Regierungsvereinbarungen (1973)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1973
Bezeichnung:
Antragsteller:


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand, Landtagsfraktion


Landesvorstand und Landtagsfraktion werden aufgefordert, der zunehmend zu beobachtenden Tendenz der Landesregierungen entgegenzuwirken, durch vorweggenommene Regierungsvereinbarungen die Länderparlamente zu präjudizieren, so daß die Parlamente ihren gesetzgeberischen Aufgaben nicht mehr in der erforderlichen verantwortlichen Weise genügen können.