S3: Anwendungsbereich des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes (2017): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 15. November 2017, 10:40 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2017 |
Bezeichnung: S3 |
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus (Senioren)
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Beschluss: Angenommen |
Der Landesparteitag möge beschließen und die Landtagsfraktion auffordern, sich dafür einzusetzen, den Geltungsbereich des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes neu so zu definieren, dass es auch anwendbar ist für Wohnformen, die über betreutes Wohnen der alten Definition hinausgeht aber kein Pflegeheim i. S. des SBestStG ist.