S3: Anwendungsbereich des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes (2017)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2017
Bezeichnung: S3
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus (Senioren)


Beschluss: Angenommen


Der Landesparteitag möge beschließen und die Landtagsfraktion auffordern, sich dafür einzusetzen, den Geltungsbereich des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes neu so zu definieren, dass es auch anwendbar ist für Wohnformen, die über betreutes Wohnen der alten Definition hinausgeht aber kein Pflegeheim i. S. des SBestStG ist.