Regierungsprogramm 2012 – 2017: Gerechtigkeit und neues Vertrauen – Für ein starkes Schleswig-Holstein (2012)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2012
Bezeichnung: Nicht aufgeführt
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,

Sie halten das Regierungsprogramm der SPD – das Bürgerprogramm für Schleswig-Holstein – in Händen. Es ist ein umfassendes Paket, das die Beteiligung und den Dialog sowohl mit unserer Partei als auch mit den Menschen in unserem Land widerspiegelt. Die vielen Fotobeiträge zeigen einen kleinen Ausschnitt davon, wie viele Menschen an der Erarbeitung dieses Programms beteiligt waren. Das ist großartig und hierfür bedanken wir uns herzlich!

Mit den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins haben wir in einem einzigartigen Demokratiesommer, auf einem Bürger Parteitag und im Internet über die Zukunft unseres Landes diskutiert. Denn für unser Schleswig-Holstein geht es in den nächsten Jahren um große Herausforderungen, die wir nur mit Leidenschaft, Sachverstand und Tatkraft bewältigen können. Diese Beteiligung bildet für uns die Grundlage eines neuen Miteinanders. Denn wir sind uns sicher, dass wir nur gemeinsam die gesteckten Ziele erreichen können.

Es geht darum, dass wir die Grundlagen für ein langfristig solides und gerechtes Gemeinwesen legen. Unsere Kinder verdienen die beste Bildung in Europa und nicht die billigste! Es geht um die besten Kitas, die besten Schulen und die besten Hochschulen. Es geht darum, die Gemeinden unseres Landes wieder so stark zu machen, dass sie das leisten können, was die Menschen von ihnen erwarten. Wir müssen Wege für die Energiewende aufzeigen, gute Arbeitsplätze schaffen, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt oder die Wirtschaft zu vergessen. Unser Land zwischen den Meeren spielt dabei als leistungsfähige Region im Herzen Europas eine wichtige Rolle. Wir müssen auch Antworten geben auf Fragen der inneren Sicherheit, des Klimaschutzes, der Mediengesellschaft und nicht zuletzt aber eben auch der Finanzierbarkeit.

Wir laden Sie ein mitzumachen! Denn dieses Programm ist nicht das Ende der Arbeit, sondern Startpunkt der kommenden Regierung und damit der Beginn einer neuen politischen Kultur. Dies bedeutet ein neues Miteinander und gibt Gestaltungskraft für die Zukunft Schleswig-Holsteins – unseres Lieblingslandes.

Torsten Halbig Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2012

Dr. Ralf Stegner SPD-Landesvorsitzender


Politik für ein starkes Land

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden Schleswig-Holstein gut regieren. Vernünftig. Verlässlich. Vertrauensvoll. Unser Land braucht eine starke Landesregierung mit Ideen und Perspektiven für unsere Zukunft. Eine Landesregierung mit Leidenschaft, mit Mut und mit Weitsicht.

Wir gestalten die moderne Bürgergesellschaft in Schleswig-Holstein. Im Dialog mit den Menschen arbeiten wir offen, kreativ und transparent. Wir schaffen ein soziales und solidarisches Schleswig-Holstein. Ein Land, in dem niemand zurückgelassen wird und in dem die Menschen füreinander einstehen. Ein Schleswig-Holstein, in dem wir gemeinsam und in Vielfalt gut leben können. Wir setzen uns für gute Arbeit und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten ein.

Gute Bildung ist das Fundament für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Wir gestalten deshalb die Bildungsangebote so, dass jeder und jede in Schleswig-Holstein den bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen kann, unabhängig von der sozialen Herkunft, vom Geschlecht, von Hautfarbe oder Religion und Weltanschauung.

Wir werden den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein nachhaltig entwickeln. Dazu werden wir unser Land zum führenden Standort für innovative und erneuerbare Energien sowie für Technologien zum Energiesparen ausbauen. Hier gibt es die Chance auf neue Arbeitsplätze und neues Einkommen in Handwerk und Unternehmen. Wir werden zudem erfolgreiche Wirtschaftsfelder stärken, wie z.B. die maritime Wirtschaft, den Tourismus, die Gesundheitswirtschaft und die Medizintechnologie.

Wir sind ein starker Teil Norddeutschlands und ein guter Nachbar. Von uns gehen neue Initiativen für Zusammenarbeit und Entwicklung aus. Wir sind Teil der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Dynamik im Ostsee- und Nordseeraum. Wir nutzen diese Chancen der Zusammenarbeit für die Menschen in unserem Land.


Unsere Grundsätze sind dabei:

  1. Unsere Politik orientiert sich am Leitbild einer solidarischen Gesellschaft. Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind unsere Richtschnur bei allen politischen Entscheidungen.
  2. Die Bürgerinnen und Bürger werden wir in Planungen und Entscheidungsprozesse einbinden. Bei der Erarbeitung dieses Regierungsprogramms haben wir mit den Zukunftsgesprächen begonnen, die Menschen unseres Landes mit ihren Ideen zu beteiligen. Viele dieser Ideen sind in unser Regierungsprogramm eingeflossen. Auch künftiges Regierungshandeln wird nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wir werden aktiv auf die Menschen zugehen, um ihre Ideen, Wünsche und Visionen für unser Land bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen.
  3. Wir setzen eine zukunftsorientierte Finanzpolitik um, die sich am Dreiklang von Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und strukturellen Reformen ausrichtet. Wir versprechen nur, was wir auch halten können. Die Finanzsituation des Landes und die Schuldenbremse setzen uns dabei enge Grenzen.


Bis 2020 werden wir einen nachhaltigen und ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Um künftig auf Dauer ausgeglichene Haushalte zu erreichen und damit die Gestaltungsfähigkeit der Politik zu stärken, müssen wir nicht nur die strukturellen Defizite des Landeshaushalts ausgleichen, sondern vor allem auch die strukturellen Probleme des Landes lösen, die immer wieder neue Haushaltslöcher schaffen.

Die größten strukturellen Probleme des Landeshaushalts sind:

  • unterdurchschnittliche Einnahmen bei den Unternehmenssteuern und der Einkommensteuer,
  • überdurchschnittliche Ausgaben bei den Sozialleistungen und
  • überdurchschnittliche Ausgaben beim Kreditdienst.


Diese Probleme sind darauf zurückzuführen, dass wir in Schleswig-Holstein nur wenige große Unternehmen und ein unterdurchschnittliches Lohn- und Gehaltsniveau haben. Viele Menschen sind deshalb auf soziale Transferleistungen angewiesen. Um annähernd gleiche Lebensverhältnisse wie in den anderen Bundesländern zu erreichen, wurden diese Defizite über Jahrzehnte durch Kreditaufnahmen ausgeglichen.

Um diesem zu begegnen, benötigen wir

  • gut ausgebildete Menschen, die qualifizierte Arbeit im Lande finden,
  • zukunftssichere Arbeitsplätze mit guten Verdienstmöglichkeiten,
  • wirtschaftliches Wachstum in Zukunftsbranchen, die auch für Fachkräfte und Unternehmen außerhalb Schleswig-Holsteins attraktiv sind, und
  • eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen, um die in über 50 Jahren aufgelaufenen Schulden über einen entsprechend langen Zeitraum wieder abbauen zu können.


Wir werden dies durch eine nachhaltige und solide Finanzpolitik erreichen, die klare Prioritäten setzt.

Wir stehen für:

  • kontinuierlichen Defizitabbau durch sparsame Haushaltsführung,
  • Stärkung von Bildungsinvestitionen, mit denen wir künftige Belastungen des Haushaltes durch Sozialtransfers nachhaltig senken helfen,
  • Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Energiewende zur Stärkung der Wachstumskraft unseres Landes, und
  • Stärkung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.


Eine der wichtigsten Voraussetzungen zum Schuldenabbau ist qualitatives Wachstum. Wir bekennen uns zu einer wachstumsorientierten Konsolidierung.

Dazu gehört, dass wir konjunkturbedingte Mehreinnahmen weitestgehend zur Senkung der Schulden einsetzen werden.

Wir werden

  • Wirtschaftssubventionen abbauen und dabei auf Sozialverträglichkeit achten,
  • die Landesverwaltung modernisieren und straffen und
  • uns auf Bundesebene schnellstmöglich für eine Reform des Steuersystems einsetzen.


Ziel ist die dauerhafte und langfristige Finanzierung der Aufgaben des Staates. Dabei müssen die mit den höchsten Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten. Die gerechte Besteuerung von Arbeit und Kapitalerträgen ist ein wichtiger Bestandteil, um die Belastung nach individueller Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

Das Land benötigt neben einem Abbau der Ausgaben endlich wieder eine angemessene und solide Einnahmebasis. Eine Zustimmung zu künftigen Steuersenkungen wird es daher erst geben können, wenn ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden nachhaltig erreicht wurde.

Zum Abbau der Schulden der Vergangenheit werden wir im Rahmen der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nochmals über einen Altschuldenfonds verhandeln. Wir treten beim Bund für einen gemeinsamen Anleihefonds ein, um die Zinslasten deutlich zu senken (Deutschland-Bonds). In den nächsten fünf Jahren werden wir neue Aufgaben grundsätzlich nur übernehmen, wenn sie dauerhaft gegenfinanziert sind.

Auf diese Weise werden wir mit einer soliden Finanzpolitik unser Land zukunftsfähig machen. Dabei werden wir mit einer soliden Finanzpolitik unser Land zukunftsfähig machen. Dabei werden wir immer die Auswirkungen finanzpolitischer Entscheidungen auf die Menschen berücksichtigen.


Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit

In Bildung investieren

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten ein für gleiche Bildungschancen, für hohe Bildungsqualität, für individuelle Förderung und lebenslanges Lernen. Daher wollen wir, dass auch bei sinkenden Schülerinnen- und Schülerzahlen die notwendigen Finanzmittel im Bildungsetat verbleiben.

Die Priorität für Bildung muss finanziell abgesichert sein. Bildungsausgaben sind eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Sie werden in unseren Haushaltsaufstellungen erste Priorität haben. Das gilt auch bei Schülerzahlen, die bis 2020 landesweit voraussichtlich um 20 % zurückgehen werden. Wir werden mindestens 50 % der durch den Schülerrückgang theoretisch entbehrlichen Lehrerstellen an den Schulen belassen, damit ein Zugewinn von Unterrichtsqualität und Fördermaßnahmen ermöglicht wird.

Die Bildungschancen für unsere Kinder dürfen nicht in einem finanziellen Wettlauf zwischen reicheren und ärmeren Ländern in der Bundesrepublik verteilt werden. Deshalb muss auch der Bund wieder in schulische Bildung, in gute frühkindliche Bildung, gute Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit an jeder Schule investieren können.

Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Einkommensvoraussetzungen und die Arbeitsbelastung von Lehrerinnen und Lehrern in allen Ländern der Bundesrepublik vergleichbar bleiben. Damit verhindern wir den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf der Länder um die besten Pädagoginnen und Pädagogen. Damit bleibt das Land gegenüber der Wirtschaft als Arbeitgeber attraktiv.

Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufgehoben wird.

Gute Bildung von Anfang an

Bei der Chancengleichheit kommt es auf den Anfang an:

  • Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren hat daher für uns besondere Priorität. Wir unterstützen die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs.
  • Ein weiteres Ziel ist es, schrittweise für alle Kinder drei Jahre lang den Besuch des Kindergartens für täglich mindestens fünf Stunden beitragsfrei zu ermöglichen. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode mindestens ein Kita-Jahr beitragsfrei stellen und die Einrichtung von Betriebskindergärten unterstützen.
  • Das Land wird seiner Mitverantwortung für den Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein durch entsprechende Zuschüsse an die Träger gerecht werden.
  • Wir werden uns mit den Trägern der Kindertagesstätten dafür einsetzen, dass sich die Öffnungszeiten an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren. Gleichzeitig unterstützen wir die Kindertagesstätten, wenn sie sich zu Familien-Zentren weiterentwickeln. Die im Schulgesetz und im Kita-Gesetz verankerte Zusammenarbeit zwischen Kita und Schule wollen wir weiterentwickeln.
  • Um den zusätzlichen Fachkräftebedarf zu decken, werden wir die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher aufwerten. Die Ausbildung zum Erzieherberuf muss sich bundesweit vergleichbaren Standards stellen. Zukünftige Erzieherinnen und Erzieher wollen wir in den Bereichen der interkulturellen Kompetenz und Sprachförderung stärken sowie ihre Kompetenzen im Bereich der aktiven Elternarbeit fördern. Wir werden die Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten der Eltern in Kitas stärken. Wir wollen die Erzieherausbildung an Hochschulen ausbauen sowie die Durchlässigkeit und den Austausch zwischen Hochschule, Fachschule und Praxis verstärken. Die Wertschätzung des Berufs der Erzieherin und des Erziehers muss sich auch im Einkommen und in verbesserten Arbeitsbedingungen widerspiegeln.

Gute Schule für alle – Gemeinsam lernen

Jedes Kind muss unabhängig von seiner Herkunft gleiche Chancen für die persönliche Entfaltung haben. Das Recht auf gute Bildung für alle wird nur durch ein Bildungssystem erfüllt, in dem das Leitprinzip die individuelle Förderung ist.

  • Alle Kinder und Jugendlichen sind gleich wichtig und wertvoll. Sie haben einen Anspruch auf bestmögliche individuelle Förderung im Schulsystem. Wir wollen die vorschulische Sprachförderung und –vermittlung in den Kindertagesstätten und das Angebot einer Sprachintensivförderung vor der Schule weiterentwickeln.
  • Wir wollen möglichst alle Kinder gemeinsam unterrichten. Inklusion in der Bildung ist ein zentrales Ziel. Inklusive Schulen werden durch Förderzentren als Kompetenzzentren unterstützt.
  • Unser Ziel ist es, jedem Kind einen qualitativen Schulabschluss zu ermöglichen. Hierzu zählt auch, Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf bis zu einem ersten Schulabschluss zu fördern. Die Schulabbrecherquote muss drastisch reduziert werden.
  • Grundschulen sind für uns das Fundament der schulischen Bildung. Vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen wollen wir ein wohnortnahes Schulangebot mit hoher Unterrichtsversorgung und -qualität sowie Verlässlichkeit sichern. Dazu gehört für uns eine gesicherte bedarfsgerechte Betreuung aller Schulkinder.
  • Wir setzten uns für ein möglichst flächendeckendes Angebot von G9-Bildungsgängen an Gemeinschaftsschulen neben dem Abitur nach acht Jahren an Gymnasien ein. Für Schülerinnen und Schüler in bestehenden G9-Bildungsgängen an Gymnasien werden wir Übergangsregelungen anbieten. Sie werden dort ihre schulische Ausbildung zu Ende führen können. Für den Erfolg unserer Gemeinschaftsschulen werden wir das inhaltliche Konzept des gemeinsamen Lernens weiter konkretisieren. Dies schließt eine ausreichende Anzahl von Differenzierungsstunden für Lehrkräfte ein. Unser langfristiges Ziel bleibt „eine Schule für alle“.
  • Bisherige Regionalschulen wollen wir schrittweise zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln und dafür schulorganisatorische Lösungen finden. Die Eltern können die Schule wählen, die ihnen für ihre Kinder geeignet erscheint.
  • Jede Schule übernimmt langfristige Verantwortung für die Erziehung und Bildung der aufgenommenen Kinder und Jugendlichen. Durch individuelle Förderung soll sichergestellt werden, dass ein Schulartwechsel im Sekundarbereich bis zum Ende des Ausbildungsgangs vermieden wird.
  • Wir werden schrittweise alle Schulen in Schleswig-Holstein mindestens zu offenen Ganztagsschulen machen.
  • Wir treten dafür ein, dass die außerschulischen Bildungsangebote als unverzichtbare Bestandteile in Ganztagsschulen weiter gestärkt werden. Dazu suchen wir die Kooperation mit den Kinder- und Jugendverbänden (z.B. Musikschulen, Sportverbände, Projekt Schule und Jugendhilfe, Pfadfinder und viele andere).
  • Wir werden weiteren Schulträgern die Möglichkeit geben, ihre Schulen in gebundene Ganztagsschulen umzuwandeln. Dies soll vor allem dort erfolgen, wo besonderer Bedarf gegeben ist.
  • Jede Schule soll durch Schulsozialarbeit unterstütz werden. Dies gilt auch für die beruflichen Schulen.
  • Wir starten eine Initiative für ein kompatibles Schulsystem in ganz Deutschland. Unterschiedliche Schul- und Bildungssysteme dürfen nicht zu Nachteilen für die Schülerinnen und Schüler führen. Die Mobilität einer Gesellschaft muss sichergestellt sein.
  • Der (Fahrt-)Weg zur Schule gehört für uns zu kostenfreier Schule dazu. Wir werden die Verpflichtung der Kreise zur Erhebung eines Elternbeitrages zu den Schulbeförderungskosten wieder abschaffen.
  • Wir werden die Bildung der Kinder zu medienkompetenten Bürgerinnen und Bürgern einer digitalen Gesellschaft fördern und ihnen die Methoden zur Wissensaneignung vermitteln. Des Weiteren gehört für uns zur Medienkompetenz auch die Vermittlung von Datenschutz, vor allem in sozialen Netzwerken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Daten von Kindern und Jugendlichen besser geschützt werden. Kinder und Jugendliche sollen in der Schule und durch Informationskampagnen über den Datenschutz aufgeklärt und im Umgang mit Medien gestärkt werden.
  • Wir werden die Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten der Eltern in unseren Schulen stärken.
  • Der konfessionsgebundene Religionsunterricht soll in Kooperation mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften zu einem konfessionsübergreifenden Religionsunterricht umgewandelt werden, in dem alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit gemeinsam unterrichtet werden.

Neue Ausbildung für Lehrkräfte

Die Lehreraus- und -fortbildung muss neu gestaltet werden. Leitziel ist insbesondere eine gleichwertige Ausbildung für alle Schularten, die nach Schulstufen gegliedert ist.

  • Die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte muss den veränderten schulischen Strukturen angepasst werden. Wir streben eine Ausbildung nach Stufen statt nach Schularten an (Primarstufe / Sekundarstufe I / Sekundarstufe II). Dieses ist sinnvoll mit den schon bestehenden Bachelor- und Master-Studiengängen an unseren Universitäten zu verknüpfen.
  • Alle angehenden Lehrkräfte sollen zu Beginn des Studiums längere Praxismodule absolvieren, in denen sie ihre Berufswahl überprüfen können. Dabei sollen sie professionell betreut und beraten werden.
  • Der praktische Anteil der Lehrerausbildung wird erhöht, Inklusion und Binnendifferenzierung nehmen einen großen Raum ein.
  • Um den Lehrkräftemangel an den beruflichen Schulen und den Regionalen Bildungszentren (RBZ) zu begegnen, brauchen wir qualifizierte Berufspädagoginnen und –pädagogen. Dazu werden wir in Schleswig-Holstein für weitere Berufsfelder entsprechende Studienplätze einrichten.
  • Wir werden die Arbeitszeit der Lehrkräfte so ausgestalten, dass Pflichtfortbildungen außerhalb der Unterrichtszeit ermöglicht werden.

Berufliche Bildung schafft Perspektiven

Die berufliche Bildung ist ein wesentlicher Baustein zur Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit in der Bildung. Die duale Berufsausbildung ist die tragende Säule der Fachkräftesicherung. Jeder Jugendliche in Schleswig-Holstein hat ein Recht auf eine Berufsausbildung mit qualifiziertem Abschluss.

Dazu werden wir die Übergänge zwischen Schule und Beruf so gestalten, dass sie verbindlich in eine berufliche Ausbildung münden. Bisherige Bildungsangebote des Übergangssystems werden in die Ausbildung integriert und optimiert.


Wir wollen die bestehenden RBZ stärken und weiterentwickeln.

Dazu werden wir

  • die RBZ dabei unterstützen, ein bedarfsgerechtes System der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung entsprechend den Bedürfnissen der Region auszubauen,
  • ihre Eigenständigkeit ausbauen und bestehende Hemmnisse abbauen sowie
  • die Leitungs- und Verwaltungsstrukturen an die Aufgabenerweiterung anpassen.


Wir wollen die Rahmenbedingungen an den beruflichen Schulen und RBZ verbessern und diese mit den entsprechenden Ressourcen ausstatten.

Dazu werden wir

  • berufliche Schulen und RBZ als Ganztagschulen anerkennen und schrittweise durch ein Investitionsprogramm unterstützen,
  • die individuelle Förderung z. B. durch Lerncoaching ausbauen, um die Anzahl der Schulabbrecherinnen und -abbrecher zu reduzieren.


In einem zusammenwachsenden Europa muss mehr Durchlässigkeit und die Anerkennung von Fähigkeiten und Qualifikationen im europäischen und internationalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erreicht werden.

Dazu werden wir

  • triale (dreigliedrige) Ausbildungsgänge in Kooperation von beruflichen Schulen, Regionalen Berufsbildungszentren, Hochschulen und Betrieben weiter ausbauen und uns für eine stärkere Kooperation zwischen Fachhochschulen und Hochschulen einsetzen sowie,
  • in Anbetracht des sich abzeichnenden Fachkräftebedarfs Jugendliche, die ihre Berufsabschlüsse im Ausland erworben haben, durch Kursangebote für den deutschen Arbeitsmarkt qualifizieren.


Schleswig-Holstein braucht mehr Schülerinnen und Schüler, die die Schule mit der Hochschulreife verlassen.

Dazu werden wir

  • das berufliche Gymnasium, insbesondere bei zurückgehenden Schüler/innenzahlen im ländlichen Raum zu Oberstufen von Gemeinschaftsschulen ausbauen,
  • die Möglichkeit verstärken, den Hochschulzugang aufbauend auf eine berufliche Erstausbildung zu erreichen, und
  • für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die die allgemeine Hochschulreife anstreben, die Prüfung zur Fachhochschulreife an den Fachoberschulen abschaffen um die Gleichwertigkeit der Bildungsgänge an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zu erreichen.


Wir werden uns in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass eine gesetzliche Umlage zur Finanzierung der Berufsausbildung eingeführt wird.

Gute Hochschulen in Schleswig-Holstein

Wissenschaft kann ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nur gerecht werden, wenn die Entwicklung kritischer Reflexion ebenso wie die Ausbildung beruflicher Kompetenzen elementarer Bestandteil akademischer Bildung sind. Wir wollen deutlich mehr Studienplätze schaffen, insbesondere an den Fachhochschulen. Hierzu wollen wir auch die Mittel der gemeinsamen Hochschulsonderprogramme von Bund und Ländern für Schleswig-Holstein voll in Anspruch nehmen. Unser Land hat keine Studienplätze zu verschenken. Wir fordern den Bund auf, mit den Ländern rechtzeitig zu einer gemeinsamen Finanzierung zu kommen. Wir wollen grundsätzlich mehr Kooperation in der Hochschul- und Forschungspolitik. Dazu muss auch das Grundgesetz so geändert werden, dass der Bund die Hochschulen dauerhaft unterstützen kann.

Deswegen halten wir unbedingt daran fest:

  • Wer studieren kann und will, darf nicht aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen davon abgehalten werden. Wir werden uns im Bundesrat für eine Verbesserung und einen Ausbau der BAföG-Förderung einsetzen.
  • Das Erststudium unter Einschluss eines Masterstudienganges bleibt gebührenfrei! Alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen haben einen Anspruch auf einen Masterstudienplatz.
  • Ein Fünftel aller Studierenden bricht das Studium ab. Das sind immer noch zu viele. Wir werden die Hochschulen dabei unterstützen, ihre Beratungsangebote auszubauen. Mehr Betreuungsangebote und die Möglichkeit zum Teilzeitstudium, flexiblere Bachelor- und Masterstudiengänge und besondere infrastrukturelle Maßnahmen sowie Vorrechte von Studierenden mit Kindern bei der Wahl von Lehrveranstaltungen sollen Studium und Familie sowie Studium und Beruf besser vereinbar machen. Das wird Teil der Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen.
  • Mit einem Zuwachs der Studierendenzahlen muss auch ein Ausbau der sozialen Infrastruktur verbunden sein. Wir unterstützen das Studentenwerk insbesondere dabei, die Wohnheimquote wieder auf ein bundesweit übliches Niveau zu steigern und die dazu notwendige Infrastruktur zu schaffen.
  • Die Föderalismusreform darf nicht zu einem finanziellen Wettlauf zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern führen. Wir wollen mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Hochschulpolitik und auch zwischen den norddeutschen Ländern.
  • Die Hochschulstrukturen müssen so ausgestaltet werden, dass wir die zur Verfügung stehenden Mittel so effektiv wie möglich einsetzen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird auch künftig alle Hochschulstandorte erhalten. Profilbildung und Abstimmung der Studienangebote an den Hochschulen sowie eine engere Kooperation wollen wir fortsetzen, auch mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die bisherige Politik, die Hochschulen des Landes an Clustern und Netzwerken auszurichten, wird die Landesregierung überprüfen. Vor allem sollten die Hochschulen in Norddeutschland kooperieren. Denkbar wäre auch, ein „Programm des Nordens“ aus bestehenden Fördermitteln der Hochschulen zusammen mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für die Universitäten aufzulegen. Wir bekennen uns zum Erhalt einer eigenständigen Universität Flensburg, die die Chancen der deutschdänischen Grenzregion nutzen kann.
  • In Meeresforschung, Medizintechnik und anderen Disziplinen belegen unsere Hochschulen und neun außeruniversitäre Forschungseinrichtungen nicht nur deutschlandweit Spitzenplätze. Wir wollen die Universitäten in Kiel und Lübeck bei ihren Erfolgen in der Exzellenzinitiative verlässlich unterstützen. Darunter darf die Lehre in den anderen Bereichen nicht leiden.
  • Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist der größte Arbeitgeber im Land, der größte Träger der medizinischen Maximalversorgung in Norddeutschland und das zweitgrößte Universitätsklinikum in Deutschland. Es ist ein zentraler Eckpfeiler der qualifizierten ärztlichen Ausbildung in Schleswig-Holstein. Wir halten am UKSH in öffentlicher Trägerschaft fest.
  • Daten, Dienste und Ergebnisse aus steuerfinanzierten Studien der Wissenschaft sind der Allgemeinheit grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Forschung und Lehre für die Zukunft!

Wir wollen Hochschulbildung mit Qualität und gute Lehre für alle.

  • Die gute Qualität der Lehre wollen wir noch stärker in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verankern, mit einer hohen didaktischen Kompetenz der Lehrenden und einer ständigen hochschuldidaktischen Fortbildung.
  • Wir werden Konzepte für eine hochschulübergreifende, kooperative Lehre entwickeln. Wir werden Konzepte entwickeln, die die Vorteile des Internets nutzen, um sowohl den Studentinnen und Studenten als auch den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein auf die jeweilige Lebenssituation angepasste Lehrveranstaltungen zu ermöglichen.
  • Grundlage der Gestaltung unserer Studiengänge ist die Vereinbarung von Bologna. Sonderwege und Aufstockung der Inhalte oder Prüfungen, insbesondere durch Akkreditierungsauflagen, lehnen wir ab.
  • An den Hochschulen muss die Gleichstellung der Geschlechter umgesetzt werden; wir wollen mit konkreten Zielvereinbarungen erreichen, dass der Anteil der Frauen unter den Hochschullehrenden deutlich steigt. Ziel ist eine geschlechterparitätische Besetzung in Forschung und Lehre.
  • Wir wollen den Nachwuchs in Forschung und Lehre stärken und fördern, auch durch Graduiertenkollegs und Promotionsstudiengänge. Wir wollen deshalb mehr Juniorprofessuren.
  • Auslandssemester werden grundsätzlich mit einem „Learning Agreement“ vorbereitet, um Auslandsaufenthalte zu erleichtern. Fachlich passende Studienleistungen in Form von ECTS-Punkten aus akkreditierten Studiengängen anderer Hochschulen werden ohne weitere Prüfungen in vollem Umfang anerkannt.
  • Schleswig-Holstein hat erfolgreiche und hoch angesehene Forschungsinstitute, die durch den Bund und das Land gemeinsam finanziert werden. Wir wollen diese Kooperationen ausbauen. Deshalb unterstützen wir den „Pakt für Forschung“ des Bundes und der Länder.

Weiterbildung für die Zukunft

Die technischen, gesellschaftlichen und politischen Veränderungsprozesse erfordern das Recht für alle Menschen zu lebenslangem Lernen. Nur so sichern wir den Fachkräftebedarf der Zukunft. Nur so stärken wir die Chancen der Einzelnen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt und an den gesellschaftlichen und politischen Prozessen.

  • Die Programme zur beruflichen Weiterbildung müssen kontinuierlich den Weiterbildungsbedürfnissen der Menschen und den wirtschaftlichen Erfordernissen angepasst werden.
  • Das Recht jedes Menschen auf Weiterbildung muss abgesichert und tagtäglich durch konkrete Maßnahmen und Angebote realisiert werden. Deshalb werden wir die gesetzlichen Voraussetzungen für Weiterbildung ausbauen und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen attraktiver gestalten.
  • Wir wollen in Schleswig-Holstein ein starkes Netz der Bildungsanbieter fördern, d. h. die bundesweit einmaligen Weiterbildungsverbünde mit ihren Mitgliedern wie Volkshochschulen und Regionale Berufsbildungszentren, aber auch andere Akademien und Weiterbildungseinrichtungen der Kammern, Hochschulen und anderer langfristig sichern.
  • Wir werden die Angebote zur Alphabetisierung verstärken.
  • Wir wollen die Wirtschaft an der Entwicklung von Fort- und Weiterbildungsangeboten beteiligen, um eine hohe Akzeptanz und eine bedarfsgerechte Gestaltung der Maßnahmen zu sichern.
  • Politische Bildung ist für die moderne Demokratie existentiell. Die Träger politischer Bildung wollen wir deshalb auch künftig durch das Land fördern.

Kreatives Schleswig-Holstein

Kultur ist unverzichtbar. Sie gehört untrennbar zu den Grundlagen unserer Gesellschaft, sie entfaltet emanzipatorische Kraft und ist Voraussetzung für kulturelle Identität und Entwicklung eines jeden Individuums. Schleswig-Holstein hat eine lebendige, durch Vielfalt gekennzeichnete Kulturlandschaft, in der alle Kultur- und Kunstsparten vertreten sind. Land und Kommunen sind wichtige Träger und Förderer der Kunst- und Kulturlandschaft. Sie sichern maßgeblich die kulturelle Infrastruktur und schaffen Voraussetzungen für die künstlerischen Aktivitäten. Kultur ist heutzutage ein wichtiger Standortfaktor.

  • Wir bekennen uns zu einer breiten gesellschaftlichen Teilhabe an Kultur. Das Recht auf Kunst und Kultur, auf kulturelle Teilhabe ist ein Bürgerrecht.
  • Wir bekennen uns in Zeiten der ökonomischen Krise zur Verantwortung des Landes für die Sicherung des kulturellen Erbes und der Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur.
  • Wir schaffen neue, dauerhafte Formen des kulturellen Dialogs zwischen Land und Kulturschaffenden, Kulturinstitutionen sowie Kommunen. Wir richten deshalb einen beratenden Kulturrat ein.
  • Wir legen kulturpolitische Leitlinien des Landes vor. Sie sind Voraussetzung für ein Gesetz zur Förderung von Kunst und Kultur in Schleswig-Holstein.
  • Wir werden auch durch eine aktive Filmförderung den Medienstandort Schleswig-Holstein im Zusammenwirken mit Hamburg stärken. Dies ist ein Beitrag zur kulturellen Vielfalt, aber auch zur Wirtschaftsförderung und Imagepflege von Schleswig-Holstein.
  • Den Grundstein für Kreativität und den Umgang mit Kunst und Kultur legt die kulturelle Bildung. Sie macht kulturelle Teilhabe erst möglich. Deshalb sprechen wir künftig verstärkt Kinder und Jugendliche an und fördern den interkulturellen Dialog.
  • Wir sorgen dafür, dass das Denkmalschutzgesetz in Zukunft wieder seiner eigentlichen Aufgabe, dem Schutz des materiellen kulturellen Erbes, dient.
  • Wir treten für den Erhalt des Weltkulturerbes Lübecker Altstadt ein und unterstützen die Bewerbung Haithabus und des Danewerks sowie der Rendsburger Schwebefähre um Aufnahme in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes.
  • Wir unterstützen die Bewerbung Sønderborgs als Kulturhauptstadt Europas für das Jahr 2017, weil eine Kulturhauptstadt im deutsch-dänischen Grenzland in jedem Fall zu einer neuen Dimension der deutschdänischen Zusammenarbeit führen wird.
  • Wir wollen der Kultur im Land wieder den Stellenwert verschaffen, der ihr zukommt, und laden die kreativen Köpfe ein, ihren Beitrag zur Entwicklung des Landes zu leisten.
  • Wir sichern und entwickeln die Museumsund Theaterlandschaft sowie die Gedenkstättenarbeit und soziokulturelle Einrichtungen.
  • Die öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken verstärken ihre Aufgabe, das kulturelle Erbe, die gegenwärtige Alltags- und Hochkultur und die innovativen digitalen Kulturangebote zielgruppengerecht aufzubereiten und zu vermitteln.


Die digitale Gesellschaft und ihre Kommunikations- und Interaktionsformen bilden nicht nur neue Form- und Kultursprachen. Sie selbst stellen eine neue, eigene Kulturtechnik dar. Diese hat somit einen berechtigten und unbestreitbaren Anspruch, mit den anderen, anerkannten Kulturtechniken gleichberechtigt beachtet und behandelt zu werden.


Die Situation von Familien verbessern

Familie ist da, wo Menschen dauerhaft füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die Schlüssel für starke Familien sind: gute Bildung für alle Kinder, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erneuerung des Solidarprinzips in unseren Sozialsystemen, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine Verbesserung der Pflegesituation für Menschen mit Hilfe- und Unterstützungsbedarf.

Zukunft für Kinder und eine kinderfreundliche Gesellschaft

Wir werden

  • uns für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft und umfassende Mitbestimmung einsetzen,
  • uns für ein Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ohne Gewalt einsetzen,
  • den Kinderschutz stärken durch den landesweiten Ausbau der frühen Hilfen (z.B. Familienhebammen) für Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern durch Angebote zur Fortbildung und Qualifizierung für Fachkräfte und ehrenamtlich Tätige sowie
  • Projekte, die Eltern und Kindern beim Start ins Leben und beim Aufwachsen helfend zur Seite stehen, stärken und ausbauen (z. B. Familienbildungsstätten, Kinder- und Jugendhilfe).


Zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen brauchen wir eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Wir treten für eine eigenständige Grundsicherung für Kinder und Jugendliche ein, weil für uns gilt: Kein Kind ohne Mahlzeit, kein Kind ohne gesundheitliche Förderung, kein Kind ohne Ferienfreizeiten, kein Kind ohne Sport.

Teilhabe von Jugendlichen

Viele junge Menschen engagieren sich und setzen sich für sich und andere ein. Soziales Engagement bedeutet gesellschaftliche Teilhabe, die Übernahme von Verantwortung und hilft Jugendlichen dabei, ihre Interessen zu formulieren und sich einzubringen. Wir werden daher das zivilgesellschaftliche Engagement junger Menschen in Zusammenarbeit mit den Kommunen fördern und echte Teilhabe ermöglichen.

Dabei gilt:

  • Jugendliche müssen an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Wir werden daher die Jugendbeiräte stärken und das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken.
  • Wir werden bessere Rahmenbedingungen schaffen, um z. B. politisches und soziales Engagement von Jugendlichen zeitlich und räumlich zu ermöglichen. Hierfür brauchen Jugendliche Freiräume.
  • Kein Jugendlicher darf auf Grund eingeschränkter materieller Möglichkeiten von Teilhabe und Engagement ausgeschlossen werden. Wir werden daher benachteiligte Kinder und Jugendliche besonders fördern, um ihre Teilhabe zu gewährleisten.
  • Wir werden die Jugendverbände und selbstorganisiertes Engagement von Jugendlichen fördern und stärken.
  • Freiwilligendienste für junge Menschen, wie z. B. das Freiwillige Soziale Jahr oder das Freiwillige Ökologische Jahr werden wir besonders fördern und eine Verdrängung dieser Jugendfreiwilligendienste durch den neu geschaffenen Bundesfreiwilligendienst verhindern. Die Freiwilligendienste dürfen nicht zu einer Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen führen oder als Mittel der Lohndrückung genutzt werden.

Familien stärken

Wir werden

  • alle Lebensformen unterstützen, in denen Erwachsene mit Kindern leben, und
  • Eltern durch frühe Hilfen und Elternbildungsangebote bei ihren Erziehungsaufgaben unterstützen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket sichert die Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen nur unzureichend. Wir werden für eine möglichst unbürokratische Leistungsgewährung eintreten und fordern für die Zukunft eine kostenlose Infrastruktur in der Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen.

Die Gründung einer Familie darf dabei nicht zum Armutsrisiko werden. Dieses materielle Risiko kann besonders Alleinerziehende treffen. Alleinerziehende sind zugleich besonderen Belastungen und Risiken ausgesetzt.


Wir setzen und dafür ein

  • dass Alleinerziehende gute Bildungs- und Qualifizierungsangebote erhalten, die auf ihre Lebenswirklichkeit zugeschnitten sind, dazu gehören auch Ausbildungsangebote in Teilzeitform sowie finanzielle Sicherheiten während der Ausbildung, und
  • dass die Kindertagesbetreuung gerade für Kinder von Alleinerziehenden flexibel bedarfsgerecht und als deren Unterstützung ausgebaut und sichergestellt wird; Gleiches gilt auch für Kinder in Schulen.

Wir setzen uns aktiv dafür ein, Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Lebensweise abzubauen.

Demographischer Wandel und Lebensqualität im Alter

Der demographische Wandel stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Der Wandel in der Berufswelt unter den Stichworten „Generation Praktikum“ und die Dynamisierung der Arbeit sowie die Anforderungen der älter werdenden Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, können nur in einem umfassenden Ansatz betrachtet werden. Wir wollen daher einen „Demographie-Check“ sowohl für Landesaufgaben als auch für die Struktur der Bediensteten im Landesdienst.

Die beruflichen Erfahrungen der Menschen im Rentenalter, ihre soziale Sensibilität und ehrenamtliche Einsatzfreude wollen wir nutzen, z.B. durch Patenschaften, Seniorenbeiräte und Freiwilligendienste.

Seniorinnen und Senioren sind alt genug, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Sie darin zu unterstützen, ist unsere Aufgabe.

Wir werden

  • die Mobilität im Alter sichern (z. B. Bürgerbusse, Sammeltaxen, ÖPNV),
  • uns dafür einsetzen, dass die Bedürfnisse der Älteren im kulturellen und wirtschaftlichen sowie im Bildungsbereich berücksichtigt werden; dafür rufen wir eine Initiative ins Leben, die Wirtschaft, Kulturschaffende und Seniorenverbände zusammenführt,
  • neue Wohnformen, bauliche Voraussetzungen und Infrastrukturangebote fördern, damit ältere Menschen die Chance erhalten, möglichst lebenslang in der eigenen Wohnung bzw. im Wohnquartier leben können, und
  • in der Arbeitswelt mehr als bisher die Potentiale aller Altersgruppen nutzen.


Gleichstellung

Ein Schlüssel für das solidarische Zusammenleben aller Menschen in unserem Land ist die Gleichstellung von Männern und Frauen und der Kampf gegen Diskriminierung auf Grund von Geschlecht und sexueller Identität.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir:

  • die institutionalisierte Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit vorantreiben und Gleichstellungsbeauftragte in ihrer Arbeit stärken und unterstützen,
  • eine Landesstelle „für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ einrichten, welche die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner über ihre Rechte aufklärt und sie dabei unterstützt, sich gegen Diskriminierungen zu wehren,
  • unser Prinzip „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ konsequent vorantreiben: Frauen dürfen nicht durch Mini-Jobs und erzwungene Teilzeit diskriminiert und in die Altersarmut gedrängt werden,
  • Gender Budgeting, also geschlechtersensible Haushaltsführung in Land, Kreisen und Kommunen verwirklichen, wodurch öffentliche Gelder zielgenauer, gerechter und letztendlich sparsamer eingesetzt werden,
  • die Beratungsstellen für Frauen und Mädchen sowie die Frauenhäuser, die in den letzten Jahren einseitig unter Kürzungen zu leiden hatten, sichern und ihre Arbeit konsequent weiterentwickeln; in diesem Zusammenhang werden wir die Beratungsstellen „Frau und Beruf“ weiter stärken,
  • die emanzipatorische Mädchenarbeit wieder stärker fördern, weil viele Mädchen und junge Frauen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung von geschützten Räumen profitieren können,
  • auch in der Jungenarbeit Geschlechterklischees aufbrechen,
  • Regelungen zur gleichen Besetzung von beruflichen und gesellschaftlichen Führungspositionen mit Frauen und Männern erarbeiten,
  • geeignete Institutionen, Organisationen, Einrichtungen und Veranstaltungen anregen und unterstützen, um den Abbau der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgendern voranzutreiben.

Auf Bundesebene wird sich eine SPD-geführte Landesregierung konsequent für die Abschaffung aller arbeitsmarktpolitischen, sozialpolitischen und steuerlichen Fehlanreize einsetzen, die einer Verwirklichung der Gleichstellung entgegenstehen, und sich für die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen.


Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Die Forderung der Menschen mit Behinderung „Nicht über uns ohne uns“ ist unser Maßstab. Wir wollen die Politik für Menschen mit Behinderung so gestalten, dass Inklusion und Teilhabe im Sinne der UN-Konvention für alle Menschen mit Behinderung erreichbar werden.

  • Wir wollen, dass alle Menschen mit Behinderung so lernen, arbeiten, wohnen und leben können, wie sie es selbst möchten. Wir wollen Teilhabe von Anfang an. Das bedeutet gemeinsames Leben und Lernen von der Krippe und dem Kindergarten über die Schule bis zur beruflichen Ausbildung und zum Studium.
  • Das Gesetz zur Kommunalisierung der Eingliederungshilfe mit dem Ziel der Inklusion muss von allen umgesetzt werden. Die Sozialhilfeträger, die freien Träger und die Kreise sollen hier verbindlich und eng zusammenwirken. Wir werden Hilfen aus einer Hand sicherstellen.
  • Menschen mit Behinderung sollen ihr Recht auf Selbstbestimmung durchsetzen können. Dazu gehört auch die Auszahlung der Leistungen als persönliches Budget. Die Bedarfsfeststellung muss landesweit nach einheitlichen Kriterien gemeinsam und nachprüfbar erfolgen. Deshalb sorgen wir dafür, dass Landesrahmenverträge abgeschlossen werden.
  • Die Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung werden wir weiter verbessern, Integrationsbetriebe fördern und Unternehmen unterstützen, die Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.
  • Verbindliche Vorgaben für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, in der Kommunikation, im Verkehr und beim Wohnen sowie im Internet, bei audiovisuellen Medien und im Gesundheitswesen sind einzuführen.
  • Wir wollen in Vernetzung mit Kommunen einen Aktionsplan auf Landesebene entwickeln und realisieren, der insbesondere Barrierefreiheit und eine inklusive sozialräumliche Planung zum Inhalt hat.


Gesundheitsland Schleswig-Holstein

Eine hochwertige medizinische Versorgung aller Menschen in Schleswig-Holstein muss unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Vermögen und Wohnort gelten. Dazu gehört eine tragfähige solidarische Finanzierung. Wir fordern eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrem Einkommen einzahlen.

Die stationäre Versorgung in Schleswig-Holstein ist gefährdet. Schleswig-holsteinische Krankenhäuser erhalten für die gleiche Leistung weniger Geld als andere – damit muss Schluss sein. Wir brauchen einen bundeseinheitlichen Basisfallwert. Eine SPD-geführte Landesregierung wird hierzu initiativ werden.

  • Wir festigen die regionale und wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen in allen Regionen Schleswig-Holsteins. Wir stellen sicher, dass die hausärztliche Versorgung der Menschen eine wesentliche Lotsenfunktion für die Verzahnung medizinischer, pflegerischer und sozialer Maßnahmen darstellt. Die Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitsland Schleswig-Holstein zeigen hohe Verantwortung und regionale Handlungskompetenz. Wir werden sie darin unterstützen, die Gesundheitsinitiative neu zu beleben, sowie regionale Gesundheitskonferenzen einrichten.
  • Die Verknüpfung von ambulanter und stationärer Krankenversorgung werden wir weiter vorantreiben mit einer flächendeckenden medizinischen Versorgung einerseits und spezialisierten Gesundheitszentren andererseits.
  • 25 % der Hausärzte sind älter als 60 Jahre. Wir wollen auch in Zukunft eine qualifizierte, flächendeckende ambulante sowie haus- und fachärztliche Versorgung. Eine gute medizinische Ausbildung in Kiel und Lübeck ist eine Voraussetzung, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Hierfür werden wir den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, lokal eigene Gesundheitszentren einzurichten, die eine ortsnahe hausärztliche und pflegerische Versorgung (z. B. kommunales Gesundheitszentrum) sicherstellen.
  • Wir werden zur Stärkung der Gesundheitsförderung eine enge Kooperation von Schule, Kinder- und Jugendhilfe sowie Behindertenhilfe mit dem Gesundheitswesen unterstützen.
  • Wir verbessern die Gesundheitserziehung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und streben gesunde Kindergärten, gesunde Schulen und gesunde Arbeitsplätze an.
  • Wir stehen für den Erhalt der freiberuflichen Hebammen und Geburtshelfer ein, weil sie ein unverzichtbarer Teil von Unterstützung und Förderung junger Familien sind, und setzen uns für bessere Verdienstmöglichkeiten ein.
  • Wir setzen uns für die Fortschreibung des Landespsychiatrieplanes ein, der die stationäre, teilstationäre und ambulante Versorgung von psychisch kranken Menschen umfasst.
  • Qualifizierte Maßnahmen zur Prävention und Behandlung von Suchtkrankheiten wie Drogen-, Alkohol-, Medien- und Glücksspielsucht werden erhalten und ausgebaut. Den Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspielrecht werden wir beenden und dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen Länder schnellstmöglich beitreten.
  • Wir werden ein bedarfsgerechtes Angebot für betroffene Menschen und ihre Familien aufbauen, die auf Palliativmedizin und Hospizversorgung angewiesen sind.

Gute Pflege

  • Wir wollen Rahmenbedingungen in der Pflege so verbessern, dass wieder mehr junge Menschen den Pflegeberuf gerne ausüben wollen und das auch langfristig können. Wir werden die Ausbildung für Gesundheits- und Krankenpflege modernisieren. Wir befürworten eine gemeinsame, in Modulen organisierte kostenfreie Ausbildung von Alten- und Gesundheits-/Krankenpflege mit Differenzierungsmöglichkeit innerhalb der drei Jahre. Die Akademisierung der Pflege muss ausgebaut werden. Zusätzlich zur bestehenden 3-jährigen Ausbildung installieren wir einen Pflegestudiengang, der zum Bachelor-Abschluss führt. Für den gesamten Pflegebereich sind durchlässige Qualifizierungsmöglichkeiten zu organisieren. Das steigert auch die Attraktivität des Berufes.
  • Wir werden den Bürokratieabbau und eine Reduzierung von doppelten Kontrollstrukturen in der Pflege organisieren. Die Dokumentation sämtlicher Pflegetätigkeiten ist unerlässlich, aber sie muss deutlich einfacher und weniger aufwendig gestaltet werden, um mehr Zeit für Pflege zu gewinnen.
  • Der Pflegebedürftigkeitsbegriff muss dringend geändert werden – weg von der Minutenpflege, hin zur individuellen und patientenorientierten Pflege. Das kommt nicht nur den Patienten zugute, sondern schafft auch mehr Arbeitszufriedenheit beim Pflegepersonal.
  • Eine Pflegekammer und eine Berufsordnung, wie sie bei allen anderen Heilberufen schon lange üblich ist, verbessern Image und gesellschaftliche Anerkennung der Pflegeberufe. Wir werden beides einführen.
  • Wir brauchen landesweit flächendecken trägerunabhängige Pflegestützpunkte, damit Pflegebedürftige und deren Angehörige individuell passende Pflegemaßnahmen erhalten.
  • Wir werden die Demenzbetreuung ausbauen und pflegende Angehörige unterstützen.


Erneuerbare Energien, Umwelt- und Klimaschutz

Erneuerbare Energienutzung – Atomausstieg – Kein CCS

Schleswig-Holstein ist eines der führenden Länder und speziell Vorreiter bei der Windenergie, hier sind wir weltweit führend bei Aus- und Fortbildung. Dies gilt es auszubauen: Schleswig-Holstein als Know-how-Transfer-Drehscheibe von der beruflichen Bildung über das einzige Fachgymnasium bis zu Fachhochschule und Universität sowie der einzigen Forschungsgenossenschaft CEwind aller Hochschulen im Lande. Die SPD wird den Ausstieg aus der Atomkraft, für den wir seit Anfang der 80er Jahre kämpfen, durch den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung mit Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien beschleunigen. Zudem fordern wir den schnellstmöglichen Rückbau der AKW. Die Strom- und Wärmeerzeugung aus fossilen Energieträgern muss bis zur Mitte des Jahrhunderts durch neue Energien wie Wind, Sonne und Geothermie ersetzt werden. Dabei wollen wir Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gewährleisten.

Eine solche konsequente Energiewende ist der Wachstumsmotor für Schleswig-Holstein und schafft viele tausend neue Arbeitsplätze vor Ort im Mittelstand und beim Handwerk.

Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, das die Innovationspolitik fortführt, die von den SPD-geführten Regierungen im Land Schleswig-Holstein begonnen wurde.

Wir erarbeiten deshalb ein Landes-Aktionsprogramm zur Zukunft von Energieversorgung und Klimaschutz, indem sofort verpflichtende Ziele und Maßnahmen festgelegt werden, insbesondere:

  • Eine dezentrale und demokratisch getragene Energieversorgung als wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge in allen Gemeinden. Durch Erhalt und Aufbau eigener Stadt- und Gemeindewerke können wir die kommunale Versorgung ausbauen und damit Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien stärken.
  • Die Förderung nachwachsender Rohstoffe kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Fehlentwicklungen wie der ungesteuerte Bau von Biogasanlagen müssen verhindert werden, da insbesondere die Ausweitung von Maisanbauflächen die Landschaft verändert und das Grünland verdrängt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Privilegierung von Biogasanlagen nach Baugesetzbuch aufgehoben wird. Biogasanlagen sind nur sinnvoll, wenn sie über Kraft-Wärme-Kopplung die Höfe und Dörfer versorgen und zur Verwertung von Reststoffen errichtet werden.
  • Die Ausweisung von ausreichenden Eignungsflächen für Windenergienutzung und die Unterstützung der Kommunen bei der konkreten Ausweisung in den Regionalplänen.
  • Der erfolgreiche Klimapakt mit der Wohnungswirtschaft und den privaten Hauseigentümern mit den Zielen „Mehr Qualität und weniger CO2-Emissionen“ muss unter Einbeziehung der Mieterverbände fortgeführt werden.
  • Projekte, bei denen Stadtwerke und andere Versorgungsunternehmen sowie Sparkassen und Banken Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung an Solar- und Windkraftanlagen ermöglichen. Bei Aus- und Neubau von Wind- und Solarparks unterstützen wir die genossenschaftlich organisierte Finanzierung als Bürgerbeteiligungsmodelle.
  • Die Schaffung einer Landesnetzagentur.
  • Eine Rekommunalisierung von Stromnetzen, um das Kartell der großen Konzerne zu überwinden und den Wettbewerb zu stärken. Wir entwickeln eine Landesnetzgesellschaft in der Hand von Kommunen, Kreisen und Stadtwerken und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der ARGE Netz der Windparkbetreiber: Bürgernetze schaffen Akzeptanz und sind eine sichere Anlagemöglichkeit. Parallel muss der Ausbau der Stromnetze beschleunigt werden, damit die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vollständig ins Netz eingespeist werden kann. Neue Stromleitungen sollen dabei vorrangig als Erdkabel realisiert werden.
  • Die Entwicklung von Speichertechnologien, darunter auch der Wasserstoff-Technologie und „intelligenten Netzen“ sowie die Erforschung von Innovationen zum Energiesparen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien.
  • Spätestens 2020 sollten wir in Schleswig-Holstein einen Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von 30 % des verbrauchten Stroms erreicht haben.
  • Die Versorgung von in Häfen liegenden Schiffen mit Landstrom.

Wir lehnen CSS-Technik wegen ihres hohen Risikos und geringer Effizienz ab.


Wasser, Luft und Boden schützen

Die hohe Qualität von Boden, Wasser und Luft in Schleswig-Holstein ist nicht nur ein Standortvorteil, sondern auch unverzichtbare Lebensgrundlage, die eines besonderen Schutzes bedarf.

Dazu setzen wir uns ein für

  • eine Orientierung der EU-Wasserrahmenrichtlinie an Qualitätszielen,
  • den Erhalt der Trinkwasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher, kommunaler Trägerschaft,
  • den Vorrang der Vermeidung von Abfällen vor deren Verwertung und den Vorrang der Verwertung vor deren Beseitigung,
  • die Verwendung der verbleibenden Abfälle in Rohstoffkreisläufen und die Entsorgung der verbleibenden Mengen als öffentliche und vollständige Aufgabe.
  • Konzepte für geringeren Flächenverbrauch, verstärktes Flächenrecycling und weniger Bodenversiegelungen.


Natur schützen, Artenvielfalt erhalten

Wir werden

  • die einzigartigen Lebens- und Naturräume von Nord- und Ostsee erhalten und den Nationalpark Wattenmeer schützen und weiterentwickeln,
  • den Hochwasserschutz und Küstenschutz auch angesichts des Klimawandels in einem integrativen Ansatz zwischen Natur- und Umweltschutz, Tourismus und Wirtschaft verbessern, u. a. durch ausreichende Deicherhöhung und die Anlage natürlicher Überschwemmungsgebiete; in jedem Fall hat der Schutz der Menschen Vorrang vor anderen Interessen,
  • die biologische Vielfalt Schleswig-Holsteins erhalten und eine Strategie für einen nachhaltigen Schutz entwickeln, dazu gehören:
    • die Vermeidung von Grünlandumbruch auch durch ordnungsrechtliche Maßnahmen und durch intensiveren Moorschutz,
    • die verstärkte ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik auf einen zu erreichenden gesellschaftlichen Mehrwert und den Ausbau der Agrarumweltprogramme,
    • der Ausbau des Biotopverbundsystems, vernetzt mit den Lebensraumkorridoren, und
    • ein wirkungsvoller Schutz der Knicks als einzigartige Biotopelemente in der schleswig-holsteinischen Landschaft.
  • den Waldanteil an der Landesfläche erhöhen und den Landeswald in öffentlicher Trägerschaft behalten,
  • die Umweltbildung und das Umweltbewusstsein in allen Einrichtungen des Landes weiterentwickeln – für alle Menschen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sowie
  • die zentralen Naturschutzgesetze weiterentwickeln auf der Basis der in unserer Regierungsverantwortung geschaffenen Grundsätze.


Moderne ländliche Räume

Die Lebensbedingungen im ländlichen Raum müssen attraktiv bleiben. Wir wollen einen Landesentwicklungsplan erstellen, der die Struktur des Wachstums unseres Landes gestaltet.

  • Wir wollen Abwanderung durch eine Stärkung des gemeindlichen Lebens verhindern und die Eigenständigkeit der ländlichen Räume stärken. Dazu gehören Markttreffs für eine ortsnahe Versorgung, ein lebendiges Vereinsleben, lokale Dienstleistungen und ärztliche Versorgung, bäuerliche Betriebe, lokales Handwerk, Ausbau der Breitbandversorgung (Glasfaser) und der Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr. Dies alles soll weiterhin über das erfolgreiche Modell der Aktiv-Regionen unterstützt werden.
  • Wir wollen den hohen Standard unserer Landwirtschaft, des Fischereiwesens und der Ernährungswirtschaft mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise verbinden und hierfür Finanzmittel umschichten, um damit Regionalität, Umweltverträglichkeit und Qualität zu fördern. Daher verdient der ökologische Landbau die dauerhafte besondere Förderung. Schleswig-Holstein muss sich zur gentechnikfreien Region erklären und dies gezielt als Qualitätsmerkmal herausstellen. Dazu gehört auch eine Tierhaltung, die artgerecht ist und den spezifischen Tierschutz berücksichtigt.


Gute Arbeit – Starke Wirtschaft

Schleswig Holstein hat leistungsfähige und innovative mittelständische Unternehmen, herausragende industrielle Kerne, solides und starkes Handwerk und eine exzellente Dienstleistungsbranche mit hoch motivierten und besten qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese stabile Wirtschaft gilt es zu erhalten und weiter zu stärken. Sie ist die Grundvoraussetzung für den Wohlstand Schleswig-Holsteins.

Wir entwickeln deshalb mit allen Beteiligten eine gemeinsame ökonomische Zukunftsstrategie für die Zeit bis 2025, die die Stärken der schleswig-holsteinischen Wirtschaft verbessert und Schleswig-Holstein als starken Partner in der Metropolregion Hamburg und im Wachstumsraum Ostsee und Nordsee verankert.

Wir stärken alle Teile der Wirtschaft, wertschöpfende Industrien, den Mittelstand und die Dienstleistungsbranche. Besonders im Fokus stehen die Potentiale und Chancen in den wichtigen Zukunftsfeldern maritime Wirtschaft, Energietechnik, Maschinenbau, Ernährungswirtschaft, Tourismus, Logistik, Medizintechnik, Gesundheitswirtschaft und Informationstechnologie.

Gute Arbeit

Wir wollen Gute Arbeit für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Wir wollen Arbeit, von der die Menschen gut leben können und die ihre Würde wahrt. Gute Arbeit bedeutet Sicherheit und ermöglicht Teilhabe. Arbeit prägt unser Leben und ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Die gute Zusammenarbeit der Sozialpartner aus Gewerkschaften und Unternehmensverbänden ist die tragende Säule Guter Arbeit in Schleswig-Holstein. Wir achten und fördern die Tarifautonomie und arbeiten fair mit den Gewerkschaften, den Betriebs- und Personalräten und den Unternehmensverbänden zum Wohle des Landes zusammen. Wir nutzen das Innovationspotential der Sozialpartner und der Kammern.

Unser Anspruch ist es, Schleswig Holstein zu einem Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu entwickeln. Hierzu gehören faire, leistungsgerechte und tariflich abgesicherte Entgelte und Mindestlöhne sowie Mindestausbildungsvergütungen, die einen eigenständigen Lebensunterhalt ermöglichen. Wir werden Initiativen starten, um Leiharbeit und Befristungen ohne sachlichen Grund sowie das unangemessene Praktikantenwesen wieder arbeitnehmergerecht zu gestalten.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird hierfür konsequent werben und ein Tariftreuegesetz mit einem vergabespezifischen Mindestlohn auf den Weg bringen. Wir setzen uns darüber hinaus für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein. Eine familien- und frauenfreundliche Arbeitsorganisation, sichere und innovative Beschäftigungsverhältnisse und der Anspruch, dass Arbeit nicht krank machen darf, gehören zu den Leitmaximen einer SPD-geführten Landesregierung. Die Sichtweise der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wichtiger Indikator. Dieser wird jährlich in einem Landesbericht auf der Basis des Index Gute Arbeit dargestellt.

Für den öffentlichen Dienst wird eine SPD-geführte Landesregierung das Mitbestimmungsgesetz der vorangegangenen sozialdemokratischen Landesregierung wieder herstellen.


Aktive Arbeitsmarktpolitik

Die Landesregierung wird zusammen mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Hochschulen und Bildungseinrichtungen eine strategisch angelegte Fachkräfteinitiative auf den Weg bringen. Wir werden so der demographischen Entwicklung entgegenwirken und den Fachkräftebedarf der Wirtschaft sichern helfen. Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, die dazu beitragen, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen.

  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Anerkennung der Qualifikationen und Berufserfahrungen von Zugewanderten erleichtert wird.
  • Wir lehnen die Finanzierung öffentlicher Aufgaben des Landes, der Kreise oder der Kommunen durch Leasingmodelle und Public-Private-Partnerships (PPP) ab. Bei bestehenden Leasingverhältnissen ist die Leasingsumme bzw. laufend der Restbetrag im Haushalt nachrichtlich in den Schuldenstand aufzunehmen.
  • Wir werden Einfluss auf die Gestaltung von Arbeitsbedingungen nehmen, um zu erreichen, dass die Beschäftigungsquote von Menschen über 50 Jahren erheblich gesteigert wird.
  • Die Förderung von Existenzgründungen ist Teil unserer aktiven regionalen Arbeitsmarktförderung.
  • Langzeitarbeitslosen werden wir eine intensive und anhaltende Unterstützung zukommen lassen, damit sie eine Arbeit aufnehmen können.

Ein sozialer Arbeitsmarkt in Form eines öffentlichen Beschäftigungssektors ist in Schleswig-Holstein derzeit unverzichtbar. Er wird von einer SPD-geführten Landesregierung so gestaltet und beeinflusst, dass er eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bildet.


Wirtschaft stärken, Wachstumskerne eröffnen neue Chancen

Eine SPD-geführte Landesregierung hat zum Ziel, dass Schleswig-Holstein einen stärkeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet und mit mehr Wertschöpfung im Land mindestens bundesweites Durchschnittsniveau erreicht. Die Wirtschaftsförderung wird auf dieses Ziel neu ausgerichtet werden. Die Verwaltung wird als Partner der Wirtschaft weiterentwickelt werden.

Wir unterstützen die industriellen Kerne in den Bereichen der maritimen Wirtschaft, der chemischen Industrie, der Lebensmittelindustrie und der erneuerbaren Energien einschließlich entsprechender industrienaher Dienstleistungen bei ihrer weiteren Entwicklung.

Das Handwerk ist mit 25.000 Betrieben, 120.000 Beschäftigten und 17.000 Auszubildenden das Rückgrat der mittelständischen Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Das Handwerk wird von uns deshalb im Zusammenwirken mit den Kammern in seiner Zukunftsausrichtung unterstützt. Besondere Unterstützung erfahren hier auch die Klein- und Kleinstbetriebe.

Die Zukunftscluster innovativer Betriebe und wissenschaftlicher Einrichtungen bilden die Kerne des künftigen Wachstums. Nach dem Motto „Stärken stärken“ unterstützen wir deshalb in einem „Clusterprogramm Schleswig-Holstein“ vor allem Gesundheitswirtschaft, maritime Wirtschaft, erneuerbare Energien, digitale Wirtschaft und Biowissenschaft als Zukunftsbranchen von hervorragender Bedeutung. Wir werden die norddeutsche und grenzüberschreitende Kooperation hierfür suchen und nutzen.

Die Chancen, die die Energiewende bietet, werden konsequent für Umwelt und Arbeit genutzt. Die Landesregierung wird diese Chancen und Herausforderungen für unser Land im Rahmen eines Energiegipfels für den Umbau der Energieversorgung thematisieren und anschließend in einem breiten Dialog mit Verbänden, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Unternehmen und Hochschulen in einem Energie- und Klimahandlungsplan entwickeln und umsetzen.

Schleswig-Holstein hat durch die Neuausrichtung der Bundeswehr im Vergleich zu anderen Bundesländern überproportionale Einbußen erlitten. Deshalb werden wir bei der Bundesregierung einfordern, dass die betroffenen Regionen und Gemeinden durch Konversionsprogramm und durch begleitende Strukturfördermaßnahmen unterstützt werden.


Tourismus

Eine der großen Stärken Schleswig-Holsteins liegt darin, dass das ganze Land ein Urlaubsland ist. Dieses gilt es qualitativ stetig zu verbessern, um Tagestourismus und Übernachtungszahlen zu steigern.

Wir werden die begonnene Modernisierung der Infrastruktur, die Qualifizierungen im Service, die Klassifizierung der Beherbergungsbetriebe, die Verbesserung der Barrierefreiheit und die Online-Buchbarkeit weiter vorantreiben und intensivieren.

Wir konzentrieren unsere Förderung auf die öffentliche Infrastruktur in den Teilen des Landes, in denen der Tourismus entsprechend der Nachfrage für die Zukunft expandiert.

Wir setzen uns für eine klare Zielgruppenstrategie ein. Dazu muss Schleswig-Holstein seine ganzjährige Saison herausstellen und ganzjährig für sich werben. Messe- und Geschäftsreisen, Städte- sowie Jugendtourismus müssen ins Zielgruppenmarketing aufgenommen werden. Für eine landesweit abgestimmte Marketingstrategie spielt die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TASH) eine tragende Rolle. Um den Tourismusstandort Norddeutschland national und international zu stärken, wollen wir eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den deutschen Küstenländern vorantreiben.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Hotellerie und Gastronomie durch Mindestlohnvereinbarungen, Arbeitsschutz und höhere Standards in der Aus- und Weiterbildung verbessert werden.


Mobilität ermöglichen – Verkehrsinfrastruktur sichern und ausbauen

Straßen, Schienen- und Wasserwege sind die Lebensadern Schleswig-Holsteins. Ziel unserer Politik ist der Erhalt und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Mit der Fertigstellung der A20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt, dem Ausbau und der Entwicklung von A1, A7, A21 und A23 schaffen wir die überregionalen Verbindungen mit den wirtschafts- und wachstumsstarken Regionen Europas. Die A20, der Nord-Ostsee-Kanal und der Schienenausbau für Güterverkehrsstrecken haben dabei für uns bei den Infrastrukturmaßnahmen die höchste Priorität, auch gegenüber anderen verkehrlichen Großinvestitionen, die auf die Finanzierungskorridore für das Land Schleswig-Holstein zugreifen. Zur Durchsetzung wichtiger infrastruktureller Maßnahmen ist eine enge Kooperation der norddeutschen Länder erforderlich.

Zur Steigerung der Lebensqualität werden wir den Bau von Ortsumgehungen fördern.

Wenn die feste Fehmarnbeltquerung kommt, werden wir die möglichen Chancen für Schleswig-Holstein herausarbeiten und umsetzen. Bei der Entwicklung der Hinterlandkonzepte werden wir die Sorgen und Anliegen der Menschen und Kommunen in den Mittelpunkt rücken. Wir werden sie bei allen Planungen beteiligen, ihre Ideen und Anregungen sammeln und einbringen und damit zeigen, dass ein Staat fähig ist, auch gesellschaftlich strittige Infrastrukturentwicklungen klug zu begleiten und zum Wohle des Gemeinwesen zu gestalten. Dies werden wir bei allen Verhandlungen und gegenüber allen Partnern deutlich machen. Die Bundesregierung ist uns gegenüber in der Pflicht.

ÖPNV und Schienenverkehr als Grundpfeiler individueller Mobilität

Leistungsfähiger Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind besonders in Schleswig-Holstein ein wichtiger Standortfaktor. Wir werden einen bedarfsgerechten Ausbau des Schienenverkehrs durch moderne und effiziente Verkehrsmittel vorantreiben. Den stetig wachsenden Pendlerströmen aus dem Süden des Landes nach Hamburg werden wir durch den Ausbau bedarfsgerechter Schienen-Direktverbindungen und ausreichend Park-and-Ride-Plätzen gerecht werden. Wir wollen eine Stärkung der Bedienung der ländlichen Räume mit einer guten Verzahnung zu den Oberzentren. Dies soll durch den verstärkten Einsatz von Angeboten wie Bürgerbusse und Sammeltaxen erreicht werden.

Hafenanbindung und Wasserstraßen

Eine effiziente Hafenanbindung und ein reibungsloser Warenstrom sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft. Wir werden Konzepte „From Road to Sea“ und kombinierte Verkehre (Schiff-Straße- Schiene) insbesondere bei Transitwarenströmen ausbauen. Hierfür muss auch der Elbe-Lübeck-Kanal ausgebaut werden.

Der Nord-Ostsee-Kanal (Kiel-Canal) ist als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt unverzichtbar als Handelsader für die Warenströme der ganzen deutschen Wirtschaft. Dies gilt sowohl für den Hamburger Hafen wie auch für die großen Häfen Skandinaviens, Russlands und des Baltikums. Deshalb ist der Bau neuer und die Reparatur alter Schleusen, eine Begradigung der Oststrecke und eine Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals unbedingt erforderlich.

Elektromobilität

Elektroautomobile und Elektrofahrräder werden sich zu den individuellen Fortbewegungsmitteln entwickeln. Wir werden diese Antriebskonzepte und die hierfür notwendige Infrastruktur in Schleswig-Holstein vorantreiben und Schleswig-Holstein zum Vorzeigeland in diesem Bereich entwickeln.


Starke Politik in Europa

Minderheitenpolitik

Minderheitenpolitik ist eine Aufgabe von zentraler Bedeutung für Europa. Wir bekennen uns zu den nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Schleswig-Holstein. Dänen, Friesen, Sinti und Roma sind selbstverständlicher und bereichernder Bestandteil unserer Gesellschaft.

Es muss parteiübergreifender Konsens sein, die Minderheiten in ihrem kulturellen Leben zu unterstützen. Minderheiten brauchen verlässliche Grundlagen und eine aktive Minderheitenpolitik in Kommunen, Land, Bund und Europa. Dies gilt auch für die guten Beziehungen zur deutschen Minderheit in Nordschleswig.

Schleswig Holstein war bis 2009 prägendes und positives Vorzeigemodell in seiner Minderheitenpolitik. Die Landeszuschüsse für die Schulen der dänischen Minderheit werden wieder auf 100 % des Schülerkostensatzes gesetzt. Wir werden uns intensiv für eine Förderung der Minderheitensprachen Dänisch und Friesisch sowie der Regionalsprache Niederdeutsch einsetzen.

Sinti und Roma werden wir gleichberechtigt mit den anderen Minderheiten unter den Schutz der Landesverfassung stellen.

Wir werden eine/n unabhängige/n ehrenamtliche/n Minderheitenbeauftragte/n berufen.


Schleswig-Holstein stark in Europa

Wir werden die Position Schleswig-Holsteins in Europa ausbauen, indem wir neue strategische Partnerschaften gründen. Wir wollen mehr gemeinsame Projekte, Initiativen und Strukturen verwirklichen; die Kooperation mit den norddeutschen Nachbarn in den europäischen Institutionen wollen wir vertiefen.

Wir nutzen die europäischen Förderprogramme zur gleichgewichtigen Stärkung unserer Regionen. Für den Umbau der Energieversorgung werden wir die Möglichkeiten der europäischen Förderprogramme und die landeseigenen Einrichtungen wie Gebäudemanagement (GMSH) und Investitionsbank SH verstärkt nutzen.

Wir entwickeln deshalb unsere europäische Nord- und Ostseepolitik weiter, indem wir unsere maritime Politik in Wirtschaft und Wissenschaft ausbauen, Schiffssicherheit und Seeverkehre stärken und uns weiter auf maritimen Umwelt- und Naturschutz spezialisieren. Wir bauen mit den Nachbarn an der Ostsee eine soziale, ökologische und ökonomische Modellregion auf, die eine neue Dynamik in die gesamte europäische Entwicklung bringen wird. Für die Nordseeregion entwickeln wir eine eigenständige Perspektive.

Wir entwerfen neue Perspektiven für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn an Nord- und Ostsee.

Unsere Schwerpunkte sind dabei:

  • die Entwicklung einer integrierten maritimen Politik
  • Hochschul- und Forschungskooperation
  • die Gesundheits- und Medizinpolitik
  • der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt
  • der umfassende Verbraucherschutz
  • die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien

Die Landesregierung wird nicht nur die Handels- und Wirtschaftsräume in den skandinavischen Raum hinein entwickeln, sondern die kommenden Boom-Märkte im Osten durch neue Handelswege und Kooperationen erschließen. Denn die systematische Erschließung des Baltischen Meeres als maritimer Verkehrs- und Wirtschaftsraum hat eine lange Tradition, die fortgesetzt werden sollte.

Wir werden als Landesregierung

  • gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern für das Auftreten in Brüssel enger kooperieren und auf die Bundesregierung einwirken, damit die Ostseepolitik wieder einen höheren Stellenwert in der deutschen Politik und auf europäischer Ebene bekommt,
  • die Zusammenarbeit mit Russland in der Ostseekooperation stärken und insbesondere die Kooperation Schleswig-Holsteins mit Kaliningrad und St. Petersburg intensivieren,
  • einen kontinuierlichen Ostsee-Dialog in Schleswig-Holstein beginnen, in den landesweit alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure von Arbeitgeberverbänden über Gewerkschaften, Wissenschaft, Sozial- und Umweltorganisationen einbezogen werden.

Zusammen mit den Kommunen, den Schulen und den Verwaltungen wollen wir die Europakompetenz erhöhen.


Medien und Bürgerbeteiligung

Medien und Demokratie

Unabhängige, vielfältige und jedem frei zugängliche Medien sind für uns ein unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.

  • Wir treten für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für eine vielfältige und unabhängige Berichterstattung und muss dauerhaft gesichert bleiben.
  • Wir wollen, dass Inhalte, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Gebühren produziert hat, über das Internet zeitlich unbeschränkt und kostenfrei allen verfügbar gemacht werden können.
  • Wir wollen das duale System weiterentwickeln. Durch medienpolitische Initiativen wollen wir erreichen, dass auch private Veranstalter ihrer öffentlichen Aufgabe besser gerecht werden können.
  • Wir setzen uns für eine freie, unabhängige und pluralistische Presse in Schleswig-Holstein ein. Sie ist gerade im Lokalen und Regionalen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Willensbildungsprozess unverzichtbar. Der Erhalt von so viel Vielfalt wie möglich ist unser Ziel.
  • Wir werden die Chancen der digitalen Öffentlichkeit für Bürgerbeteiligung nutzen.
  • Der Umgang mit Medien jeder Art ist eine Schlüsselkompetenz für ein selbstbestimmtes Leben. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss deshalb fester Bestandteil in allen Bereichen der Bildung werden.
  • Wir wollen den Offenen Kanal Schleswig-Holstein als eigenständigen Bürgerkanal entwickeln und seine Arbeit insbesondere im Bereich der Medienkompetenz weiter stärken.
  • Wir werden uns aktiv an der Entwicklung eines wirksamen Jugendmedienschutzes im Internet beteiligen. Dieser soll aber die freie Struktur des Internets nicht beeinträchtigen.
  • Die Übertragung von Daten im Internet muss auch weiterhin auf der Gleichbehandlung aller Daten basieren. Die Netzneutralität ist daher Grundlage für den Erhalt eines freien und gleichen Zugangs zum Internet für alle Nutzer.

Das Fehlen eines leistungsfähigen Internet-Zugangs gefährdet Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Wir wollen mit den Netzanbietern zu verbindlichen Verabredungen kommen, damit Schleswig-Holstein nicht in Regionen mit schnellem Breitband und weithin unversorgten Gebieten gespalten wird.


Bürgerbeteiligung

Schleswig-Holstein hat eine große Vielfalt an Vereinen, Verbänden, Bürger- und Kulturinitiativen, die weitgehend ehrenamtlich arbeiten.

Wir wollen mit den Menschen regieren: entwickeln – planen – umsetzen. Wir wollen den Menschen gute Möglichkeiten bieten, an Entscheidungsprozessen mitzuwirken, ihre Ideen und ihr Engagement nutzen für eine kluge und erfolgreiche Politik in Schleswig-Holstein. Diese Bürgerbeteiligung wird Kennzeichen einer SPD-geführten Regierung sein.

Die digitale Gesellschaft schafft eine weitere, neue digitale Öffentlichkeit. Diese Öffentlichkeit offenbart und verdeutlicht die Chancen und Risiken unserer Gesellschaft. Sie zeigt aber gleichzeitig auch bestehende Konflikte auf. Politik für die digitale Gesellschaft ist für uns demokratische Gesellschafts- und keine Klientelpolitik. Wir werden die Chancen der digitalen Öffentlichkeit für Bürgerbeteiligung nutzen.


Bürgerschaftliches Engagement

Wir unterstützen das bürgerschaftliche Engagement in gemeinnützigen Organisationen, in Vereinen und Verbänden und von Einzelpersonen.

  • Die freiwilligen Feuerwehren ragen zwischen den anderen Hilfsorganisationen besonders hervor, weil sie in fast jedem Ort zu finden sind. Die im bundesweiten Vergleich herausragende Zahl an Jugendfeuerwehren zeigt den großen Einsatz in diesem sehr persönlichen und aufwendigen Dienst am Mitmenschen. Dies ist ein Beispiel für sinnvolle Zukunftsorientierung.
  • Der Sport spielt eine wichtige Rolle in der Freizeit sehr vieler Menschen. Er bedeutet einen Gewinn für die Lebensqualität. Zudem hilft Sport, erhebliche gesundheitliche, schulische, soziale und Integrationsprobleme zu lösen. Deshalb muss die Finanzierung des Sports dauerhaft gesichert bleiben.
  • Zudem wollen wir Angebote örtlicher Vereine in das Ganztagsschulprogramm integrieren.
  • Die demographische Entwicklung beschert uns eine große Zahl aktiver älterer Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, ihre Kraft, ihre Lebenserfahrung und ihre Zeit für die Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.
  • Die Prozesse der öffentlichen Verwaltung werden transparent gestaltet. Bürgerinnen und Bürger werden wir darin unterstützen, Informationen zum staatlichen Handeln zu erhalten – direkt und ohne finanzielle und bürokratische Hürden.
  • Die Ausübung des Ehrenamtes muss erleichtert werden und darf nicht durch steuer- und haftungsrechtliche Hürden erschwert oder gar verhindert werden. Die rechtlichen Aspekte ehrenamtlicher Arbeit müssen deshalb transparenter gestaltet und zu Gunsten der ehrenamtlich Tätigen weiter vereinfacht werden.

Der ehrenamtliche Einsatz in unseren Gemeinden und Kreisen ist besonders hervorzuheben. Hier setzen sich Bürgerinnen und Bürger für ihre Mitmenschen tatkräftig ein. Wir brauchen mehr ehrenamtlich Tätige. Es sind Anreize zur Förderung des kommunalen Ehrenamtes zu setzen.

Wir verstärken wieder den Dialog mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Schleswig-Holstein. Auf der Grundlage von Vertrauen und Anerkennung stellen wir uns den Fragen, die eine religiös vielfältiger werdende Gesellschaft formuliert.

Gemeinsam mit der Wirtschaft, den Schulen und der Verwaltung wird eine SPD-geführte Landesregierung eine Kultur der Anerkennung für das Ehrenamt fördern.


Innere Sicherheit – Verwaltungsreform

Innere Sicherheit, modernes Recht und Justiz

Aufgabe des Staates ist die Gewährleistung eines Lebens ohne Furcht vor Kriminalität, der Schutz der Menschen vor Gefahren und die Garantie von Gesetzlichkeit und Rechtsprechung. Wir wollen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein auch in Zukunft sicher leben können.

  • Deshalb wird es mit uns keinen Rückzug der Polizei aus der Fläche geben.
  • Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit sind hoch motivierte Polizeibeamtinnen und -beamte erforderlich. Aus diesem Grund setzt sich die SPD auch weiterhin dafür ein, die Polizistinnen und Polizisten angemessen zu bezahlen und die Attraktivität des Polizeiberufes zu erhalten.
  • Wir wollen die polizeiliche Aufgabenerfüllung auf gleichem Niveau halten. Die Einstellungszahlen sollen den demographischen Wandel in der Gesellschaft berücksichtigen.
  • Wir schaffen bei den Strafverfolgungsbehörden die personellen und technischen Voraussetzungen zur Bekämpfung von Internetkriminalität.
  • Kommunale Kriminalprävention muss von der Landesregierung unterstützt werden. Schleswig-Holstein soll auf diesem Gebiet bundesweit wieder eine Vorreiterrolle übernehmen.
  • Wir setzen uns für eine nutzerfreundliche Überarbeitung des Datenschutzgesetzes ein, welches die gesellschaftlichen und technischen Änderungen in unserer digitalen Gesellschaft berücksichtigt. Datenschutz ist Bürgerrecht. Jede/r hat das Recht, ihre/ seine Daten so zu nutzen, wie sie/er möchte, und zu wissen, was mit ihnen passiert.


Mit einer Justizverwaltungsreform wollen wir die Rechtsprechung organisatorisch auf eine zukunftsfähige neue Grundlage stellen:

  • Der Zugang zum Recht muss unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen gewährleistet sein.
  • Die Belange der Opfer von Straftaten müssen mehr Berücksichtigung finden. Dazu zählen für uns vor allem ein besserer Zeugenschutz und eine bessere Aufklärung über soziale und finanzielle Hilfsmöglichkeiten. Eine Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs, auch bei weiteren Delikten, stärkt den Wiedergutmachungsgedanken im Strafrecht.

Kampf gegen Rechts

Wir wollen ein weltoffenes Schleswig-Holstein. Deshalb wenden wir uns gegen jede Form demokratiefeindlicher Bestrebungen, religiöser oder weltanschaulicher Intoleranz und Diskriminierung. Rechtsradikalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir lehnen jede Form der Verharmlosung von rechtem Gedankengut ab und werden es in all seinen Ausprägungen bekämpfen, egal ob Alltagsrassismus, rechte Gewalt oder rechte Organisationen und Parteien.

  • Wir werden lokale Projekte im Kampf gegen Rechts stärken. Projekten wie dem „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ gilt unsere Unterstützung ebenso wie Projekten, die sich um Opfer rechter Gewalt kümmern.
  • Wir werden ein Landesprogramm gegen Rechts etablieren, das zur besseren Vernetzung bereits bestehender Projekte dient, aber auch Raum und Mittel für neue Initiativen gegen Rechts bietet. Ziel dieses Programms ist unter anderem, im Zusammenwirken mit Vereinen, Verbänden und Privatpersonen regionale Netzwerke zu etablieren, die sich für Demokratie und Toleranz und gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut einsetzen.
  • Demokratie braucht starke Demokratinnen und Demokraten. Deshalb setzen wir auf eine verbesserte Demokratieerziehung in den Kindertagesstätten und Schulen, die demokratische Werte frühzeitig erfahrbar und erlernbar macht. Wir werden die Schulen gezielt dabei unterstützen, lebendige Orte der Mitbestimmung und des Erlernens demokratischer Spielregeln zu sein.
  • Wir werden eine neue Initiative zum Verbot der NPD als verfassungsfeindlicher Organisation vorantreiben und unterstützen.


Zukunftsfähige Kommunen und Verwaltungen

Wir stärken die Städte

Eine moderne Landespolitik wird sich auch der Entwicklung der Städte und zentralen Orte annehmen.

Deshalb investieren wir insbesondere in

  • die Fortführung der städtebaulichen Förderprogramme,
  • einen städtischen Wohnungsbau, der sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert,
  • die Belebung der Genossenschaftsidee für eine moderne Großstadtpolitik und
  • Projekte zur Förderung der Stadt-Umland-Kooperationen.


  • Wir werden das Programm „Soziale Stadt“ weiterführen und zusammen mit dem Bund ausbauen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund die Förderprogramme ausbaut oder wieder aufnimmt, mit denen Wohnraum altengerecht und barrierereduziert gestaltet werden kann.
  • Das Zweckvermögen Wohnungsbau des Landes Schleswig-Holstein ist für uns unverzichtbares Steuerungs- und Finanzierungsinstrument für die Sicherstellung bezahlbaren und zukunftsfähigen Wohnraums.

Starke Kommunen

Wir wollen die soziale und kulturelle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen stärken. Sie müssen ihre vielfältigen Aufgaben wie z. B. den Ausbau von Kinderkrippen und Kindertagesstätten, den Erhalt einer guten schulischen Infrastruktur sowie kultureller Einrichtungen dauerhaft und solide wahrnehmen können.

Sie müssen darüber hinaus ihre eigene Verwaltung zukunftsfähig, bürgerfreundlich und kostengünstig gestalten können.

Durch die Reduzierung des kommunalen Finanzausgleichs um 120 Mio. Euro ist dieses für viele Städte und Gemeinden deutlich erschwert worden.

Um die genannten Ziele gemeinsam zu erreichen, wollen wir für diese Zwecke die Finanzkraft der Kommunen schrittweise wieder stärken. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir erreichen, dass den Städten und Gemeinden 120 Mio. Euro jährlich gezielt zur Verfügung stehen.

  • Wir streben eine Reform der Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein an, um finanzielle Mittel nicht unnötig durch bürokratische Verfahren zu verschwenden.
  • Um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und um Doppelarbeit zu vermeiden, streben wir eine Übertragung von Landesaufgaben auf die kommunale Ebene an. Auf diesem Weg kann die Verwaltung bürgernäher werden.
  • Wir werden Anreize schaffen, um moderne Kommunikationsmittel in der öffentlichen Verwaltung stärker einzusetzen. Damit sollen immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Behördenangelegenheiten auf elektronischem Wege von zu Hause aus oder von ihrer örtlichen Verwaltung aus erledigen können.
  • Zu einer leistungsfähigen Verwaltung gehören auch leistungsfähige Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wollen dabei einen Vorrang für die öffentliche Wahrnehmung dieser Aufgaben.

Norddeutsche Kooperation

Wir schaffen eine neue Qualität der Kooperation mit den norddeutschen Nachbarn, besonders mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Wir richten einen gemeinsamen Parlamentsausschuss mit Hamburg ein, der die bisherigen gemeinsamen Projekte begleitet, bewertet und neue entwickelt.

Wir wollen die länderübergreifende Kooperation ausbauen für

  • eine bessere gemeinsame Planung und Abstimmung,
  • mehr Effektivität im Einsatz und Einwerben von Mitteln des Bundes und aus Europa sowie
  • mehr Harmonie in den Strukturen und Leistungen für die Menschen, z. B. im Schulwesen oder bei der Finanzierung der Frauenhäuser.


Schleswig-Holstein – Heimat für alle!

Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes Land. Als Einwanderungsland wollen wir Migrantinnen und Migranten gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Wir stehen für eine weltoffene, gleichberechtigte und tolerante Gesellschaft, die die Vielfalt als Gewinn sieht. Wir setzen auf Partizipation und wollen ein neues Bild von Schleswig-Holstein entwickeln: ein Schleswig-Holstein, zu dem sich Zugewanderte wie Deutsche bekennen, ein Schleswig-Holstein, das das Alte und das Neue miteinander verbindet. Schleswig-Holstein soll Heimat für alle sein!

Aktiv für Flüchtlingsschutz

  • Menschen suchen Schutz nicht nur vor politischer Verfolgung. Deshalb werden wir eine Diskussion anregen, ob der heutige Flüchtlingsbegriff noch zeitgemäß ist.
  • Wir setzen uns für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Solange die Abschiebehaft Bestand hat, muss eine menschenwürdige Behandlung der Insassen gewährleistet werden.
  • Wir werden uns auf Bundesebene für ein reguläres Resettlement-Programm zur dauerhaften Neuansiedlung von Flüchtlingen starkmachen.
  • Wir werden zusammen mit den Kommunen Wege finden, um die Praxis der Flüchtlingsaufnahme zu verbessern.
  • Integrationshilfen machen wir nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Integrationskurse für Erwachsene auch für Flüchtlinge und Geduldete geöffnet werden.
  • Wir fordern eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für bereits integrierte Flüchtlinge.


Teilhabe stärken

  • Integration in die deutsche Gesellschaft findet in der Kommune statt. Wir werden die Kommunen stärken und ihnen die nötigen Freiräume in der Integrationspolitik geben.
  • Die vorhandenen finanziellen Ressourcen des Landes werden planvoll konzentriert – auf die Kommunen mit hoher Problemdichte und auf den Ausbau der Regelangebote.
  • Landesförderung vor allem im sozialen und kulturellen Bereich werden wir daran knüpfen, dass Frauen und Männer mit Migrationshintergrund erreicht werden. Wir werden die Migrationssozialberatung erhalten.
  • Die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus setzen wir auf die Zukunftsagenda Schleswig-Holsteins.
  • Wir wollen die Integrationspolitik zur Diversitätspolitik weiterentwickeln. Dabei geht es nicht nur um einen höheren Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an den Beschäftigten, sondern vor allem um ein neues Selbstverständnis von Verwaltung.


Partizipation fördern

Auf Bundesebene werden wir uns für die Aufhebung des Optionszwangs und die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit einsetzen. Und wir werden uns dort ebenfalls für die Einführung eines Wahlrechts im Land und in den Kommunen orientiert am Wohnort einsetzen.