S2: Ergänzungsantrag zum Sozialpapier (1986): Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 17. Juni 2014, 11:11 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Meldorf 1986
Bezeichnung: S2
Antragsteller: Kreisverband Neumünster


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

Der Landes- und Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Landtagsfraktion / Bundestagsfraktion wirkt daraufhin, daß die massiven Einschränkungen für Asylbewerber, insbesondere die Vorschriften gem. § 120 Abs. 2 BSHG bezüglich Gemeinschaftsunterkünften und Gemeinschaftsverpflegung sowie Kürzung des Sozialhilferegelsatzes aufgehoben werden.

Den örtlichen Trägern der Sozialhilfe ist die Entscheidung über die Form der Gewährung von Sozialhilfe an Asylbewerber zu überlassen. Die Erstattung der Sozialhilfe durch den überörtlichen Träger soll unabhängig von der jeweiligen Entscheidung des örtlichen Trägers erfolgen.