Resolution: Sozial - demokratisch - ökologisch. Unsere Politik für Schleswig-Holsteins Städte und Kreise (1989)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Timmendorfer Strand 1989
Bezeichnung:
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


Resolution des Landesparteitages am 7./8. Oktober 1989 zur Kommunalwahl am 25. März 1990

1.

Die kommunale Selbstverwaltung in Gemeinden und Kreisen lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Je mehr sie die örtlichen Angelegenheiten mitgestalten können, desto mehr werden sie sich auch für die Mitwirkungs- und Informationsrechte sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid verwirklichen.

SPD-Landtagsfraktion und Landesregierung werden aufgefordert, die Änderung des kommunalen Verfassungsrechts in zwei Schritten zu vollziehen, und zwar

  1. die Änderungen des kommunalen Verfassungsrechts im Bereich des Mitwirkungs- und Informationsrechts der Bürgerinnen und Bürger schon zur Kommunalwahl am 25. März 1990 zu verwirklichen,
  2. weitere Änderungen, zum Beispiel Magistratsverfassungen und Amtsordnung, sind während der laufenden Legislaturperiode des Landtags in einem zweiten Schritt bis zur Kommunalwahl 1994 vorzunehmen.

Wir wollen die Rechte der Selbstverwaltung und der Vertreterinnen und Vertreter stärken, damit sie ihre verantwortliche Aufgabe gegenüber der Verwaltung wirkungsvoll wahrnehmen können.

Die SPD tritt für das Miteinander von Deutschen und Ausländern ein. Die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts ist ein Gebot der Demokratie.

Wir achten und fördern die nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein.

Kommunalpolitik soll nicht länger Männersache sein. Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens 40 Prozent für die Kommunalwahlen zu nominieren.


2.

Kommunale Politik ist Daseinsvorsorge. Sie hat die Aufgabe, Bedingungen für ein solidarisches und gleichberechtigtes Zusammenleben zu schaffen.

Die Kommunen können diese Aufgaben nur erfüllen, wenn sie über die dafür notwendige finanzielle Ausstattung verfügen. Durch die anhaltende Arbeitslosigkeit, die Lasten der Sozialhilfe und eine kommunalfeindliche Steuergesetzgebung wurde der Handlungsspielraum der Kommunen in den letzten Jahren zunehmend eingeengt.

Die SPD erwartet von Bundestag und Bundesregierung

  • eine aktive Beschäftigungspolitik
  • eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch Übernahme der Sozialhilfekosten bei Arbeitslosigkeit und Armut im Alter durch eine soziale Grundsicherung
  • eine Rücknahme der Steuerreform zur Entlastung der Gemeinden
  • eine aufkommensneutrale Reform der Gewerbesteuer.

Die SPD erwartet von der Landesregierung eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, die Leistungen aufgabenbezogen und unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Kommunen zu verteilen.

Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen haben Vorrang vor zweckgebundenen Zuweisungen.


3.

Gemeinden und Kreise sind der Wohn- und Lebensraum für Menschen aller Altersstufen. Das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung gehört für die SPD zu den Grundrechten. Eine bedarfsgerechte Versorgung mit Mietwohnungen, aber auch eine sozial gesteuerte Eigentumsbildung sind ohne öffentliche Förderung nicht möglich.

Deshalb fordern wir:

  • Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen muss deutlich erhöht werden.
  • Die Förderung des öffentlichen Mietwohnungsbaus muss Vorrang vor anderen wohnungspolitischen Maßnahmen haben.
  • Der Sanierung und Modernisierung des älteren Wohnungsbestandes kommt eine wichtige Bedeutung zu.


4.

Die Gemeinden und Städte sind in den letzten Jahren zu einem wichtigen Faktor der Umweltpolitik geworden. Umwelt- und Naturschutz als kommunale Aufgabe kann in starkem Maße auf Bürgerengagement setzen. Dies wollen wir weiter fördern.

Zu den Schwerpunkten kommunaler Umweltpolitik in den nächsten Jahren gehören:

  • Ausbau der zentralen Abwasserbeseitigung und Nachrüstung unzulänglicher Anlagen,
  • die Sicherung der Versorgung aller Einwohner mit gesundem Trinkwasser,
  • der sparsame Umgang mit Energie auf der Grundlage gemeindlicher Energiedienstleistungskonzepte,
  • die Entwicklung von Abfallwirtschaftskonzepten, die sich an den Prinzipien „Vermeiden – Verringern – Wiederverwertung und endgültige Behandlung des Restmülls“ orientieren.


5.

Sozialpolitik steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Dabei können die Auswirkungen unseres Wirtschaftssystems und einer unsozialen Bonner Politik nicht annähernd ausgeglichen werden.

Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten will die SPD in den Kommunen dazu beitragen, durch geeignete Hilfen eingetretene Fehlentwicklungen abzumildern.

  • Durch eigene Projekte, unterstützt durch das Land, werden neue Arbeitsplätze geschaffen.
  • Durch verstärkte Beratungs- und Betreuungsangebote werden Hilfen zur Verfügung gestellt.
  • Zusammen mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege werden Angebote geschaffen, um Armut zu mildern.

Senioren haben nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ein Anrecht auf gesellschaftliche Integration und dort wo es nötig ist, auf soziale Hilfe. Dazu gehören u.a.

  • die Vorbereitung auf das Alter schon während der letzten Jahre der Erwerbstätigkeit
  • Bildungsprogramme und kulturelle Angebote für ältere Menschen
  • Bürgerbegegnungsstätten, in denen die Altersgruppen sich zu gemeinsamen Aktivitäten treffen,
  • der Ausbau ambulanter sozialer Dienste,
  • Altenwohnungen mit Betreuungsangeboten,
  • Möglichkeiten der Kurzzeitpflege.

Die Ausstattung unserer Gemeinden und Kreise mit Einrichtungen für Kinder ist nach wie vor unzureichend. Ein Kindergartenplatz für alle Kinder im Vorschulalter ist Ziel sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Den Ausbau von Kinderkrippen und Kinderhorten werden wir fördern.


6.

Mit Hilfe der SPD-geführten Landesregierung konnten Gemeinden und Kreise wichtige Maßnahmen der Arbeitsmarkt-, Umwelt und Wirtschaftspolitik ergreifen.

So stellt das Land Mittel aus den Programmen „Arbeit für Schleswig-Holstein“ zur Verfügung, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Durch das Programm „Arbeit und Umwelt“ werden wichtige Projekte im Umweltschutz ermöglicht, die gleichzeitig Arbeit bieten.

Für die strukturschwachen Gebiete an der Westküste und im Landesteil Schleswig bietet die Landesregierung Sonderhilfen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur.

Schleswig-Holstein hat die Chance: Gemeinsam mit einer kommunalfreundlichen Landesregierung können die Gemeinden und Kreise die Zukunft dieses Landes gestalten: demokratisch, sozial und ökologisch.