestgehend zur Senkung der Schulden einsetzen werden.

Wir werden

  • Wirtschaftssubventionen abbauen und dabei auf Sozialverträglichkeit achten,
  • die Landesverwaltung modernisieren und straffen und
  • uns auf Bundesebene schnellstmöglich für eine Reform des Steuersystems einsetzen.


Ziel ist die dauerhafte und langfristige Finanzierung der Aufgaben des Staates. Dabei müssen die mit den höchsten Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten. Die gerechte Besteuerung von Arbeit und Kapitalerträgen ist ein wichtiger Bestandteil, um die Belastung nach individueller Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

Das Land benötigt neben einem Abbau der Ausgaben endlich wieder eine angemessene und solide Einnahmebasis. Eine Zustimmung zu künftigen Steuersenkungen wird es daher erst geben können, wenn ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden nachhaltig erreicht wurde.

Zum Abbau der Schulden der Vergangenheit werden wir im Rahmen der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nochmals über einen Altschuldenfonds verhandeln. Wir treten beim Bund für einen gemeinsamen Anleihefonds ein, um die Zinslasten deutlich zu senken (Deutschland-Bonds). In den nächsten fünf Jahren werden wir neue Aufgaben grundsätzlich nur übernehmen, wenn sie dauerhaft gegenfinanziert sind.

Auf diese Weise werden wir mit einer soliden Finanzpolitik unser Land zukunftsfähig machen. Dabei werden wir mit einer soliden Finanzpolitik unser Land zukunftsfähig machen. Dabei werden wir immer die Auswirkungen finanzpolitischer Entscheidungen auf die Menschen berücksichtigen.

Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit

In Bildung investieren

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten ein für gleiche Bildungschancen, für hohe Bildungsqualität, für individuelle Förderung und lebenslanges Lernen. Daher wollen wir, dass auch bei sinkenden Schülerinnen- und Schülerzahlen die notwendigen Finanzmittel im Bildungsetat verbleiben.

Die Priorität für Bildung muss finanziell abgesichert sein. Bildungsausgaben sind eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Sie werden in unseren Haushaltsaufstellungen erste Priorität haben. Das gilt auch bei Schülerzahlen, die bis 2020 landesweit voraussichtlich um 20 % zurückgehen werden. Wir werden mindestens 50 % der durch den Schülerrückgang theoretisch entbehrlichen Lehrerstellen an den Schulen belassen, damit ein Zugewinn von Unterrichtsqualität und Fördermaßnahmen ermöglicht wird.

Die Bildungschancen für unsere Kinder dürfen nicht in einem finanziellen Wettlauf zwischen reicheren und ärmeren Ländern in der Bundesrepublik verteilt werden. Deshalb muss auch der Bund wieder in schulische Bildung, in gute frühkindliche Bildung, gute Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit an jeder Schule investieren können.

Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Einkommensvoraussetzungen und die Arbeitsbelastung von Lehrerinnen und Lehrern in allen Ländern der Bundesrepublik vergleichbar bleiben. Damit verhindern wir den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf der Länder um die besten Pädagoginnen und Pädagogen. Damit bleibt das Land gegenüber der Wirtschaft als Arbeitgeber attraktiv.

Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufgehoben wird.

Gute Bildung von Anfang an

Bei der Chancengleichheit kommt es auf den Anfang an:

  • Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren hat daher für uns besondere Priorität. Wir unterstützen die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs.
  • Ein weiteres Ziel ist es, schrittweise für alle Kinder drei Jahre lang den Besuch des Kindergartens für täglich mindestens fünf Stunden beitragsfrei zu ermöglichen. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode mindestens ein Kita-Jahr beitragsfrei stellen und die Einrichtung von Betriebskindergärten unterstützen.
  • Das Land wird seiner Mitverantwortung für den Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein durch entsprechende Zuschüsse an die Träger gerecht werden.
  • Wir werden uns mit den Trägern der Kindertagesstätten dafür einsetzen, dass sich die Öffnungszeiten an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren. Gleichzeitig unterstützen wir die Kindertagesstätten, wenn sie sich zu Familien-Zentren weiterentwickeln. Die im Schulgesetz und im Kita-Gesetz verankerte Zusammenarbeit zwischen Kita und Schule wollen wir weiterentwickeln.
  • Um den zusätzlichen Fachkräftebedarf zu decken, werden wir die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher aufwerten. Die Ausbildung zum Erzieherberuf muss sich bundesweit vergleichbaren Standards stellen. Zukünftige Erzieherinnen und Erzieher wollen wir in den Bereichen der interkulturellen Kompetenz und Sprachförderung stärken sowie ihre Kompetenzen im Bereich der aktiven Elternarbeit fördern. Wir werden die Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten der Eltern in Kitas stärken. Wir wollen die Erzieherausbildung an Hochschulen ausbauen sowie die Durchlässigkeit und den Austausch zwischen Hochschule, Fachschule und Praxis verstärken. Die Wertschätzung des Berufs der Erzieherin und des Erziehers muss sich auch im Einkommen und in verbesserten Arbeitsbedingungen widerspiegeln.

Gute Schule für alle – Gemeinsam lernen

Jedes Kind muss unabhängig von seiner Herkunft gleiche Chancen für die persönliche Entfaltung haben. Das Recht auf gute Bildung für alle wird nur durch ein Bildungssystem erfüllt, in dem das Leitprinzip die individuelle Förderung ist.

  • Alle Kinder und Jugendlichen sind gleich wichtig und wertvoll. Sie haben einen Anspruch auf bestmögliche individuelle Förderung im Schulsystem. Wir wollen die vorschulische Sprachförderung und –vermittlung in den Kindertagesstätten und das Angebot einer Sprachintensivförderung vor der Schule weiterentwickeln.
  • Wir wollen möglichst alle Kinder gemeinsam unterrichten. Inklusion in der Bildung ist ein zentrales Ziel. Inklusive Schulen werden durch Förderzentren als Kompetenzzentren unterstützt.
  • Unser Ziel ist es, jedem Kind einen qualitativen Schulabschluss zu ermöglichen. Hierzu zählt auch, Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf bis zu einem ersten Schulabschluss zu fördern. Die Schulabbrecherquote muss drastisch reduziert werden.
  • Grundschulen sind für uns das Fundament der schulischen Bildung. Vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen wollen wir ein wohnortnahes Schulangebot mit hoher Unterrichtsversorgung und -qualität sowie Verlässlichkeit sichern. Dazu gehört für uns eine gesicherte bedarfsgerechte Betreuung aller Schulkinder.
  • Wir setzten uns für ein möglichst flächendeckendes Angebot von G9-Bildungsgängen an Gemeinschaftsschulen neben dem Abitur nach acht Jahren an Gymnasien ein. Für Schülerinnen und Schüler in bestehenden G9-Bildungsgängen an Gymnasien werden wir Übergangsregelungen anbieten. Sie werden dort ihre schulische Ausbildung zu Ende führen können. Für den Erfolg unserer Gemeinschaftsschulen werden wir das inhaltliche Konzept des gemeinsamen Lernens weiter konkretisieren. Dies schließt eine ausreichende Anzahl von Differenzierungsstunden für Lehrkräfte ein. Unser langfristiges Ziel bleibt „eine Schule für alle“.
  • Bisherige Regionalschulen wollen wir schrittweise zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln und dafür schulorganisatorische Lösungen finden. Die Eltern können die Schule wählen, die ihnen für ihre Kinder geeignet erscheint.
  • Jede Schule übernimmt langfristige Verantwortung für die Erziehung und Bildung der aufgenommenen Kinder und Jugendlichen. Durch individuelle Förderung soll sichergestellt werden, dass ein Schulartwechsel im Sekundarbereich bis zum Ende des Ausbildungsgangs vermieden wird.
  • Wir werden schrittweise alle Schulen in Schleswig-Holstein mindestens zu offenen Ganztagsschulen machen.
  • Wir treten dafür ein, dass die außerschulischen Bildungsangebote als unverzichtbare Bestandteile in Ganztagsschulen weiter gestärkt werden. Dazu suchen wir die Kooperation mit den Kinder- und Jugendverbänden (z.B. Musikschulen, Sportverbände, Projekt Schule und Jugendhilfe, Pfadfinder und viele andere).
  • Wir werden weiteren Schulträgern die Möglichkeit geben, ihre Schulen in gebundene Ganztagsschulen umzuwandeln. Dies soll vor allem dort erfolgen, wo besonderer Bedarf gegeben ist.
  • Jede Schule soll durch Schulsozialarbeit unterstütz werden. Dies gilt auch für die beruflichen Schulen.
  • Wir starten eine Initiative für ein kompatibles Schulsystem in ganz Deutschland. Unterschiedliche Schul- und Bildungssysteme dürfen nicht zu Nachteilen für die Schülerinnen und Schüler führen. Die Mobilität einer Gesellschaft muss sichergestellt sein.
  • Der (Fahrt-)Weg zur Schule gehört für uns zu kostenfreier Schule dazu. Wir werden die Verpflichtung der Kreise zur Erhebung eines Elternbeitrages zu den Schulbeförderungskosten wieder abschaffen.
  • Wir werden die Bildung der Kinder zu medienkompetenten Bürgerinnen und Bürgern einer digitalen Gesellschaft fördern und ihnen die Methoden zur Wissensaneignung vermitteln. Des Weiteren gehört für uns zur Medienkompetenz auch die Vermittlung von Datenschutz, vor allem in sozialen Netzwerken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Daten von Kindern und Jugendlichen besser geschützt werden. Kinder und Jugendliche sollen in der Schule und durch Informationskampagnen über den Datenschutz aufgeklärt und im Umgang mit Medien gestärkt werden.
  • Wir werden die Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten der Eltern in unseren Schulen stärken.
  • Der konfessionsgebundene Religionsunterricht soll in Kooperation mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften zu einem konfessionsübergreifenden Religionsunterricht umgewandelt werden, in dem alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit gemeinsam unterrichtet werden.

Neue Ausbildung für Lehrkräfte

Die Lehreraus- und -fortbildung muss neu gestaltet werden. Leitziel ist insbesondere eine gleichwertige Ausbildung für alle Schularten, die nach Schulstufen gegliedert ist.

  • Die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte muss den veränderten schulischen Strukturen angepasst werden. Wir streben eine Ausbildung nach Stufen statt nach Schularten an (Primarstufe / Sekundarstufe I / Sekundarstufe II). Dieses ist sinnvoll mit den schon bestehenden Bachelor- und Master-Studiengängen an unseren Universitäten zu verknüpfen.
  • Alle angehenden Lehrkräfte sollen zu Beginn des Studiums längere Praxismodule absolvieren, in denen sie ihre Berufswahl überprüfen können. Dabei sollen sie professionell betreut und beraten werden.
  • Der praktische Anteil der Lehrerausbildung wird erhöht, Inklusion und Binnendifferenzierung nehmen einen großen Raum ein.
  • Um den Lehrkräftemangel an den beruflichen Schulen und den Regionalen Bildungszentren (RBZ) zu begegnen, brauchen wir qualifizierte Berufspädagoginnen und –pädagogen. Dazu werden wir in Schleswig-Holstein für weitere Berufsfelder entsprechende Studienplätze einrichten.
  • Wir werden die Arbeitszeit der Lehrkräfte so ausgestalten, dass Pflichtfortbildungen außerhalb der Unterrichtszeit ermöglicht werden.

Berufliche Bildung schafft Perspektiven

Die berufliche Bildung ist ein wesentlicher Baustein zur Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit in der Bildung. Die duale Berufsausbildung ist die tragende Säule der Fachkräftesicherung. Jeder Jugendliche in Schleswig-Holstein hat ein Recht auf eine Berufsausbildung mit qualifiziertem Abschluss.

Dazu werden wir die Übergänge zwischen Schule und Beruf so gestalten, dass sie verbindlich in eine berufliche Ausbildung münden. Bisherige Bildungsangebote des Übergangssystems werden in die Ausbildung integriert und optimiert.


Wir wollen die bestehenden RBZ stärken und weiterentwickeln.

Dazu werden wir

  • die RBZ dabei unterstützen, ein bedarfsgerechtes System der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung entsprechend den Bedürfnissen der Region auszubauen,
  • ihre Eigenständigkeit ausbauen und bestehende Hemmnisse abbauen sowie
  • die Leitungs- und Verwaltungsstrukturen an die Aufgabenerweiterung anpassen.


Wir wollen die Rahmenbedingungen an den beruflichen Schulen und RBZ verbessern und diese mit den entsprechenden Ressourcen ausstatten.

Dazu werden wir

  • berufliche Schulen und RBZ als Ganztagschulen anerkennen und schrittweise durch ein Investitionsprogramm unterstützen,
  • die individuelle Förderung z. B. durch Lerncoaching ausbauen, um die Anzahl der Schulabbrecherinnen und -abbrecher zu reduzieren.


In einem zusammenwachsenden Europa muss mehr Durchlässigkeit und die Anerkennung von Fähigkeiten und Qualifikationen im europäischen und internationalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erreicht werden.

Dazu werden wir

  • triale (dreigliedrige) Ausbildungsgänge in Kooperation von beruflichen Schulen, Regionalen Berufsbildungszentren, Hochschulen und Betrieben weiter ausbauen und uns für eine stärkere Kooperation zwischen Fachhochschulen und Hochschulen einsetzen sowie,
  • in Anbetracht des sich abzeichnenden Fachkräftebedarfs Jugendliche, die ihre Berufsabschlüsse im Ausland erworben haben, durch Kursangebote für den deutschen Arbeitsmarkt qualifizieren.


Schleswig-Holstein braucht mehr Schülerinnen und Schüler, die die Schule mit der Hochschulreife verlassen.

Dazu werden wir

  • das berufliche Gymnasium, insbesondere bei zurückgehenden Schüler/innenzahlen im ländlichen Raum zu Oberstufen von Gemeinschaftsschulen ausbauen,
  • die Möglichkeit verstärken, den Hochschulzugang aufbauend auf eine berufliche Erstausbildung zu erreichen, und
  • für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die die allgemeine Hochschulreife anstreben, die Prüfung zur Fachhochschulreife an den Fachoberschulen abschaffen um die Gleichwertigkeit der Bildungsgänge an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zu erreichen.


Wir werden uns in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass eine gesetzliche Umlage zur Finanzierung der Berufsausbildung eingeführt wird.

Gute Hochschulen in Schleswig-Holstein

Wissenschaft kann ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nur gerecht werden, wenn die Entwicklung kritischer Reflexion ebenso wie die Ausbildung beruflicher Kompetenzen elementarer Bestandteil akademischer Bildung sind. Wir wollen deutlich mehr Studienplätze schaffen, insbesondere an den Fachhochschulen. Hierzu wollen wir auch die Mittel der gemeinsamen Hochschulsonderprogramme von Bund und Ländern für Schleswig-Holstein voll in Anspruch nehmen. Unser Land hat keine Studienplätze zu verschenken. Wir fordern den Bund auf, mit den Ländern rechtzeitig zu einer gemeinsamen Finanzierung zu kommen. Wir wollen grundsätzlich mehr Kooperation in der Hochschul- und Forschungspolitik. Dazu muss auch das Grundgesetz so geändert werden, dass der Bund die Hochschulen dauerhaft unterstützen kann.

Deswegen halten wir unbedingt daran fest:

  • Wer studieren kann und will, darf nicht aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen davon abgehalten werden. Wir werden uns im Bundesrat für eine Verbesserung und einen Ausbau der BAföG-Förderung einsetzen.
  • Das Erststudium unter Einschluss eines Masterstudienganges bleibt gebührenfrei! Alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen haben einen Anspruch auf einen Masterstudienplatz.
  • Ein Fünftel aller Studierenden bricht das Studium ab. Das sind immer noch zu viele. Wir werden die Hochschulen dabei unterstützen, ihre Beratungsangebote auszubauen. Mehr Betreuungsangebote und die Möglichkeit zum Teilzeitstudium, flexiblere Bachelor- und Masterstudiengänge und besondere infrastrukturelle Maßnahmen sowie Vorrechte von Studierenden mit Kindern bei der Wahl von Lehrveranstaltungen sollen Studium und Familie sowie Studium und Beruf besser vereinbar machen. Das wird Teil der Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen.
  • Mit einem Zuwachs der Studierendenzahlen muss auch ein Ausbau der sozialen Infrastruktur verbunden sein. Wir unterstützen das Studentenwerk insbesondere dabei, die Wohnheimquote wieder auf ein bundesweit übliches Niveau zu steigern und die dazu notwendige Infrastruktur zu schaffen.
  • Die Föderalismusreform darf nicht zu einem finanziellen Wettlauf zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern führen. Wir wollen mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Hochschulpolitik und auch zwischen den norddeutschen Ländern.
  • Die Hochschulstrukturen müssen so ausgestaltet werden, dass wir die zur Verfügung stehenden Mittel so effektiv wie möglich einsetzen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird auch künftig alle Hochschulstandorte erhalten. Profilbildung und Abstimmung der Studienangebote an den Hochschulen sowie eine engere Kooperation wollen wir fortsetzen, auch mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die bisherige Politik, die Hochschulen des Landes an Clustern und Netzwerken auszurichten, wird die Landesregierung überprüfen. Vor allem sollten die Hochschulen in Norddeutschland kooperieren. Denkbar wäre auch, ein „Programm des Nordens“ aus bestehenden Fördermitteln der Hochschulen zusammen mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für die Universitäten aufzulegen. Wir bekennen uns zum Erhalt einer eigenständigen Universität Flensburg, die die Chancen der deutschdänischen Grenzregion nutzen kann.
  • In Meeresforschung, Medizintechnik und anderen Disziplinen belegen unsere Hochschulen und neun außeruniversitäre Forschungseinrichtungen nicht nur deutschlandweit Spitzenplätze. Wir wollen die Universitäten in Kiel und Lübeck bei ihren Erfolgen in der Exzellenzinitiative verlässlich unterstützen. Darunter darf die Lehre in den anderen Bereichen nicht leiden.
  • Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist der größte Arbeitgeber im Land, der größte Träger der medizinischen Maximalversorgung in Norddeutschland und das zweitgrößte Universitätsklinikum in Deutschland. Es ist ein zentraler Eckpfeiler der qualifizierten ärztlichen Ausbildung in Schleswig-Holstein. Wir halten am UKSH in öffentlicher Trägerschaft fest.
  • Daten, Dienste und Ergebnisse aus steuerfinanzierten Studien der Wissenschaft sind der Allgemeinheit grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Forschung und Lehre für die Zukunft!

Wir wollen Hochschulbildung mit Qualität und gute Lehre für alle.

  • Die gute Qualität der Lehre wollen wir noch stärker in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verankern, mit einer hohen didaktischen Kompetenz der Lehrenden und einer ständigen hochschuldidaktischen Fortbildung.
  • Wir werden Konzepte für eine hochschulübergreifende, kooperative Lehre entwickeln. Wir werden Konzepte entwickeln, die die Vorteile des Internets nutzen, um sowohl den Studentinnen und Studenten als auch den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein auf die jeweilige Lebenssituation angepasste Lehrveranstaltungen zu ermöglichen.
  • Grundlage der Gestaltung unserer Studiengänge ist die Vereinbarung von Bologna. Sonderwege und Aufstockung der Inhalte oder Prüfungen, insbesondere durch Akkreditierungsauflagen, lehnen wir ab.
  • An den Hochschulen muss die Gleichstellung der Geschlechter umgesetzt werden; wir wollen mit konkreten Zielvereinbarungen erreichen, dass der Anteil der Frauen unter den Hochschullehrenden deutlich steigt. Ziel ist eine geschlechterparitätische Besetzung in Forschung und Lehre.
  • Wir wollen den Nachwuchs in Forschung und Lehre stärken und fördern, auch durch Graduiertenkollegs und Promotionsstudiengänge. Wir wollen deshalb mehr Juniorprofessuren.
  • Auslandssemester werden grundsätzlich mit einem „Learning Agreement“ vorbereitet, um Auslandsaufenthalte zu erleichtern. Fachlich passende Studienleistungen in Form von ECTS-Punkten aus akkreditierten Studiengängen anderer Hochschulen werden ohne weitere Prüfungen in vollem Umfang anerkannt.
  • Schleswig-Holstein hat erfolgreiche und hoch angesehene Forschungsinstitute, die durch den Bund und das Land gemeinsam finanziert werden. Wir wollen diese Kooperationen ausbauen. Deshalb unterstützen wir den „Pakt für Forschung“ des Bundes und der Länder.

Weiterbildung für die Zukunft

Die technischen, gesellschaftlichen und politischen Veränderungsprozesse erfordern das Recht für alle Menschen zu lebenslangem Lernen. Nur so sichern wir den Fachkräftebedarf der Zukunft. Nur so stärken wir die Chancen der Einzelnen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt und an den gesellschaftlichen und politischen Prozessen.

  • Die Programme zur beruflichen Weiterbildung müssen kontinuierlich den Weiterbildungsbedürfnissen der Menschen und den wirtschaftlichen Erfordernissen angepasst werden.
  • Das Recht jedes Menschen auf Weiterbildung muss abgesichert und tagtäglich durch konkrete Maßnahmen und Angebote realisiert werden. Deshalb werden wir die gesetzlichen Voraussetzungen für Weiterbildung ausbauen und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen attraktiver gestalten.
  • Wir wollen in Schleswig-Holstein ein starkes Netz der Bildungsanbieter fördern, d. h. die bundesweit einmaligen Weiterbildungsverbünde mit ihren Mitgliedern wie Volkshochschulen und Regionale Berufsbildungszentren, aber auch andere Akademien und Weiterbildungseinrichtungen der Kammern, Hochschulen und anderer langfristig sichern.
  • Wir werden die Angebote zur Alphabetisierung verstärken.
  • Wir wollen die Wirtschaft an der Entwicklung von Fort- und Weiterbildungsangeboten beteiligen, um eine hohe Akzeptanz und eine bedarfsgerechte Gestaltung der Maßnahmen zu sichern.
  • Politische Bildung ist für die moderne Demokratie existentiell. Die Träger politischer Bildung wollen wir deshalb auch künftig durch das Land fördern.

Kreatives Schleswig-Holstein

Kultur ist unverzichtbar. Sie gehört untrennbar zu den Grundlagen unserer Gesellschaft, sie entfaltet emanzipatorische Kraft und ist Voraussetzung für kulturelle Identität und Entwicklung eines jeden Individuums. Schleswig-Holstein hat eine lebendige, durch Vielfalt gekennzeichnete Kulturlandschaft, in der alle Kultur- und Kunstsparten vertreten sind. Land und Kommunen sind wichtige Träger und Förderer der Kunst- und Kulturlandschaft. Sie sichern maßgeblich die kulturelle Infrastruktur und schaffen Voraussetzungen für die künstlerischen Aktivitäten. Kultur ist heutzutage ein wichtiger Standortfaktor.


  • Wir bekennen uns zu einer breiten gesellschaftlichen Teilhabe an Kultur. Das Recht auf Kunst und Kultur, auf kulturelle Teilhabe ist ein Bürgerrecht.
  • Wir bekennen uns in Zeiten der ökonomischen Krise zur Verantwortung des Landes für die Sicherung des kulturellen Erbes und der Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur.
  • Wir schaffen neue, dauerhafte Formen des kulturellen Dialogs zwischen Land und Kulturschaffenden, Kulturinstitutionen sowie Kommunen. Wir richten deshalb einen beratenden Kulturrat ein.
  • Wir legen kulturpolitische Leitlinien des Landes vor. Sie sind Voraussetzung für ein Gesetz zur Förderung von Kunst und Kultur in Schleswig-Holstein.
  • Wir werden auch durch eine aktive Filmförderung den Medienstandort Schleswig-Holstein im Zusammenwirken mit Hamburg stärken. Dies ist ein Beitrag zur kulturellen Vielfalt, aber auch zur Wirtschaftsförderung und Imagepflege von Schleswig-Holstein.
  • Den Grundstein für Kreativität und den Umgang mit Kunst und Kultur legt die kulturelle Bildung. Sie macht kulturelle Teilhabe erst möglich. Deshalb sprechen wir künftig verstärkt Kinder und Jugendliche an und fördern den interkulturellen Dialog.
  • Wir sorgen dafür, dass das Denkmalschutzgesetz in Zukunft wieder seiner eigentlichen Aufgabe, dem Schutz des materiellen kulturellen Erbes, dient.
  • Wir treten für den Erhalt des Weltkulturerbes Lübecker Altstadt ein und unterstützen die Bewerbung Haithabus und des Danewerks sowie der Rendsburger Schwebefähre um Aufnahme in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes.
  • Wir unterstützen die Bewerbung Sønderborgs als Kulturhauptstadt Europas für das Jahr 2017, weil eine Kulturhauptstadt im deutsch-dänischen Grenzland in jedem Fall zu einer neuen Dimension der deutschdänischen Zusammenarbeit führen wird.
  • Wir wollen der Kultur im Land wieder den Stellenwert verschaffen, der ihr zukommt, und laden die kreativen Köpfe ein, ihren Beitrag zur Entwicklung des Landes zu leisten.
  • Wir sichern und entwickeln die Museumsund Theaterlandschaft sowie die Gedenkstättenarbeit und soziokulturelle Einrichtungen.
  • Die öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken verstärken ihre Aufgabe, das kulturelle Erbe, die gegenwärtige Alltags- und Hochkultur und die innovativen digitalen Kulturangebote zielgruppengerecht aufzubereiten und zu vermitteln.


Die digitale Gesellschaft und ihre Kommunikations- und Interaktionsformen bilden nicht nur neue Form- und Kultursprachen. Sie selbst stellen eine neue, eigene Kulturtechnik dar. Diese hat somit einen berechtigten und unbestreitbaren Anspruch, mit den anderen, anerkannten Kulturtechniken gleichberechtigt beachtet und behandelt zu werden.

Die Situation von Familien verbessern

Zukunft für Kinder und eine kinderfreundliche Gesellschaft

Teilhabe von Jugendlichen

Familien stärken

Demographischer Wandel und Lebensqualität im Alter

Gleichstellung

Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Gesundheitsland Schleswig-Holstein

Gute Pflege

Erneuerbare Energien, Umwelt- und Klimaschutz

Erneuerbare Energienutzung – Atomausstieg – Kein CCS

Wasser, Luft und Boden schützen

Natur schützen, Artenvielfalt erhalten

Moderne ländliche Räume

Gute Arbeit – Starke Wirtschaft

Gute Arbeit

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Wirtschaft stärken, Wachstumskerne eröffnen neue Chancen

Tourismus

Mobilität ermöglichen – Verkehrsinfrastruktur sichern und ausbauen

ÖPNV und Schienenverkehr als Grundpfeiler individueller Mobilität

Hafenanbindung und Wasserstraßen

Elektromobilität

Starke Politik in Europa

Minderheitenpolitik

Schleswig-Holstein stark in Europa

Medien und Bürgerbeteiligung

Medien und Demokratie

Bürgerbeteiligung

Bürgerschaftliches Engagement

Innere Sicherheit – Verwaltungsreform

Innere Sicherheit, modernes Recht und Justiz

Kampf gegen Rechts

Zukunftsfähige Kommunen und Verwaltungen

Wir stärken die Städte

Starke Kommunen

Norddeutsche Kooperation

Schleswig-Holstein – Heimat für alle!

Aktiv für Flüchtlingsschutz

Teilhabe stärken

Partizipation fördern