S3: Anwendungsbereich des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes (2017)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2017 |
Bezeichnung: S3 |
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus (Senioren)
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Beschluss: Angenommen |
Der Landesparteitag möge beschließen und die Landtagsfraktion auffordern, sich dafür einzusetzen, den Geltungsbereich des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes neu so zu definieren, dass es auch anwendbar ist für Wohnformen, die über betreutes Wohnen der alten Definition hinausgeht aber kein Pflegeheim i. S. des SBestStG ist.