Resolution: Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (1996)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Version vom 26. Juli 2013, 18:57 Uhr von Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Neumünster 1996 |Leitantrag = …“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1996
Bezeichnung: Resolution
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


Resolution des a.o. Landesparteitags der Schleswig-Holsteinischen SPD am 18. Mai 1996 in Neumünster zum Abbau des Sozialstaats durch die Bundesregierung.

I.

Die SPD ruft ihre Mitglieder und Anhänger zum Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zur weiteren Demontage des Sozialstaats auf. Die SPD wird, gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Kirchen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, gegen die unsozialen Pläne der Bundesregierung protestieren und ihre eigenen Konzepte verdeutlichen.

Wir begrüßen die Aktionen der Gewerkschaften und beteiligen uns an den regionalen Kundgebungen des DGB am 20. Mai. Die Mitglieder werden aufgefordert, sich an der Großkundgebung des DGB am 15. Juni 1996 in Bonn zu beteiligen.

Die Schleswig-Holsteinische SPD wird in den nächsten Wochen auf allen Gliederungsebenen über die immer aggressivere Spielart konservativ ego-liberaler Politik aufklären und das Konzept der SPD dagegenstellen.


II.

Das Programm der Bundesregierung ist kein Programm für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, bestraft die Regierung Kohl die Arbeitnehmer, Familien, Studenten und Arbeitslosen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept will den sozialen Kahlschlag.

Es ist familienfeindlich: Die Erhöhung des Kindergeldes wird ausgesetzt - die Anschaffung eines privaten Schwimmbades wird steuerlich gefördert.

Es ist arbeitnehmerfeindlich: Statt Beschäftigung zu fördern, wird der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben gestrichen.

Es ist unsozial: Die Lohnfortzahlung und das Krankengeld sollen eingeschränkt werden. Sozial Schwache werden weiter belastet, aber die Vermögenssteuer für Reiche soll abgeschafft werden.

Die SPD wird diesem Kahlschlag entschlossen entgegentreten und verhindern, was verhindert werden kann.


III.

Der unsozialen Politik der Bundesregierung stellt die SPD ein eigenes Konzept entgegen,

  • mit dem die Arbeitslosigkeit bekämpft und neue wirtschaftliche Dynamik entfaltet werden kann,
  • für das die soziale Gerechtigkeit und umweltgerechte Politik unverzichtbare Maßstäbe sind.

In Schleswig-Holstein nutzt die Landesregierung mit einer zukunftsorientierten beschäftigungswirksamen Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit dem Elf-Punkte-Programm als Beitrag für ein „Bündnis für Arbeit“, mit der Kieler Runde und durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Der Landesparteitag fordert die Landesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das sog. Sparpaket der Bundesregierung abzulehnen und sich stattdessen für die Verwirklichung folgender Maßnahmen aus dem Konzept der SPD einzusetzen:

1. Die Lohnnebenkosten im Rahmen einer ökologischen Steuerreform senken.

2. Den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen: Aus Leistungsempfänger müssen Beitragszahler werden.

Deshalb brauchen wir vorrangig:

  • Arbeit statt Sozialhilfe
  • Die Überführung sozialversicherungsfreier Arbeitsverhältnisse in reguläre Teilzeitarbeit
  • Ein wirksames Entsendegestz, das Lohn- und Sozialdumping verhindert,
  • Die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung
  • Die Reduzierung von Überstunden durch Arbeitszeitkonten und Freizeitausgleich
  • Eine generelle Teilzeitförderung
  • Die Sozialversicherungspflicht der Scheinselbständigen

3. Die Arbeitnehmer am Produktivkapital beteiligen

4. Investitionen und Innovationen gezielt anreizen, durch:

  • die Vereinfachung und Verkürzung von Genehmigungsverfahren,
  • die Förderung von Energiesparinvestitionen und erneuerbarer Energien, insbes. durch ein 100.000 Dächer-Programm.

5. Wir wollen eine Existenzgründungswelle auslösen, durch

  • Erleichterung des Zugangs zu Risikokapital,
  • Erleichterung des Generationenwechsels im Betrieb bei der Erbschaftsteuer im Falle von Betriebsübergaben,
  • eine steuerliche Begünstigung von neuen Unternehmen durch großzügige Investitionsrücklagen,
  • Erleichterung des Technologietransfer in mittelständische Unternehmen,
  • Aufstockung der Marktzugangshilfen für mittelständische Unternehmen.

6. Zukunftsorientierte öffentliche Investitionen gewährleisten

7. Steuergerechtigkeit und Entlastung der Normalverdiener, durch Reform der Einkommensbesteuerung.

  • Das Steuerrecht muß gerechter und einfacher werden,
  • Steuerschlupflöcher müssen geschlossen, die nominellen Steuersätze gesenkt werden,
  • die Besteuerung muß konsequent nach der Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden.

8. Der Solidaritätszuschlag muß zu einem fairen Lastenausgleich umgestaltet werden.

Die großen privaten Vermögen müssen im Sinne einer gerechten Lastenverteilung einen zusätzlichen Beitrag leisten. Betriebliche Vermögen werden vom Lastenausgleich ausgenommen.

9. Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung

10. Beibehaltung der Erbschaftssteuer