S1: Ehrenamtliche/n Beauftragte/n für Menschen mit Behinderung (2001)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Norderstedt 2001
Bezeichnung: S1
Antragsteller: Ortsverein Zarpen


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Amts-, Gemeinde- und Kreisordnung im Rahmen der Kommunalverfassungsreform 2001/02 dahingehend zu ändern, dass Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von mehr als 1.000 Einwohnern eine/n ehrenamtliche/n Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zu bestellen haben.

Ersatzweise können diese Gemeinden eine/n gemeinsamen ehrenamtliche/n Beauftragten für Menschen mit Behinderungen auf Amtsebene bestellen. Diese Beauftragten wählen aus ihrem Kreis eine/n Vertreter/in für den Kreistag.