S3: Arbeitszeit (1993)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1993
Bezeichnung: S3
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Überwiesen an Landesausschuss

(Antragsteller: Juso Landesvorstand über SPD Landesvorstand)


Resolution des SPD-Landesparteitag am 13. November 1993 in Kiel

Massenarbeitslosigkeit bekämpfen

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muß in Bund. Ländern und Kommunen ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik bleiben. Neben einer aktiven Beschäftigungspolitik bleibt Arbeitszeitverkürzung ein entscheidendes Mittel, Arbeit zu schaffen und zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Angesichts von ca. vier Millionen Arbeitslosen und einer zunehmenden Verdrängung von Frauen aus dem Berufsleben, spricht sich die SPD Schleswig-Holstein entschieden gegen eine Arbeitszeitverlängerung aus und fordert die Landesregierung auf, den Beschluß der Arbeitszeitverlängerung für Beamte zurückzunehmen und sich gemeinsam mit den Gewerkschaften kurzfristig für die Durchsetzung der 35 Stunden-Woche, langfristig für die 3O-Stunden-Woche (Berliner Programm) einzusetzen. Trotz vielerlei Unterschiede in den wirtschaftspolitischen Konzeptionen innerhalb der SPD gab es immer eine Gemeinsamkeit: das Eintreten für Arbeitszeitverkürzung.

Der Beschluß von Landesausschuß und Landesregierung bedeutet eine Abkehr von sozialdemokratischen Zielen. Vollbeschäftigung, die Schaffung der Möglichkeit einer gleichberechtigten Teilhabe am Berufsleben für Frauen und soziale Sicherheit ist die Alternative der SPD zu der Politik der konservativen Parteien. Auch angesichts leerer Kassen ist Arbeitszeitverlängerung eine Verkennung der Wirkungen und somit ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Arbeitszeitverlängerung verspricht nur eine kurzfristige Entlastung, langfristig kommt sie aufgrund der Folgen - steigende Arbeitslosigkeit, aber auch gesundheitliche Belastungen - teuer zu stehen. Die SPD sollte nicht den Fehler machen, die Politik der Konservativen aufzugreifen, sondern konsequent die vom Bund zu verantwortende zu starke Belastung der Länder und Kommunen angreifen und Alternativen aufzeigen.


Die Bundesregierung praktiziert neben dem sozialen Kahlschlag eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. Der überproportionale Belastung von Menschen mit geringen Einkommen muß entgegengewirkt werden.

Insofern ist eine generelle Nullrunde für Beamte abzulehnen, da es auch Beamte mit geringem Einkommen gibt (A1, A2, BriefträgerInnen). Reallohnverluste der abhängig Beschäftigten und damit auch ein Verlust der Kaufkraft war die Politik der Bundesregierung der letzten Jahre und hat die wirtschaftliche Krise weiter verschärft. Auch hier ist der Schulterschluß mit den Gewerkschaften notwendig und zur Finanzierung staatlicher Aufgaben diejenigen heranzuziehen die bisher entlastet wurden: Unternehmen und Konzerne, Selbständige und Menschen mit höheren Einkommen. Eine Arbeitsmarktabgabe für höher verdienende Beamte ist hierbei sinnvoll.

Nur gemeinsam mit und nicht gegen die Gewerkschaften werden wir es schaffen die Bundesregierung abzulösen.